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„Die AfD will alles zerstören“: Wie der MDR in eigener Sache gegen die Opposition agiert
Mit Schwarzbild und Funkstille warnt der MDR kurz vor der Landtagswahl vor den Rundfunkplänen der AfD. Der eigene Landeschef sieht die Anstalt jetzt als „Teil des Wahlkampfes“. Und ein ehemaliger MDR-Redakteur kritisiert gegenüber Apollo News: Der Sender berichtet nicht mehr nur über den Wahlkampf – „er greift aktiv ein“.
13 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unterbricht der MDR sein Programm. Im Radio herrscht plötzlich Stille, im Fernsehen wird der Bildschirm schwarz. Auch auf Instagram erscheinen schwarze Flächen. Der Sender will damit zeigen, was passieren könnte, wenn die AfD ihre Rundfunkpolitik umsetzt. Dabei geht es um die Zukunft des MDR selbst.
Die Führung des Senders hat in dem Konflikt längst parteipolitisch Position bezogen. Intendant Ralf Ludwig erklärt, die AfD wolle beim Rundfunk „alles zerstören“, und kündigt juristischen Widerstand gegen eine Kündigung des MDR-Staatsvertrages an. Landesfunkhausdirektor Tim Herden sagt, er habe eigentlich verhindern wollen, dass der MDR „Teil des Wahlkampfes“ werde. Nun sei der Sender aber selbst zum Wahlkampfthema geworden.
Der frühere MDR– und Tagesschau-Redakteur Alexander Teske kommt im Gespräch mit Apollo News zu einem klaren Urteil: „Tatsächlich wird der Mitteldeutsche Rundfunk zum Akteur und nicht nur zum Beobachter eines Wahlkampfs. Er berichtet nicht mehr nur, sondern er greift aktiv ein.“
Am Montagmorgen war nach den Nachrichten von MDR Sachsen-Anhalt zunächst mehrere Sekunden nichts zu hören. Danach erklärte eine Sprecherin: „Wie Sie hören, hören Sie nichts.“ Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt mehr – „das könnte passieren“.
Am Abend folgte die gleiche Aktion im Fernsehen. In Sachsen-Anhalt heute wurde das Bild schwarz. „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren“, erklärte eine Stimme aus dem Off. Auf Instagram ersetzte der Sender Bilder durch schwarze Kacheln.
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„Wir stehen das erste Mal auf einer Speisekarte“: MDR warnt erneut vor AfD-Rundfunkplänen
Der MDR warnt immer deutlicher vor den Folgen der AfD-Rundfunkpläne. Programmdirektor Boris Lochthofen erklärt nun, der Sender stehe erstmals „auf einer Speisekarte, politisch, bei einer Wahl“.Hintergrund ist das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt. Die Partei will die Rundfunkstaatsverträge kündigen, um „echten Reformdruck“ zu erzeugen. In einem weiteren Punkt fordert sie die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein „verfassungskonformes Grundangebot“. Unterhaltung und Sport sollen beispielsweise freiwillig hinzugebucht werden können. Als mögliche Finanzierung des Grundangebots nennt die Partei Haushaltsmittel oder Werbung.
„Wenn die Kündigung kommen sollte“
Schon vor der Schwarzbild-Aktion hatte MDR-Intendant Ralf Ludwig die Pläne der AfD scharf angegriffen. „Die AfD will beim Rundfunk Tabula rasa, also alles zerstören“, sagte Ludwig wenige Tage vor der Aktion. Sollte der MDR-Staatsvertrag gekündigt werden, werde sich der Sender außerdem zur Wehr setzen: „Wenn die Kündigung kommen sollte, werden wir juristisch dagegen vorgehen.“
In einem weiteren Interview ging Ludwig noch weiter. Die AfD lege „radikal die Axt an einen Grundstein der Demokratie“, erklärte der Intendant mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach seiner Einschätzung drohe bei einer Umsetzung der AfD-Pläne ein neues System, in dem „der kritische Journalismus still und leise unter die Räder gerät“. Ludwig zog dabei auch Parallelen zur DDR und sprach davon, dass Menschen möglicherweise wieder auf eine Art „Westfernsehen“ angewiesen wären.
Auf seiner Unternehmensseite bezeichnet sich der MDR selbst als „unfreiwillig Wahlkampfthema“. „Bald schon kein MDR mehr in Sachsen-Anhalt?“, fragt der Sender dort. Die Antwort: „Ja, das könnte passieren.“ „Leidtragende“ wären die Menschen, die die Angebote des MDR „nutzen und schätzen“. Die AfD „droht“ nach Darstellung des Senders damit, nach einem Wahlsieg den Staatsvertrag zu kündigen.
