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Keine „Gefahr“

Unerlaubte Habeck-Projektion auch in Düsseldorf – Stadt geht nicht gegen die Wahlwerbung vor

Auch in Düsseldorf wurde Robert Habecks Wahlplakat illegal an ein öffentliches Gebäude projiziert. Die Stadt möchte jedoch nicht gegen die Aktion vorgehen. Die Aktion sei „frisch und frech“, freuen sich derweil die Grünen und sehen deshalb auch über die fehlende Genehmigung hinweg.

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Robert Habeck und die Grünen feiern die unerlaubte Wahlwerbung als „freche, bisschen piratige Aktion“.

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Nach der unerlaubten Wahlkampfwerbung auf dem Münchener Siegestor haben die Grünen angekündigt, auch an anderen Orten für Robert Habeck zu werben. Obwohl die Polizei München die Projektion aufgrund einer fehlenden Erlaubnis abgebrochen hatte, kam es auch in Düsseldorf zu einer identischen Situation: Am Stadtteilzentrum Unterbilk prangte am Montagabend Habecks Konterfei mit den Worten „Bündniskanzler“ und „Ein Mensch. Ein Wort.“ auf der Fassade der Düsseldorf Arcaden.

Auch hier war die Aktion nicht von der Stadt genehmigt worden – bleibt jedoch folgenlos. „Augenscheinlich ist es nicht zu Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gekommen. Insofern werden hier auch keine Ermittlungen eingeleitet“, teilte ein Sprecher gegenüber der Rheinischen Post mit. Ein Augenzeuge berichtete der Zeitung, dass die Wahlkampfwerbung mittels eines Projektors aus einem Kleintransporter heraus auf das Stadtteilzentrum projiziert worden sei.

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Die Grünen selbst wollten die Fragen der Rheinischen Post nach logistischen und organisatorischen Vorgängen nicht inhaltlich beantworten. „Wir dürfen nicht in Schwarz-Weiß-Denken verfallen, sondern müssen ganz unterschiedliche Perspektiven verbinden“, teilte die Partei mit und verwies auf ähnliche Projektionen, etwa an der Parteizentrale in Berlin und zahlreichen anderen Städten – die offenbar auch jeweils ohne Genehmigung durchgeführt wurden.

Der Düsseldorfer Grünen-Ratsherr Thorsten Graeßner teilte gegenüber der Rheinischen Post mit, er fände die Aktionen „gut, auch wenn keine Erlaubnis vorgelegen haben sollte. Das ist frisch und frech. Das passt zu uns Grünen“. Er verwies auch auf eine Projektion in Hamburg, wo das Habeck-Plakat an die Kunsthalle projiziert worden war. „Es wurden anscheinend nur Wände öffentlicher Gebäude genutzt“, so Graeßner.

Im Gegensatz zu Düsseldorf hat die Stadt München mitgeteilt, juristische Schritte gegen die Firma, die die Projektion durchgeführt haben soll, einzuleiten. Es droht ein geringes Bußgeld, mehrere Tatbestände stehen im Raum. „Darunter das widerrechtliche Aufstellen eines Projektors auf öffentlichem Grund sowie Verstöße gegen die Plakatierungsverordnung der Landeshauptstadt und den Denkmalschutz“, wie die Polizei mitteilte (Apollo News berichtete).

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Habeck selbst freute sich über die Aufmerksamkeit, die durch die unerlaubte Projektion entstanden war. Dafür nutzte er ähnliche Worte wie Graeßner und nannte das Vorgehen eine „kleine, freche, bisschen piratige Aktion“ (Apollo News berichtete).

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