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Deutschlands heimliches Kriegswaffen-Embargo gegen Israel

Die Bundesregierung bestreitet einen Exportstopp von Waffen nach Israel - die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. 2024 sank der Wert der nach Israel exportierten Kriegswaffen um mehr als 99 Prozent. Offenbar werden israelische Export-Anträge gezielt zurückgehalten.

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2023 exportierte Deutschland noch Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel – im laufenden Jahr ist diese Zahl radikal geschrumpft. 2024 genehmigt die Bundesregierung praktisch keine Kriegswaffen-Exporte mehr nach Israel, zu Buche steht ein fast totaler Rückgang um über 99 Prozent. Offenbar hat die Bundesregierung einen weitgehenden Boykott gegen Israel wegen des Gaza-Krieges durchgesetzt – auch wenn dies offiziell abgestritten wird.

Kriegswaffen – das sind im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes, welches die wichtigste Grundlage für die deutsche Rüstungsexportpolitik darstellt, Produkte wie Sturm- oder Maschinengewehre, Panzer, Flugzeuge, Raketen oder Munition. Bei ihrem Export ist Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin relativ zurückhaltend.

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Insgesamt exportierte Deutschland im laufenden Jahr Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro nach Israel – das umfasst neben den knapp 35.000 Euro an Kriegswaffen vor allem Abwehrwaffen und Schutzausrüstung. 2023 hatte die Bundesrepublik noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert.

Die entsprechenden Anträge für den Export von Kriegswaffen nach Israel scheinen durch das zuständige Gremium, den Bundessicherheitsrat, offenbar gezielt nicht bearbeitet zu werden. Seit dem siebten Oktober 2023 war ohnehin nur ein sehr kleiner Teil der genehmigten Rüstungsexporte nach Israel Kriegswaffen, nämlich nur zwei Prozent. Der übergroße Teil fiel in eine andere Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten, Mittel zur Luftabwehr oder auch Kommunikationsmittel. Außenministerin Annalena Baerbock rechtfertigte das jüngst: „Mit Luftverteidigung kann man aber nicht in Gaza Krankenhäuser zerstören.“

Seit März wohl keine Genehmigungen für Israel-Exporte

Dennoch exportierte Deutschland 2023 Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel – von Januar bis August schrumpfte dieser Wert auf 32.449 Euro. Diese Summe entspricht rund 0,16 Prozent der im Vorjahr genehmigten Kriegswaffenexporte nach Israel. Zwischen März und September hat die Bundesregierung zudem überhaupt keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor.

Die Bundesregierung bestreitet derweil einen Exportstopp. „Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben“, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums der dpa letzten Monat mit. Auch ein Regierungssprecher erklärte: „Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.“ Wirtschaftsminister Habeck erklärt jedoch, dass Systeme, die im Gazastreifen zum offensiven Kampf gegen die Hamas zum Einsatz kommen könnten, zurückgehalten werden. Denn da bestehe – so Habeck – zumindest der Verdacht, dass Israel Völkerrecht missachte. Die Zahlen untermauern diese Aussage – de facto scheint die Bundesregierung durch das Nichtbearbeiten von Anträgen einen inoffiziellen Exportstopp durchgesetzt zu haben.

Es wäre ein besonders perfider Gipfel in der Heuchelei gegenüber Israel, in der die Bundesregierung mit Baerbocks Auswärtigem Amt an der Spitze zum Meister geworden ist. Eine „Staatsräson“ zu beschwören oder immer wieder alibimäßig das israelische Recht auf Selbstverteidigung zu betonen, bleibt wertlos, wenn man gleichzeitig demonstriert, dieses Recht bloß nicht unterstützen zu wollen. Israel weiß leider, dass auf Deutschland als Verbündeten kein Verlass ist.

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