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5,8 Milliarden Euro
Niederlage für Söder: Verfassungsgericht erklärt Corona-Kreditrahmen für nichtig
Die AfD-Fraktion hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof einen Erfolg gegen die Söder-Regierung erzielt. Die Richter erklärten eine Kreditermächtigung über bis zu 5,8 Milliarden Euro im Staatshaushalt 2022 für verfassungswidrig.
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof nach einer Klage der AfD-Fraktion eine zentrale Regelung des Staatshaushalts 2022 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Sie erlaubte dem Freistaat, bis zu 5,806 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Das Geld sollte unter anderem für Corona-Maßnahmen, Investitionsprogramme und die Hightech Agenda Plus verwendet werden. Die Richter entschieden: Die Vorschrift verstößt gegen die in der Bayerischen Verfassung.
Die 69-seitige Entscheidung vom 15. Juli mit dem Aktenzeichen Vf. 11-VIII-22 liegt Apollo News vor. Im Urteilsspruch heißt es, die Kreditregelung „verstößt gegen Art. 82 Abs. 1 BV (Schuldenbremse) und ist nichtig“. Der Haushalt war im April 2022 mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen worden. Die gekippte Vorschrift erlaubte Kredite für den Corona-Sonderfonds, ein Corona-Investitionsprogramm und den Ausgleich pandemiebedingter Steuerausfälle.
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Die Richter stellten ausdrücklich nicht fest, dass es 2022 keine Corona-Notlage mehr gegeben habe. Im Gegenteil: „Das Vorliegen einer Notlage ist zu bejahen“, heißt es in der Entscheidung. Die Pandemie sei auch im April 2022 noch eine außergewöhnliche Notsituation gewesen.
Der entscheidende Fehler lag an einer anderen Stelle: CSU und Freie Wähler hatten als Haushaltsgesetzgeber nicht ausreichend erklärt, warum Bayern im Frühjahr 2022 noch die Möglichkeit brauchte, bis zu 5,8 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen – und wie die damit finanzierten Ausgaben konkret bei der Bewältigung der Corona-Notlage helfen sollten.
Der Gesetzentwurf war bereits im Dezember 2021 eingebracht worden, beschlossen wurde der Haushalt erst im April 2022. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs hatte sich die Lage bis dahin erheblich verändert. Vertreter der Regierung hätten in einer Haushaltsdebatte erkennen lassen, dass die Pandemie „im Abklingen begriffen“ sei. Zugleich führten sie neue wirtschaftliche Probleme wie stark gestiegene Energiepreise, Inflation und die Folgen des Ukraine-Kriegs an. Für das Gericht deutete dies darauf hin, dass mit den Krediten möglicherweise nicht mehr nur oder vorrangig die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bekämpft werden sollten.
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Das galt umso mehr, weil Bayern bereits in den Jahren 2020 und 2021 hohe Kreditermächtigungen beschlossen, später aber nur teilweise benötigt hatte. Der Landtag hätte deshalb genauer darlegen müssen, welche bisherigen Maßnahmen sich bewährt hatten und warum erneut ein Milliardenrahmen erforderlich war. Deutlich kritisiert das Gericht die geplanten Ausgaben für Corona-Schnelltests. Rund 2,2 Milliarden Euro sollten dafür über neue Kredite finanziert werden.
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Zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses war allerdings bereits davon die Rede, dass die Krise auslaufe und eine „Corona-Normalität“ hergestellt werden solle. Trotzdem wurde nach Ansicht der Richter nicht konkret erklärt, warum weiterhin eine derart hohe Summe für Schnelltests eingeplant werden musste. „Lediglich vage Mahnungen zur Vorsicht“ vor einer möglichen neuen und gefährlicheren Virusvariante genügten dem Gericht nicht.
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Und jetzt
Welche Konsequenzen werden gezogen.
Die Schulden sind gemacht
das Geld ist schön verteilt, hat sich aufgelöst
Verantwortliche gibt es keine.
Genau darum geht’s und niemand spricht diesen Umstand an…
„Welche Konsequenzen werden gezogen.“
Keine.
Wie immer in diesem Land.
„Konsequenzen“ fordern nur Rechte! Wir nennen das „Aufarbeitung“.
CSU
Der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) kommt wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Der Prozess gegen ihn soll am 21. September vor dem Landgericht Berlin beginnen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Beide bestreiten den Vorwurf.
Die Pkw-Maut – ein damaliges Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung – wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt.
Natürlich immer nebenbei weiter das Narrativ der superschlimmen Pandemie am Leben halten. Und was bringt die Feststellung nun? Irgendeine Strafe gibt es ja scheinbar nicht.
Normalerweise wird Bilanzfälschung doch bestraft.
Was sagt 283b StGB dazu?
Das waren 1000 EUR für jeden sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in Bayern 2022. Peanuts.
Und ist der Ruf erst ruiniert…
Dürfen jetzt Tomaten fliegen? 🤣🤣🤣🤣
Die Milliarden sind längst verbraten und kommen nicht wieder. Die Schulden bleiben und es kommen neue hinzu. „WER SOLL DAS BEZAHLEN, WER HAT SO VIEL GELD?“
Und jetzt
Welche Konsequenzen werden gezogen.
