Keine „Gefahr“
Unerlaubte Habeck-Projektion auch in Düsseldorf – Stadt geht nicht gegen die Wahlwerbung vor
Auch in Düsseldorf wurde Robert Habecks Wahlplakat illegal an ein öffentliches Gebäude projiziert. Die Stadt möchte jedoch nicht gegen die Aktion vorgehen. Die Aktion sei „frisch und frech“, freuen sich derweil die Grünen und sehen deshalb auch über die fehlende Genehmigung hinweg.
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Nach der unerlaubten Wahlkampfwerbung auf dem Münchener Siegestor haben die Grünen angekündigt, auch an anderen Orten für Robert Habeck zu werben. Obwohl die Polizei München die Projektion aufgrund einer fehlenden Erlaubnis abgebrochen hatte, kam es auch in Düsseldorf zu einer identischen Situation: Am Stadtteilzentrum Unterbilk prangte am Montagabend Habecks Konterfei mit den Worten „Bündniskanzler“ und „Ein Mensch. Ein Wort.“ auf der Fassade der Düsseldorf Arcaden.
Auch hier war die Aktion nicht von der Stadt genehmigt worden – bleibt jedoch folgenlos. „Augenscheinlich ist es nicht zu Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gekommen. Insofern werden hier auch keine Ermittlungen eingeleitet“, teilte ein Sprecher gegenüber der Rheinischen Post mit. Ein Augenzeuge berichtete der Zeitung, dass die Wahlkampfwerbung mittels eines Projektors aus einem Kleintransporter heraus auf das Stadtteilzentrum projiziert worden sei.
Die Grünen selbst wollten die Fragen der Rheinischen Post nach logistischen und organisatorischen Vorgängen nicht inhaltlich beantworten. „Wir dürfen nicht in Schwarz-Weiß-Denken verfallen, sondern müssen ganz unterschiedliche Perspektiven verbinden“, teilte die Partei mit und verwies auf ähnliche Projektionen, etwa an der Parteizentrale in Berlin und zahlreichen anderen Städten – die offenbar auch jeweils ohne Genehmigung durchgeführt wurden.
Der Düsseldorfer Grünen-Ratsherr Thorsten Graeßner teilte gegenüber der Rheinischen Post mit, er fände die Aktionen „gut, auch wenn keine Erlaubnis vorgelegen haben sollte. Das ist frisch und frech. Das passt zu uns Grünen“. Er verwies auch auf eine Projektion in Hamburg, wo das Habeck-Plakat an die Kunsthalle projiziert worden war. „Es wurden anscheinend nur Wände öffentlicher Gebäude genutzt“, so Graeßner.
Im Gegensatz zu Düsseldorf hat die Stadt München mitgeteilt, juristische Schritte gegen die Firma, die die Projektion durchgeführt haben soll, einzuleiten. Es droht ein geringes Bußgeld, mehrere Tatbestände stehen im Raum. „Darunter das widerrechtliche Aufstellen eines Projektors auf öffentlichem Grund sowie Verstöße gegen die Plakatierungsverordnung der Landeshauptstadt und den Denkmalschutz“, wie die Polizei mitteilte (Apollo News berichtete).
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ÖRR
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Ob wohl der Düsseldorfer Grünen-Ratsherr Thorsten Graeßner es auch erfrischend und frech fände, käme so eine Aktion von der AfD?
Kann man ja mal testen.
Der Sekten Kult huldigt
seinen Guru !
Der Irrsinn geht seinem Höhepunkt zu !
Nun, müsste nicht die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden? Es liegen m.M.n. mehrere Tatbestände vor: Darunter das widerrechtliche Aufstellen eines Projektors auf öffentlichem Grund sowie Verstoß gegen die Plakatierungsverordnung und da es sich um ein Gebäude in Privatbesitz handelt werden wohl auch da Verstöße vorliegen.
Weiterhin würde ich es als Rechtsbeugung betrachten wenn hier seitens der Stadt nicht vorgegangen wird. Macht sich die Stadt hier nicht der unerlaubten Wahlkampfwerbung/Beeinflussung mitschuldig?
Auch würde ich es als Freibrief/Genehmigung ansehen das Konterfei von Frau Weidel auf das Gebäude projezieren zu dürfen!
Scheinbar ist DE mittlerweile ein in Teilen rechtsfreier Raum. Wenn das kein Grund ist die Wahl zu anullieren Herr Steinmeier!
Abgesehen davon, dass diese Art von “frisch und frech” Deutschland nicht aus der Krise bringen wird, darf man sich nicht wundern, wenn der Eindruck einer Zweiklassengesellschaft entsteht, wenn gleichzeitig Bürger wegen Bagatellen Hausbesuch erhalten.
Wer braucht noch Jesus wenn es Habeck gibt?
Da für diese „Partei“ ,für mich is das ja mehr ein Kult, anscheinend keine Regeln gelten, warum sollten wir ihnen dann auch noch sowas wie Respekt, Anstand oder Moral entgegnen ? Achja, da is der Staat nicht ganz so tolerant. Gott wie mich diese Doppelmoral ankotzt.
Ratten gibt es überall!