Deutschlands heimliches Kriegswaffen-Embargo gegen Israel
Die Bundesregierung bestreitet einen Exportstopp von Waffen nach Israel - die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. 2024 sank der Wert der nach Israel exportierten Kriegswaffen um mehr als 99 Prozent. Offenbar werden israelische Export-Anträge gezielt zurückgehalten.
2023 exportierte Deutschland noch Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel – im laufenden Jahr ist diese Zahl radikal geschrumpft. 2024 genehmigt die Bundesregierung praktisch keine Kriegswaffen-Exporte mehr nach Israel, zu Buche steht ein fast totaler Rückgang um über 99 Prozent. Offenbar hat die Bundesregierung einen weitgehenden Boykott gegen Israel wegen des Gaza-Krieges durchgesetzt – auch wenn dies offiziell abgestritten wird.
Kriegswaffen – das sind im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes, welches die wichtigste Grundlage für die deutsche Rüstungsexportpolitik darstellt, Produkte wie Sturm- oder Maschinengewehre, Panzer, Flugzeuge, Raketen oder Munition. Bei ihrem Export ist Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin relativ zurückhaltend.
Insgesamt exportierte Deutschland im laufenden Jahr Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro nach Israel – das umfasst neben den knapp 35.000 Euro an Kriegswaffen vor allem Abwehrwaffen und Schutzausrüstung. 2023 hatte die Bundesrepublik noch Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro nach Israel exportiert.
Die entsprechenden Anträge für den Export von Kriegswaffen nach Israel scheinen durch das zuständige Gremium, den Bundessicherheitsrat, offenbar gezielt nicht bearbeitet zu werden. Seit dem siebten Oktober 2023 war ohnehin nur ein sehr kleiner Teil der genehmigten Rüstungsexporte nach Israel Kriegswaffen, nämlich nur zwei Prozent. Der übergroße Teil fiel in eine andere Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten, Mittel zur Luftabwehr oder auch Kommunikationsmittel. Außenministerin Annalena Baerbock rechtfertigte das jüngst: „Mit Luftverteidigung kann man aber nicht in Gaza Krankenhäuser zerstören.“
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Seit März wohl keine Genehmigungen für Israel-Exporte
Dennoch exportierte Deutschland 2023 Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel – von Januar bis August schrumpfte dieser Wert auf 32.449 Euro. Diese Summe entspricht rund 0,16 Prozent der im Vorjahr genehmigten Kriegswaffenexporte nach Israel. Zwischen März und September hat die Bundesregierung zudem überhaupt keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Das geht aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor.
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Die Bundesregierung bestreitet derweil einen Exportstopp. „Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben“, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums der dpa letzten Monat mit. Auch ein Regierungssprecher erklärte: „Es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.“ Wirtschaftsminister Habeck erklärt jedoch, dass Systeme, die im Gazastreifen zum offensiven Kampf gegen die Hamas zum Einsatz kommen könnten, zurückgehalten werden. Denn da bestehe – so Habeck – zumindest der Verdacht, dass Israel Völkerrecht missachte. Die Zahlen untermauern diese Aussage – de facto scheint die Bundesregierung durch das Nichtbearbeiten von Anträgen einen inoffiziellen Exportstopp durchgesetzt zu haben.
Es wäre ein besonders perfider Gipfel in der Heuchelei gegenüber Israel, in der die Bundesregierung mit Baerbocks Auswärtigem Amt an der Spitze zum Meister geworden ist. Eine „Staatsräson“ zu beschwören oder immer wieder alibimäßig das israelische Recht auf Selbstverteidigung zu betonen, bleibt wertlos, wenn man gleichzeitig demonstriert, dieses Recht bloß nicht unterstützen zu wollen. Israel weiß leider, dass auf Deutschland als Verbündeten kein Verlass ist.
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Die Zahlungen an Palästinenser wurden erhöht, …ups hatte verdrängt, dass es sich hierbei um ausschließlich humanitäre Hilfen handelt.
Ich glaube dieser Regierung kein Wort mehr.
Die angebliche deutsche Staatsräson ist eine Lüge. Immer und immer wieder hat die ReGIERung gezeigt, daß sie weder die deutschen Juden schützt, noch Israel unterstützt. Mit horrenden Summen werden NGOs unterstützt, die den Palästinensern nahe stehen. Auf der anderen Seite drangsaliert man Israel mit dreisten Waffenstillstandsforderungen.
Es ist ganz offensichtlich, daß die Linksgrünen sich längst mit den radikalen Muslimen verbündet haben. Schande über die ReGIERung!
