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Sexualstrafrecht
Mehrheit im Bundesrat stimmt für „Nur ja heißt ja“-Regelung – mit Unterstützung von Hendrik Wüst
Im Bundesrat hat eine Mehrheit für die „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Sexualstrafrecht gestimmt. Unterstützung für das Anliegen gab es auch aus zwei CDU-geführten Landesregierungen. Nun sind Bundesregierung und Bundestag am Zug.
Das Verhalten von Julia Klöckner offenbart die Schwäche der CDU
Nach der Rede des AfD-Abgeordneten Martin Sichert im Bundestag, droht Julia Klöckner der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf. Sichert bezeichnete die Regierung als „Lügner“ – für die Bundestagspräsident ein „unparlamentarisches Vorgehen“. Sie erteilte dem MdB einen Ordnungsruf.
Jagd auf Reporter
„Polizeiliche Maßnahmen wurden eingeleitet“: Ermittler haben Schläger von Erfurt identifiziert
Die Erfurter Kriminalpolizei hat mehrere Täter identifiziert, die bei Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD Jagd auf Apollo News-Reporter gemacht haben. Einer von ihnen ist der Sohn eines ehemaligen Landtagskandidaten in Thüringen.
Deutscher Bundestag
„Ganze Fraktion“ ausschließen: So drastisch würde Julia Klöckner ihre Kompetenzen mit einem AfD-Ausschluss überdehnen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat damit gedroht, dass die AfD-Fraktion gesammelt den Sitzungssaal verlassen müsse. Mit dieser Maßnahme hätte sie ihre Kompetenzen allerdings weit überdehnt. Es gibt einen einzigen Präzedenzfall – und auch der ist strittig.
Tennis-Affäre
Berlins Bürgermeister Wegner kündigt Rückzug an – Finanzsenator soll Kandidatur übernehmen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat am Freitagnachmittag angekündigt, bei der nächsten Wahl nicht noch einmal anzutreten. Nach Informationen von Apollo News soll der derzeitige Finanzsenator die Kandidatur der CDU übernehmen.
Vermittlungsausschuss
Erneuter Länderaufstand gegen Merz: Sechs Bundesländer wollen Krankenkassen-Sparpaket ausbremsen
Der Bundestag hat das milliardenschwere Sparpaket für die Gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Doch im Bundesrat formiert sich Widerstand: Mindestens sechs Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Sie warnen vor neuen Belastungen für Krankenhäuser und Kommunen.
Analyse
Der große VW-Kahlschlag: 120.000 Arbeitsplätze, vier Werke und die halbe Modellpalette vor dem Aus
VW implodiert vor dem Hintergrund der Klimapolitik. Mehr als doppelt so viele Arbeitsplätze wie ursprünglich angekündigt könnten wegfallen, vier deutsche Werke stehen vor der potenziellen Schließung. Das Produktportfolio wird erheblich ausgedünnt.
Wir sehen den Wahnsinn des Mobs
Heute geht es um die Gewalt gegen Apollo News-Journalisten rund um den AfD-Parteitag in Erfurt, um die Chatkontrolle und das Desaster des Kai Wegner.
WM-Niederlage für Marokko: 20.000 Polizisten im Einsatz
Nach dem WM-Niederlage für Marokko kam es zu Ausschreitungen in Europa. Bei der ARD klang das vor Spielbeginn noch anders: eine Moderatorin zelebrierte wenige Stunden zuvor ein Fest des „Multikulti“.