Werbung:

Wagenknecht-Konflikt

BSW-Votum für Voigt: Vier Thüringer Kreisverbände fordern Sonderparteitag gegen Brombeer-Koalition

Nach dem BSW-Votum für den Verbleib in der Koalition mit CDU-Ministerpräsident Mario Voigt droht ein innerparteiliches Nachspiel: Vier Kreisverbände haben einen Sonderparteitag beantragt und erreichen damit das nötige Quorum.

Von

Katja Wolf (Landeschefin und Ministerin) und Parteigründerin Sahra Wagenknecht trennt ein tiefes Zerwürfnis. (IMAGO/Funke Foto Services)

Werbung

Nachdem sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion am Montag einstimmig für einen Verbleib in der sogenannten Brombeerkoalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ausgesprochen hat, droht nun der Druck aus der Parteibasis zuzunehmen. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, haben vier Kreisverbände, nämlich Wartburgkreis, Ilm-Kreis, Unstrut-Hainich sowie Eichsfeld-Nordhausen-Kyffhäuser, in einer gemeinsamen Erklärung einen Sonderparteitag gefordert.

„Der nun anstehende Parteitag soll die Frage klären, ob das BSW weiter einen Ministerpräsidenten stützen soll, der durch den Entzug des Doktortitels wiederum bundesweit in die Schlagzeilen geraten und schwer angeschlagen ist“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der vier Kreisverbände. Damit stellen sie die weitere Unterstützung Voigts ausdrücklich zur Diskussion.

Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt Ende Januar 2026 nach einem Prüfverfahren die Doktorwürde aberkannt. Sein Widerspruch gegen die Entscheidung wurde im Juli zurückgewiesen. Daraufhin forderte der BSW-Bundesvorstand die Thüringer Landtagsfraktion auf, Voigt die Unterstützung zu entziehen und die Brombeerkoalition mit CDU und SPD zu beenden. Stattdessen solle ein überparteilicher Ministerpräsident gewählt werden, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und die Brandmauer zur AfD einreißt.

Da sich die Thüringer BSW-Fraktion gegen den Vorstoß des Bundesvorstands stellte und stattdessen die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Voigt beschloss, droht der innerparteiliche Streit weiter zu eskalieren. Die vier Kreisverbände sollen laut Medienberichten in der zentralen Frage näher an der Linie der Bundesspitze liegen und die weitere Unterstützung des CDU-Ministerpräsidenten nun auf einem Sonderparteitag des Thüringer Landesverbands zur Diskussion stellen.

Die aktuelle Satzung des Thüringer BSW sieht vor, dass die Vorstände von mindestens einem Viertel der Kreisverbände einen außerordentlichen Landesparteitag beantragen können. Mit dem gemeinsamen Vorstoß der vier Verbände ist dieses Quorum erreicht. Für die Einladung der Mitglieder sieht die Satzung eine reguläre Frist von drei Wochen vor.

Lesen Sie auch:

Zwar kann ein Sonderparteitag die Entscheidung der Landtagsfraktion nicht unmittelbar rückgängig machen. Er könnte den politischen Druck auf die Abgeordneten und die Landesführung jedoch erheblich erhöhen. So könnte etwa eine Neuwahl des Landesvorstands, der in der Fraktion vertreten ist, beschlossen werden. Bislang ist Katja Wolf Co-Landesvorsitzende und Stellvertreterin von Voigt.

ahz

Werbung

Kommentar schreiben

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Ohne Account kommentierenKein gesicherter Name, von jedem frei wählbar

Mit Account kommentieren Ihr Nutzername für Sie gesichert & einmalig

Anmelden ›Kostenlos registrieren

42 Kommentare

  • Das BSW hat somit seine Glaubwürdigkeit verspielt und ist somit zukünftig Geschichte und nicht mehr wählbar.

    89
    • Ist doch gut, dass es offen wird: alle links der AfD sind eins.
      Und da nützt auch nicht, wenn man bei Wahlen das Kreuz wechselt, wenn man neue Politik haben möchte.

      20
    • Mal ganz im Ernst, Leute: wie kann es sein, daß Apollo News es geschafft hat, so viele Leute anzuziehen, die alle nicht lesen können? Vier BSW-Artikel hintereinander sieht man immer das Gleiche. Wagenknecht stellt Herrn Höckes Scheinangebot richtig und geht in die Gegenoffensive? Reaktion: „War ja klar, daß sie kneift!“ Die Parteiführung tut das absolut Richtige und will, daß die nie gewollte Koalition endlich endet? Apollo-Leser: „BSW ist unglaubwürdig.“ Die *abtrünnige* Fraktion beschließt, den netten Mario trotzdem zu stützen? Reaktion: „BSW wurde nur gegründet, um der AfD Stimmen abzujagen.“ Die Parteibasis rebelliert gegen die abtrünnige Fraktion und will, daß die Koalition endet? „BSW hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.“ Und wenn ihr morgen erfahrt, daß DOCH zwei Abgeordnete den Mut zum Widerspruch gefunden haben, dann wiederholt ihr wahrscheinlich trotzdem „Da sieht man mal, wie die alle an ihren Sesseln kleben!“ Wie kommt man zu einer solchen kognitiven Dissonanz? Wahnsinn.

