Nach drei Jahren
Olaf Scholz wiederholt: Pandemie habe gezeigt, dass es „keine roten Linien geben darf“
Bundeskanzler Scholz bekräftigte erneut seine Aussage aus Dezember 2021, dass die Pandemie gezeigt habe, dass es „keine roten Linien“ geben dürfe. Offenbar hat sich für ihn seitdem nichts geändert.
„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt“, forderte der damals frisch ernannte Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember 2021. Heute, gut drei Jahre später, erklärte der Kanzler in einem Interview mit dem Nordkurier, dass er immer noch zu diesem Dogma stehe. Er wiederholte den Satz Wort für Wort.
Scholz erklärte weiter, dass Politik „handlungsfähig bleiben“ müsse. In seiner gesamten Laufbahn habe er sich „in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit“ führen würde. Die Bevölkerung würde sich dann fragen, „wann eine solche Linie möglicherweise doch überschritten“ werden würde – daher lasse er so etwas sein.
Laut Scholz war es „nötig, in der Pandemie Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht zu viele Menschen sterben oder lebenslang von schweren Gesundheitsschäden gezeichnet sind“. Generell stehe er einer Aufarbeitung der Pandemie jedoch nicht im Weg. Doch es sollten nicht etwa Experten diese Aufarbeitung übernehmen, sondern ein eigens dafür installierter Bürgerrat soll sich mit der Aufarbeitung befassen. Diesen Gedanken unterstützte auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
Scholz erklärte, er könne sich an eine kontroverse Debatte „medial wie politisch“ über die Corona-Maßnahmen erinnern. Er wundere sich „über manche, die heute noch eigenwillige Verschwörungstheorien verbreiten“. Unabhängig von der Frage, was Scholz mit „Verschwörungstheorien“ meint, betont er, dass „vieles zu Beginn dieser Pandemie nicht bekannt war“. Die Gesundheit „unglaublich vieler Menschen“ sei bedroht gewesen. Wir könnten „alle froh sein“, dass in kürzester Zeit „ein wirksamer Impfstoff entwickelt worden ist“.
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Neben dem Thema Corona beteuert Olaf Scholz in dem Interview seine Unterstützung für die Ukraine. „Der russische Präsident sollte nicht darauf setzen, dass unsere Unterstützung nachlässt“, sagte Scholz. In Bezug auf die Diskussion um die deutsche Militärhilfe räumte Scholz ein, dass diese Bedenken lange Zeit in der öffentlichen Debatte zu wenig berücksichtigt wurden. Dies habe es erschwert, mehr Bürger von der Notwendigkeit der Unterstützung zu überzeugen.
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Scholz ging auch auf die Kritik an seiner Migrationspolitik ein, insbesondere im Hinblick auf die Debatte um Abschiebungen. Der Kanzler wies Vorwürfe zurück, seine Politik sei zu restriktiv oder gar „rechtsgerichtet“, wie in manchen Medien behauptet wurde. Seine Haltung in der Migrationsfrage habe „nichts mit rechts oder links zu tun, sondern mit Vernunft und Humanität“, so Scholz. Laut Scholz brauche das Land Zuwanderung, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, jedoch müssen Menschen ohne Anrecht auf Aufenthalt „das Land verlassen“.
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In Sachen CumEX und Warburg-Bank darf es „keine Roten Linien“ geben.
Auch daran hat sich nichts geändert.
Olaf Scholz lebt in seiner eigenen Welt. Welche roten Linien meint er überhaupt.
Durch die RKI-Files sind alle Corona Maßnahmen der Regierungen Merkel/Scholz
in Frage zu stellen. Sind die Wasserwerfer die gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden, daher die roten Linien, die er meint?
Oder sind es rote Linien Wissenschaftler zu diskreditieren, die eine andere Meinung hatten?
Oder sind es rote Linien, einen Bundeswehrsoldaten ins Gefängnis zu stecken, weil er sich nicht impfen lassen wollte und auch keine Geldstrafe dafür bezahlen wollte?
Die rote Linie steht in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz – sollte ein Jurist eigentlich wissen!
Privat ist privat – das ist die Grenze.
Ob Gesundheit, Heizung im Keller, Auto in der Garage, Wie ich lebe, liebe, wohne, arbeite, kommentiere, esse, trinke usw. geht einen obersten Verwalter der Nation und seine Unterbehörden überhaupt nix an.
Es darf keine roten Linien geben? Und was ist dann mit der sogenannten Brandmauer?
Naja, er kann ja mal versuchen meine rote Linie der körperlichen Unversehrtheit zu überschreiten. Man ist ja sowieso schon täglich mit der Überschreitung konfrontiert. Die Frage ist nicht ob, sondern nur noch wann.
Der kann sich doch gar nicht mehr erinnern.