Teske hält die Berichterstattung über das Vorhaben der AfD grundsätzlich für notwendig. „Darüber muss man natürlich berichten, dass die Wähler sich eine Meinung bilden können“, sagt er im Gespräch mit Apollo News. Problematisch werde es jedoch, „wenn man da jetzt über sich selber berichtet und da nicht so ganz objektiv bleibt“.
Der MDR erklärt die Zukunft des MDR
Dabei fällt auch auf, wer auf den entsprechenden MDR-Seiten die Folgen einer Kündigung erklärt. Auf der zentralen Unternehmensseite zur Aktion verweist der Sender unter anderem auf zwei Interviews mit MDR-Intendant Ludwig – eines bei MDR Aktuell, eines im ARD-Mittagsmagazin, das vom MDR produziert wird.
Am Dienstagabend veröffentlichte MDR Sachsen-Anhalt zusätzlich ein ausführliches Interview zu dem Thema. Gesprächspartner ist Tim Herden – der Direktor des MDR-Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt. Geführt wird das Gespräch von MDR-Moderator Peter Hofmann.
Teske kritisiert genau das: „Zu einer ausgewogenen Berichterstattung […] würde es ja gehören, auch Kritiker zu Wort kommen zu lassen.“ Stattdessen finde man „MDR-Reporter“, Herden und Ludwig. „Aber eben niemanden, der das vielleicht anders sieht.“
Der ehemalige ARD-Redakteur kennt den Sender aus eigener Erfahrung. Von 2003 bis 2017 arbeitete Teske bei MDR Aktuell, unter anderem als Redakteur vom Dienst und Chef vom Dienst. Von 2018 bis Ende 2023 war er Redakteur in der Planung von ARD-aktuell in Hamburg.
Herden: MDR sollte nicht „Teil des Wahlkampfes“ werden
Den Vorwurf, dass der MDR mit der Aktion selbst in den Wahlkampf eingreift, hat der Sender inzwischen aufgegriffen. In einem Interview mit Landesfunkhausdirektor Tim Herden sagte MDR-Moderator Peter Hofmann: „Wir haben uns das nicht leicht gemacht mit diesen Unterbrechungen im Fernsehen, im Hörfunk oder mit den Schwarzbildern im Online-Bereich.“ Dann sagt er: „Und ich hab lange die Haltung vertreten, dass wir nicht Teil des Wahlkampfes hier in Sachsen-Anhalt als MDR werden sollen.“
Inzwischen habe sich die Lage verändert: „Aber nun hat uns die Politik eben zum Thema des Wahlkampfes gemacht.“ Eine Partei fordere die Kündigung der Staatsverträge. Deshalb habe der MDR auch das Recht, auf die Folgen aufmerksam zu machen.
Was nach einer Kündigung passiert, ist teilweise offen
Seit einer Parlamentsreform kann der MDR-Staatsvertrag nur noch mit Zustimmung des Landtags gekündigt werden. Herden weist darauf in seinem Interview selbst hin. Anschließend würde eine zweijährige Kündigungsfrist laufen. Eine Ende 2026 wirksam beschlossene Kündigung könnte damit erst Ende 2028 greifen. In dieser Zeit müsste Sachsen-Anhalt eine Alternative aufbauen. „Es muss aber auch ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein“, sagt Herden
Diese Hürde macht das AfD-Vorhaben nicht unrealistisch. Die Partei liegt in den jüngsten Umfragen zwischen 41 und 43 Prozent. Wie viele Mandate daraus entstehen, hängt auch davon ab, welche kleineren Parteien in den Landtag einziehen.
Bei einer wirksamen Kündigung könnte das heutige MDR-Angebot für Sachsen-Anhalt tatsächlich wegfallen. Der Sender hätte keinen Programmauftrag mehr für das Land. Was danach genau passiert, ist allerdings völlig offen. Herden selbst sagt über die Zeit nach dem Ablauf der Kündigungsfrist: „Wie es danach weitergeht, ist meines Erachtens unklar.“
Teske sagte gegenüber Apollo News: „Was danach passiert, das weiß niemand.“ Es handele sich um „absolutes Neuland“. Offen seien unter anderem Fragen nach den Mitarbeitern und Immobilien des MDR, nach möglichen Klagen und danach, ob der MDR von Sachsen oder Thüringen aus weiterhin für Sachsen-Anhalt berichten könnte. Auch der genaue Aufbau eines neuen „Grundfunks“ sei ungeklärt. „Der MDR baut da zum Beispiel ein Schreckensszenario auf“, sagt er.
