Dieses Jahr
„Rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt“? Haldenwang kündigt Entscheidung über Einstufung der AfD an
Der Verfassungsschutz will noch in diesem Jahr entscheiden, ob die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Präsident Thomas Haldenwang hält es für „äußerst unwahrscheinlich“, dass der Rechtsextremismusverdacht entfällt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob die AfD künftig als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Dies kündigte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Montag in Berlin an. Das Ziel eines aktuell in Bearbeitung befindlichen Gutachtens sei es, die zukünftige Bewertung der Partei endgültig festzulegen.
Laut Thomas Haldenwang seien im Szenario der AfD „drei Möglichkeiten denkbar“. Davon halte er die erste, dass der Rechtsextremismusverdacht „entfällt“, „für äußerst unwahrscheinlich.“ Egal, wie das Urteil letztlich ausfällt, sei „im Laufe des Jahres“ noch mit einer „Entscheidung [s]eines Hauses zu rechnen“.
Für wesentlich wahrscheinlicher hält Haldenwang die anderen beiden Optionen: Eine Hochstufung der AfD zu einem „erwiesenen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt“ oder die Beibehaltung als Verdachtsfall. Ein wesentlicher Bestandteil des Gutachtens wird auch die Debatte um den thüringischen Alterspräsidenten Jürgen Treutler sein, wie Haldenwang weiter erläuterte: „All das wird abschließend in unserem Gutachten bewertet.“
Bereits im Februar gab es Hinweise darauf, dass die AfD wohl als „gesichert rechtsextreme“ Gruppierung eingestuft werden könnte. Laut der Süddeutschen Zeitung sei dies für die Behörde inhaltlich schon jetzt weitgehend klar. Die bisherigen Verdachtsmomente hätten sich mittlerweile erhärtet. Zudem hätten ranghohe Verfassungsschützer signalisiert, dass es keiner neuen Erkenntnisse bedürfe, um die Einstufung der AfD zu ändern.
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Der Verfassungsschutz selbst hält sich mit öffentlichen Stellungnahmen zu internen Vorgängen zurück. Im Februar erklärte die Behörde auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung lediglich, dass sie sich „zu behördeninternen Arbeitsabläufen“ grundsätzlich nicht äußere.
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Für Thomas Haldenwang könnte dieses Gutachten eines der letzten großen Vorhaben seiner Amtszeit werden. Der CDU-Politiker wird voraussichtlich 2025, wohl auch aus gesundheitlichen Gründen, in den Ruhestand treten. Haldenwang hat in der Vergangenheit nie ein Geheimnis aus seiner ablehnenden Haltung gegenüber der AfD gemacht.
So erklärte er Mitte Mai zur gerichtlichen Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall: „Die Sonne lacht heute über Köln, die Sonne lacht über Münster, die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das BfV hat heute im Verfahren der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf ganzer Linie obsiegt“.
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Die Entscheidung ist schon längst gefallen ,und der Bericht schon lange Geschrieben .Von Demokratie kann hier wohl nicht gesprochen werden .Der Machterhalt ist wichtiger .als eine Demokratisch Gewählte Partei .Und die Wähler werden komplett ( Wählerstimme ) ignoriert .
Mach mal Mecki. Wir wählen sie trotzdem weiter!!!!
„Zudem hätten ranghohe Verfassungsschützer signalisiert, dass es keiner neuen Erkenntnisse bedürfe, um die Einstufung der AfD zu ändern.“
Natürlich nicht! Wozu auch Fakten? Meinung und Haltung, mit der Moralstandarte vor sich her getragen reichen doch im besten… Sie wissen schon.
Die Sonne lacht über Köln und Münster. Über den Bundes-Mecki lacht ganz Deutschland.
Mann, ist der Haldenwang schlau. Er verdächtigt die AfD rechtsextrem zu sein und läßt das aufschreiben. Wenn er dann prüfen läßt, ob die AfD wirklich rechtsexterem ist, verweist er darauf, daß man das ja schon früher aufgeschrieben habe und das wäre ja wohl ein Beweis. Daß er hier einen Zirkelschluß produziert, erkennt der Mann offensichtlich nicht. Der Mann ist gesichert kognitiv dissonant.
Die Funktionäre des Verfassungsschutzes werden durch die regierenden Parteien in die Ämter ernannt. Es gilt: „cuius enim panem manduco, carmina canto“
Man sagt ja, dass „die Linke“ aus der SED hervorging.
