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„Unsoziale Partei“: Schwesig attackiert AfD und gibt Bundesregierung Mitschuld an deren Aufstieg

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung für den AfD-Aufwind gegeben. Zugleich griff sie die AfD scharf an und warf ihr vor, sich nicht ausreichend von Extremisten abzugrenzen.

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Manuela Schwesig ist seit 2017 Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht die Bundesregierung in Berlin mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. In einem Interview mit dem Spiegel kritisierte sie, die Bundesregierung streite, anstatt den Bürgern zu helfen.

„Die Spritpreise sind hoch, und unsere Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren, fragen sich: Wann wird was für mich gemacht?“, erklärte Schwesig mit Blick auf das Erstarken der AfD. Die hohen Lebenshaltungskosten und das ausbleibende Handeln der Bundesregierung hätten bei vielen Menschen den Eindruck verstärkt, dass die Politik ihre Sorgen nicht ernst nehme. „Die Bundesregierung streitet, anstatt zu helfen“, kritisierte die SPD-Politikerin

Zugleich sieht Schwesig die SPD selbst in der Pflicht. Es reiche nicht aus, die AfD als „rechtsextrem und radikal“ zu brandmarken. Die Sozialdemokraten müssten sich vielmehr stärker mit den konkreten Problemen der Wähler auseinandersetzen. Nach Ansicht mancher Beobachter will sich die ostdeutsche Politikerin mit diesen Aussagen als künftige Parteivorsitzende positionieren.

Darüber hinaus griff Schwesig die AfD scharf an und bezeichnete sie als „unsoziale Partei“. Sie verwies dabei auf mehrere landespolitische Themen, bei denen die AfD gegen Positionen der SPD stehe. So habe die Partei die Kitagebührenfreiheit nicht unterstützt, das Tariftreuegesetz abgelehnt und sich gegen die Rettung von Arbeitsplätzen bei den Werften gestellt.

Auch mit Blick auf den Umgang der AfD mit Extremisten fand Schwesig deutliche Worte. Die Partei grenze sich ihrer Ansicht nach nicht ausreichend von radikalen Kräften in den eigenen Reihen ab. Als Beispiel verwies sie auf den AfD-Landtagskandidaten Tommy Thormann, der mit Äußerungen über politische Gegner für Kritik gesorgt hatte. „Das ist das Prinzip der AfD. Erst drohen und, wenn es Kritik gibt, schnell ein kleines Stück zurückrudern das zeigt das Beispiel. Der Generalsekretär hier im Land hat eine Neonazi-Vergangenheit“, so Schwesig.

Lesen Sie auch:

Schwesigs Gespräch mit dem Spiegel erscheint wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. In den Umfragen sieht es für ihre Partei schlecht aus. Gemäß der letzten INSA-Umfrage im Auftrag des Nordkurier kommt die SPD auf 29 Prozent und liegt damit hinter der AfD, die 36 Prozent erreicht. CDU und Linke kommen auf zehn beziehungsweise elf Prozent.

rs

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114 Kommentare

  • Frau Schwesig hat Recht, wenn sie erklärt, die Bundesregierung habe „Mitschuld“ am Aufschwung der AfD. Nur leider kommt ihr Urteil zu spät. Nun hat sie wohl auch Angst, dass die AfD bei der Wahl in Mecklenburg einen großen Sprung machen könnte.
    Die derzeit Regierenden begreifen tatsächlich nicht, dass sie „verwelkt“ sind – wie der Gärtner sagen würde.

    69
    • Dem Regierenden, wenn er weiss, dass sie Politik falsch ist, fällt das Weitermachen leichter, als das Umkehren

      17
      • CDU und SPD, sowie eigentlich auch die FDP, sind in der Politik das, was man in der Wirtschaft als Zombieunternehmen bezeichnet. Sie sind eigentlich schon tot, aber sie haben noch ein paar Wähler, die sie am Leben erhalten.
        Egal, was sie machen, sie werden nie wieder erfolgreich werden, weil das Markenzeichen unrettbar beschädigt ist.
        Ich bezeichne sie deshalb als Zombieparteien.
        Das trifft nicht auf Linke und Grüne zu, da deren Markenkern noch soweit intakt ist, dass ihre Wähler ihnen ihre Ansichten abkaufen

        8
      • … dem „großen ReGIERenden“ würde dem versagenden ReGIERenden besser gefallen 🙂

        5
    • Nicht nur zu spät. IHRE Partei trägt also die Verantwortung. Wo war Sie in diesen Jahren noch einmal Mitglied? Im Tackatucka-Club? Verantwortung dafür übernehmen? Fehlanzeige. Ergo : dummes Geschwätz ihrerseits

      1
  • Das ist doch lächerlich. Die Arbeiterpartei ist jetzt die AfD. Das ist völlig in Ordnung, jeder braucht eine politische Vertretung. Was leider noch fehlt, ist eine wirklich liberale, meinetwegen libertäre Partei, damit die Wirtschaft funktionieren kann. Fairerweise muss man sagen, dass auch auf diesem gebiet die AfD das beste Angebot ist.

