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Die AfD steht vor der Sperrminorität: Wie die „demokratische Mitte“ dann weitere Parlamentsrechte aushebeln könnte
Laut Insa-Umfrage steht die AfD vor einer Sperrminorität im Bundestag. Bei einer AfD mit über einem Drittel der Parlamentssitze dürfte die „demokratischen Mitte“ wohl weitere parlamentarische Gepflogenheiten ins Visier nehmen. Ein Überblick.
Die AfD steht bundesweit bei 29 Prozent. Das ist das Ergebnis der neuesten Insa-Umfrage zur Bundestagswahl. Die AfD ist also weiterhin auf dem besten Weg, stärkste Kraft zu werden. Doch was bislang nahezu unbemerkt bleibt: Die Partei würde ihren Anteil an Sitzen im Bundestag von fast 24 Prozent auf nach jetzigem Stand genau ein Drittel aller Sitze steigern.
Dadurch würden der Partei zahlreiche zusätzliche Minderheitenrechte im Bundestag zukommen. Doch nicht darin liegt die wahre Gefahr für die Demokratie – sie lauert vielmehr bei den anderen Parteien und in dem Willen, die AfD samt ihrer Wähler unter allen Umständen um diese Rechte zu bringen. Ein Blick auf die Länder zeigt nämlich, wie die selbsternannte „demokratische Mitte“ bereit ist, parlamentarische Traditionen und Gepflogenheiten abzuschaffen.
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Bereits ab einem Viertel der Abgeordneten kann eine Fraktion nach aktueller Rechtslage allein Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen einsetzen sowie öffentliche Anhörungen in regulären parlamentarischen Ausschüssen erzwingen. Diese Möglichkeiten – einige der wichtigsten Instrumente der Opposition – könnten Union, SPD und Co. jedoch einschränken beziehungsweise die Hürden dafür erhöhen – auch in Kenntnis des Wahlergebnisses.
Genau so ist das etwa in Rheinland-Pfalz geschehen: Die AfD hat bei den Landtagswahlen im März 24 der 105 Sitze und damit einen Anteil von rund 23 Prozent geholt. Da Untersuchungsausschüsse des Landtags bereits mit 20 Prozent der Sitze beschlossen werden können, entschloss sich die „demokratische Mitte“ kurzerhand dazu, noch im abgewählten Landtag „nachlaufend“ ein Gesetz zu beschließen, das die Hürde für dieses Oppositionsrecht auf 25 Prozent erhöht. Oppositionsarbeit und die Kontrolle der Landesregierung werden also im Namen der Demokratie eingeschränkt.
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Eine solche Regelung wäre auch auf Bundesebene möglich: Zwar ist die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Artikel 44 des Grundgesetzes geregelt, also nur mit Zweidrittelmehrheit zu verändern – eine solche Mehrheit wäre im aktuellen Bundestag mit Unterstützung von Union, SPD, Grünen und Linken jedoch wohl gegeben. Es wäre beispielsweise möglich, die Hürde für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen auf über 33 Prozent der Sitze oder sogar noch höher anzuheben. Die Einsetzung einer Enquete-Kommission oder die Durchführung öffentlicher Anhörungen in Ausschüssen zu erschweren, wäre sogar noch einfacher – dafür reicht bereits eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages.
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Ab einem Drittel der Sitze greift außerdem die Sperrminorität für Grundgesetzänderungen und Verfassungsrichterwahlen – dort steht die AfD in Umfragen jetzt schon ungefähr. Würde am Sonntag dementsprechend gewählt, gäbe es keine Zweidrittelmehrheit mehr ohne die AfD – Verfassungsänderungen und Verfassungsrichterwahlen wären dann nicht mehr an der Partei vorbei möglich.
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Insbesondere Letzteres stellt Union, SPD und Co. erneut vor ein Problem: Hier wären sie dann eigentlich dazu verpflichtet, mit der AfD zusammenzuarbeiten und sich auf Richterkandidaten zu einigen. Aber auch hier hat die selbsterklärte „demokratische Mitte“ schon die Blaupause geliefert, um solche demokratischen Kompromisse zu verhindern: In Thüringen holte die AfD nach der letzten Landtagswahl im September 2024 eine Sperrminorität. Um das auszuhebeln, hat man einfach die Fortgeltung der alten, abgewählten Ausschüsse erklärt.
Somit konnten Ausschussmitglieder weiter in den Gremien bleiben, obwohl sie gar nicht mehr Teil des Landtags waren – ein solches Vorgehen gab es in Thüringen auch mehrfach bei der Parlamentarischen Kontrollkommission. Um die dortige Blockade der AfD zu übergehen, änderte die Brombeer-Koalition die entsprechende Regelung kurzerhand – nun müssen Mitglieder der Kommission nicht mit Zweidrittelmehrheit, sondern nur mit einfacher Mehrheit gewählt werden.
