13 Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unterbricht der MDR sein Programm. Im Radio herrscht plötzlich Stille, im Fernsehen wird der Bildschirm schwarz. Auch auf Instagram erscheinen schwarze Flächen. Der Sender will damit zeigen, was passieren könnte, wenn die AfD ihre Rundfunkpolitik umsetzt. Dabei geht es um die Zukunft des MDR selbst.

Die Führung des Senders hat in dem Konflikt längst parteipolitisch Position bezogen. Intendant Ralf Ludwig erklärt, die AfD wolle beim Rundfunk „alles zerstören“, und kündigt juristischen Widerstand gegen eine Kündigung des MDR-Staatsvertrages an. Landesfunkhausdirektor Tim Herden sagt, er habe eigentlich verhindern wollen, dass der MDR „Teil des Wahlkampfes“ werde. Nun sei der Sender aber selbst zum Wahlkampfthema geworden.

Der frühere MDR– und Tagesschau-Redakteur Alexander Teske kommt im Gespräch mit Apollo News zu einem klaren Urteil: „Tatsächlich wird der Mitteldeutsche Rundfunk zum Akteur und nicht nur zum Beobachter eines Wahlkampfs. Er berichtet nicht mehr nur, sondern er greift aktiv ein.“

Am Montagmorgen war nach den Nachrichten von MDR Sachsen-Anhalt zunächst mehrere Sekunden nichts zu hören. Danach erklärte eine Sprecherin: „Wie Sie hören, hören Sie nichts.“ Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt mehr – „das könnte passieren“.

Am Abend folgte die gleiche Aktion im Fernsehen. In Sachsen-Anhalt heute wurde das Bild schwarz. „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren“, erklärte eine Stimme aus dem Off. Auf Instagram ersetzte der Sender Bilder durch schwarze Kacheln.

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Hintergrund ist das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt. Die Partei will die Rundfunkstaatsverträge kündigen, um „echten Reformdruck“ zu erzeugen. In einem weiteren Punkt fordert sie die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ein „verfassungskonformes Grundangebot“. Unterhaltung und Sport sollen beispielsweise freiwillig hinzugebucht werden können. Als mögliche Finanzierung des Grundangebots nennt die Partei Haushaltsmittel oder Werbung.

„Wenn die Kündigung kommen sollte“

Schon vor der Schwarzbild-Aktion hatte MDR-Intendant Ralf Ludwig die Pläne der AfD scharf angegriffen. „Die AfD will beim Rundfunk Tabula rasa, also alles zerstören“, sagte Ludwig wenige Tage vor der Aktion. Sollte der MDR-Staatsvertrag gekündigt werden, werde sich der Sender außerdem zur Wehr setzen: „Wenn die Kündigung kommen sollte, werden wir juristisch dagegen vorgehen.“

In einem weiteren Interview ging Ludwig noch weiter. Die AfD lege „radikal die Axt an einen Grundstein der Demokratie“, erklärte der Intendant mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach seiner Einschätzung drohe bei einer Umsetzung der AfD-Pläne ein neues System, in dem „der kritische Journalismus still und leise unter die Räder gerät“. Ludwig zog dabei auch Parallelen zur DDR und sprach davon, dass Menschen möglicherweise wieder auf eine Art „Westfernsehen“ angewiesen wären.

Auf seiner Unternehmensseite bezeichnet sich der MDR selbst als „unfreiwillig Wahlkampfthema“. „Bald schon kein MDR mehr in Sachsen-Anhalt?“, fragt der Sender dort. Die Antwort: „Ja, das könnte passieren.“ „Leidtragende“ wären die Menschen, die die Angebote des MDR „nutzen und schätzen“. Die AfD „droht“ nach Darstellung des Senders damit, nach einem Wahlsieg den Staatsvertrag zu kündigen.

Teske hält die Berichterstattung über das Vorhaben der AfD grundsätzlich für notwendig. „Darüber muss man natürlich berichten, dass die Wähler sich eine Meinung bilden können“, sagt er im Gespräch mit Apollo News. Problematisch werde es jedoch, „wenn man da jetzt über sich selber berichtet und da nicht so ganz objektiv bleibt“.

Der MDR erklärt die Zukunft des MDR

Dabei fällt auch auf, wer auf den entsprechenden MDR-Seiten die Folgen einer Kündigung erklärt. Auf der zentralen Unternehmensseite zur Aktion verweist der Sender unter anderem auf zwei Interviews mit MDR-Intendant Ludwig – eines bei MDR Aktuell, eines im ARD-Mittagsmagazin, das vom MDR produziert wird.

Am Dienstagabend veröffentlichte MDR Sachsen-Anhalt zusätzlich ein ausführliches Interview zu dem Thema. Gesprächspartner ist Tim Herden – der Direktor des MDR-Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt. Geführt wird das Gespräch von MDR-Moderator Peter Hofmann.

Teske kritisiert genau das: „Zu einer ausgewogenen Berichterstattung […] würde es ja gehören, auch Kritiker zu Wort kommen zu lassen.“ Stattdessen finde man „MDR-Reporter“, Herden und Ludwig. „Aber eben niemanden, der das vielleicht anders sieht.“

Der ehemalige ARD-Redakteur kennt den Sender aus eigener Erfahrung. Von 2003 bis 2017 arbeitete Teske bei MDR Aktuell, unter anderem als Redakteur vom Dienst und Chef vom Dienst. Von 2018 bis Ende 2023 war er Redakteur in der Planung von ARD-aktuell in Hamburg. 