Ein konkretes Beispiel findet sich auf der Unternehmensseite des MDR. Dort schreibt der Sender: „Die AfD suggeriert: Wenn sie kündigen, befreien sie damit ihre Wählerinnen und Wähler vom Beitrag. Das stimmt aber nicht.“ Der Rundfunkbeitrag müsse auch nach einer Kündigung zunächst weitergezahlt werden.
Dass die Kündigung des MDR-Staatsvertrags allein sofort zur Beitragsfreiheit führe, steht allerdings auch nicht im veröffentlichten Regierungsprogramm der AfD. Dort sind beide Vorhaben ausdrücklich getrennt. Unter Punkt drei fordert die Partei die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, um „echten Reformdruck“ zu erzeugen. Erst der darauffolgende Punkt vier trägt die Überschrift „Genug GEZahlt – Zwangsabgabe abschaffen, Grundfunk einführen!“. Dort fordert die AfD separat die Abschaffung des Beitrags und eine Neuordnung der Finanzierung.
Für die Berichterstattung des Senders gelten klare Regeln. Der MDR-Staatsvertrag schreibt vor, Informationsangebote „wahrheitsgetreu und sachlich“ zu halten. Bei der Auswahl und Verbreitung von Nachrichten sind die Redakteure ausdrücklich zu „Objektivität und Überparteilichkeit“ verpflichtet.
Zudem muss die Vielfalt politischer Meinungen im Gesamtangebot in möglichst großer Breite zum Ausdruck kommen. Das Gesamtangebot darf nicht „einseitig einer Partei oder Gruppe“ dienen. Analysierende und wertende Beiträge müssen dem Gebot journalistischer Fairness entsprechen. Daraus folgt nicht, dass der MDR die AfD nicht kritisieren darf. Auch die Folgen einer Kündigung des Staatsvertrages darf und muss der Sender erklären.
Teske sieht dennoch eine klare Grenzüberschreitung. Der MDR werde „zum Akteur und nicht mal nur zum Beobachter eines Wahlkampfs“. Auch der NDR hat mitten im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern sein Programm für mehrere Sekunden unterbrochen. Die Aktion trägt den Namen „Funkstille“. Auch dort fordert die AfD die Kündigung des NDR-Staatsvertrages und des Medienstaatsvertrages sowie die Einführung eines kleineren „Grundfunks“.
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Wenn der MDR um seine Existenz bangt, weil die Bürger nicht mehr gezwungen werden sollen die MDR-Mitarbeiter zu bezahlen, soll er doch bitte anstatt von schwarzen Bildschirmen und Untätigkeit einen Spendenaufruf senden, damit seine Hörer und Zuschauer, die ihn unbedingt sehen wollen, seine Existenz sichern.
Was der MDR unter „wahrheitsgetreu und sachlich“ versteht, ist das da:
„Ich denke, dass man die Impfkritiker einfach aussterben lassen sollte. Wo sie zur Gefahr für andere werden, lässt man sie aufgrund der Seuchengesetzgebung einfach nicht rein. Dann stehen sie es durch, erkranken oder versterben.“ – Michael Voß (MDR) am 11.08.2021
„Macht mit: Schützt die Demokratie und boykottiert den Landkreis Sonneberg im Tourismus, in der Wirtschaft und auf allen Ebenen.“ – Michael Voß (MDR) am 25.06.2023
Deshalb wissen sie auch ganz genau, dass sie mit ihrer Haltung anstelle von Kompetenz nie einen ordentlichen Job finden werden.
„Wir werden, wenn wir in der Regierung sitzen, als Allererstes die GEZ-Gebühren abschaffen, und dann werden die ganzen Aktivisten in den öffentlich-rechtlichen Medien auf der Strasse sitzen, und sie können sich einfach mal einen ordentlichen Job suchen.“ – Alice Weidel (AfD) am 13.06.2024
Immer noch richtig!
Stellt euch das Szenario vor:
Als Reaktion auf einen AfD-Sieg treten die Staatsmedien in unbefristeten Streik.
Ich glaube, ich würde Pogo tanzen vor Glück.
Schlussfolgert man die Aussagen vom MDR, bedeutet es: Wenn der MDR nicht mehr existiert, gibt es keine Demokratie mehr.
Bloß Demokratie wurde noch nie durch staatlich finanzierte Nachrichtensender erschaffen und eigentlich sind staatlich finanzierte Nachrichtensender immer ein Konterpart zur Volksherrschaft.
