Das antifaschistische Aktionsbündnis Widersetzen hat den Linken-Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann für seinen demonstrativen Eintritt in die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Rote Hilfe gelobt. In einem Instagram-Beitrag bezeichnet das Bündnis Pellmanns Entscheidung als „genau die richtige Reaktion“ auf die öffentliche Debatte um die frühere Mitgliedschaft der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp – und ruft seine eigenen Anhänger dazu auf, ebenfalls dem Verein beizutreten.

„Solidarität ist unsere beste Waffe“, schreibt Widersetzen. Die Rote Hilfe leiste „wichtige Solidaritätsarbeit“ und setze sich für Aktivisten ein, „die politisch verfolgt werden, von Polizeigewalt oder rechtem Terror betroffen sind“, behauptet das linke Bündnis. Die Kritik an Eralp bezeichnet das Bündnis als „Hetzkampagne“. Pellmann reagiere darauf mit seiner Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe „genau richtig“. „Stabil! Worauf wartest du?“, heißt es weiter.

Auf den dazugehörigen Beitragsbildern geht Widersetzen noch weiter. „Machs wie Sören: Werde Mitglied. Hilfe rot, alles gut“, lautet eine der Botschaften. Das Bündnis greift dabei auch die Einstufung der Roten Hilfe durch den Verfassungsschutz auf und zitiert einen Bericht des rbb, wonach die Organisation als „linksextremistisch“ bezeichnet werde, weil sie den Rechtsstaat unter anderem mit Kritik an Gerichtsentscheidungen als repressiv darstelle und der Polizei wiederholt Gewalt vorwerfe.

Widersetzen weist diese Begründung zurück. „Polizeigewalt und unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen haben wir alle schon erlebt“, heißt es in dem Beitrag. Polizisten müssten dafür vermeintlich „keinerlei strafrechtliche Konsequenzen befürchten“. Die Kritik daran sei mithin „absolut richtig und notwendig“.

Pellmanns Eintritt dient Widersetzen dabei ausdrücklich als Vorbild für die eigene Bewegung. „Als Aktivist*innen und Bewegung, die zivilen Ungehorsam als legitime und notwendige Protestform sieht, ist eine Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe besonders wichtig.“ Der Verein leiste von staatlichen Maßnahmen Betroffenen juristischen Beistand und sei „unser größtes Solidaritätsnetzwerk“. Der Aufruf endet mit der Parole: „Hand in Hand gegen ihre Repression!“

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Damit verteidigt Widersetzen nicht nur Pellmanns Entscheidung, sondern wirbt offen für einen Beitritt zu einer Organisation, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Linksextremismus zurechnet. Im Verfassungsschutzbericht 2024 bezeichnet die Behörde die Rote Hilfe mit rund 14.400 Mitgliedern und etwa 50 Ortsgruppen als „größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. Ihr primäres Betätigungsfeld sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter im Strafverfahren und während der Haft.

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bietet die Rote Hilfe politischen, juristischen und finanziellen Rückhalt und versucht damit auch, das „strafrechtliche Abschreckungspotenzial“ zu mindern. Die Behörde wirft dem Verein zudem vor, einen „Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“ zu schaffen. Bei der Auswahl und Begründung von Unterstützungsfällen werde deutlich, dass die Anwendung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung „nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt“ werde.

Die Rote Hilfe selbst versteht sich dagegen als „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“. Sie übernimmt unter anderem Anwalts- und Prozesskosten sowie in bestimmten Fällen Teile von Geldstrafen und Geldbußen.

Hintergrund von Pellmanns Beitritt war die Debatte um Elif Eralp. Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken bei der Abgeordnetenhauswahl war über Jahre Mitglied der Roten Hilfe. Ihre Mitgliedschaft war in den Handbüchern des Berliner Abgeordnetenhauses für 2022 und 2023 aufgeführt; im Handbuch von 2025 wurde sie nicht mehr genannt. Nach Angaben der Linken war Eralp bis 2025 Mitglied und trat noch vor ihrer Kür zur Spitzenkandidatin wegen inhaltlicher Differenzen aus (Apollo News berichtete).

Die Berliner Linkspartei erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Eralp sei seinerzeit eingetreten, weil „sie unterstützen wollte, dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“. Sie sei über Jahre „passives Mitglied“ gewesen und habe auf der Homepage des Abgeordnetenhauses „immer transparent“ über die Mitgliedschaft informiert.

Das Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft sorgte nach der Berliner Wahl für einen politischen Eklat. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden und hatte gegenüber der vorherigen Wahl 13,4 Prozentpunkte hinzugewonnen. Eralp selbst gewann ihren Wahlkreis mit absoluter Mehrheit. Linke, Grüne und SPD verfügen zusammen nun über eine rechnerische Mehrheit.

Inmitten der öffentlichen Kontroverse um Eralps langjährige Mitgliedschaft trat Pellmann selbst in die Rote Hilfe ein. „Eine solche NGO ist wichtig, wenn es darum geht, dass es faire Gerichtsverfahren gibt, in denen sich Verfahrensbeteiligte durch Anwältinnen und Anwälte vertreten lassen können“, sagte Pellmann. Das gelte „insbesondere auch dann, wenn sie sich diese nicht leisten können“ (Apollo News berichtete).

Der Verfassungsschutz bewertet diese Tätigkeit wesentlich kritischer. Neben juristischer Unterstützung gewährt die Rote Hilfe nach Angaben der Behörde auch finanzielle Hilfen. Zudem fordere sie dazu auf, die Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten grundsätzlich zu verweigern. Rechtskräftig verurteilte Straftäter würden während ihrer Haft betreut, um sie weiter oder stärker an die politische „Bewegung“ zu binden.

Der Verfassungsschutz wirft dem Verein darüber hinaus vor, durch seine Öffentlichkeitsarbeit den Rechtsstaat zu delegitimieren, Gerichtsentscheidungen als politisch motivierte „Klassenjustiz“ abzuwerten und Sicherheitsbehörden zu diskreditieren.

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