Die AfD steht bundesweit bei 29 Prozent. Das ist das Ergebnis der neuesten Insa-Umfrage zur Bundestagswahl. Die AfD ist also weiterhin auf dem besten Weg, stärkste Kraft zu werden. Doch was bislang nahezu unbemerkt bleibt: Die Partei würde ihren Anteil an Sitzen im Bundestag von fast 24 Prozent auf nach jetzigem Stand genau ein Drittel aller Sitze steigern.

Dadurch würden der Partei zahlreiche zusätzliche Minderheitenrechte im Bundestag zukommen. Doch nicht darin liegt die wahre Gefahr für die Demokratie – sie lauert vielmehr bei den anderen Parteien und in dem Willen, die AfD samt ihrer Wähler unter allen Umständen um diese Rechte zu bringen. Ein Blick auf die Länder zeigt nämlich, wie die selbsternannte „demokratische Mitte“ bereit ist, parlamentarische Traditionen und Gepflogenheiten abzuschaffen.

Bereits ab einem Viertel der Abgeordneten kann eine Fraktion nach aktueller Rechtslage allein Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen einsetzen sowie öffentliche Anhörungen in regulären parlamentarischen Ausschüssen erzwingen. Diese Möglichkeiten – einige der wichtigsten Instrumente der Opposition – könnten Union, SPD und Co. jedoch einschränken beziehungsweise die Hürden dafür erhöhen – auch in Kenntnis des Wahlergebnisses.

Genau so ist das etwa in Rheinland-Pfalz geschehen: Die AfD hat bei den Landtagswahlen im März 24 der 105 Sitze und damit einen Anteil von rund 23 Prozent geholt. Da Untersuchungsausschüsse des Landtags bereits mit 20 Prozent der Sitze beschlossen werden können, entschloss sich die „demokratische Mitte“ kurzerhand dazu, noch im abgewählten Landtag „nachlaufend“ ein Gesetz zu beschließen, das die Hürde für dieses Oppositionsrecht auf 25 Prozent erhöht. Oppositionsarbeit und die Kontrolle der Landesregierung werden also im Namen der Demokratie eingeschränkt.

Werbung

Eine solche Regelung wäre auch auf Bundesebene möglich: Zwar ist die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Artikel 44 des Grundgesetzes geregelt, also nur mit Zweidrittelmehrheit zu verändern – eine solche Mehrheit wäre im aktuellen Bundestag mit Unterstützung von Union, SPD, Grünen und Linken jedoch wohl gegeben. Es wäre beispielsweise möglich, die Hürde für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen auf über 33 Prozent der Sitze oder sogar noch höher anzuheben. Die Einsetzung einer Enquete-Kommission oder die Durchführung öffentlicher Anhörungen in Ausschüssen zu erschweren, wäre sogar noch einfacher – dafür reicht bereits eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages.

Lesen Sie auch:

„Adenauer SRP+“

Weidel nennt Merz erneut „Lügenkanzler“ – vor AfD-Parteitag steht ihr früherer Interview-Störerbus

Beim Landesparteitag der AfD in Heidenheim attackiert Alice Weidel den Bundeskanzler scharf. Sie greift dabei den Fall eines Facebook-Nutzers auf, der wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ einen Strafbefehl erhalten hatte.

Redaktion • 164

Wirtschaftskrise

Familienunternehmer fordern Bundestag zum Durcharbeiten statt zur Sommerpause auf

Der Verband der Familienunternehmer fordert den Bundestag in einem Brief auf, die Sommerpause ausfallen zu lassen und an den Reformpaketen weiterzuarbeiten. Verbandschefin Ostermann warnt zudem, Deutschland habe wirtschaftlich den Anschluss verloren.

Redaktion • 95

Ebenso würde der AfD ab einem Viertel der Bundestagssitze auch das Instrument der abstrakten Normenkontrolle zur Verfügung stehen – die Partei könnte dann pauschal Bundesgesetze vom Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. Auch hier könnte man die Hürde dafür durch eine Grundgesetzänderung anpassen.

Ab einem Drittel der Sitze greift außerdem die Sperrminorität für Grundgesetzänderungen und Verfassungsrichterwahlen – dort steht die AfD in Umfragen jetzt schon ungefähr. Würde am Sonntag dementsprechend gewählt, gäbe es keine Zweidrittelmehrheit mehr ohne die AfD – Verfassungsänderungen und Verfassungsrichterwahlen wären dann nicht mehr an der Partei vorbei möglich.

Insbesondere Letzteres stellt Union, SPD und Co. erneut vor ein Problem: Hier wären sie dann eigentlich dazu verpflichtet, mit der AfD zusammenzuarbeiten und sich auf Richterkandidaten zu einigen. Aber auch hier hat die selbsterklärte „demokratische Mitte“ schon die Blaupause geliefert, um solche demokratischen Kompromisse zu verhindern: In Thüringen holte die AfD nach der letzten Landtagswahl im September 2024 eine Sperrminorität. Um das auszuhebeln, hat man einfach die Fortgeltung der alten, abgewählten Ausschüsse erklärt.

Somit konnten Ausschussmitglieder weiter in den Gremien bleiben, obwohl sie gar nicht mehr Teil des Landtags waren – ein solches Vorgehen gab es in Thüringen auch mehrfach bei der Parlamentarischen Kontrollkommission. Um die dortige Blockade der AfD zu übergehen, änderte die Brombeer-Koalition die entsprechende Regelung kurzerhand – nun müssen Mitglieder der Kommission nicht mit Zweidrittelmehrheit, sondern nur mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Auf Bundesebene scheint ein solches Vorgehen bei Ausschüssen naheliegend: Auch hier könnte man entweder die Sperrminorität der AfD durch Regeländerungen, die mit einfacher Mehrheit möglich sind, aushebeln, alte Gremien tagen lassen oder schlicht keine oder weniger AfD-Vertreter wählen. Gleichzeitig würde jedoch das Problem bleiben, dass der Richterwahlausschuss auf Bundesebene die Verfassungsrichter nicht endgültig wählt – die endgültige Entscheidung fällt im Plenum.

Doch das war nicht immer so – bis zu einer Reform im Jahr 2015 wurden Richter auf Bundesebene lediglich durch den Ausschuss gewählt, erst danach wurde das Plenum ermächtigt. Zu dieser Regelung könnte man jetzt zurückkehren. Für die obersten Bundesgerichte ist noch immer der Richterwahlausschuss verantwortlich.

Ein Blick nach Thüringen, Rheinland-Pfalz, aber auch zuletzt nach Sachsen-Anhalt zeigt die dramatische Doppelzüngigkeit der selbsternannten „demokratischen Mitte“: Im Namen der Bewahrung der Demokratie werden sämtliche parlamentarische Abläufe und Umgangsformen verworfen – das beginnt damit, dass Abgeordnete anderer Fraktionen AfD-Abgeordnete nicht einmal grüßen, und endet bei der zunehmenden Entrechtung der Opposition.

Eine kurz bevorstehende Sperrminorität der AfD auf Bundesebene dürfte eine ähnliche Reaktion von Union, SPD und anderen auslösen – hastig würden wohl die parlamentarischen Spielregeln möglichst zum Nachteil der größten Oppositionspartei gebeugt werden. Ungeachtet dessen, was man von der AfD politisch hält – ein Demokrat kann ein solches Vorgehen nicht billigen.

Teilen: Zu den Kommentaren (126)