Auf Bundesebene scheint ein solches Vorgehen bei Ausschüssen naheliegend: Auch hier könnte man entweder die Sperrminorität der AfD durch Regeländerungen, die mit einfacher Mehrheit möglich sind, aushebeln, alte Gremien tagen lassen oder schlicht keine oder weniger AfD-Vertreter wählen. Gleichzeitig würde jedoch das Problem bleiben, dass der Richterwahlausschuss auf Bundesebene die Verfassungsrichter nicht endgültig wählt – die endgültige Entscheidung fällt im Plenum.
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Doch das war nicht immer so – bis zu einer Reform im Jahr 2015 wurden Richter auf Bundesebene lediglich durch den Ausschuss gewählt, erst danach wurde das Plenum ermächtigt. Zu dieser Regelung könnte man jetzt zurückkehren. Für die obersten Bundesgerichte ist noch immer der Richterwahlausschuss verantwortlich.
Ein Blick nach Thüringen, Rheinland-Pfalz, aber auch zuletzt nach Sachsen-Anhalt zeigt die dramatische Doppelzüngigkeit der selbsternannten „demokratischen Mitte“: Im Namen der Bewahrung der Demokratie werden sämtliche parlamentarische Abläufe und Umgangsformen verworfen – das beginnt damit, dass Abgeordnete anderer Fraktionen AfD-Abgeordnete nicht einmal grüßen, und endet bei der zunehmenden Entrechtung der Opposition.
Eine kurz bevorstehende Sperrminorität der AfD auf Bundesebene dürfte eine ähnliche Reaktion von Union, SPD und anderen auslösen – hastig würden wohl die parlamentarischen Spielregeln möglichst zum Nachteil der größten Oppositionspartei gebeugt werden. Ungeachtet dessen, was man von der AfD politisch hält – ein Demokrat kann ein solches Vorgehen nicht billigen.
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Das was die „Demokratische Mitte“ jetzt beschließt, wird ihnen selbst auf die Füße fallen!
Sie winden sich, aber sie werden die Alternative für Deutschland nicht aufhalten. Mit jeder antidemokratischen Aktion wird die AfD stärker. Unsere Zeit kommt! Definitiv!
Bei der Wahl holen wir die absolute Mehrheit. 💙💙💙💙💙
Von daher sind diese Diskussionen überflüssig. 💙💙💙💙💙🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Genau. Und dann wird es keine Linken mehr hier geben. Das wird super.
Eine Demokratie ohne Rechte ist keine Demokratie. Das beklagen Sie und Konsorten stets und vollkommen zu recht.
Und was ist Ihre Antwort: „Und dann wird es keine Linken mehr hier geben.“
Eine Demokratie ohne Linke ist aber auch keine.
Genau das ist die Dummheit der Rechten, die die Dummheit der Linken füttert und umgekehrt. Sie sitzen alle im gleichen Boot.
Was sind Linke für Demokraten wenn sie einen AFD Parteitag verhindern wollen. Der Unterschied die AFD will und hat keinen Linken Parteitag verhindert oder massiv gestört.
Linke sind keine Demokraten. Das sind Feinde der Demokratie. Das sehen wir doch alle am derzeitigen Regime hierzulande.
Werter Waldschrat,
mit Menschen, die eine scheindemokratische und korrupte Partei zu ihrer großen Liebe erklären und ihre Gesinnung mit blauen Herzen durchs Internet tragen, sollten Sie nicht allzu hart ins Gericht gehen und sie erst recht nicht mit Logik konfrontieren. Denn letztlich bestrafen sie sich bereits selbst genug.
Viele Grüße
Atlas
PS: Apollo hat mich nach drei Jahren nun offenbar tatsächlich gesperrt. Dabei hatte mein letzter Kommentar sogar viel Zustimmung erhalten, weil ich einerseits Apollo gewürdigt, andererseits aber auch darauf hingewiesen hatte, dass sich mit dieser Art der Berichterstattung kaum etwas verändern wird. Ich frage mich, was letztlich zur Sperrung geführt hat. Gut, vielleicht waren es die dutzenden Kommentare davor, in denen ich die AfD und die „Demokratie durch Wahlen“ ad absurdum geführt habe. Das mag man hier ja nicht. Entzieht ihnen die komplette Grundlage.
Endzeit Stimmung bei unsere Demokratie.
Die “ Guten “ werden sich das Recht schon biegen !
Rechtsstaat ?
Lange her das ganze !
Die größte Gefahr in diesem Land geht von den Altparteien aus.
Schon richtig – aber diese Altparteien werden von der überwiegenden Zahl der Bewohner dieses Landes gewählt, ergo, dem/der Dummerjan/in von nebenan.
Nur wer Gründe dafür hat, geht diesen Weg Untersuchungsausschüsse zu verhindern. Die Verbrecher wollen sich der Verfolgung entziehen.
Die Kartellparteien sind am ertrinken und machen folglich das was ein ertrinkender so macht, nämlich um sich schlagen!
Die AFD ist die absolute demokratische Mitte. Nur noch AFD
Diese Demokraten nennen das Demokratie. Die AFD lässt sich nicht mehr aufhalten,
In Sachsen 42 Prozent CDU 21 und SPD und Grüne 6 und Linke 9.