Neues von Habeck aus der Rubrik „die gehen nicht pleite, die hören nur auf zu arbeiten“.
Ein Waffen-Embargo gegen Israel gibt es nicht – nur ein Embargo auf Waffen, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnten. Junge junge junge …
Die Grünen sind wirklich eine Schande für dieses Land.
Passt zum Verhalten bei den Abstimmung in der UNO.
Beim kuschelkurs mit den Antisemiten und Judenhasser der LinksGrünWoken Universitätsleitungen.
Es wäre weitaus besser, Waffen an Israel zu liefern als in die korrupte Ukraine!
Soviel dazu das Israel zur Staatsräson gehört. Nicht nur Israel hat bemerkt das man sich auf diese Regierung nicht verlassen kann, sondern auch die eigene Bevölkerung. Wir statten lieber die Taliban oder die Hamas mit großzügigen Zahlungen aus damit davon Waffen gekauft werden können.
Da wirken die zahlreichen heuchlerischen Betroffenheitsrituale dieser Politik Figuren zum Jahrestag des Terrors gegen Israel noch widerlicher.
Gerüchte besagen das die Deutsche amtliche Flagge modernisiert wird.
Statt Adler soll die „Shahada“ in Arabisch angebracht werden.
Erste Muster sind in der Pressestelle des „Hohen Hauses“ für Members zu erhalten.
Frau Dadelen hat es einfach drauf immer wieder mit ihren Anfragen die Finger in die Wunde zu legen und damit Dinge öffentlich zu machen, womit niemand rechnen würde. Auch wenn ich sicherlich politisch nicht unbedingt immer mit ihr übereinstimme, so ist sie für mich eine der fleißigsten Oppositionspolitikerinnen, der es immer wieder gelingt Dinge ans Licht zu bringen, welche ansonsten in der Versenkung verschwunden wären. Mit dieser Anfrage wurden einmal mehr die Verlogenheit und die Tricksereien der Regierung offen gelegt. Man kann sich für das Verhalten unserer Regierung nur bei den Israelis entschuldigen.
Übrigens: Einige (in kleineren Wahlkreisen alle) Mitglieder dieser Partei waren stets in erster Reihe dabei, wenn es darum ging, sich bei einer Stolperstein-Aktion besonders ins Rampenlicht zu rücken (wegen Zeitz und so).
Antisemiten = Ampel
Hatte wir doch schon mal 33-45
—–
„Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe.“
Apollo muß ihre Position und die Kommentatoren schützen.
Unsere Redefreiheit wird ja schon extrem durch die Ampel eingeschränkt.
„Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen könnte“….Danke Ihr Verbrecher.
Haben die modernen Kriegswaffen Elektroantrieb?
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarlouis/produktionsstopp-bei-nemak-saarlouis-ig-metall-bestaetigt-geruechte-v8_aid-119728675
Die Grünen sind Ökosozialisten die sich schon immer Islamisten und Antisemiten an den Hals geworfen haben. Zwar reden sie von einer angeblichen Solidarität mit Israel, tun aber genau das Gegenteil. Sie finanzieren die Terrororganisation der Hamas und ihrer Unterstützer der UNRWA, welche an Massakern an Juden beteiligt waren und das Geld zum Bau von Terrortunneln benutzten. Bearbock ist eine Heuchlerin wie sie im Buche steht..
Die Grünen pfeifen im Geheimen auf die deutsche Staatsräson, Israels Sicherheit zu garantieren. Sie sind durch und durch pro-palästinensisch. Die Grünen und die SPD sind Deutschlands Schande.
Wie sieht es mit Dual-Use-Gütern nach Gaza aus?
Deutsche Staatsräson: Israelfeindlichkeit und Islamistenförderung
Passt zur allgemeinen Anti-Israel- und Pro-Terroristenhaltung unserer Deutschen Demokratischen Regierung.
Wenigstens eine gute Sache hat die Ampel gemacht.
ja, bitte Waffenembargo gegen Israel. Sofort. Deutschland sollte aus seiner Geschichte lernen…
Annalenchen gegen die böse AfD und als Feministin für die Terroristen der HTS. Echt super intelligent, die Maus.
Keiner aber auch gar Keiner sollte von D. irgendwelche Waffen erhalten.
Warum nur? Vor einiger Zeit hieß es doch sinngemäß, dass wir uneingeschränkt hinter diesem Land stehen. Wie schnell sich doch Fahnen im Wind drehen können.
Wer gegen Rassismus ist, wird etwa Russen, Perser und Palästinenser auch für gleichwertige Menschen halten und gleichermaßen ernst nehmen.