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Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlausschluss von Martin Sichert ab
Martin Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen. Sein Eilantrag dagegen beim Verwaltungsgericht ist nun gescheitert – Sichert will vor dem Oberverwaltungsgericht weiter klagen.
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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert gegen seinen Wahlausschluss abgelehnt. Sichert wurde wegen angeblich fehlender Verfassungstreue von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen, wogegen er mit einem Eilantrag vorgehen wollte. Damit bleibt es vorerst dabei, dass Sichert nicht an der Wahl teilnehmen darf.
Das Gericht begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass Entscheidungen im Wahlverfahren nur per Wahleinspruch angefochten werden können. Das bedeutet, dass Sichert bis zum Ausgang der Wahl warten müsste, um gegen seinen Ausschluss vorgehen zu können. Sichert kündigt an, gegen die Ablehnung durch das Verwaltungsgericht Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen.
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„Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt“, kritisiert Sichert die Entscheidung. Der abgelehnte Landratskandidat stellt die Bedeutung der Ablehnung klar: „Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat.“
Sichert wirft dem Gericht vor, mit der Ablehnung zu beschließen, „dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt.“
Ende Juni hat der Kreiswahlausschuss gegen die Zulassung von Sicherts Kandidatur für den Landratsposten in Friesland entschieden. Der Ausschuss begründete die Ablehnung damit, dass angeblich begründete Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Die Entscheidung stützte sich auf ein Empfehlungsschreiben des niedersächsischen Innenministeriums, das von einer Zulassung Sicherts abriet.
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war ja klar.
Exakt!
Justiz und Regime liegen zusammen im Bett. Man kann nur noch kotzen. Es gibt kein Recht mehr in diesem Land, von Gerechtigkeit ganz zu schweigen.
Wer braucht eine AfD?
Jeder mit Kindern! Jeder der das Land aufgebaut hat! Jeder der gegen Faschismus ist!
Kann man hier nachlesen:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Wir alle!
Y.M.
Deutschland.
Wer braucht eine AFD? Die Frage müsste eigentlich lauten, warum wollen so viele eine AFD. Sich damit eingehender zu befassen, würde möglicherweise dazu beitragen, diese Frage für sich selbst zu beantworten. Und nicht hier auf verlorenem Posten zu kämpfen. Trotzdem meinen Respekt!
Das ist ja wohl eine rhetorische Frage, nicht wahr ?
Das Deutsche Volk und Besitzer dieses Landes! Aber wer braucht Y.M.? Niemand!
Y. M. ist nicht mal eine negative Bewertung wert.
Einfach nur dämlich.
Deutschland!
Deutschland!
Jeder der selbstbestimmt leben will.
Alle Demokraten.
Sehe dein Kommentar als Satire an. Kein normaler Mensch würde die AFD kritisieren. Also lieber weiter in den Abgrund? So etwas hatten wir schon mal vor rund 90 Jahren! Außerdem: Dein Text ist nicht gegendert. NAZI!!! Bäh!!!
Links Grüner Scheiß und Antifa ist vorbei 😅
DICH braucht wirklich KEINER.
Der ist auch keine Antwort wert, der will provozieren, weil er sonst keine Beachtung findet.
Hatten wir ernsthaft etwas anderes erwartet?
Ich jedenfalls nicht. Überraschungen sehen schließlich anders aus.
Solange die Sache nicht bei der obersten Instanz landet, darf man sich wohl weiterhin im bewährten Kreis drehen und so tun, als wäre alles bestens geregelt. Und dass das Ganze tatsächlich einmal eine Ebene außerhalb Niedersachsens erreicht? Nun ja – Optimismus soll bekanntlich gesund sein.
Warum sollte sich auch etwas ändern, wenn das bisherige System so wunderbar funktioniert – zumindest für diejenigen, die nichts ändern wollen?
Traurig? Ja.
Überraschend? Nicht im Geringsten.
