DSA
EU-Kommissarin droht Musk: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“
Rund um das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel äußert eine für Digitales zuständige EU-Kommissarin den Verdacht, X würde radikale Beiträge bevorzugt ausspielen. Sie warnt: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“ – vielleicht auch noch vor der Bundestagswahl.
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Für das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel hat die EU-Kommission alle Geschütze aufgefahren. Und auch weiterhin soll die Plattform X im Fokus der Kommission bleiben. „Wir beobachten die Lage ganz genau“, erklärte Henna Virkkunen, die als Vizepräsidentin der EU-Kommission für Digitales zuständig ist, am Sonntag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen, wenn das nötig ist“, betonte die Finnin.
Damit verstärkte die zuständige Kommissarin die von einzelnen EU-Abgeordneten mehrfach geäußerten Warnungen an Musk und dessen Plattform. Immer wieder war Musk von Parlamentariern gewarnt worden, X könnte gar verboten werden. Diese Drohungen blieben aber folgenlos, da die EU-Abgeordneten nicht über die Zuständigkeit für solche Vorgänge verfügen.
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Mit Virkkunen hat sich nun auch eine zuständige Kommissarin zu Wort gemeldet. Gegenüber der FAZ äußerte sie den Verdacht, der auf X angewendete Algorithmus würde radikale Beiträge bewusst bevorzugen und häufiger ausspielen. Dementsprechend beobachtet die Kommission auch die Vorgänge rund um das Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Weidel und möchte in den kommenden Wochen einen entsprechenden Bericht anfertigen.
Ob das Ergebnis noch vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird, konnte Virkkunen nicht sagen. „Wir müssen sicherstellen, dass jede unserer Entscheidungen ausreichend mit Beweisen und Fakten untermauert ist“, betonte die Finnin und erklärte: „Was Musk sagt, fällt unter die Redefreiheit“. Daher habe Virkkunen nicht Musk persönlich, sondern den Algorithmus der Plattform ins Visier genommen.
Eine nur bestimmte Beiträge bevorzugende Funktionsweise bei der Ausspielung auf X könnte aller Voraussicht nach gegen den Digital Services Act (zu Deutsch: Gesetz für digitale Dienste) verstoßen und somit schwerwiegende Folgen haben. Bereits seit Ende 2023 läuft eine Untersuchung gegen X im Rahmen des DSA. Nicht nur steht der auch jetzt geäußerte Verdacht im Raum, der Algorithmus würde radikale Inhalte bevorzugen. Der Plattform wird auch vorgeworfen, gegen die Moderationsregeln des DSA verstoßen zu haben und nicht genügend Maßnahmen gegen Desinformation ergriffen zu haben.
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Ob bei X tatsächlich Verstöße gegen den DSA festgestellt werden können, ist derzeit fraglich. Auch unter dem ehemaligen Digitalkommissar Thierry Breton, der praktisch eine Fehde gegen Musk vom Zaun gebrochen hatte, gelang es nicht, Strafen gegen die Plattform zu verhängen. Bis zu sechs Prozent des jährlichen Umsatzes könnte eine Plattform für Verstöße gegen den DSA zahlen müssen.
All das gilt wohl auch als Warnung, die zuletzt auch gegen Mark Zuckerberg ausgesprochen worden war. Der Facebook-Gründer kündigte an, künftig in den USA auf Faktenchecks zu verzichten und seine Plattformen nach dem Vorbild von X aufzubauen. Sogenannte „Community Notes“, also kollektive Anmerkungen, ermöglichen dort eine Berichtigung oder Ergänzung eines Beitrags.
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Ein Sprecher der EU-Kommission warnte gegenüber MDR Aktuell, würde Facebook diese Handhabung auch in der EU umsetzen wollen, könnte die EU-Kommission „tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte“ (Apollo News berichtete).
Kann diese Dame gelinde gesagt bitte „mal die Fresse halten“? Sie ist von NIEMANDEM gewählt worden und hat KEINE Legitimation in z.B. meinem Namen zu sprechen.
