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Sachsen-Anhalt
Chinesische Mauern statt Brandmauer: So wollen die Innenminister die AfD ausschließen
Mit „Chinese Walls“ sollen sensible Geheimdienstinformationen vor einem möglichen AfD-Innenminister abgeschirmt werden. Auch Treffen ohne AfD-Beteiligung werden bereits diskutiert – wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
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In Bund und Ländern gibt es offenbar konkrete Überlegungen, wie mit einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt umgegangen werden soll. Dabei geht es unter anderem darum, den Zugriff eines AfD-geführten Innenministeriums auf sensible Informationen der Verfassungsschutzbehörden einzuschränken. Auch zusätzliche Treffen von Innenministern ohne einen möglichen AfD-Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt werden erwogen. Das berichtet die Welt nach Gesprächen mit Regierungsvertretern und Politikern.
Besonders konkrete Vorkehrungen fordert Thüringens Innenminister Georg Maier. Der SPD-Politiker befürchtet, dass ein AfD-geführtes Innenministerium Zugriff auf sensible Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden erhalten könnte. Nach Angaben der Welt hat Maier deshalb prüfen lassen, wie einzelne Informationen innerhalb des gemeinsamen Systems der Verfassungsschutzbehörden abgeschirmt werden könnten. Im Ernstfall könne man dort „Chinese Walls einziehen“, sagte Maier. Betroffen wären insbesondere Erkenntnisse aus den Bereichen Rechtsextremismus und Spionage.
Bereits im Mai hatten Maier und mehrere andere Landesinnenminister öffentlich Vorkehrungen für den Fall einer AfD-Regierung gefordert. Maier verlangte damals, bei der folgenden Innenministerkonferenz über mögliche Folgen für die deutsche Sicherheitsarchitektur zu beraten. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU brachte Änderungen an den Abläufen der Innenministerkonferenz ins Gespräch.
Ende Juni berichtete die Tagesschau über mögliche Einschränkungen beim Datenaustausch. Maier erklärte damals, eine teilweise Beschränkung sei denkbar. Ein grundsätzliches Abkoppeln des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalts würde hingegen eine Gesetzesänderung erfordern.
Bei der Innenministerkonferenz im Juni in Hamburg stand eine mögliche AfD-Regierung offiziell nicht auf der Tagesordnung. Nach Recherchen der Welt fand ein entsprechender Austausch hinter den Kulissen aber dennoch statt. „Würde der Umgang mit einer möglichen AfD-Regierung öffentlich zum Thema gemacht, dann kriegen die nochmal zehn Prozent mehr“, sagte ein Teilnehmer der Zeitung.
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Zudem gibt es Überlegungen für den politischen Umgang innerhalb der Innenministerkonferenz. Vertreter mehrerer Landesregierungen erwägen laut Welt, im Falle einer AfD-Regierung neben den offiziellen Sitzungen zusätzliche informelle Treffen abzuhalten, an denen ein AfD-Innenminister aus Sachsen-Anhalt nicht teilnehmen würde.
Der AfD-Spitzenkandidat Ullrich Siegmund erklärte am Wochenende, im Falle einer Regierungsübernahme auch die Zukunft des Landesverfassungsschutzes überprüfen zu wollen. Innerhalb der Partei gebe es unterschiedliche Positionen – von einer vollständigen Abschaffung bis zu einer Rückführung der Behörde auf ihre aus Sicht der AfD eigentlichen Aufgaben. Siegmund selbst bezeichnete sich in dieser Frage als „völlig ergebnisoffen“.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In der aktuellsten Erhebung von Pollytix im Auftrag von Campact kommt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf 43 Prozent, die CDU auf 23 Prozent. Eine INSA-Umfrage im Auftrag der Bild hatte die AfD wenige Tage zuvor bei 42 und die CDU bei 22 Prozent gesehen.
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Besser kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass man keinesfalls bereit ist den Wählerwillen zu akzeptieren.
Orwell2.0.
Grundgesetz/Verfassung: interessiert nicht
Wählerwille: obsolet
Unsere Demokratie 👍
@ Atlas. – Ja und was willst Du uns jetzt sagen??? – Emma hat es doch angedeutet, was sie meint; es sollte nicht schwer zu verstehen sein.