Die CDU aus dem „Zentrum“
Ok, die SPD blieb die SPD
🤔 Und das Bundesamt für Verfassungsschutz…. mmh … mir fällt es nicht ein.
Der Bundesmielke wird das machen was dem Bundesmielke befohlen wird und das unterwürfig gerne.
Ich verdächtige die SPD, linksradikal zu sein!
Haldenwang!
Intervenieren Sie!
Ich stufe den Verfassungsschutz als gesichert linksextrem ein.
Er kündigt eine Entscheidung an, die schon längst bekannt ist.
Ausgewählte Medien werden ja auch immer noch vorher über „Neuigkeiten“ informiert.
Haldenwang ist eine Luftnummer. Der Staat wird durch den Islamismus bedroht und Haldenwang macht die Beobachtung der AFD zu seinem „wichtigsten“ Thema.
Wo sind die Pressekonferenzen zum islamistischen Terror in Deutschland?
Kurz vor dem Ruhestand nochmal draufhauen.
Ist da irgendwas Sep. 25? Möglicherweise auch schon Mrz. 25? Oder noch bis Ende 24? Ich weiß es nicht. Aber eines sehe ich immer deutlicher: die Einheitsparteienfront der selbsternannten „Demokraten“ hat richtig Dünnpfiff. Und er wird tagtäglich schlimmer!
Es scheint wirklich ein AFD-Verbot angestrebt zu werden— ob Rot-Grün wirklich hoffen, dass sie damit Wähler zurückbekommen?
Aufgrund des rot-grünen Demokratieverständnisses könnte es sein, dass sie noch mehr Wähler verlieren und sich wundern werden, welches Ergebnis es geben könnte.
Na dann macht mal…
Ich wähle die AfD, mittlerweile aus Überzeugung, trotz Eurer miesepetriegen Schnüffelatacken…
Und nun?
Moin, das wird noch lustig im besten Deutschland.Die
Friedliche Revolution wird nur auf den Osten gedeutet.
Es war aber auch ein Zeichen an den Westen. Vergeblich
Die Politiker waren aber nur im Siegestaumel .
Alle haben die Gefahr der SED und Gefolgsleute ignoriert bzw hofiert.Das hinderte niemand darin eine FDJ Sekretärin zur Kanzlerin zu machen.
Heute ist man erschrocken was abgeht.
Ja Freunde der Sonne meine Oma sagte immer. „Wer nicht hören kann,muss fühlen.
Die können verkünden was sie wollen.
Hoffentlich fällt keiner mehr darauf rein.
Nur die fleißigen Tagesschau sehen.
Wo ist der Bericht? Wo sind die Fakten, die eine mögliche Entscheidung begründen? Oder muss ich einfach glauben?
Dann haben wir bald das magische Buch aus dem Orient als Gesetzbuch
„Die Sonne lacht …“ Der Verfassungswächter fällt nicht nur durch harmlose skurrile Sprüche auf, sondern auch durch eine verfassungsfeindliche Gesinnung – so beispielsweise geäußert in seinem FAZ-Artikel vor einigen Monaten. Ist im besten Deutschland aller Zeiten aber natürlich kein Grund für eine vorzeitige Amtsenthebung.
Haldenwang ist gesichert linksextrem.
Sein gelassen-süffisanter Gesichtsausdruck gefällt mir nicht.
Von Haldenwang als rechtsextrem eingestuft zu werden, das ist für einen wahren Demokraten der alternative Nobelpreis.
Nicht Mord, nicht Bann, noch Kerker
nicht Standrecht obendrein
es muß noch stärker kommen
soll es von Wirkung sein.
Ihr müßt zu Bettlern werden
müßt hungern allesamt
Zu Mühen und Beschwerden
verflucht sein und Verdammt
Euch muß das bißchen Leben
so gründlich sein verhaßt
daß Ihr es fort wollt geben
wie eine Qual und Last
Erst dann vielleicht erwacht noch
in Euch ein besserer Geist
Der Geist, der über Nacht noch,
Euch hin zur Freiheit heißt.
– August Heinrich Hoffmann von Fallersleben, 11. März 1850 –
Der gegenüber dem Innenministerium, also Faeser, weisugsgebundene Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern die Macht der Altparteien. Haldenwang muss tun, was Faeser ihm befiehlt. Der Verfassungsschutz wird benutzt, um die erstarkende politische Konkurrenz zu bekämpfen.