Freund werden
Sachsen-Anhalt
Chinesische Mauern statt Brandmauer: So wollen die Innenminister die AfD ausschließen
Mit „Chinese Walls“ sollen sensible Geheimdienstinformationen vor einem möglichen AfD-Innenminister abgeschirmt werden. Auch Treffen ohne AfD-Beteiligung werden bereits diskutiert – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Von
In Bund und Ländern gibt es offenbar konkrete Überlegungen, wie mit einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt umgegangen werden soll. Dabei geht es unter anderem darum, den Zugriff eines AfD-geführten Innenministeriums auf sensible Informationen der Verfassungsschutzbehörden einzuschränken. Auch zusätzliche Treffen von Innenministern ohne einen möglichen AfD-Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt werden erwogen. Das berichtet die Welt nach Gesprächen mit Regierungsvertretern und Politikern.
Besonders konkrete Vorkehrungen fordert Thüringens Innenminister Georg Maier. Der SPD-Politiker befürchtet, dass ein AfD-geführtes Innenministerium Zugriff auf sensible Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden erhalten könnte. Nach Angaben der Welt hat Maier deshalb prüfen lassen, wie einzelne Informationen innerhalb des gemeinsamen Systems der Verfassungsschutzbehörden abgeschirmt werden könnten. Im Ernstfall könne man dort „Chinese Walls einziehen“, sagte Maier. Betroffen wären insbesondere Erkenntnisse aus den Bereichen Rechtsextremismus und Spionage.
Werbung
Bereits im Mai hatten Maier und mehrere andere Landesinnenminister öffentlich Vorkehrungen für den Fall einer AfD-Regierung gefordert. Maier verlangte damals, bei der folgenden Innenministerkonferenz über mögliche Folgen für die deutsche Sicherheitsarchitektur zu beraten. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU brachte Änderungen an den Abläufen der Innenministerkonferenz ins Gespräch.
Ende Juni berichtete die Tagesschau über mögliche Einschränkungen beim Datenaustausch. Maier erklärte damals, eine teilweise Beschränkung sei denkbar. Ein grundsätzliches Abkoppeln des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalts würde hingegen eine Gesetzesänderung erfordern.
Bei der Innenministerkonferenz im Juni in Hamburg stand eine mögliche AfD-Regierung offiziell nicht auf der Tagesordnung. Nach Recherchen der Welt fand ein entsprechender Austausch hinter den Kulissen aber dennoch statt. „Würde der Umgang mit einer möglichen AfD-Regierung öffentlich zum Thema gemacht, dann kriegen die nochmal zehn Prozent mehr“, sagte ein Teilnehmer der Zeitung.
Lesen Sie auch:
Koalitionsstreit
BSW-Streit in Thüringen eskaliert – fällt heute die Voigt-Entscheidung?
Ein Thüringen-Thriller? Wenn Mario Voigt Pech hat, verliert er endgültig seinen Rückhalt im Landtag – das BSW könnte ihm das Vertrauen entziehen. Ob es so kommt, entscheidet sich möglicherweise schon heute.
Grünen-Chef
Felix Banaszak fordert von der CDU Gesprächsbereitschaft mit der Linken
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die CDU auf, in Ostdeutschland auch Koalitionen mit der Linkspartei in Erwägung zu ziehen und dafür ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zu überwinden. Dies sei notwendig, um eine Alleinregierung der AfD zu verhindern.Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz fordert Vorkehrungen. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnt insbesondere davor, dass hochsensible Informationen aus dem Verfassungsschutzverbund in falsche Hände gelangen könnten. Wie eine technische und rechtliche Abschirmung konkret aussehen könnte, müsse nach seiner Auffassung die Exekutive klären.
Zudem gibt es Überlegungen für den politischen Umgang innerhalb der Innenministerkonferenz. Vertreter mehrerer Landesregierungen erwägen laut Welt, im Falle einer AfD-Regierung neben den offiziellen Sitzungen zusätzliche informelle Treffen abzuhalten, an denen ein AfD-Innenminister aus Sachsen-Anhalt nicht teilnehmen würde.
Werbung
Der AfD-Spitzenkandidat Ullrich Siegmund erklärte am Wochenende, im Falle einer Regierungsübernahme auch die Zukunft des Landesverfassungsschutzes überprüfen zu wollen. Innerhalb der Partei gebe es unterschiedliche Positionen – von einer vollständigen Abschaffung bis zu einer Rückführung der Behörde auf ihre aus Sicht der AfD eigentlichen Aufgaben. Siegmund selbst bezeichnete sich in dieser Frage als „völlig ergebnisoffen“.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In der aktuellsten Erhebung von Pollytix im Auftrag von Campact kommt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf 43 Prozent, die CDU auf 23 Prozent. Eine INSA-Umfrage im Auftrag der Bild hatte die AfD wenige Tage zuvor bei 42 und die CDU bei 22 Prozent gesehen.