Es wird Zeit, das die EU-Bürger diese Diktatorischen Verfehlungen entfernt. Die EU sollte die Wirtschaft in Europa vertreten und hat sich an Reiche verkauft! Abschaffung ist wohl immer mehr Notwendig!
„Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“
Ich als Wähler werde auch nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen. Leider nur möglich in der Wahlkabine.
solange man in einem land lebt, dessen gewaehlte regierung den verbleib des landes in der EU befuerwortet, ist man mitgefangen, mitgehangen in diesem system.
die letzte EU-wahl hat nicht ergeben, dass europaer auch nur irgendeines landes gegen die EU und ihre machenschaften sind.
sie alle lassen mehrheitlich gerne von beliebig eingesetzten politmarionetten ueber ihr schicksal bestimmen.
Solange 84M Steuern zahlen, solange finanzieren wir unsere Unterdrückung selbst.
Keine Wahl hilft an diesem Zustand was zu ändern.
Vielleicht erlebe ich ja noch den 1. erfolgreichen Versuch eine Demokratie in Deutschland zu bekommen. Die letzten 150 Jahre sind ALLE 6 (1871-1918, 1919-33. 1933-45, 1945-1990 (2Versuche) 1990 bis heute) nachweislich gescheitert. Egal ob Kaiser, Republik, Reich, Besatzungszonen immer waren die Parlamente sich selbst aber niemals dem Volk verpflichtet.
Und wenige Sekunden EINE Entscheidung durch 0 bis 2 Kreuze alle 4Jahre ist KEINE Demokratie.
Vor allem wenn dann auch noch per Hinterzimmerdiplomatie ungewählter Vertreter in Deutschland sowie all der anderen Mitgliedsstaaten, undemokratische Figuren uns dominieren ohne Rechtsmittel zu haben sich dagegen zu wehren.
Weder ein Musk, eine Finnin oder sonst irgendeine Person entscheidet über mich oder andere.
Jeder selbst ist sein eigener Herr.
Oh man, haben ihre 150 Experten kein Fitzelchen „Delegitimierung“ gefunden?
Bravo!
Ihnen geht der Anus auf Grundeis. Sie verlieren ihre Deutungshoheit und ihre Pfründe.
Genau so ist es und sie meinen alle haben Angst von denen. Ist aber nicht.
Und Elon Musk, sowie Präsident Putin zittern schon … Ja, die EU hat sich auch dazu aufgerafft, Russland mal richtig die Leviten zu lesen …
Das ist das Schlimmste, für alle Faschistischen und Regime dieser Welt. Egal ob links oder rechts. Wer die Kontrolle darüber verliert, was gewusst und gesagt werden darf, der verliert Macht.
Deshalb werden sie alles tun und verhindern, dass das was ihre Macht gefährdet, gewusst und gesagt werden darf.
Oh, ich höre – bzw. lese – den Benjamin Franklin hier durch …
Warum haben ‚wahre Demokraten‘ so eine große Angst vor der Meinungsfreiheit?
Liegt der Quellcode nicht auch auf Github? Also einfach was richtiges studieren und Quellcode lesen bevor man Vorwürfe raushaut.
Das ist Totalitarismus pur!
Wahre Demokraten haben keine Angst vor Meinungsfreiheit, nur Unseredemokraten.
Das ist bestimmt eine Fangfrage, oder?
Klassischer Kontrollzwang der herrschenden Klasse. Macht über andere ist eine der stärksten Drogen überhaupt.
Weil sie in Wahrheit keine „wahren Demokraten“, sondern totalitär Denkende sind. Alles nur scheinheilige Fassade.
„EU-Kommissarin droht Musk: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“
Dem Duo Mask und Trump hat diese Frau und ihre EU nichts entgegenzusetzen.
Da kann sie nur verlieren. Begreift sie das überhaupt?
„Sie warnt: „Ich werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen“ – vielleicht auch noch vor der Bundestagswahl. “
Noch vor der Bundestagswahl??
Danke Frau Kommissarin für ihre Wahlunterstützung für die AfD.
Macht sie das aus Absicht oder aus Dummheit?
aus Angst und aus Dummheit.
