Monat: August 2026
Niedersachsen
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlausschluss von Martin Sichert ab
Martin Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen. Sein Eilantrag dagegen beim Verwaltungsgericht ist nun gescheitert – Sichert will vor dem Oberverwaltungsgericht weiter klagen.Beatrice Sauerbrey
Soll Neutralität des ÖRR prüfen: Ex-Grünen-Referentin wird Vorsitzende des neuen Medienrats
Die Geschäftsführung des neuen Medienrates, der die Neutralität und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtliche Rundfunks kontrolliert, wird eine ehemalige Referentin der Grünen übernehmen: Beatrice Sauerbrey soll den Rat leiten.Thüringen
„AfD vor Gericht“: Verfassungsschutzchef Kramer für Grundrechtsentzug und Wahlausschluss von AfD-Politikern
Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer spricht sich für einen Wahlausschluss und Grundrechtsentzug von AfD-Politikern aus. Er fordert ein Vorgehen wie in Niedersachsen, wo bereits vier AfD-Politiker nicht zur Kommunalwahl antreten dürfen.
Freund werden