Aber gell, wir kennen das jetzt schon mit der Polemik, wenn man selbst nichts Substanzielles zu sagen hat.
Den Kommentar hat er ganz allein verfasst. Zwei bis drei Worte sind da durchaus möglich.
was hat Emma konkret angedeutet ? Wetter: kalt, Sommer: vorbei, Wasser: nass, Bier: lecker
Ah, der gute, alte „Freie Sachse“, der sich durch seine politische Verbissenheit mittlerweile völlig verrannt hat und keine Gelegenheit auslässt, über Politik zu reden. So sehr, dass sich im Biergarten die Leute schon demonstrativ von ihm wegsetzen. Und das Ganze präsentiert er dann auch noch voller Stolz im Internet, wo er vergeblich nach Freunden sucht und seine letzten Lebensjahre vergeudet.
Wieso sollte mich die Meinung eines solchen Narren interessieren?
Wir führen Listen, Atlas. Die Namenslisten beginnen bei A…..Noch Fragen?
Sie sind mit solchen Aussagen genauso abstossend, wie Linke!
Merken Sie denn gar nichts mehr?
Meine Fresse, lasst euch doch nicht triggern.
Man sollte bei der Formulierung aufpassen.
Die machthabenden Politker wollen die WÄHLER der AfD und deren Willen ausschließen. Man möchte Demokratie nur so lange akzeptieren, wie man selber an der Macht bleiben kann.
Das ist was viele nicht so recht sehen. Man schließt nicht die AfD aus, sondern Millionen von Wählern werden ihrer Rechte beraubt.
Und, kümmert die das, die Millionen von Wählern? Haben Sie von denen irgendwas gehört? Nee, ne?! Na also.
Zugegeben etwas spät(meine Antwort) aber ich höre die Wähler, wenn auch (noch) nicht laut genug.
Es geht um den gezielten Ausschluss oppositioneller Meinungen, um die Errichtung einer gelenkten Demokratie. Es ist ein einziger Albtraum!
So richtig interessant wird es in einer ungenauen Zukunft, wenn die Nicht-Wähler automatisch (über die KI-Auswertung oder nicht mal mehr diese) einer Partei/Strömung zugerechnet würden.
Ach, nur mal wieder „Unsere Demokratie“ bei der Arbeit.
Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen!
Allein diese Gedankenspiele lassen die Etablierten zutiefst undemokratisch und verfassungsfeindlich erscheinen.
Das wahre Gesicht zeigt sich immer deutlicher.
Damit könnte man beweisen, dass diese Demokratie im jetzigen Zustand keine mehr ist.
„Das wahre Gesicht zeigt sich immer deutlicher“…und Manche begreifen es immer noch nicht…
exakt…. anstatt sich zu überlegen, wie man die ECHTEN Probleme löst…
„neinnein nein, der mit dem blauen Shirt bekommt die Sandkastenschaufel einfach aus Prinzip nicht, auch wenn die Kindergärtnerin (Wähler) das verlangt“
Doch darauf ebenso zu reagieren, wäre definitiv der falsche Weg!
Der Grad ist sehr schmal!
Nun, „der Grad ist sehr schmal“ – und Putin sollte sich doch um 360 Grat drehen, oder?
Erscheinen? Nein es zeigt deren undemokratische Gesinnung ohne wenn und aber!
In einer Demokratie wäre das so, ja.
Wenn ein politischer Machtwechsel mit demokratischen Mitteln nicht mehr möglich ist, leben wir, für jeden offenkundig, nicht mehr in einer Demokratie.
Hieraus folgt Art. 20, Abs. 4 GG…!
Jetzt lassen UnsereDemokraten die Maske fallen:
Sie erörtern chinesische Verhältnisse.
„Die Freiheit stirbt immer scheibchenweise.“
(Guido Westerwelle)
Auch da werden die USA ein Auge drauf haben.
Sicherheitsrelevante Informationen muss man nicht mit jedem teilen….
Aber die Linken haben Zugriff auf Daten des Linksexkremismus, erkenne ich da zweierlei Mass???
… Ja, die Linksextremisten, jene die tatsächlich eine Gefahr für das Land darstellen, werden vollumfänglich miteinbezogen.
