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Aufsichtsrat stimmt zu: Bau eines Abschiebeterminals am Flughafen München möglich

Der Aufsichtsrat des Flughafens München hat zugestimmt, dass dort ein eigenes Abschiebeterminal gebaut werden soll. Damit könnte die Bundespolizei bis zu 100 Abschiebungen pro Tag ermöglichen.

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Zahlreiche Gruppen hatten im Vorfeld gegen das Abschiebeterminal protestiert. (Symbolbild) (IMAGO/Silas Stein)

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Der Aufsichtsrat hat mehrheitlich zugestimmt, dass am Flughafen München ein Abschiebeterminal gebaut werden kann. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, nachdem Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen angekündigt hatte, dagegen stimmen zu wollen.

Der Flughafen München gehört zu 51 Prozent dem Freistaat Bayern, zu 26 Prozent der Bundesrepublik Deutschland und zu 23 Prozent der Stadt München. Wie aus Unterlagen des Innenministeriums hervorgeht, sollen bis zu 100 Menschen täglich vom Flughafen abgeschoben werden können. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Bei einer genügend großen Auslastung könne es täglich zwei Charterflüge geben, durch die Menschen in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden.

„Das geplante Gebäude soll von der Flughafen München GmbH errichtet und anschließend an den Bund vermietet werden“, teilte die Flughafengesellschaft nach der Abstimmung mit. „Die Nutzung des Gebäudes soll ausschließlich durch die Bundespolizei erfolgen.“ Beiden Anliegen wurde bei der Aufsichtsratssitzung mehrheitlich zugestimmt. Im Aufsichtsrat ist auch die Gewerkschaft Verdi vertreten, die sich im Vorfeld ablehnend über das Projekt äußerte.

Im Vorfeld hatte es Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung gegeben, die Möglichkeiten für Abschiebungen erhöhen zu wollen. Rund 50 Organisationen hatten im Februar einen Appell unterschrieben, darunter der Bayerische und der Münchener Flüchtlingsrat, ebenso wie die Grüne Jugend München oder der Kreisverband der Linken München. Die Gruppierungen befürchten, dass das Abschiebeterminal „bundes- und möglicherweise EU-weit als Abschiebe-Drehscheibe fungieren“ könnte.

„Der Bau des ,Abschiebeterminals‘ stellt eine weitere Verschärfung einer zunehmend menschenfeindlichen Politik dar. Stattdessen braucht es Perspektiven für Bleibe- und Aufenthaltsrecht“, heißt es in dem Appell. Solidarität dürfe nicht ein „Relikt von 2015“ sein, sondern sei die Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. „Angstnarrative und rechtspopulistische Diskurse dürfen nicht die Politik bestimmen.“

mra

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83 Kommentare

  • Derzeit sind ca. 1 Million (registrierte !!!) Personen im Land, deren Asylantrag in der Vergangenheit mindestens einmal abgelehnt wurde. Die Kapazität von 100 Abschiebungen pro Tag ist natürlich phänomenal. Dann sind wir in etwa 30 Jahren so weit. Wahrscheinlich ist in dieser Zeit das Mehrfache an „Top-Fachkräften“ wieder eingereist.

    • Bei der bekannten Reproduktionsrate trittst du am Ende nur auf der Stelle. Die 100 am Tag sind nur ein tropfender Wasserhahn.

    • Macht doch mal Nägel mit Köpfen, Leute. Ein Airbus A380 hat bis zu 853 Plätze. Zwei davon pro Tag sollten doch wohl kein Hexenwerk sein.

