Fix auf Position ‚Beliebt‘
Nach drei Jahren
Olaf Scholz wiederholt: Pandemie habe gezeigt, dass es „keine roten Linien geben darf“
Bundeskanzler Scholz bekräftigte erneut seine Aussage aus Dezember 2021, dass die Pandemie gezeigt habe, dass es „keine roten Linien“ geben dürfe. Offenbar hat sich für ihn seitdem nichts geändert.
Video
„Wozu wählen wir eigentlich noch?“ – Harald Martenstein im Gespräch
„Es ist beängstigend“: Im Apollo News-Gespräch spricht Welt- und Zeit-Kolumnist und Schriftsteller Harald Martenstein über den gesellschaftlichen Realitätsverlust in der Migrationsfrage und warum „anekdotische Evidenz“ wichtig ist.
Leitartikel
In der Israel-Politik kopiert die AfD jetzt Baerbock – wo ist da die Alternative?
Lippenbekenntnisse zum jüdischen Staat, aber „keine deutschen Waffen nach Israel“ fordert AfD-Chefin Weidel, ihr Co-Vorsitzender Chrupalla lobt Scholz' Kurs in der Frage. Auf einmal klingt die AfD beim Thema Israel wie Baerbock. Sich überall klar gegen Islamismus zu positionieren war dabei das, was die Partei erst groß machte - woher kommt jetzt die Rolle rückwärts?
Thüringen
Ramelow sieht auf Thüringen „große Gefahr“ zukommen und wirft Höcke „Staatszersetzung“ vor
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einmal mehr eindringlich vor der AfD gewarnt. Sie betreibe nichts weniger als „Staatszersetzung“. Die demokratischen Institutionen im Bundesland seien massiv gefährdet.
Härtere Strafen
Bestimmte Äußerungen gegen Politiker als „Gewalt“? Ampel stellt umstrittenes Gesetz vor
Ein neuer Gesetzesentwurf der Ampel will bestimmte Meinungsäußerungen gegen Politiker, Journalisten sowie Menschen, die sich „im Themenfeld Flucht und Asyl“ engagieren, als strafbare „Gewalt“ einstufen. Begründet wird das Gesetz mit dem „großen Ausmaß an Hass und Hetze“.
Immissionsschutzgesetz
Ab 2025: 3,5 Millionen Kamin- und Holzöfen droht die Stilllegung
Dank des Bundes-Immissionsschutzgesetzes müssen ab 2025 bis zu 3,5 Millionen Kamin- und Holzöfen, die zwischen 1995 und 2010 installiert wurden, stillgelegt werden. Besitzer haben noch bis Ende 2024 Zeit für Nachrüstungen, um ihre Emissionen zu reduzieren.
Bundespressekonferenz
„Aufschwung verzögert sich“ – Mit Verweis auf zu wenig Zuwanderung und Bahnverspätungen rechtfertigt Habeck die Rezession
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck musste auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch erneut ein Schrumpfen der deutschen Wirtschaft erklären. Die Schuld dafür schob er auf „strukturelle Probleme“ wie – aus seiner Sicht – zu wenig Zuwanderung und fehlenden Infrastruktur-Investitionen.
Apollo News-Recherche
Scholz sagt Terror-Hinterbliebenem die Unwahrheit: Staatsförderung von Ratgeber gegen Abschiebungen wurde nicht „eingestellt“
Am Dienstag konfrontierte der Vater einer von einem Palästinenser erstochenen 17-Jährigen Bundeskanzler Scholz: Der Staat fördere einen Anti-Abschiebe-Ratgeber. Scholz erklärte, dass die Förderung „längst eingestellt“ sei. Nach Recherchen von Apollo News läuft sie aber – und soll auch 2025 fortgesetzt werden.
Koalitions-Ende
Medienbericht: Bundestagsverwaltung bereitet sich auf Neuwahlen im März vor
Die Ampel-Koalition befindet sich seit Monaten in einer schweren Krise. Die Bundestagsverwaltung und das Bundespräsidialamt bereiten sich deswegen bereits auf mögliche Neuwahlen im Frühjahr vor. Der 9. März gilt dabei als wahrscheinlichster Termin.