Aber die AfD entwickelt mehr und mehr eine Resilienz gegen die Absurditäten unserer demokratischen Verantwortungsträgern.
Die Innenminister planen eine Operation „Chinese Walls“? Toll!
Die Chinesen haben ihre berühmten Mauern als Grenzsicherungssystem zum Schutz vor fremden Invasoren errichtet.
Ich glaube so viel Geschichtskenntnisse kann man bei Politikern von der Marke „Unsere Demokratie“ nicht erwarten, vor allem wenn man sich deren Wahlplakate, Wahlkampfslogans und sonstigen Ansprachen so betrachtet.
Schauen wir mal, wie im Ernstfall die Amerikaner reagieren. Falls z.B. die Herrn Innenminister und deren Dienst auf einmal mit den Diensten in Sachsen-Anhalt kommunizieren müssen, weil z.B. das FBI oder die CIA im Regelfall nur noch über Sachsen-Anhalt mit Deutschland kommunizieren.
Die Brandmauer ist anti-demokratisch und verfassungsfeindlich. „Unsere Demokratie TM“ macht’s möglich
Das ist eine lustige Parabel: Je mehr sie an der Mauer bauen, desto größer wird der Riese dahinter.
Oder umgekehrt: Sie bauen an einer Mauer, die dadurch immer schwächer und brüchiger wird. Auch lustig.
Der AfD-Spitzenkandidat Ullrich Siegmund erklärte am Wochenende, im Falle einer Regierungsübernahme auch die Zukunft des Landesverfassungsschutzes überprüfen zu wollen.
Und woher will er dann Informationen über Terroristen bekommen? Er adaptiert damit Linke Positionen. Außerdem geht er jenen auf den Leim, die ihn ohnehin von Informationen ausschließen wollen.
Die Antwort muss lauten: Die AfD macht es und kann es besser!
Wann hat den das letzte Mal ein Verfassungsschutzamt, egal ob jetzt Bund oder Land, eine Terrorwarnung raus gegeben? In der Regel habe ich da eigentlich immer etwas von Hinweisen von ausländischen Diensten gehört. Da fragt man sich doch ob die Damen und Herren von Horch&Guck als Innlandgeheimdienst überhaupt ein Auge auf echte Bedrohungen der Innere Sicherheit haben oder ob sie massiv überproportional mit der tendenziellen Einordnung von Sozialmediaposts beschäftigt sind um dürftige „Gutachten“ zu erstellen.
Die meisten Länder haben keinen Verfassungsschutz, weil man ihn nicht braucht. Kann weg, Afuera.
Danke, wieder ein paar Stimmen mehr.
Das ist also „unsere Demokratie“!
Und somit unwählbar…..
Mein Gott haben die Altparteien Angst vor der AfD. Was da wohl alles ans Tageslicht kommen wird. Bin gespannt. AfD für Deutschland .Was anderes gibt es nicht.
Die „unsere Demokratie“ mutiert zur Anti-Demokratie.
Gewählt, heißt GANZ oder GAR NICHT.
Gar nicht aber nur, wenn man nicht gewählt wurde.
So wie ihr bald, bei den nächsten Wahlen.
Unglaublich.
Staatsform von Deutschland :
***DEMOKRATIE***
hust, hust
Sie verwechseln da was, „verfassungsfeindlich“ ist ok. Jeder Grundgesetzänderung geht eine gewisse Verfassungsfeindlichkeit einer 2/3-Mehrheit der Bundestagsabgeordneten voraus. Was uns die Linken aber umdeuten wollen.
Hier wirds aber verfassungswidrig, da Art. 1(3) GG die ausführenden Gewalten (inkl. Regierung) BINDET.
Hat Hallervorden schon angefragt, ob er mitmauern darf…?
Das ist eine Kriegserklärung gegen unsere Demokratie und GG . Es werden die gleichen Fehler gemacht , wie damals zur RAF – Zeit , Sie wurden auch vom übergriffigen Staat in die Enge getrieben , sodass nur noch der Terrorismus übrig blieb !!
Ja, es läuft für die AfD.
Bald kommen weitere AfD-geführte Bundesländer hinzu. 👍
Die Altparteien und die Grünen lernen es einfach nicht. Sabotage steht bei denen jetzt als nächstes Instrument auf dem Plan.