Monat: August 2026
Gewalttätige Migrantenfamilien: Köln möchte sie nicht abschieben
2024 sollte Köln Unterstützung von Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung von 500 migrantischen Straftätern bekommen – die regierende Oberbürgermeisterin Henriette Reker lehnte dies jedoch ab, stattdessen sollten Sozialpädagogen die Migranten integrieren.Achtklässler soll Bußgeld zahlen, weil er einen LGBTQ-Workshop boykottierte
Ein 14-Jähriger aus dem Landkreis Dachau soll ein Bußgeld zahlen, weil er einen LGBTQ-Workshop an seiner Schule nicht besucht hat. Ihm wird sogar mit Erzwingungshaft gedroht. Die Schule hatte darauf beharrt, dass es sich um eine Pflichtveranstaltung handele.Berlin-Brandenburg
„Demokratierelevante Inhalte begünstigen“: Nächste Medienanstalt fordert Staatseingriff in Algorithmen
Jetzt fordert auch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einen staatlichen Eingriff in Social-Media-Algorithmen, um „demokratiefördernde journalistische Angebote“ zu bevorzugen. Bei „Vielfaltsgefährdung“ droht sie Online-Plattformen mit einer Zwangsabgabe.
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