Herden: MDR sollte nicht „Teil des Wahlkampfes“ werden

Den Vorwurf, dass der MDR mit der Aktion selbst in den Wahlkampf eingreift, hat der Sender inzwischen aufgegriffen. In einem Interview mit Landesfunkhausdirektor Tim Herden sagte MDR-Moderator Peter Hofmann: „Wir haben uns das nicht leicht gemacht mit diesen Unterbrechungen im Fernsehen, im Hörfunk oder mit den Schwarzbildern im Online-Bereich.“ Dann sagt er: „Und ich hab lange die Haltung vertreten, dass wir nicht Teil des Wahlkampfes hier in Sachsen-Anhalt als MDR werden sollen.“

Inzwischen habe sich die Lage verändert: „Aber nun hat uns die Politik eben zum Thema des Wahlkampfes gemacht.“ Eine Partei fordere die Kündigung der Staatsverträge. Deshalb habe der MDR auch das Recht, auf die Folgen aufmerksam zu machen.

Was nach einer Kündigung passiert, ist teilweise offen

Seit einer Parlamentsreform kann der MDR-Staatsvertrag nur noch mit Zustimmung des Landtags gekündigt werden. Herden weist darauf in seinem Interview selbst hin. Anschließend würde eine zweijährige Kündigungsfrist laufen. Eine Ende 2026 wirksam beschlossene Kündigung könnte damit erst Ende 2028 greifen. In dieser Zeit müsste Sachsen-Anhalt eine Alternative aufbauen. „Es muss aber auch ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein“, sagt Herden

Diese Hürde macht das AfD-Vorhaben nicht unrealistisch. Die Partei liegt in den jüngsten Umfragen zwischen 41 und 43 Prozent. Wie viele Mandate daraus entstehen, hängt auch davon ab, welche kleineren Parteien in den Landtag einziehen.

Bei einer wirksamen Kündigung könnte das heutige MDR-Angebot für Sachsen-Anhalt tatsächlich wegfallen. Der Sender hätte keinen Programmauftrag mehr für das Land. Was danach genau passiert, ist allerdings völlig offen. Herden selbst sagt über die Zeit nach dem Ablauf der Kündigungsfrist: „Wie es danach weitergeht, ist meines Erachtens unklar.“

Teske sagte gegenüber Apollo News: „Was danach passiert, das weiß niemand.“ Es handele sich um „absolutes Neuland“. Offen seien unter anderem Fragen nach den Mitarbeitern und Immobilien des MDR, nach möglichen Klagen und danach, ob der MDR von Sachsen oder Thüringen aus weiterhin für Sachsen-Anhalt berichten könnte. Auch der genaue Aufbau eines neuen „Grundfunks“ sei ungeklärt. „Der MDR baut da zum Beispiel ein Schreckensszenario auf“, sagt er.

Ein konkretes Beispiel findet sich auf der Unternehmensseite des MDR. Dort schreibt der Sender: „Die AfD suggeriert: Wenn sie kündigen, befreien sie damit ihre Wählerinnen und Wähler vom Beitrag. Das stimmt aber nicht.“ Der Rundfunkbeitrag müsse auch nach einer Kündigung zunächst weitergezahlt werden.

Dass die Kündigung des MDR-Staatsvertrags allein sofort zur Beitragsfreiheit führe, steht allerdings auch nicht im veröffentlichten Regierungsprogramm der AfD. Dort sind beide Vorhaben ausdrücklich getrennt. Unter Punkt drei fordert die Partei die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, um „echten Reformdruck“ zu erzeugen. Erst der darauffolgende Punkt vier trägt die Überschrift „Genug GEZahlt – Zwangsabgabe abschaffen, Grundfunk einführen!“. Dort fordert die AfD separat die Abschaffung des Beitrags und eine Neuordnung der Finanzierung.

Für die Berichterstattung des Senders gelten klare Regeln. Der MDR-Staatsvertrag schreibt vor, Informationsangebote „wahrheitsgetreu und sachlich“ zu halten. Bei der Auswahl und Verbreitung von Nachrichten sind die Redakteure ausdrücklich zu „Objektivität und Überparteilichkeit“ verpflichtet.

Zudem muss die Vielfalt politischer Meinungen im Gesamtangebot in möglichst großer Breite zum Ausdruck kommen. Das Gesamtangebot darf nicht „einseitig einer Partei oder Gruppe“ dienen. Analysierende und wertende Beiträge müssen dem Gebot journalistischer Fairness entsprechen. Daraus folgt nicht, dass der MDR die AfD nicht kritisieren darf. Auch die Folgen einer Kündigung des Staatsvertrages darf und muss der Sender erklären.

Teske sieht dennoch eine klare Grenzüberschreitung. Der MDR werde „zum Akteur und nicht mal nur zum Beobachter eines Wahlkampfs“. Auch der NDR hat mitten im Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern sein Programm für mehrere Sekunden unterbrochen. Die Aktion trägt den Namen „Funkstille“. Auch dort fordert die AfD die Kündigung des NDR-Staatsvertrages und des Medienstaatsvertrages sowie die Einführung eines kleineren „Grundfunks“. 

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