Monat: Juli 2026
Niedersachsen
Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden
Der Umgang des Wahlausschusses mit der Bürgermeisterkandidatur der AfD-Politikerin Reinhild Goes sorgt für Diskussionen. Entgegen der Einschätzung der Gemeindewahlleitung wurde eine Prüfung ihrer Verfassungstreue eingeleitet, nachdem der Wahlausschuss eine Zulassung verweigerte.Instagram-Beitrag
Eigene Regeln missachtet? Tagesschau lässt Grünen-Aufruf zum AfD-Verbot stehen
Der offizielle Instagram-Account der Grünen hat unter einem Tagesschau-Beitrag für einen Aufruf zu einem AfD-Verbotsverfahren geworben. Die Netiquette des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenangebots erklärt Petitionen und Wahlwerbung ausdrücklich für unerwünscht. Der Kommentar blieb dennoch stehen.Merz mischt durch
Rochade im Kabinett: Warken wird Kanzleramtsministerin, Linnemann rückt als Gesundheitsminister nach
Friedrich Merz mischt seine Mannschaft durch: Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin, der bisherige CDU-Generalsekretär Linnemann wird Gesundheitsminister. Auch Amthor bekommt einen neuen Job.
Klingbeils Aktionsplan: So greift Schwarz-Rot Steuerzahler an – Thomas Kolbe im Interview
Die Bundesregierung stellt Steuerzahler unter Generalverdacht. Ihr Aktionsplan gegen Steuerkriminalität ist ein drakonischer Maßnahmenkatalog, der Steuerhinterzieher wie Schwerverbrecher behandelt. Schwarz-Rot will lange Haftstrafen und endlose Bürokratiemaßnahmen.Insa-Umfrage
SPD stürzt in Sachsen-Anhalt auf fünf Prozent ab – AfD kurz vor absoluter Mehrheit
Die SPD stürzt in einer Insa-Umfrage zur kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf fünf Prozent ab und befindet sich damit an der Grenze zur Fünf-Prozent-Hürde. Sollten die Sozialdemokraten aus dem Landtag fliegen, würde die AfD die absolute Mehrheit erreichen.
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