Die Schulden sind gemacht
das Geld ist schön verteilt, hat sich aufgelöst
Verantwortliche gibt es keine.
Und wo sind die Milliarden jetzt?
In Dunkeldeutschland Ossiland?
Wie kommen Sie auf den Unsinn?
Unmäßig bereichert an den Corona-Tests haben such hier erstrangig die Türken.
Weg ist weg!
Das hat Methode.
Im Text steht, dass es eine Kreditermächtigung war. Eventuell wurde die Ermächtigung gar nicht in Anspruch genommen.
Konsequenzen?
Verfassungswidrige Parteien in Bayern sind damit: CSU und FW.
Hat nicht Söders Frau Masken hergestellt??
In 4 Jahren wird es bestimmt auch ein Verfassungsgerichtsurteil geben, wonach die Parteiausschlüsse der AfD Abgeordneten unrecht waren. Was sagte noch Frau Khan neulich- Deutschland hat eine solide Rechtsgrundlage und funktionierende Gerichte. So gesehen hat sie Recht. Operation gelungen-Patient tot.
Was ist, wenn der Winter immer länger dauert? Die „Kleine Eiszeit“ brachte den Menschen nach dem Mittelalter für Jahrhunderte Not und Elend. Die Schuld gab man den Hexen…
2010_12_15
https://www.welt.de/geschichte/article11639867/ Was-ist-wenn-der-Winter- immer- laenger- dauert.html
Klimawandel_
Schon zur Kleinen Eiszeit gab es Fake News
Zu Beginn der Neuzeit wurden in Europa „Hexen“ verbrannt, weil man sie für schlechtes Wetter verantwortlich machte. Tatsächliche Ursache war die Kleine Eiszeit: Ein Klimawandel in Europa, aus dem wir viel für heute lernen können.
2022_01_14
https://www.br.de/nachrichten/wissen/klimawandel-schon-zur-kleinen-eiszeit-gab-es-fake-news,SuOEOwH
Erderwärmung bescherte Römischem Reich fette Jahre
Olivenbäume, Weinreben und anderes, was man eher aus wärmeren Regionen kennt, warf vor 2000 Jahren auf britischem Boden Erträge ab.
2019_09_25
https://www.welt.de/geschichte/article149773123/Erderwrmung-bescherte-Roemischem-Reich-fette-Jahre.html
Das Verfassungsgericht ist super. Es sorgt dafür dass Linke wie Söder einer ist ausgebremst werden.
Und nun?. Wird jetzt irgendjemand persönlich vor Gericht landen?. Notlage wo denn?. Es ging nie um Gedundheit. Trotzdem haben jetzt Menschen Nöte, gesundheitliche ohne Ende. Weil sie vertraut haben.
Na wieder ein Urteil das nachweist, also ein BEWEIS, das es KEINE Verfassungstreue gab.
Nur gut das man nicht AfD Mann ist, da würde man mit Konsequenten rechnen müssen.
Als Kartell ist das ein unwichtig gehobener Zeigefinger.
Und das Problem dieser Demokratie ist wirklich die AfD?
Die ganze Bande gehört zur Rechenschaft gezogen.
Geschwindigkeit ist nicht alles. Lasst euch doch vor Publikation gerne noch ein paar Minuten Zeit, um Texte nochmals durchzulesen. Wenn man als Leser gleich zu Beginn über etliche unvollständige Sätze stolpert, vergeht die Lust, den Rest auch noch zu lesen.
Auf deutsch: 5,8 Mrd + Zinsen kriminell verplempert.
Mit Betrug ins Parlament, mit Betrug zum Reichtum und anschließend ein Wohnsitz im Ausland!
Wen interessieren die Urteile ohne Verurteilte ?
…… Merkel macht es rückgängig, ……. Wahlausschuss schiesst AfD`ler weg, ……
„Hinterher“ verurteilen.
Und doch immer auf freiem Fuss und ohne Strafe.
Wen scheren noch solche Gerichte ?
Die Wähler haben sie gewählt, also „zahlen“ sie die Strafe für die Verbrecher.
Zitat: „Im Gegenteil: „Das Vorliegen einer Notlage ist zu bejahen“, heißt es in der Entscheidung. Die Pandemie sei auch im April 2022 noch eine außergewöhnliche Notsituation gewesen.“
Dreist gelogen, unerträglich!
Was genau bringt das den Bürgern jetzt?
Nichts. Bezahlen müssen das die bürger
Da das nun keine Auswirkungen mehr hat , wischen die sich damit … etwas ab und weiter geht es im normalen Trott bis zum nächsten Versagen !! Aber die AfD als Verfassungsfeinde bezeichnen , von denen , die damit betrogen haben !! Wer haftet ??? Siehe Scheuer usw. da ging es um „ nur“ um 530 Millionen € !! Was soll ich mit Gerichten , die den Schaden nicht verhindern , sondern abwarten bis er entstanden ist ??