Monat: November 2026
US-Zwischenwahlen
„Jeder weiß, warum wir verloren haben“: Vance macht Iran-Krieg für Wahldebakel verantwortlich
„Unsere Wähler sind zur Wahl gegangen“ – allerdings hätten viele von ihnen für die Demokraten gestimmt. JD Vance macht dafür vor allem den Iran-Krieg verantwortlich und stellt sich damit gegen Donald Trump, der den Militäreinsatz trotz der schweren Wahlniederlage weiter verteidigt.Kritik an Dobrindt
Realitätsverweigerung im Bundestag: Kaddor erklärt Bezeichnung migrantischer Krawallmacher zum „Stigma“
Grünen-Politikerin Lamya Kaddor wirft Dobrindt vor, mit seiner Aussage über „migrantische Chaoten“ Feindbilder zu schaffen. Neue Zahlen der Frankfurter Polizei stützen Dobrindts Einordnung und bestätigen damit, was bereits die Bilder der Krawallnacht nahelegten.
„Das sind AfD-Wähler“: Linker Autor ist etwas ganz Großem auf der Spur
Ein Spiegel-Bestseller Autor und Aktivist, der in seiner eigenen Demokratieshow die „goldene Brandmauer“ an linke NGOs verleiht, begibt sich tief in das Verschwörungsuniversum: Die gewalttätigen Migranten, die in Frankfurt randaliert und geplündert haben, seien in Wirklichkeit AfD-Fans. Die Partei würde die Jugendlichen gezielt rekrutieren.Wirtschaftskonferenz
Jetzt wagt Klingbeil die Konfrontation mit Berlin: SPD-Chef verteidigt Dobrindts Anti-Enteignungsgesetz
Vizekanzler Lars Klingbeil geht auf Konfrontationskurs zu seinen Berliner Genossen. Weil die dortigen Enteignungspläne „eh nicht durchsetzbar“ seien, wolle er Dobrindts Investitionsschutzgesetz unterstützen. Auch die Berliner Linkspartei nimmt er in die Pflicht.Bundesregierung
„Wir wollen das Ding beerdigen“: Union blockiert Zuckersteuer – Merz fehlt Rückhalt in eigener Fraktion
Fachpolitiker aus CDU und CSU sind sich zunehmend einig: Die Zuckersteuer auf Getränke soll nicht kommen. Damit wird ein weiteres Projekt der Bundesregierung von den eigenen Abgeordneten blockiert.
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