      • @Valerian- Wieso muss es ein A380 sein? Den kann man hinterher neu einrichten. Das Recht auf eine komfortable Flugreise mit on-board catering haben die Insassen verwirkt.
        Ich denke eher an speziell dem Zweck angepasste Transportflugzeuge, wie der A400M. Oder meinetwegen die AN124. Palletisierte Beladung in speziellen Tranportbehältnissen auf menschliche Bedürfnisse zugeschnitten. Nichts menschenverachtendes daran. Die eignen sich technisch gesehen für den Transport von Menschen

      • Geht nicht, man braucht pro Flug enorm viele Sicherheitskräfte. Und die fehlen halt dann anderswo. Ausserdem ist es freiwillig, ob ein Sicherheitsbeamter mit diesen „Fluggästen“ mitfliegen will oder nicht.

        • 2-3 pro Nase. Bei Gewalttätigen mehr. Bei Sammelüberweisungen stellt Frontex Teams zusammen. Vorher kommt noch die Gesundheitsprüfung und pipapo. Ein Aufwand ohne Ende. In der Zwischenzeit erreichen uns doppelt so viele. Das ist, wie mit einem Sieb Wasser aus dem Boot schöpfen wollen.

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        • Narkotisieren soll helfen.Bei den Rentnern und unseren Kindern waren sie ja auch nicht so zimperlich.

          11
        • Das liegt daran, dass Deutschland keine zweckangepassten Flugzeugeinrichtungen anfertigt. Vor allem ziert man sich, diese Transporte als das zu benennen, was sie sind: Gefangenentransporte. Wenn die so gefährlich sind, dass es 2-3 Begleitpersonen bedarf, dann sind die unter JVA Bedingungen zu transportieren. In einer JVA arbeiten ja auch nicht das doppelte oder dreifache an Vollzugsbeamten. Bei der Ankunft haben die Zielländer für die Sicherheit zu sorgen. Das kann man alles vereinbaren. Allein, zu oben- der Wille fehlt. Der politische Wille.

          5
        • Geht alles. Man könnte auch ein Drohnen-betriebenes Rückführungsprogramm testen.

          4
        • Lieschen Müller schrieb: „Geht nicht, man braucht pro Flug enorm viele Sicherheitskräfte. Und die fehlen halt dann anderswo.“

          Das geht durchaus. Denn aufgrund der Abschiebungen gibt es ja dann auch weniger Kriminalität. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

          3
    • Aber diese neuen „Fachkräfte“ haben dann soviele Einheimische beseitigt, dass sie Platz haben.

      • Nicht vergessen auch die vielen Bratwurttoten.

    • BIS zur nächsten Eiszeit 😆
      schaffen wir das,,,,ab,,,,,,

  • Symbolpolitik, sonst nichts.

    • Richtig! Bürger und Wähler-Veräppelung. Alles wie gehabt…

  • Wenn‘s nicht so klappt wie geplant, kann man das Gebäude ja immer noch als WillkommensCenter umnutzen.

    • So wird es ausgehen. Wenn es nicht sowieso der Plan ist.

    • …dann wäre eine Kapazität von 1000/Tag problemlos drinn….

    • Klatschhasen und -häsinnen gibts ja genügend.

  • Anstatt Abschiebterminals bauen zu müssen, wäre ein Vorschlag Wirtschaftsmigranten, die wegen der finanziellen Anreize der deutschen Sozialsysteme kommen, gar nicht erst reinzulassen. Und weit mehr als 95% gehen wohl in diese Kategorie.

    • Und denen die hier sind das Bürgergeld streichen. Inklusive Krankenversicherung und Wohngeld. Ganz normal behandeln wie Asylanten. So, wie es das Gesetz auch vorsieht. Dann wird sich einiges schon von allein regeln.
      Dazu Razzien in den Firmen und Restaurants um die Schwarzarbeiter hopps zu nehmen und auszuweisen. Denn es geht nicht nur darum, dass viele sich hier ins gemachte Netz setzen wollen, sondern auch um Sozialbetrug. Viele beziehen Bürgergeld mit allen Vorteilen und arbeiten schwarz.