      -11
      • Mire, verzeihen Sie, aber was faseln Sie sich da zusammen? Wo ist die Linie in Ihren Aussagen erkennbar, außer der, dass Sie das Magazin Apollo News und seine Leser diskreditieren wollen? Sie werfen hier eine erwürfelte Aneinanderreihung von vermeidlichen Zitaten und skurrilen Zuordnungen in die Runde und sprechen gleichzeitig von kognitiver Dissonanz. Ich werde dennoch versuchen Ihnen eine Antwort zu geben, welche Sie vielleicht verstehen können: Es kommt nicht darauf an, was gesagt wird, sondern einzig und allein darauf, was getan wird. Wenn Sie sich diesen Satz vergegenwärtigen, können Sie einige Ihrer Zitate bzgl. des BSW sicher besser „Einordnen“.

        3
  • Das BSW wurde nur erfunden um der AfD Stimmen abzunehmen und dann mit den Kartellparteien zu koalieren.

    68
    • Ja. Und wer hat das Ruder übernommen: alte linke!
      Nicht, dass Wagenknecht nicht dazu gehörte.
      .
      Toller Coup von Björn Höcke, die so ins Scheinwerferlicht zu stellen.

      21
  • Wenn man es sich erstmal ganz kuschelig in den Schaltstellen der Macht eingerichtet hat, geht man nicht freiwillig raus. Ist beim BSW genauso wie bei der SPD oder CDU

    36
    • Hier geht es ja auch nur um einen merkelschen Meinungsaustausch:
      Diese 4 Kreisverbände gehen mit ihrer Meinung in den Raum und kommen mit der Meinung der Landtragsfraktion wieder raus, weil sonst der Listenplatz bei der nächsten Wahl weg ist.

      Demokratie und so.

      8
    • bei der AFD auch !

      -4
  • Aber wehe die Steuererklärung wurde gefälscht…

    36
  • Wagenknecht und das BSW kleben in Thüringen genau so an ihren Stühlen, wie die Regierungspolitiker in Bonn. Fazit: Für mich nicht wählbar.

    23
    • Wagenknecht war immer gegen die Koalition. Das war ein Alleingang von Wolf.

      11
    • Schöner Versprecher: Bonn! Aber bin ganz Ihrer Meinung als PräBoomer! ;))

      7
  • Wenn das BSW Voigt hält, ist die Partei nicht besser als andere. Wenn sie es nicht schafft, sich zu lösen, dann muss eben der Wähler in Sachsen-Anhalt mitentscheiden. In Sachsen-Anhalt kommt es auf jede Stimme an.

    8
  • Nun … dieser Schachzug von Höcke hat das wahre Gesicht des BSW aufgedeckt und man kann nur froh über die Entscheidung der BWS-Fraktion sein, denn damit ist nun glasklar zu erkennen wohin das BSW führt. Dies ist ein deutliches Signal an die Wähler die eine andere Politik als die jetzige wollen, definitiv nur mit und durch die AFD als Alleinregierung ohne BSW!

    19
  • Es geht jetzt nur noch um Besitzstandswahrung, um Pfründe, Posten und Pöstchen bei der Thüringer Landesregierung.
    Wer mindestens zwei Jahre in der Thüringer Landesregierung tätig war, hat Anspruch auf ein lebenslanges „Ruhegehalt“, siehe § 11 ThürMinG: recht.ra-micro.de/Gesetz/ThuerMi…
    Der Ex-Professor Ex-Doktor Vogt wurde am 12. Dezember 2024 zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.
    Sollte er Mitte Dezember 2026 immer noch Ministerpräsident sein, würde er vom deutschen Steuerzahler ab Erreichen der „Regelaltersgrenze“ (67 Jahre) monatlich mit ca. 3.500,– Euro alimentiert werden, mit Abschlägen bereits ab 60 Jahre.
    Natürlich gilt gleiches auch für die Ministrierenden des BSW und der SPD!
    Ein Arbeitnehmer wird nach 45 Jahren täglicher Arbeit gerade mal mit der Hälfte in die Rente geschickt!

    Der § 11 ThürMinG ist ein Paradebeispiel für Soziale Gerechtigkeit; und wer hat die erfunden: die SPD!

    12
  • Das BSW hat kein Direktmandat, sondern ausschließlich Listenplätze. Mit einem Rauswurf „der Linken“ Unterwanderung aus der Partei fällt die Brombeere vom Strauch. Die nächsten von der Liste rutschen dann ins Parlament. Vorstellung beendet.

    1
  • Katja Wolff, ein Uboot der PDS, der Linken zur Sabotage des BSW. Der Kardinalfehler von Sara Wagenknecht.
    Ihr BSW wird an dieser Personalentscheidung zugrunde gehen.