Dobrindts Staat. Wer auf der Schwarzen Liste landet, wird sanktioniert.
Genauso habe ich es mir vorgestellt.
Undemokratisch Unfair wie in den 30er Jahren.
Wer sind den nun die Nazis?
Hallo Atlas, du musst jetzt was sau dummes sagen, sonst ist es unglaubwürdig.
Reicht wenn du das übernimmst!
Vernunft siegt – das wird auch in der nächsten Instanz so bleiben!
Ich dachte immer, Gerichte entscheiden nach Recht und Gesetz und nicht nach „Vernunft“!
Gerichte entscheiden mittlerweile nach Parteibuch
Gerdolfo glaubt er wüsste endlich was „Vernunft“ ist🤣
Links Grüner Scheißdreck und Antifa ist vorbei 😅
Du Narr checkst nicht einmal den Plural und willst bei Politik mitreden.
Die anderen werden ebenfalls scheitern. „Unsere Demokratie“ wird alles daran setzen, solange wie möglich über Wasser zu bleiben. Doch die Lecks auf ihrem Luxusliner werden immer grösser…
@Georg Wunschmann Absurdistan ist nicht besser als Russland dort werden auch Parteien und Kandidaten ausgeschlossen.
Schwärmst doch selber immer von Russland?
Der Rechtsstaat verabschiedet sich langsam durch die Hintertür. Bedauerlich!
„Was der Fürst will, das spricht der Richter, daß er ihm wieder einen Dienst tun soll. Die Gewaltigen raten nach ihrem Mutwillen, Schaden zu tun, und drehen’s, wie sie wollen.“
(Bibelzitat aus dem Buch Micha 7,3 in der Übersetzung von Martin Luther)
Klar verfassungswidrig. Hier geht die Macht nicht vom Volk, sondern von Wahlausschuss aus.
Die Ablehnung durch den Wahlausschuss muss vor der Wahl gerichtlich überprüft werden.
Wer noch an Gewaltenteilung glaubt, glaubt auch an Unseredemokratie ™
So was gibt’s bei uns in Österreich nicht. Ist ja extrem was da in D möglich ist.
“ Bürger Arbeit niederlegen und auf die Straße „
Das ist in Deutschland verboten.
Ja. Der Generalstreik ist in Deutschland verboten.
Bestimmt wegen dem Werbeslogan „Arbeit macht frei“.
Bademantel liegt bereit?🤔
Bestimmt war der Richter am Gericht der Freund von SPD-Richter Thomas Notzke. 😀
„Unsere Demokratie“ : Das sind auch Richter. Nicht nur NGO, rote Strubbelhare, oder orange-schwarz vermummte.
„Wir schaffen das“
Die spielen auf Zeit.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts mag „juristisch korrekt“ begründet sein, doch für den Bürger bleibt ein verheerender Eindruck zurück. Wenn bürokratische Fristen schwerer wiegen als das Recht auf einen fairen Wahlkampf, verliert die Justiz ihre Glaubwürdigkeit.
Niemand im Land wundert sich mehr über solche Entscheidungen. Daß Gerichte dieses hochgradig streitbare Vorgehen wegen formaler Fristen erst im Nachhinein prüfen können, mach das System endgültig absurd. Der Kandidat ist weg, die Wahl gelaufen, der Vertrauensschaden angerichtet.
Wenn Bürger das Gefühl haben, daß Gerichte das Vorgehen etablierter Parteien gegen unliebsame Gegner nur noch abnicken, ist das Gift für die Demokratie. Das System schützt sich selbst, statt für faire Bedingungen zu sorgen. Ein bitteres Signal, daß das Misstrauen in den Rechtsstaat im Vorfeld der Wahl endgültig zementiert!
Wie es aussieht wird das Verfahren schon bald in jedem Bundesland so angewendet werden. Hr. Trump, bitte retten Sie uns!