Das muss schon beides im Bündel sein. Wenn die vor der Wahl X abdreht, muss die AfD nur noch überall Zettel hinkleben: „Wir drehen X wieder auf“ und die haben im Februar 90% der Jugend hinter sich…
Eines steht fürmich fest: Schachspielerin ist sie nicht!.
Da muß man einige Züge voraus denken.
Es kann auch pure Angst sein.
Das eine schließt das andere nicht aus.
Wie sagte Woody Allen:“ Ich weiss nicht, was Sie nehmen, aber versuchen Sie nicht, dass durch den Zoll zu bringen“.
Der Woody Allen, der sein Adoptivkind missbraucht hat, nehmen Sie als aussagekräftig hin? Der Daumen runter kam von mir!!
Hihi genial, obwohl ich der Tante die Zollkontrolle wünsche.
Aufgeplusterte Selbstlegitimiererin.
Kann alles weg.
Edit: Na klar, ja bitte, ich warte gerne auf redaktionelle Freigabe!
Genau, „Kann alles weg“.
Bereits die Tatsache bei einem etwaigen Verstoß von einem Unternehmen eine Strafzahlung von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes verlangen zu können, wenn es gegen ein angebl. EU-Gesetz verstößt ist ja nachgerade hanebüchen. Wäre diese Strafzahlung auf den Jahresumsatz im EU-Raum beschränkt, könnte man eventuell noch einigermaßen von Fairneß sprechen, aber so ist die Erpressungsabsicht der vorgeblichen Demokratiebewahrer nicht zu übersehen.
Die EU besitzt keine demokratische Legitimation, um Gesetze zu erlassen. Keines der EU-Gesetze ist verfassungsmäßig entstanden und damit alle verfassungswidrig. Nur das Staatsvolk und seine Mandatsträger sind der Souverän, keine größenwahnsinnigen Verwaltungsbeamten im Wahn, die Rechtsnachfolger eines Großkönigs zu sein.
Da sind wir mal einer Meinung.
6% des weltweiten Jahresumsatzes ist die pure Willkür, einfach so aus der Luft gegriffen.
Es ist schon komisch, wie oft einem die 6 begegnet.
Sobald der Wind sich dreht, wird sie alles abstreiten.
Warten, what else.
Mir ist relativ egal, was Musk schreibt oder macht. Meine Meinungsfreiheit sehe ich nicht von ihm bedroht, sondern durch die EU-Kommission, der es nur um Kontrolle von Kritikern geht.
Ich denke, Musk wird technische Mittel finden, um diese selbstherrlichen Politiker auszutricksen.
Zum hundertsten Mal:
RAUS aus dieser dr*cks 1984-EU.
Und Animal Farm auch lesen …
Es geht zwar „nur“ um die Wahl in Deutschland, aber das ist ja der größte Nettozahler. Da geht den „Demokraten“ in Brüs…l der Arsch auf Grundeis wegen ihrer Posten.
Das Wenige, was die Bürger noch an der EU finden, machen solche Äusserungen restlos kaputt. Die „Dame“ hat es nicht verstanden: Wir wollten einst Europa und bekamen die EU. Zusammen mit einem Haufe nicht demokratisch legitimierter Besserwisser mit Diktatoranspruch und -attitude. So etwas kann weg und jetzt, wo den selbsternannten „Demokraten“ von „unsererdemokratie“ wegen der gelebten Ochlokratie der Hintern brennt, da kann nur wild um sich gehauen werden. Von Demokratie ist da nichts mehr. Ich will auch keine Soros oder Gates- finanzierte Meinungspolizei, ich will meine Ruhe vor diesen Figuren. Als Bürger wie als Mensch wie als Steuerzahler wie als Soldat wie als Vater wie als… schleicht euch!
Als Demokrat, der das Grundgesetz achtet, kann ich mit solchen diktatorischen Wichtigtuer und -innen nichts anfangen
Find ich gut. Je mehr EU Dystopie, je schneller geht die EU dem Ende entgegen. Schreibt den Namen auf, irgendwann klopft der Anwalt an ihre Tür.
Waiting? Ok.
Hoffentlich ist es nicht der Anwalt, sondern der Mob.
Ich finde die Dame ansprechend, sie hat bestimmt kleine Hände und kommt gut in die Ecken zum Putzen.