    49
    • Katja Wolf ist ein Kuckuck, der sich in fremde Nester einnistet. ..

      43
      • Wagenknecht und Wolf waren sich nie einig. Man holt sich doch nie den Erzfeind ins Haus.

        10
    • Wenn man so dämlich ist, mir tut die Sahra nicht leid. Von Angang an wusste ich, mit der Wolf kann das nie was werden, niemals. Aber das hätte die Wagenknecht auch wissen müssen, die macht doch sonst immer auf klug.

      10
  • Zwei Parteien Staat wie in USA: die Republikaner = AFD, der Rest = Demokraten

    5
  • BSW auf den Spuren des langen Pinocchios.

    45
    • Von Anfang an. Auch die. Brandmaurer.

      10
    • besser als auf den Spuren des Duftonkels

      -3
  • BSW fehlt die Würde.

    15
    • AFD fehlt der Anstand – siehe NRW

      -3
  • Wer diesem Mann die Stange hält, hat nichts verstanden.
    Und WIEDER beweisen BSW:
    Nur AfD.

    22
  • Das BSW Thüringen ist endgültig zur politischen Resterampe geworden: große Klappe gegen das Establishment, aber sobald ein Ministersessel winkt, wird aus „Aufbruch“ erstaunlich geschmeidige CDU-Stütze. Voigt politisch angeschlagen? Egal. Bundesspitze dagegen? Egal. Eigene Basis rebelliert? Auch egal. Hauptsache, die Brombeer-Koalition trägt weiter Früchte – vorzugsweise Dienstwagen, Posten und Staatssekretäre.

    Jetzt braucht es schon einen Sonderparteitag, um herauszufinden, ob die Partei überhaupt noch weiß, wofür sie angeblich steht. Wagenknechts „neue politische Kraft“ zerlegt sich dabei in Rekordzeit in Fraktion, Führung und Fußvolk.

    BSW?
    Bündnis Sesselwärmer Wagenknecht – gegen „die da oben“, außer man sitzt inzwischen selbst dort.

    35
  • Für Geld machen die alles … Hauptsache die Kohle stimmt ! Frau Wagenknecht muss doch vorher geprüft haben , wie der Wind in Ihrer Partei weht , ansonsten kann Sie gleich abdanken !! Ihre Glaubwürdigkeit geht gegen Null , wenn Sie hier unterliegt !! Ich denke , die Partei wird dann endgültig den Bach hinunter gehen , wenn Sie Voigt weiter unterstützen !!!

    13
  • Alleingang von Katja Wolf! Sie krallt an Ihrem Job ( siehe Bild)

    1
  • Darf der Linken Troll Atlas auch mit abstimmen?

    12
    • Ja, er ist Doppelbürger.
      Dazu links und ein Antisemit.

      11
      • Der Halbbruder von Dödeldidi???

        12
  • Einfach nur traurig, aber wahrscheinlich brauchen die BSW Leute noch eine längere Amtszeit, damit Ruhegelder und Pensionen stimmen. Leider ist das Rückgrat heutzutage bei vielen Politikern verloren gegangen.

    35
    • Wer von denen hatte denn schon mal eines?

      18
    • Bis Dezember ist auszuhalten.
      Voigt ohne Dr. soll dann Euro 3.200 bekommen.
      Untere Chargen etwas weniger.

      8
  • Das BSW hatte EINEN Schuß: In TH Höcke zum MP machen.
    SED-Katja war dagegen. Der Rest ist Dahinsiechen wie bei CDU und SPD.

    Als 5. (6.? 7.?) Kolonne der Altparteien wird das BSW nicht gebraucht.

    0
  • Gut, dass dieser Fall am kochen gehalten wird. In der Realität geht es wohl nur um Posten und Pension. Diese steigt für den Betrüger Voigt in Dezember signifikant (auf 3000 €/Monat).
    Auch klar, dass das BSW nun wahrscheinlicher die 5%-Hürde in Sachsenanhalt nicht knackt, sondern verkackt. Dank Wolf & Schütz … Sollte die aus der Partei – wegen parteischädigenden Verhaltens – rausgeschmissen werden, dürfen sie ja am Ministersessel und den Pensionsversprechen kleben bleiben!

    13
  • “ Katja Wolf (Landeschefin und Ministerin) und Parteigründerin Sahra Wagenknecht trennt ein tiefes Zerwürfnis. “

    Stutenbissig.

    12
  • Eines muss man der Lügenunion anerkennen. Das BSW passt perfekt zu Ihnen.
    Der einzige Unterschied zwischen den Parteien ist (noch), dass das Fußvolk der CDU noch mit marschiert.

    19
  • Es ist gut, das sich das BSW vor den anstehenden Landtagswahlen entzaubert hat. Nun wissen die potenziellen Wähler, was von diesen Vertretern nicht zu erwarten ist.

    1

Werbung