In der Israel-Politik kopiert die AfD jetzt Baerbock – wo ist da die Alternative?
Lippenbekenntnisse zum jüdischen Staat, aber „keine deutschen Waffen nach Israel“ fordert AfD-Chefin Weidel, ihr Co-Vorsitzender Chrupalla lobt Scholz' Kurs in der Frage. Auf einmal klingt die AfD beim Thema Israel wie Baerbock. Sich überall klar gegen Islamismus zu positionieren war dabei das, was die Partei erst groß machte - woher kommt jetzt die Rolle rückwärts?
Im Gegensatz zu Wagenknechts anti-israelischen Ausfällen in ihrem TV-Duell mit Weidel sollte man eigentlich meinen, die AfD-Chefin fährt einen klar pro-israelischen Kurs: Schließlich betonte sie zunächst Israels Selbstverteidigungsrecht, verurteilte Hamas-Gräuel und kritisierte Baerbock für ihre „Treffen mit Israelhassern“.
Aber was dann folgte, klang verdächtig nach jener Baerbock-Politik, die sie gerade noch kritisiert hatte. Man müsse den Konflikt mit der Hamas „differenziert sehen“, meint Weidel auf einmal – und ließ dann die Bombe platzen: „Keine deutschen Waffen nach Israel“ sei ihre Position.
Werbung
Mit anderen Worten: Ja, rhetorisch steht sie an der Seite Israels in der Verteidigung gegen Islamisten, aber wenn es darum geht, Israel auch deutsche Waffen kaufen – wohlgemerkt kaufen – zu lassen, dann gibt es auch von ihr die kalte Schulter. Genau die gleiche Politik verfolgt aktuell auch Außenministerin Annalena Baerbock und die Ampel.
Auch Baerbock und Co. betonen schließlich immer wieder, man stände an der Seite des jüdischen Staates – nur um dann etwa ein heimliches Waffenembargo gegen Israel zu führen (Apollo News berichtete). Das Land, übrigens gerade mal so groß wie Österreich, umringt von muslimischen Nachbarn und attackiert an mehreren Fronten von Islamisten, soll auf sich allein gestellt werden. Eine Art westliche Solidarität mit Israel im Kampf gegen Islamismus – für die sieht Weidel offenbar keinen Grund.
Stattdessen plädiert sie für einen „Verhandlungsfrieden“. Den soll Israel mit wem genau schließen? Mit Hamas-Terroristen? Mit Hisbollah-Terroristen? Das hier ist nicht die Ukraine, wo ein Staat einen anderen Staat in einem zwar brutalen, aber dennoch konventionellen Krieg bekämpft, sondern ein von Terroristen geführter Vernichtungskrieg, mit dem Ziel, so viele Israelis wie möglich zu massakrieren.
Lesen Sie auch:
Union eingeholt
YouGov-Umfrage: AfD gewinnt zwei Prozentpunkte und erreicht Rekordwert von 26 Prozent
In der neuesten YouGov-Umfrage erreicht die AfD einen neuen Rekordwert von 26 Prozent und zieht bundesweit mit der Union gleich. Seit Ende März hat die Partei zwei Prozentpunkte hinzugewonnen.
Bundestagswahl
Forsa-Umfrage: AfD mit zwei Prozentpunkten Vorsprung stärkste Kraft – Union fällt weiter
Die Union verliert in der neuesten Forsa-Umfrage weiter an Boden und steht nur noch bei 24 Prozent – ein noch schlechteres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2021. Die AfD kann derweil ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte ausbauen.
Verlass auf das Thema Islam war doch das AfD-Markenzeichen
Die AfD war einmal anders. Noch vor ein paar Jahren war sie es, die die etablierten Parteien mit klar pro-israelischer Politik vor sich hertrieb. Das übliche Gerede von einer „Eskalationsspirale“ auf beiden Seiten, wenn die Hamas wieder Raketen auf israelische Wohnhäuser abfeuerte, ließ die Partei Merkel, Maas und Co. im Bundestag nicht durchgehen. All das hatte reale politische Folgen: Andere Parteien sahen sich früher oder später gezwungen, nachzuziehen. Gerade auch auf das ursprüngliche Drängen der AfD hin verurteilte etwa der Bundestag die israelfeindliche BDS-Bewegung.
Kritiker warfen der Partei damals vor, die Pro-Israel-Haltung sei nur Anstrich für eine vermeintlich rechtsradikale Kraft. In der Partei war es aber nicht schwierig, die Israel-Unterstützung zu begründen: Der jüdische Staat ist unser Verbündeter, gehört zum Westen und ist an vorderster Front von den blutigen Attacken des Islamismus betroffen – jenen Islamismus, gegen den sich damals auch die AfD stellte. Überhaupt, das war – zwischen all den Flügelkämpfen – der rote Faden und AfD-Markenkern: sich überall klar gegen den politischen Islam zu positionieren. Darauf konnten sich Wähler wie Kritiker verlassen – letztere brandmarkten die Partei daher früh als „Ein-Themen-Partei“, die nur zum Islam konsequent etwas zu sagen habe.