Wie konnten die antiken Griechen die Demokratie überhaupt erfinden, wenn diese nur mit einem zwangsfinanzierten BRD Staatsfunk existieren kann?
Will der zwangsfinanzierte BRD Staatsfunk außerdem allen Staaten der Welt die Demokratie absprechen, weil er dort nicht existiert?
Absolut ! Das haben die nationalen Sozialisten ebenso für den ‚Volksempfänger‘ verlauten lassen..
Von mir aus kann der MDR die „Anti-AfD-Aktion“ mit den schwarzen Bildschirmen und der Funkstille 24 Stunden am Tag, jeden Monatstag, jeden Jahresmonat und jedes Jahr wiederholen.
Liebend gerne.
Der MDR macht den typischen Fehler, den alle gemacht haben, die nicht flexibel auf neue Entwicklungen reagiert haben – sie machen einfach das gleiche weiter, was sie die ganze Zeit gemacht haben, aber immer mehr verstärkt.
Wenn sie beim MDR glauben, dass Angstpropaganda mit der Drohung der Abschaltung ein erfolgversprechendes Modell ist und nicht das, was sich die Wähler in dem Bundesland wünschen, dann werden sie eine Überraschung erleben.
Ich fordere bis zur Wahl einen schwarzen MDR-Bildschirm und danach die Kündigung der Staatsverträge.
Ich auch. Das Gelaber kann man sich nicht mehrere antun.
Frei nach dem Kinderbuchautor: der Sender ist nicht pleite. Es gibt nur kein Bild mehr.
Und das ist auch gut so.
Ich hoffe, daß mit der AFD die Demokratie zurückkehrt und die Meinungsfreiheit verteidigt wird. Der Volksentscheid ist ein gewaltiger Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung.
Verträge kann man kündigen.
Das sollte der ÖRR zur Kenntnis nehmen.
Oder sollte etwa nur der Schein einer Demokratie gewahrt werden, weil niemand bisher mit so einer Situation gerechnet hat?
Der MDR muss die Unterbrechung überall publik machen, da es ansonsten gar keiner gemerkt hat!
Manchmal habe ich den Eindruck, die machen wirklich, mit ihren völlig überzogenen Berichten gegen die AFD, Wahlwerbung für diese. Im ÖRR sitzen auch Menschen, die das Kartell sowas von satt haben, werden steuermässig ausgenommen, sehen was in diesem Land los ist, haben auch Kinder auf den Strassen und Schulen, dürfen es aber nicht sagen.
Das glaube ich nicht. Diese Leute sind total besessen von ihrer Ideologie und glauben, dass sie die Guten sind.
Sehe ich auch so. Das sind Nutznießer in einer ideologischen Bubble, die sich außerdem für moralisch überlegen halten.
…und was der eigentliche Sinn des völlig Überzogenen darstellt, raffen die ÖRR-Entscheider (Redakteure) nicht, ist aber nur eine Hypothese
Der ÖRR generiert seine Einnahmen aus Werbung. Reicht das nicht? Das allein verstößt doch schon gegen den RStV.
Es gab schon einmal vor fast fünf Jahrzehnten zwei CDU-Ministerpräsidenten, die den Rundfunkstaatsvertrag nicht nur kritisierten, sondern kündigten:
Schleswig-Holsteins Gerhard Stoltenberg und Niedersachsens Ernst Albrecht (der Vater von Ursula von der Leyen).
Damals sprach übrigens niemand vom betroffenen Norddeutschen Rundfunk als einem Grundstein der Demokratie oder ähnlichem (man lese etwa die zeitgenössischen Berichte im Spiegel )
Und die beiden Ministerpräsidenten wurden auch von ihren christdemokratischen Parteifreunden keineswegs als nicht mehr zur CDU passend kritisiert.
Er hat viele, viele Gründe, warum er so agiert:
„Der Intendant des MDR, Ralf Ludwig, verdient laut den für das Bezugsjahr 2024 veröffentlichten Daten der ARD ein Grundgehalt von 280.750 Euro.
Hinzu kommen Sachbezüge in Höhe von 17.661 Euro (z. B. Dienstwagen), sodass sich eine Gesamtvergütung von 298.411 Euro ergibt.“ danke KI für die Info
Diejenigen, die das gucken wollen, können für das heißbegehrte Programm des MDR bezahlen – oder was verstehe ich hier nicht? Früher war das doch auch nicht anders. Die GEZ konnte man abmelden.
Das weiß schon gar keiner mehr.
Schwarz sehen hieß das, wenn man nicht angemeldet war und dennoch Radio hörte!