Anzeige
Unser VPN-Partner
Surfshark
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Das sind teilweise eindeutig verfassungsfeindliche Überlegungen.
Jeder Landesinnenminister ist gleichberechtigt zu behandeln.
Zumal ohne juristische Indikation .
Dumm wird es nur wenn z.b die USA und Israel geheimdienstinformationen nur mit der AfD teilen und nicht mit dem linksextremistischen islamistischen block unserer Altparteien .
Keiner wird jemals irgendwas mit der AfD teilen!
Sie verwechseln da was, „verfassungsfeindlich“ ist ok. Jeder Grundgesetzänderung geht eine gewisse Verfassungsfeindlichkeit einer 2/3-Mehrheit der Bundestagsabgeordneten voraus. Was uns die Linken aber umdeuten wollen.
Hier wirds aber verfassungswidrig, da Art. 1(3) GG die ausführenden Gewalten (inkl. Regierung) BINDET.
Es wird keine AfD Regierung geben. Niemals – deshalb sind solche wirren Überlegungen verzichtbar.
Orwell2.0.
Grundgesetz/Verfassung: interessiert nicht
Wählerwille: obsolet
Unsere Demokratie 👍
Und jetzt?
@ Atlas. – Ja und was willst Du uns jetzt sagen??? – Emma hat es doch angedeutet, was sie meint; es sollte nicht schwer zu verstehen sein.
Aber gell, wir kennen das jetzt schon mit der Polemik, wenn man selbst nichts Substanzielles zu sagen hat.
Den Kommentar hat er ganz allein verfasst. Zwei bis drei Worte sind da durchaus möglich.
Ah, der gute, alte „Freie Sachse“, der sich durch seine politische Verbissenheit mittlerweile völlig verrannt hat und keine Gelegenheit auslässt, über Politik zu reden. So sehr, dass sich im Biergarten die Leute schon demonstrativ von ihm wegsetzen. Und das Ganze präsentiert er dann auch noch voller Stolz im Internet, wo er vergeblich nach Freunden sucht und seine letzten Lebensjahre vergeudet.
Wieso sollte mich die Meinung eines solchen Narren interessieren?
Wir führen Listen, Atlas. Die Namenslisten beginnen bei A…..Noch Fragen?
Meine Fresse, lasst euch doch nicht triggern.
Besser kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass man keinesfalls bereit ist den Wählerwillen zu akzeptieren.
Man sollte bei der Formulierung aufpassen.
Die machthabenden Politker wollen die WÄHLER der AfD und deren Willen ausschließen. Man möchte Demokratie nur so lange akzeptieren, wie man selber an der Macht bleiben kann.
Das ist was viele nicht so recht sehen. Man schließt nicht die AfD aus, sondern Millionen von Wählern werden ihrer Rechte beraubt.
Ach, nur mal wieder „Unsere Demokratie“ bei der Arbeit.
Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen!
Es geht um den gezielten Ausschluss oppositioneller Meinungen, um die Errichtung einer gelenkten Demokratie. Es ist ein einziger Albtraum!
Allein diese Gedankenspiele lassen die Etablierten zutiefst undemokratisch und verfassungsfeindlich erscheinen.
Das wahre Gesicht zeigt sich immer deutlicher.
Damit könnte man beweisen, dass diese Demokratie im jetzigen Zustand keine mehr ist.
„Das wahre Gesicht zeigt sich immer deutlicher“…und Manche begreifen es immer noch nicht…
Wenn ein politischer Machtwechsel mit demokratischen Mitteln nicht mehr möglich ist, leben wir, für jeden offenkundig, nicht mehr in einer Demokratie.
Hieraus folgt Art. 20, Abs. 4 GG…!
Jetzt lassen UnsereDemokraten die Maske fallen:
Sie erörtern chinesische Verhältnisse.
„Die Freiheit stirbt immer scheibchenweise.“
(Guido Westerwelle)
Aber die Linken haben Zugriff auf Daten des Linksexkremismus, erkenne ich da zweierlei Mass???
… Ja, die Linksextremisten, jene die tatsächlich eine Gefahr für das Land darstellen, werden vollumfänglich miteinbezogen.
