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New York
Treffen mit „jungen progressiven Abgeordneten“: Dröge fliegt in die USA und trifft Baerbock
Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge ist in die USA gereist und hat sich in New York mit ihrer Parteikollegin Annalena Baerbock getroffen. Zudem sprach sie nach eigenen Angaben mit „jungen progressiven Abgeordneten aus Harlem und Brooklyn“. Die USA unter Präsident Donald Trump hatte Dröge zuvor wiederholt scharf kritisiert.
Analyse
Ein Riesensprung: Der Staat kassiert so viel Erbschaftsteuer wie nie – doch der SPD reicht das nicht
Noch nie griff der Fiskus bei Erben und Beschenkten so kräftig zu wie im vergangenen Jahr: Die festgesetzte Steuer stieg 2025 um 60,8 Prozent auf einen Rekordwert über 21 Milliarden Euro. Doch selbst dieser historische Höchststand scheint der Koalition nicht zu reichen – Das SPD-Positionspapier „FairErben“ sieht vor die Erbschaftsbesteuerung für Privatvermögen und Unternehmen massiv zu verschärfen.
Bildungsministerium
AfD-Kugelschreiber und T-Shirts gelten an Brandenburgs Schulen als „Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen“
Brandenburg wendet seinen sogenannten Extremismus-Paragrafen an Schulen nun auf die AfD an. Damit können selbst Kugelschreiber, Aufkleber oder T-Shirts mit AfD-Logo unter das Verbot von „Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ fallen.
Analyse
„Die AfD will alles zerstören“: Wie der MDR in eigener Sache gegen die Opposition agiert
Mit Schwarzbild und Funkstille warnt der MDR kurz vor der Landtagswahl vor den Rundfunkplänen der AfD. Der eigene Landeschef sieht die Anstalt jetzt als „Teil des Wahlkampfes“. Und ein ehemaliger MDR-Redakteur kritisiert gegenüber Apollo News: Der Sender berichtet nicht mehr nur über den Wahlkampf – „er greift aktiv ein“.
Kurz vor Landtagswahl
CDU verliert in Sachsen-Anhalt weiter – AfD baut Vorsprung auf 20 Punkte aus
Kurz vor der Landtagswahl baut die AfD ihren Vorsprung in Sachsen-Anhalt weiter aus. In einer neuen Infratest-Umfrage erreicht sie 42 Prozent, die CDU fällt auf 22 Prozent. Auch bei der Politikerzufriedenheit liegt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor Ministerpräsident Sven Schulze.
Ministerpräsidentin
„Unsoziale Partei“: Schwesig attackiert AfD und gibt Bundesregierung Mitschuld an deren Aufstieg
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung für den AfD-Aufwind gegeben. Zugleich griff sie die AfD scharf an und warf ihr vor, sich nicht ausreichend von Extremisten abzugrenzen.
Hamburg
2.400 Euro: Gärtner rechtskräftig verurteilt, weil er Weihnachtsbaum vor Kita aufstellte
Ein Gärtner ist rechtskräftig wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden, weil er nachts heimlich einen Weihnachtsbaum vor einer Kita aufstellte. Nun muss er 2.400 Euro an eine Organisation für Kinder zahlen.
Anti-AfD-Kampagne im MDR: Ex-Mitarbeiter Alexander Teske sieht ein „großes Problem“
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk greift in den Wahlkampf ein: In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt machen NDR und MDR Kampagne gegen den AfD-Plan, den ÖRR abzuschaffen. „Inside Tagesschau“-Autor Alexander Teske erkennt Panik bei den öffentlich-rechtlichen Sendern.
Drohmails
Campact-Kampagne gegen 62 YouTube-Kanäle: Laut Organisation ziehen diese 20 Unternehmen Konsequenzen
Nach Angaben von Campact wollen 20 Unternehmen ihre Werbesperrlisten für YouTube anpassen, neun weitere prüfen entsprechende Schritte. Betroffen ist eine von der linken Kampagnenorganisation zusammengestellte Liste mit 62 Kanälen – darunter auch Apollo News.