    64
    • Bürgergeldempfänger (75% davon Migranten) sind die sozusagen neue Klientel der SPD….

      27
      • Diese Politiker sollten auch mal als gute Beispiele voran gehen und sich ihre Gehälter und Pensionen von den Zugereisten bezahlen lassen! Da wäre ihnen eine große Anzahl von Deutschen dankbar!

        15
  • Werdet Wahlbeobachter!

    41
  • Gibt es etwas, das „unsozialer“ gegenüber den Wählern und Stuerzahlern Deutschlands ist, als alle Welt mit sozialen Versprechen anzulocken und die Grenzen zu öffnen?

    46
    • Sie vergessen die gigantische soziale Kompetenz der SPD:

      „Ich finde es nicht richtig, dass man da immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für Sorgen und Nöte? Ich verstehe das nicht.“ – Elfie Handrick (SPD) am 11.08.2019

      „Es wird Zeit, dass die Deutschen mehr Verzicht lernen!“ – Saskia Esken (SPD) am 24.02.2021

      „Es wird schon viel zu viel gebaut, man kann die Wohnungen gar nicht mehr vermieten.“ – Saskia Esken (SPD) bei Welt-TV am 28.08.2023

      17
  • Die SPD grenzt sich nicht ausreichend von den Extremisten ab.

    16
    • Die SPD verhält sich doch absolut asozial. Sponsert NGO, um ihre Leute dort unterzubringen und raubt dabei Steuergeld. Wenn man sich die ganzen SPD Verflechtungen ansieht, dann ist das doch alles mittlerweile ein einziger Selbstbedienungsladen der SPD, welcher nicht nur der Versorgung abgewählter Genossen dient, sondern mit unlauteren Mitteln die Macht der SPD aufrecht erhält.
      Die Verbindungen zu den Muslimbruderschaften, grauen Wölfen…dienen der Unterwanderung unseres Staates. So asozial wie die SPD, kann doch gar keine andere Partei mehr sein.

      21
    • Das schon seit vielen Jahrzehnten. Schon 1979 beschrieb der ehemalige Münchner OB Georg Kronawitter, in seinem Buch „Mit allen Kniffen und Listen“ wie die dogmatische Linke die SPD unterwanderte.

      1
  • Willkommen in der Matrix.
    2026, erstmal die blaue Pille.

    24
  • „Die Partei grenze sich nicht von radikalen Kräften ab“. Wie bei Grünen, Linken, SPD! Schwesig-Heuchler!

    65
  • Die Spd braucht nicht jammern, sie hätte seit Jahren die Wähler wieder zurückholen können, wenn sie die gleiche Politik gemacht hätte wie die sPD in Dänemark. Jetzt muss sie mit den Konsequenzen leben und wird aus den Parlamenten und den Regierungen gewählt.
    Tschau!

    20
  • Sie schlagen um sich. Gut so!

    39
  • Richtig. Wenn ein Drittel des BIP für sogenanntes „Soziales“ aufgewendet wird, wähle ich konsequent eine „unsoziale“ Partei, mindestens bis es ein Sechstel ist.

    3
  • Ja Frau Schwesig, hin und wieder in den Spiegel schauen erweitert das Weltbild. Wer heute in der SPD führend Verantwortung trägt, ist mehr ein Extremist als alle AfDler zusammen.

    43
  • Unsozial ist, dass Neubürger fürs Nichtstun Geld bekommen!

    69
    • Und kostenlose Gesundheitsvollversorgung.

      3
    • Wie gewählt (immer wieder!), so geliefert.

      7
    • Dass Einheimische für’s Nichtstun Geld bekommen, ist genauso verwerflich. Da würde ich keinen Unterschied machen.
      Wer nicht hungern will, muss arbeiten. Basta!

      18
      • Das ist Deutschlands eigenes Problem kein importiertes

        12
        • … wie bitte? … von Deutschen sind etwa 3 Prozent arbeitslos … von den „Importierten“ je nach Herkunft mindestens 40 Prozent … also, bitte immer schön nachdenken …

          10
      • und wer von der energiewende gesundheitlich ruiniert ist, soll einfach nur sterben?

        man hat mich heute bei ansage hinwegzenziert, als ich der crew feigheit vor dem feind vorwarf und ihnen vorhielt, zu helfen die folgen und opfer der energiewende zu vetuschen. bei apollo scheinen auch nicht mehr viele meine kommentare zu landen.

        nun ja. das kratzt weniger an meinem ego, als an ihrer gesundheit.

        versuchen sie sich einmal folgende frage an schwesig vorzustellen:

        ob sie es sozial findet, dass schwarz-rot-grün seit jahren in deutschland menschen mit der energiewende töten und dies vertuschen?

        0
  • Unsozial sind die Errichter der Brandmauer, die Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei,das Verbieten anderer Meinungen wie der ,der Diktatoren.

    2
  • „Zugleich griff sie die AfD scharf an und warf ihr vor, sich nicht ausreichend von Extremisten abzugrenzen.“

    Dieser Satz ist so beliebig und nichts sagend.

    Ich greife die SPD an und werfe ihr vor sich nicht ausreichend von Extremisten abzugrenzen.
    Ich greife die …. ……….. ….

