Thüringen
Ramelow sieht auf Thüringen „große Gefahr“ zukommen und wirft Höcke „Staatszersetzung“ vor
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einmal mehr eindringlich vor der AfD gewarnt. Sie betreibe nichts weniger als „Staatszersetzung“. Die demokratischen Institutionen im Bundesland seien massiv gefährdet.
Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in einem Podcast-Interview wiederholt die AfD kritisiert. Ihm zufolge habe die Partei unter ihrem Landeschef Björn Höcke das Parlament entgegen von Recht und Gesetz unter Druck gesetzt. „Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln“, sagte er im Tagesanbruch-Podcast von T-Online.
Die mögliche Einflussnahme der AfD auf die Besetzung von Verfassungsrichterposten in Thüringen berge ihm zufolge erhebliche Risiken für die demokratischen Institutionen des Bundeslandes. Da die AfD über mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament verfügt können neue Verfassungsrichter nur mit (teilweiser) Zustimmung der AfD ernannt werden.
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Die Partei kündigte zudem an eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken. Zudem muss der Richter- und der Staatsanwaltswahlausschuss neu besetzt werden. Auch hier benötigen die neu gewählten Mitglieder über zwei Drittel der Stimmen. Eine Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD ist demnach auch hier unausweichlich.
Wegen diesem Umstand sieht Ramelow nun eine „große Gefahr auf mein Bundesland zukommen“. Wenn die AfD eine Blockadehaltung einnehme bedeute dies, „dass wir die nächsten fünf Jahre keine Richter und keine Staatsanwälte mehr benannt bekommen“, so Bodo Ramelow. Die jüngsten Ereignisse bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hätten für Ramelow einmal mehr die obstruktive Taktik und das antidemokratische Gesicht der AfD deutlich offenbart.
Im Zentrum all seiner Befürchtungen steht Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke. Er sei es, der die Partei in seinem Bundesland in grundsätzliche Oppositonsstellung bringe. „Herr Höcke ist ein gefährlicher Mann. Er betreibt Staatszersetzung“, so Bodo Ramelow. Thüringens Noch-Ministerpräsident setzt seine Hoffnungen nun auf erfolgreiche Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD. „Ich liebe Brombeeren. Am meisten mit Schlagsahne“, so Ramelow.
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Ein Wahlverlierer der das Wahlergebnis nicht akzeptieren kann, ist das eigentliche Problem.
Die Brandmauer hat nicht Höcke und auch nicht die AFD beschlossen. Wenn man eine Partei ausgrenzt, muss man nicht erwarten, dass sich diese nicht gegen das undemokratische Vorgehen wehrt.
Die Gefahren die man selber erzeugt, wirft man einfach der AFD vor…(wie das Schauspiel im Thringerer Landtag vor 2 Wochen)
Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow: „große Gefahr auf mein Bundesland zukommen“.
Es ist Nicht Ihr Bundesland! Es gehört den Thüringern und diese haben sie, Herr Ramelow, abgewählt.
Wenn Ramelow abtritt, ist die eine große Gefahr zunächst gebannt. Die nächste große Gefahr dürfte das Mettbrötchen werden.
So so, wenn die AfD blockiert … dann ist die eigene Medizin plötzlich Gift.
Die Wahlergebnisse sind aufgrund der schlechten Politik so wie sie sind. Wenn nun die AfD das tut, was seit Jahrzehnten alle anderen Parteien getan haben, wenn sie an der Macht waren, drehen alle durch.
An die Adresse von Ramelow.
1. Mit einer guten bürgernahen Politik, wäre die AfD nicht so stark geworden.
2. Wir haben Gesetze und diese sind die Basis für unseren Staat. Diese Gesetze kann man nicht nach Lust und Laune außer Kraft setzen.
3. Wenn Ramelow etwas handfestes gegen die AfD hat, dann soll er damit zu den Gerichten gehen.
4. Wenn er keine Beweise für seine Behauptungen hat und er das nur vermutet, dann soll er seinen Mund halten.
Das sagt der zweimalige Wahlverlierer, der sich nach der ersten verlorenen Wahl nur mit einem undemokratischen Machtwort der Ex-Kanzlerin retten konnte und die einst versprochenen Neuwahlen unter fadenscheinigen Gründen ausfallen ließ. Meiner Meinung nach ein klassischer Fall von Projektion.
Ein Kommunist warnt vor der Zerstörung der Demokratie.
Was für ein Dummschwätzer. Die AfD betreibt keine Staatszersetzung, sondern tut genau das, wofür sie gewählt wurde. Sie schiebt dem „Weiter so!“ zunehmend einen Riegel vor. Das nennt sich Demokratie, wenn der Souverän von der bisherigen Politik die Schnauze voll hat und Kurswechsel wählt.
Warum das einem Antidemokraten, wie Ramelow nicht passt, bedarf keiner weiteren Erklärung.
Ein Mann, der durch die illegale Rückgänigmachung einer demokratischen Wahl ins Amt gelangt ist, der Neuwahlen versprochen und nie durchgeführt hat, der redet über „Staatszersetzung“ …?