Was willst du retten Deutschland… lach die Nummer ist gelaufen… Deutschland ist Pleite, hoch verschuldet, die neue Bevölkerung dumm das es nur so Pfeift, die Großstätte und mittelgroße Städte vermüllt verdreckt ungepflegt… die Innenstädte leer keine Geschäfte die meisten Pleite oder können sich die Mieten nicht mehr leisten. Infrastruktur voll am A, die Bahn ein Trümmerhaufen das man kotzen könnte. Nur noch Geld für Einwanderung und Ukraienek rieg. Da kann mur nur sagen die Gender und Regenbogengeneration die sich als Hunde Katzen und Pferde outen, was willst du retten , das immer mehr verwahrloste Migrantenland…. scheiß das Land an… Koffer packen… und raus aus dem Sumpf kann ich dedem jungen raten der was aus sein Leben machen will.. die Welt ist groß….. Deutschland da kannst nichts mehr erwarten… das will nicht mal Putin erobern nur mal nebenbei…
„Hr. Trump, bitte retten Sie uns!“
Genau, so wie er die Iraner auch rettet, nachdem er es denen versprochen hat.
Spinner!
>> Hr. Trump, bitte retten Sie uns! <<
Nimm deine Medikamente bevor es schlimmer wird.
mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun und mit Rechtsstaatlichkeit auch nicht.
War doch klar. Wundert das irgend einen?
Irgendeine Begründung musste ja für das gewünschte Ergebnis gefunden werden. Wenn dann Einbrecher im Haus sind und ich rufe die Polizei, dann muss ich erst abwarten, ob sie tatsächlich etwas stehlen oder mich verletzen oder umbringen, bevor sie anrücken.
Unsere Demokratie ©
Hilde und Roland lassen grüßen.
Er hat in der Sache absolut recht.
Kaum einer dürfte etwas anderes erwartet haben.
Behrens‘ puterrotes Niedersachsen ist die Blaupause für die gezielte, deutschlandweite Ausschaltung jeglicher politischen Opposition. Geheimdienst-Chef Kramer (Thüringen) geiferte erst heute davon, die dortige Methode zu übernehmen.
Gruss aus Stade …
PS: Tragen Sie es mit Fassung, Herr Sichert – hinter Ihnen stehen Hunderttausende!
Was sonst, jedes andere Urteil hätte mich überrascht. Ab und an gibt es noch Wunder bei Urteilen. Wer glaubt, dies sei ein Sieg, wird hoffentlich durch die Bürger eines Besseren belehrt. Herr Sichert, klagen sie hinterher – die Wahl sollte im Nachhinein ungültig gemacht werden.
Die Demokratie ist tot! Es lebe der linke Totalitarismus!
Wenn die Justiz meint, sie kann so Grundrechte aushebeln, dann willkommen in Erdogans Vorgarten.
War nach Paul/Ludwigshafen zu erwarten. Und die Demokratie-Feinde in der SPD wissen das. Aber gut, daß von betroffenen Parteien jedes rechtliche Mittel genutzt wird. Und wenn es nur dazu dient, die Absurdität der entsprechenden Vorschriften aufzuzeigen. Vielleicht entscheidet ein Gericht 2029 dann, daß der Ausschluß nicht rechtens war. Tolle Wurst. Nicht vergessen: die Mitglieder anderer Parteien in den Ausschüßen hätten sich über die ‚Vorgabe‘ aus Hannover hinwegsetzen können. Deutschland schenkt der Welt, nachdem wir die übermäßige Erderwärmung gerade noch abgewendet haben, eine neue Idee, nämlich die, wie man unliebsame Wahlergebnisse verhindern kann.
Dann bleibt echten Demokraten nur die Möglichkeit, diese Wahlen zu boykottieren, damit wenigstens eine niedrige Wahlbeteiligung Unseredemokratie™ als das entlarvt was sie ist: Herrschaft des Willkürs.