Aber die AfD entwickelt mehr und mehr eine Resilienz gegen die Absurditäten unserer demokratischen Verantwortungsträgern.
Auch da werden die USA ein Auge drauf haben.
Sicherheitsrelevante Informationen muss man nicht mit jedem teilen….
Die Brandmauer ist anti-demokratisch und verfassungsfeindlich. „Unsere Demokratie TM“ macht’s möglich
Der AfD-Spitzenkandidat Ullrich Siegmund erklärte am Wochenende, im Falle einer Regierungsübernahme auch die Zukunft des Landesverfassungsschutzes überprüfen zu wollen.
Und woher will er dann Informationen über Terroristen bekommen? Er adaptiert damit Linke Positionen. Außerdem geht er jenen auf den Leim, die ihn ohnehin von Informationen ausschließen wollen.
Die Antwort muss lauten: Die AfD macht es und kann es besser!
Die „unsere Demokratie“ mutiert zur Anti-Demokratie.
Gewählt, heißt GANZ oder GAR NICHT.
Gar nicht aber nur, wenn man nicht gewählt wurde.
So wie ihr bald, bei den nächsten Wahlen.
Unglaublich.
Staatsform von Deutschland :
***DEMOKRATIE***
hust, hust
Hat Hallervorden schon angefragt, ob er mitmauern darf…?
Ja, es läuft für die AfD.
Bald kommen weitere AfD-geführte Bundesländer hinzu. 👍
Die Altparteien und die Grünen lernen es einfach nicht. Sabotage steht bei denen jetzt als nächstes Instrument auf dem Plan.
Diese Politiker mit ihrem Brandmauer -Tic tun einem zunehmend einfach Leid. Offenbar haben die nichts besseres zu tun als Mauern zu bauen, statt gute Politik dür die Bevölkerung zu machen. Zum Glück gibt es da noch die AfD. Ich liebe diese Partei mittlerweile.
Es wäre natürlich der worst case, die AfD käme in den Besitz ihrer Einstufungsbegründung durch die Stasi. In einem „Rechtsstaat“ muss die Aussage einer Behörde ohne Begründung genügen. Anderweitig könnte der Beschuldigte wowöglich rechtsstaatlich dagegen vorgehen.
Das alles ist verfassungswidrig und antidemokratisch. Das Regime der Kartellparteien will auch nach Wahlverlust seine Macht nicht abgeben. Zusammen mit dem Putsch-Aufruf des Politoffiziers von der GdP ergibt sich hier ein düsteres Szenario. Es gibt wohl innerhalb der Polizei ein Netzwerk, das „rechte“ Regierungen mit allen Mitteln verhindern will. Das wird ein heißer Herbst.
https://nius.de/politik/putsch-plaene-gdp-hueber-internationale-allianz
„„Würde der Umgang mit einer möglichen AfD-Regierung öffentlich zum Thema gemacht, dann kriegen die nochmal zehn Prozent mehr“, sagte ein Teilnehmer der Zeitung.“
Und das völlig zurecht. Unsere vom Steuerzahler gepamperten Regierungspolitiker scheinen inzwischen mehrheitlich in die Region der Antidemokraten abgedriftet zu sein. Entweder drehen sie frei vor lauter Panik, oder sie haben tatsächlich längst die Seiten gewechselt.
Wer weiß ob sie diese Gesetzesänderung nicht noch schnell mit dem abgewählten Parlament durchpeitschen. Hat im Bund ja auch gut geklappt. Wie sehr ich doch diese Antidemokraten verachte.
Na klar! Es könnten nämlich Dinge ans Tageslicht kommen, die das BRD-Dornröschen beunruhigen könnte!
Wie z. B. dass das Parteienkartell schon Ende 2021 wusste, dass es zu einem Krieg in der Ukraine kommen wird…
Ungeliebte Parteien von sensiblen Informationen auschließen:
. Verstößt lt meiner Meinung nach gegen das bis jetzt bestehende GG
. Die vorherige Löschung sensibler Infos damit ungeliebte Parteien nicht darauf zugreifen können dto ein lt GG unzulässiges Verfahren
Fazit: Die Kartellparteien greifen in ihrer Verzweiflung zu SÄMTLICHEN (auch der ungesetzlichen) Mitteln der Sabotage ungeliebter Parteien
Zumindest für mich noch ein Grund mehr gerade ungeliebte Parteien zu wählen – dem einzig legalen Mittel des Protests gegen Kartellparteien
Denen geht ja der Arsch mächtig auf Grundeis. Was die wohl alles zu verbergen haben?