    39
    • Warum grenzt sich die SPD eigentlich nicht von ihren eigenen Extremisten in der Partei ab? Spontan fällt mir da der Rülpel-Stegner ein . . .

      33
      • und was ist eigentlich mit dem gärigen Tillschneider ?

        -10
    • Die Schwesig-SPD koaliert sogar mit den Linksextremisten der Stasi-SED.

      5
  • Sagt die Frau die einer Landesregierung vorsteht, die in den letzten Jahren eins ums andere mal vor Gericht eine schallende Ohrfeige bekommen hat für illegale Versuche den Souverän zu betrügen?

    23
  • Die SPD und die Linke sind unsoziale Parteien.

    – Die Linke lehnt das Gesellschaftsjahr (Zivildienst ab)

    -Es gibt einen Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28. 350000 Männer können keine Familie mehr bilden. (Destatis)

    – Laut Statistik aus der Schweiz waren Migranten im Jahr 2017 in erster Generation zu 46% einsamer und in zweiter Generation zu 42% einsamer als die durchschnittlichen Schweizer. Minderheiten sind laut Statistik aus Holland und England auch deutlich einsamer. Die gesamte Gesellschaft wird einsamer.

    -Eine Frau im ostdeutschen Plattenbau erwähnte mal im ÖRR, dass in ihrem Haus zu DDR-Zeiten in jeder Wohnung Kinder waren und heute in keiner einzigen.

    – Im Jahr 2025 wanderten Netto 97000 Deutsche und über 50000 EU-Bürger aus Deutschland aus (Destatis)

    – Die üblichen täglichen unsozialen Nachrichten die es früher nicht gab, Sie wissen schon

    Oder habe ich das ganze falsch verstanden und es ging mal wider nur um ein finanziell besseres Leben?

    10
    • Der Punkt Plattenbau hat mich erstaunt.
      Weil nämlich Kinder die im Plattenbau in Berlin leben, garantiert eine schöne Kindheit haben.
      Niemand mit Kindern zieht freiwillig in den Plattenbau.

      7
  • Jetzt wollen sich wohl die Schuldigen die Hände rein waschen, in dem sie andere beschuldigen. Nein, diese Person gehört auch vor Gericht, denn sie hat die heutigen Zustände zu verantworten!

    6
  • Recht hat sie.

    -40
    • Nö hat sie nicht.

      3
  • Zugleich griff sie die AfD scharf an und warf ihr vor, sich nicht ausreichend von Extremisten abzugrenzen.

    Ja, fürchterlich: Überall Glatzköpfe mit Baseballschlägern, Springerstiefeln und erhobenem rechten Arm – Nazis und entsprechende Flaggen, wohin man schaut. So könnte man zumindest meinen, wenn man manchen politischen Darstellungen folgt.

    Frau Schwesig, SPD, CDU, Grüne und andere Regierungsparteien sollten sich lieber kritisch mit den Folgen ihrer eigenen Migrations- und Sicherheitspolitik beschäftigen. Messerangriffe, Gewalttaten und terroristische Anschläge haben das Sicherheitsgefühl vieler Menschen massiv beschädigt.

    Das muss sich ändern. Ich hoffe, dass die AfD zeigen wird, was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und innere Sicherheit tatsächlich bedeuten.

    Alles Gute – hoffentlich sieht man sie bald unter der Fünf-Prozent-Hürde. bye bye SPD,CDU und Grüne

    3
  • Unsozial ist die SPD, weil sie bei uns für die Ukraine Steuern eintreiben.
    Leute wählt die AfD, dann müsst ihr nicht für die Ukraine euern Rücken hinhalten.

    47
    • Wenn nur für die Ukraine! Vielmehr für die ganze Welt: Von Peru über Nigeria bis Indien – alle kassieren bei uns ab und lachen uns aus. Zurecht!

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      • Die Russen kassieren nichts von uns und lachen uns trotzdem aus..

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        • … klar … unser „Fachpersonal“ hat mit Sanktionen gedroht, die dem deutschen Steuerzahler seit vier Jahren mehr schaden als der „politischen Elite“ … und über internationale Zwischenhändler beziehen wir weiter russisches Gas, nur nun viel teurer …

          5
  • Nicht mit dreckigen Fingern auf andere zeigen …

    10
  • „Die Spritpreise sind hoch, und unsere Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren, fragen sich: Wann wird was für mich gemacht?“
    Es wird doch was gemacht? Schöne neue Steuern auf Zucker. Für die Kinder.

    Und unsozial sind die Klimagesetze auch alle, sind der Preistreiber Nr.1 bei allem.
    Benzin, Strom, Gas, Öl, Nahrung, Kleidung, Mieten…

    Dazu die Deindustrialisierung des Landes bei Stahl, Chemie und Autoindustrie.
    Aber die Arbeitsplätze sind ja nicht weg – sie sind nur woanders.

    Von daher, Klappe zu SPD.

    10
  • Wie verbittern kann man sein.

    20
  • Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke . . . Arbeitern und Rentnern werden Leistungen gekürzt . . . Aber die AfD ist „unsozial“. Ja ne, is klar.

    41

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