Damals halt noch so einigermaßen der Realität entsprechend gesendet.
Die AfD will Alles zerstören? Was ist denn noch übrig?
Ich bin irritiert, muss der mdr nicht politisch neutral sein? Also gemäß diesem Staatsvertrag?
Das wäre doch dann ein Beleg für die einseitige Berichterstattung
und dies wiederum vor Gericht eine Tatsache/ Beweis dafür, dass dieser Vertrag nicht eingehalten wurde
Somit auch die Rundfunkgebühren nicht zweckmäßig verwendet werden bzw verwendet worden sind!
Also müssen wir sie nicht zahlen… ODER?
Ja. Legen Sie Widerspruch ein statt zu zahlen, liegt der nächste Beitragsbescheid bei Ihnen im Briefkasten!
MDR = ÖRR
weiterer Kommentar zu dieser Schwarzbildaktion nicht nötig.
Einen parteiischen Sender braucht man nicht.
Ich finde die Aktion so gut, dass der MDR sie dauerhaft machen sollte.
Es wäre eine echte Erlösung.
Freiheit für Prinz Reuß !
Er darf nicht im Kerker sterben !
Warum eigentlich Neuland?
Das ZDF wurde doch auch nach der ARD gegründet und ist ein ÖRR?!
Also, einfach nach diese Muster aufbauen! Und das ZDF galt damals auch als „rechter“ Gegenpol zur ARD
Ganz einfach weniger Milliarden Steuergelder alle Welt verschenken und die ÖRR davon bezahlen. Keine GEZ mehr.
Das Schwarzbild, die Stille. Herrlich, Wahnsinn. Bitte mehr davon, bitte Ulli Siegmund erlöse uns von Lug und Trug. Aber bitte MDR und NDR keinen Beitrag mehr für die angenehme Stille. Es gibt soviele News-Kanäle die professionell und ausgewogen berichten. Schwarzbild beim ÖRR ist ein Paradebeispiel für ein win-win. Beim Ende des ÖRR sing‘ ich auch: „Sag‘ beim Abschied, leise Servus … “
genáu, wir brauchen endlich mal gärig duftende Kanäle
PritlitsBoomer-Bobbycar und Atlas gehen auf Sendung meist Du?
Ernsthaft, Dick & Doof generieren heute keine Quote mehr😉
Schade das es keine olfacktorische Medien gipt
Das Apollo team hätte von meinem Kloooooooooooo viel zu berich(t)en
Lieber ÖRR Ihr sollt seit Jahren neutral berichten und informieren ohne zu belehren.
Eure ganze Aktion zeigt das Ihr euren Regierungsauftrag neutral zu berichten schon lange nicht mehr erfüllt. Und daher völlig Folgerichtig die Kündigung und die Beendigung dieser Zwangsabgabe.Die Menschen wollen völlig neutral informiert werden und keine 18.36 Euro für Belehrungen bezahlen.
Medien mit „Regierungsauftrag“ und „Staatsvertrag“ braucht sowieso keiner. Denn die sollen die Herrschenden kontrollieren und kritisieren.
Man sieht ja, was heraus kommt, wenn Staat und Regierung die Auftraggeber und Geldeintreiber dieser Medien sind.
Ja, man kann tatsächlich Blut schwitzen, allerdings handelt es sich dabei um ein extrem seltenes medizinisches Phänomen. In der Medizin wird dieser Zustand als Hämhidrose (oder Hämatidrose) bezeichnet.
Dabei tritt Blut ohne sichtbare Verletzungen direkt aus der intakten Haut aus.
Die genauen Mechanismen sind noch nicht vollständig erforscht, aber Wissenschaftler haben eine zentrale Theorie:
Extremer Stress: Auslöser ist fast immer massiver emotionaler Stress, extreme Angst oder psychische Belastung.
Die Aktuelle Kamera hatte wenigstens den Mut und hat sich bei ihren Zuschauern entschuldigt, ùber ihre einseitige Berichterstattung. Das wird es nicht mehr geben, denn die jetzigen Sender sind ja so neutral und uneigennützig.
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen oder den ÖRR zu zerstören – Der ÖRR soll doch nur aufhören zu senden ! Der Intendant verbreitet also Fake News !
Tipp: Transfergesellschaft gründen und die Mitarbeiter auf eine wertschöpfende Arbeit vorbereiten. Das ist doch gar nicht so schlimm.
„Wie der MDR in eigener Sache gegen die Opposition agiert“
Staatsfunk und Opposition vertragen sich auch in der Türkei oder dem Iran nicht. Das ist völlig normal.