Dies ist ein Test ob harmlose Sachen gescannt werden.
Falls ja spare ich mir die zeit hier auch Sinnvolles zu posten.
well good bye Apollo..war wohl frauenfeindlich, aber eig. ein Zitat von Helge Schneider
Ich sage dazu nur: F*k the EU! Es wird Zeit, dass dieses monströs kriminelle Instrument der Bankster entsorgt wird.
Ich bin auch dafür, dass X linksradikale Beiträge zensiert. Besonders solche Drohungen wie die von der EU und der dtsch. Politik.
Die EU ist die Müllhalde für Politiker, die zu Hause nichts mehr zu melden haben. Nun will das ausgemusterte Hascherl den erfolgreichsten Unternehmer der Welt einbremsen, weil er der Meinungsfreiheit eine Bresche schlägt. Kohl würde sagen: „Die Kommission kläfft und die Karawane zieht weiter.“
Ich verstehe ihr Problem nicht! Unsere Regierung, ähmmm, also die regierende Regierung unseres Landes, so viel Genauigkeit muss sein, und die Opposition der Union haben doch alle großen Sender, die ÖR dabei, die wir zahlen müssen, und viele weitere plus unsere Steuergelder um ihren Wahlkampf zu pushen! Fehlt ihnen die US-Unterstützung von Obama und Co.? Sollen wir sie einfliegen lassen? Oder Gates nochmal in die Tagesthemen, etwas länger vielleicht? Irgendwelche Prominenten aus den USA mit deutschem, besser nicht-deutschem Hintergrund?
Social media läuft dem ÖRR den Rang ab. Die Glotze und das Radio können nicht mithalten, weil jede Teilhabe fehlt. „Friss oder stirb“ hat ausgedient. Das erzeugt natürlich Panik.
Absolut! Aber damit war doch seit Jahren zu rechnen…!
Die EUROKRATEN zeigen ihre
totalitären FRATZEN !!!
Diese EU, geführt von einer
autoritär, antidemokratischen
ELITE, braucht keiner mehr.
FÜR EIN EUROPA DER SOU-
VERÄNEN NATIONALSTAATEN !
Jeder Mensch macht das, was seine Intelligenz zulässt – mehr geht nicht.
Bin gespannt wie die EU so ohne Deutschland sein wird.
Es muss also unter allen Umständen unterbunden werden, dass sich Bürger ein eigenes Urteil ohne Wahrheitswächter bilden können.
Dann muss ich etwas an der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht verstanden haben.
„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“ – Artikel 11 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Sie kann den Algorithmus jederzeit einsehen. Da muss Sie nicht spekulieren. Aber ich bezweifle, dass die Digital-Kommisarin den versteht. Übrigens: Kommissar hiessen früher in der Sowjetunion die Kontrolleure der Partei. Passt zur EU.
Trump wird deren Mütchen schon kühlen. Darüber hinaus, wie wollen die Herrschaften denn ein Busgeld durchsetzen?
Die konfiszieren / pfänden Tesla.
Auf die Idee bin ich gar nicht gekommen. 😆 Eine kreative Lösung!
Was maßen sich diese Figuren an? Sie sind durch nichts und niemand legitimiert, aber machen Wahlen rückgängig, bedrohen Menschen, wenn sie ihr Eigentum nutzen und mischen sich in den Wahlkampf in Deutschland ein.
Wenn das die perspektivische EU ist, können wir zeitnah austreten.
Ich schätze nach Ungarn und Rumänien sind wir nicht alleine und es wird sich schnell ein
neues Bündnis finden.
Na, eins haben die strippenzieher der EU Vision in Amerika erreicht, die EU fällt in sich zusammen.
das Interview in Politik Spezial Max Otte mit Herrn Krah (AFD) gibt ein bezeichnendes Bild künftiger Aussen – und Handels politik und neustrukturierung Deutschlands und Europas
Für so etwas wurde der Begriff Zwergenaufstand erfunden. (Darf man das noch sagen?)
Moderat Hochgewachsene.
Sie sind keine Zwerge, bei denen ist nur nicht alles groß geworden.