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München

Habeck-Vertrauter möchte die Wahlrechtsreform ausnutzen, um in den Bundestag einzuziehen

In München fordert der Grünen-Politiker und Habeck-Vertraute Dieter Janecek die Wähler auf, für ihn zu stimmen. Er warnt: Wegen der Wahlrechtsreform könnte sonst gar kein Direktkandidat in den Bundestag einziehen. Dass die Grünen die Reform selbst mitgetragen haben, ignoriert er.

Dieter Janecek wurde 2022 von Robert Habeck ins Wirtschaftsministerium berufen.

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Aufgrund der von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrechtsreform könnten einzelne Parteien einen Vorteil bei der Bundestagswahl erlangen. Jetzt fordert beispielsweise der Grünen-Politiker Dieter Janecek, der als Vertrauter von Robert Habeck gilt, die Wähler auf, ihn im Wahlkreis München-West/Mitte als Direktkandidaten zu wählen – weil den Grünen durch die Wahlrechtsreform somit ein Vorteil gegeben wäre.

Janecek argumentiert, dass andernfalls gar kein Direktkandidat aus München-West/Mitte in den Bundestag einziehen würde. Zu diesem Szenario könnte es kommen, wenn der derzeitige CSU-Mandatsträger, Stephan Pilsinger, die meisten Stimmen erhält. Allerdings bedeutet das seit der Wahlrechtsreform nicht mehr, dass Pilsinger automatisch gewählt wird.

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Die neue Gesetzeslage sieht vor, dass die Direktmandate der CSU aufgeteilt werden, wenn die Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen. Derzeit liegt die CSU bei Umfragen zur Bundestagswahl in Bayern bei 44 bis 45 Prozent, dürfte also auch nur diesem prozentualen Anteil entsprechend viele Direktmandate für den Bundestag erhalten.

Werden dennoch mehr Direktkandidaten der CSU gewählt, so werden die Mandatsplätze zuerst an diejenigen CSU-Kandidaten verteilt, die ihren Wahlkreis mit dem stärksten Ergebnis gewonnen haben. Mit dieser Reform soll der Bundestag verkleinert werden, weil eben nicht jeder Direktkandidat automatisch ins Parlament einzieht.

Da die Ergebnisse für die CSU in München erfahrungsgemäß niedriger ausfallen, würde Pilsinger in diesem Szenario vermutlich nicht in den Bundestag einziehen, wenn die CSU mehr Direktmandate gewinnt als ihr zustehen. Der Grünen-Politiker Janecek ist wiederum auf einem der hinteren Listenplätze der Grünen gesetzt, kann also aller Voraussicht nach nur über ein Direktmandat in dem Münchener Wahlkreis in den Bundestag einziehen.

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In einem Beitrag auf X erklärte Janecek am Sonntag, dass es zu einer „skurrilen Situation“ kommen könnte: „Wer sicher gehen will, dass unser Wahlkreis im nächsten Bundestag wieder repräsentiert ist, muss mit der Erststimme Grün wählen!“, behauptete der Habeck-Vertraute deshalb. Bei der Bundestagswahl 2021 lag der CSU-Kandidat Stephan Pilsinger mit 27 Prozent knapp vor Janecek mit 26,9 Prozent. Auch jetzt sind beide Kandidaten in den Umfragen auf den ersten beiden Plätzen.

Für beide Kandidaten kein erfreuliches Ergebnis, weil das Ergebnis für Pilsinger eben im Vergleich mit anderen CSU-Direktkandidaten nicht reichen könnte, und Janecek nur mit einem Sieg eine wirkliche Chance hat. Denn Kandidaten der Landesliste ziehen nur in den Bundestag ein, wenn der entsprechenden Partei gemäß dem Zweitstimmenergebnis mehr Plätze im Parlament zustehen, als Direktmandate gewonnen wurden. Je weiter unten jemand auf der Liste steht, desto schlechter sind die Einzugschancen.

Wenn auch kein anderer Kandidat von der Linken oder FDP aus dem Wahlkreis über einen Platz in der Landesliste in den Bundestag einziehen kann, wäre der Wahlkreis nicht im Bundestag vertreten. Und dieses Szenario möchte Janecek jetzt nutzen, um die Wahltrommel für sich selbst zu rühren. Weil der Wahlkreis München-West/Mitte außerdem als einer der bevölkerungsreichsten Bayerns gilt, setzt Janecek umso mehr auf einen Direktkandidaten aus dem Wahlkreis. Aktuell gibt es rund 240.000 Wahlberechtigte in dem Wahlkreis, nach einer Erweiterung durch Neubauten könnte der Wahlkreis 400.000 Wahlberechtigte umfassen.

Allerdings hatten die Grünen als Regierungspartei der Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages am 17. März 2023 selbst zugestimmt. Sie sind also mitverantwortlich dafür, dass die Situation eintreten könnte, dass einer der bevölkerungsreichsten Wahlkreise Bayerns nicht im Bundestag vertreten wäre, wenn die Menschen nicht so wählen, wie der Grünen-Politiker es fordert.

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