  • Vorgetäuschter Aktionismus. Als wenn die Abschiebung nur an einem fehlendem Terminal scheitern würden! Abschieben kann man von jedem beliebigen Flughafen. Die kleineren sind ohnehin nicht ausgelastet.

  • Längst überfällig.

  • … das bedeutet noch lange nicht, dass er auch tatsächlich gebaut wird.

    • Selbst wenn’s gebaut wird, bedeutet das noch lange nicht, dass dann auch abgeschoben wird.

    • Wenn ich mir die neuen deutschen Standards im Flughafenbau ansehe, könnte es noch sehr lange dauern…. wenn es überhaupt ernsthaft geplant ist.

  • Abschiebeterminal? Wozu das denn? Abschieben kann man von jedem Flughafen. Deutschland ist übersät von fast leeren Flughäfen, da ja jeder Ministerpräsident seinen eigenen „Aiport“ haben wollte. Und auch bekommen hat.

  • Da können sie in 20 Jahren pro Tag mindestens 20 Flüchtlinge mit jeweils 2000 Euro Handgeld abschieben.

    • Nimm zwei!

  • Möglich ist vieles. Soweit waren wir auch schon.
    Gut Ding muss Weile haben, gell.

  • Wieder so ein Alibi-Bau, der nur unnötig Geld kostet, weil er nicht seinen Zweck erfüllen wird, weil es gar nicht gewollt ist, jemanden abzuschieben.

  • Nun, wenn man die Bauzeit mit einplant, würd das die nächste Zeit nichts werden.

  • Wieso braucht man für 100 Abschiebungen am Tag ein extra Terminal???

  • Ein Containerdorf würde es auch tun.

  • Glaube ich erst, wenn es Realität wird.
    Geplant und geredet wird viel zu viel.
    An den Taten werdet ihr sie erkennen.

  • Erstmal eine gute Nachricht. Jetzt schnell und spartanisch bauen und dann viele Abschiebungen vollziehen.

  • Abschiebeterminal an jeden Flughafen bauen. Laßt diese von Chinesen bauen, dann geht es Ruckzuck.

  • Der Umbau wird frühestens in 18 Jahren fertig, hier im allerbesten Deutschland aller Zeiten…

  • Der meint 100 Personen auf die EU bezogen. ^^ Eine Steigerung von über 100 % ist reine Fiktion. Ansonsten waren es bis jetzt immer mal 20 – 50 Leute alle paar Monate. Das ist rausgeschießenes Geld, bei den paar Leuten. Ein schönes Denkmal.^^

  • Wozu ein Abschiebeterminal, das kann Mann doch logistisch erledigen. Die Kandidaten werden direkt mit Fahrzeugen an den Flieger gefahren. Formalitäten kann man davor erledigen.

  • Hallo, wieso nur 100 ? In eine A380 gehen bei enger Bestuhlung 880 hinein. Wenn man diese Terminals nicht nur in München, sondern an allen Flughäfen einrichtet, könnte Deutschland in 3 Jahren zumindest dieses Problem erledigt haben. Dann wäre da noch der Bau von „gesicherten Unterkünften“ für Staatszerstörer. Wie geht es denn da voran ? 😉

  • Wozu ein Terminal wenn es nicht benutzt wird?
    Nicht die fehlenden Terminals sind das Probkem!

  • 10 pro Woche Minus Einspruch = 5

  • Und wieviel Jahrzehnte würde der Bau dauern? Wieviel Milliarden würde es kosten ?
    Abschieben in das umliegende EU-Land, von wo aus sie illegal eingewandert sind !
    Diese schieben die Illegalen weiter ins nächste EU-Land usw.

  • 100 Abschiebungen pro Tag????
    Bitte noch 2 Nullen dran…..dann passt es!

    • Und woher soll das mitfliegende Sicherheitspersonal kommen?

      • Ich finden den Gedanken der Narkotisierung sehr gut.
        Dann braucht kaum Sicherheitspersonall.

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