Die „rote Linie“, die es für Scholz nicht gibt, steht im Grundgesetz ganz vorne. Art. 1 (1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Hat er auch das vergessen, wie so manch anderes? Was ist von so einem Bundeskanzler zu halten, dem die Verfassung scheinbar egal ist? —
Ich behaupte immer noch, dass die Zwangsimpfungen nur deswegen nicht kam, weil man Angst vor den Schadenersatzzahlungen hatte. Solange die Impfung freiwillig war, muss der Staat nicht haften, bei einer Impfpflicht hingegen schon.
Scholz vergisst immer das was ihm nicht passt oder was ihm schadet.
Scholz würde auch nie zugeben, dass er einen Fehler gemacht hat. Er ist der Kanzler der eingeschränkten Wahrnehmung. Nicht ohne Grund ist er nicht beliebt in der Bevölkerung und nicht ohne Grund hält ihn der größte Teil der Bevölkerung für unfähig. Von einem solchen Menschen kann man deshalb auch nichts Gehaltvolles zur Corona Aufarbeitung erwarten. Allein die Forderung, die Aufarbeitung ohne Experten zu machen, zeigt wie stark er neben der Spur ist.
Nur bei der Migration, den sog. „Asylbewerbern“, bei der Abschiebung krimineller Migranten ohne Bleiberecht gibt es VIELE rote Linien und Hindernisse!
Der Kanzler ist selbst die rote Linie. Er hat den Bogen überspannt. Es wird Zeit das es einen Neuanfang gibt. Somit auch mit einen neuen Kanzler.
Ist Scholz echt oder eine gesteuerte Marionette?
Dadurch, dass die Kräfte von Natur stets begrenzt sind, bedarf es keiner zusätzlich von Menschenhand gezogener roter Linien. Um gleichsam eine Gesellschaft an die Wand zu fahren, wie der inzwischen verstorbene Münchner Sozialforscher Friedrich Weltz längst kritisiert, genügt es deshalb bereits, Anforderungen zu formulieren, denen keiner jemals entsprechen kann. Angesichts dessen stellt Bundeskanzler Olaf Scholz schlicht die falsche Frage; anstatt zu beantworten, wann endlich von Amts wegen darin innegehalten wird, die Bürger solch enormen Strapazen auszusetzen.
Bin ich froh, daß er bald weg ist.
Dieser Tage treffen Akteure aus Politik, Wissenschaft, Privatsektor und Zivilgesellschaft in Berlin beim World Health Summit aufeinander.
Über 3.000 Pers. werden an dieser jährlichen Konferenz für globale Gesundheit teilnehmen.
Schirmherrschaft, bestehend aus Scholz, Macron und Tedros Ghebreyesus, Generaldirektor der WHO.
Erwartet wird in dieser Runde auch Microsoftgründer Bill Gates – als Redner.
Ein zentraler Punkt des Programms ist die Präsentation der Finanzierungsrunde der WHO.
Weitere wichtige Punkte beziehen sich auf die Pandemievorsorge, Frauengesundheit, Gentherapie – Wiederherstellung des verlorenen Vertrauens.
Zur Gruppe d. Sponsoren des Gipfels gehören neben der Gipfelgründerin Charité Berlin, der Rockefeller- und der Bill & Melinda Gates-Stiftung auch die Pharmakonzerne Pfizer, Bayer, Johnson & Johnson, Sanofi und Novo Nordisk sowie die EU, die WHO, das Bundesgesundheitsministerium und andere.
Scholz kommt mir vor wie ein ferngesteuerter Avatar.
Scholz ist fast zu beneiden. Ihm kommen nie Zweifel. Er ruht in sich selbst und ist unerschütterlich davon überzeugt, immer alles richtig gemacht zu haben. Deswegen sieht er auch keinen Grund für einen Rücktritt.
Keine roten Linien? Also auch keine „Brandmauer“ mehr zur AfD?? Ich frage für einen Freund…
Olaf Scholz in kein Bundeskanzler!
Scholz kann sich erinnern?
Na also, geht doch, wenn man will
… welchen Arbeitsmarkt ?
Dass er sich daran erinnern kann ist erstaunlich… anscheinend hat ihm das jemand ins Ohr geflüstert … Gott was schäm ich mich …
Es gibt eine rote Linie – das Grundgesetz.
Wer es wagt, Artikel des Grundgesetzes außer Kraft zu setzen, ist nichts anderes als ein Verfassungsbrecher.
Wenn die Regierung rote Linien überschreitet, also Gesetze bricht, greift dann nicht Artikel 20, Abs 4?
1. Bundeskanzler Scholz sollte die RKI-Files lesen.
2, Es bedarf auch einer juristischen Aufarbeitung.
3. In der Migrationspolitik sollten die Gesetze gelten wie GG, Art. 16a sowie die Drittstaatenregelung.
4. Für eine Zuwanderung von Fachkräften bedarf es bestimmter Kriterien – s. z.B. Canada und Australien. Jedoch sollte man nicht Fachkräfte aus Ländern anwerben, die dort gebaucht werden.