Heute hat sich der AfD-Sound dramatisch verändert und klingt plötzlich genauso abgedroschen und duckmäuserisch: Von einer „Eskalationsspirale“ durch Israel spricht nicht ein Heiko Maas, der im verdienten Ruhestand ist, sondern AfD-Politiker wie Tomasz Froelich. Der attackiert Israel im selben Tweet dafür, dass es „humanitäre Einrichtungen“ im Libanon bombardieren würde und schließt mit dem Lieblingsschlagwort vieler arabischer Pali-Demonstranten von der Sonnenallee: „#CeasefireNow“. Einen Retweet gab es dafür von Weidels Kollegen und AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla.
Chrupalla selbst scheint hier mit der Politik der Ampel relativ zufrieden zu sein. So ließ er in seinem Statement zum Jahrestag der Hamas-Terrorattacke am 7. Oktober dieses Jahres verlautbaren, dass er es „begrüße, dass Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron nun Schritte“ unternehmen würden, einen „Flächenbrand“ zu stoppen und für „Deeskalation“ zu sorgen. Macron hatte zuletzt ganz offen ein Waffenembargo gegen Israel verhängt (die Ampel de facto ebenfalls, nur eben heimlich) und drängt jetzt gemeinsam mit Scholz Israels Premier Netanyahu dazu, Militärschläge gegen das Hisbollah-Terrornetz zu stoppen, die zuletzt deren Infrastruktur für Angriffe auf Israel immer weiter zerstört hatten.
Die Hamas-Gräuel am 7. Oktober 2023 beschrieb Chrupalla im selben Statement dabei folgendermaßen: „Vor einem Jahr griff die Hamas Israel an und nahm Geiseln. In der Folge hat sich der Krieg im Nahen Osten ausgebreitet.“ In dieser Scholzomat-ähnlichen Aufzählung fehlen nicht nur die hunderten israelischen Toten, sondern auch die Tatsache, dass ein halbes Dutzend Deutsche als Geiseln genommen wurden. Überhaupt fehlt von ihnen in all den AfD-Ausführungen zu dem Konflikt offenbar jede Spur. So viel zu dem Argument, es würde hier um rein deutsche Interessen gehen.
Eher hat man das Gefühl, es ist längst die AfD, die sich treiben lässt – weg von der einst klaren Pro-Israel-Haltung hin zum altbekannten Merkel-Maas-Baerbock-Gerede von „Eskalationsspiralen“ und „Verhandlungslösungen“. Wie etwa Weidel, die im TV-Duell so lange von Wagenknecht attackiert wurde, bis sie stammelnd davon sprach, etwas „Missverständliches“ richtigstellen zu wollen und dann einlenkte: „Keine deutschen Waffen nach Israel“.
Das mag nun etwas mit der Konkurrenz vom BSW zu tun haben, begann aber vorher. Viel eher scheinen wohl einige in der Partei die ehemals pazifistischen Positionen der Grünen – vom „Ende der Rüstungsexporte“ und naiven Hoffnungen, jeden Terroristen der Welt „am Verhandlungstisch“ zu befrieden – aufzusaugen, da die Partei von Habeck und Baerbock all das seit neuestem ja mit dem Ukraine-Krieg aufgegeben hat. Aber ist eine altgrüne Partei wirklich die Alternative, die der deutschen Parteienlandschaft fehlt?
Das ist jedenfalls eine Interpretation für den Kurswechsel. Die andere, düstere lautet: Teile der AfD haben den eindeutigen Kampf gegen den politischen Islam längst aufgegeben. Bestes Beispiel ist hier etwa Ex-AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah. Der lobt Erdogan, meint dessen „Bilanz kann sich sehen lassen“, und hat sich auch längst von Islamkritik verabschiedet: „Islam ist nur ein Problem, weil er fremd ist“, meint er. „Roma aus Rumänien sind auch fremd.“ Und damit man mit den neuen Freunden kompatibel wird, braucht man dann auch eine „differenzierte“ – soll heißen deutlich kritischere – Sicht auf Israel.
Die AfD ist inzwischen groß, immerhin zweitstärkste Kraft im Land, aber irgendwo zwischen Krahs islamfreundlicherem Lager und der neu-pazifistischen Attitüde der Partei hat sich etwas bewegt, was Israel angeht: Von der AfD-Spitze kommen nur noch verhaltene Lippenbekenntnisse zum jüdischen Staat, stattdessen hört man immer öfter inhaltsleeres „Eskalationsspiralen“-Gerede. Die AfD hatte einmal ein Versprechen: Da wo andere beim Thema Islamismus herumschwurbeln und zugleich auch mit ihrer Israel-Unterstützung schwanken, hält man Kurs. Und in Deutschland wurden die Probleme des politischen Islams immer deutlicher, immer mehr redeten der Partei seitdem plötzlich faktisch nach dem Mund. Es wäre die Ironie der Geschichte, wenn die AfD sich hier plötzlich auf Merkel-Kurs begibt und nur noch wohlfeile Phrasen verzapft.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
…geht es nicht um eine geänderte Haltung zu Israel. Der Punkt war generell keine Waffen irgendwohin zu liefern, weil sie erstmal im eigenen Land gebraucht werden. Wir sind aktuell kaum bis garnicht verteidigungsfähig.
Wenn die AfD mit grünen Positionen kopulieren sollte, sind wir endgültig am Arsch.
Ich kann den Artikel nicht nachvollziehen. Weidel hat zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Lösung für den Konflikt hat und in keinster Weise das Recht Israels zur Selbstverteidung in Frage gestellt. Hat der Autor des Artikels eine Lösung parat?
Sehr geehrte Redaktion.
Ich jammere ein wenig auf hohem Niveau, weil die Apollo sehr gut ist und ich sonst kaum noch etwas anderes lese. Mir fällt aber eine neue Unsitte auf.
Könntet ihr den Mittelstrahl-Harn-Medien-Begriff: „Leitartikel“ bitte nicht verwenden. Es gab früher keine Leitartikel. Und was soll das?
Darf ich nicht mehr selbst entscheiden, was ich lese? Muss ich schon geleitet/ betreut werden?
Das ist so ein Begriff wie: Einordnen. Wenn die Redaktion etwas für mich einordnet dann ist das auch betreutes Denken.
Irgendwie liest sich der Artikel als ob er aus der Feder des ÖRR stammt.
Herr Thormann, VERDIENT hat Heiko Maaß (wie jeder Politiker, der seit 2015 in Regierungsverantwortung war/ist) sicherlich so einiges, z.B. mehrere Jahrzehnte $£¥√•π÷ק und dann @¾€&⁶⅞9:±&_{\¶∆ oder ♪~£′°≠×÷¶✓™‰¢ aber sicherlich keinen „Ruhestand“.
Selbst wenn man Ihnen eine gehörige Portion Sarkasmus unterstellte, wäre es noch immer nicht die richtige Wortwahl!
(Man beachte den Konjunktiv!)
Zum Inhalt:
Eine ergrünende AfD wird mit absoluter Sicherheit vom Wähler fallen gelassen, wie die berühmte heiße Kartoffel.
Wer sich auf den Pfad der grüfIs begibt, wird auch deren Schicksal teilen.
Bei Weidel und Wagenknecht gab es deutliche Unterschiede in der Israel-Waffenfrage. Dies war bestimmt keine Kopie von Wagenknecht.
Wagenknecht sprach beim Duell nur einseitig über die Opfer in Palästina.
In dieser Frage gibt es auch hier im Kommentarbereich immer wieder unterschiedliche Ansichten.
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen Regierungsbeteiligungen mit der BSW an. Da könnte Wagenknecht als Bedingung fordern, keine Waffen an Israel zu liefern. Hat sie das bisher getan?
Von Weidel muss es deshalb hierzu keine eindeutige Aussage geben. Sie hat das Massaker vom letzten Jahr angesprochen. Wagenknecht ist hier immer ausgewichen.
Von Thyssen-Krupp Marine Systems wurden in den letzten Jahren mehrere atomwaffenfähige U-Boote an Israel geliefert.
Ein Drittel der Kosten wurde durch die BRD getragen. In Israel gab es deswegen auch einen Korruptionsskandal (siehe Presse)
Waffen werden schon immer geliefert. Die Zusagen werden meist in kleinen Runden gemacht.
Wenn man sich die Lage in und um Israel anschaut, die Historie, die Anspruchsbegründungen der Kombattanten, die auf allen Seiten sehr grundsätzlicher Natur sind, und auf Seiten der Muslime mit antisemitischem Haß grundiert sind, dann fällt eine, keine Lösung des Dilemmas ein. Die theoretisch denkbare Zweistaatenlösung scheitert allein schon daran, daß die schiere Existenz eines jüdischen Staates für die nächsten Nachbarn unerträglich zu sein scheint. Und dann-welche politische Struktur könnte denn einen palästinensischen Staat tragen? Da gibt es keinerlei praktikable Ansätze, weder die „Autonomiebehörde“ noch sonstwer in der Gegend ist in irgendeiner Form legitimiert oder geeignet dafür. Und schließlich: mit Terroristen verhandelt man nicht, man macht sie unschädlich oder bringt sie hinter Gitter. Es mangelt also an einem verhandlungsfähigen und verhandlungsbereiten Gegenüber der Israelischen Regierung.
Keine Waffen für einen Krieg in der Ukraine, keine Waffen für einen Krieg im Nahen Osten.
Das ist doch konsequentes Handeln.
Tatsache ist, daß Weidel und Chrupalla in Sachen Israel unterschiedliche Meinungen haben. Das ist ja auch in Ordnung. Chrupalla gilt als eher Israel distanziert. Aber in Sachen Islam sind beide einer Meinung, nämlich eindeutig islamkritisch.