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Bundestag
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, betont Bas – und giftet gegen den AfD-Fragesteller
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellte bei der Regierungsbefragung klar: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“. Sie reagierte damit giftig auf die Frage eines AfD-Abgeordneten und warf ihm vor, dass er das nicht wisse, weil er nicht im Land unterwegs sei.
Video
Die Amadeu-Antonio-Stiftung klagt gegen Apollo News
Die Amadeu-Antonio-Stiftung will Apollo News die Aussage verbieten lassen, dass sie hinter dem Skandalprojekt an einer Schule in Ostsachsen steckt. Im Interview mit Max Mannhart erklärt Investigativchef Daniel Gräber, wie Apollo News gegen die Klage vorgeht und warum die Stiftung sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht fühlt.
Minderheitenrechte
Verfassungsänderung gegen AfD im „Geisterparlament“: Wohl gar keine U-Ausschüsse mehr in Rheinland-Pfalz
Die AfD hätte im neuen Landtag erstmals allein Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Genau das verhindern CDU, SPD, Grüne und FDP nun mit einer Änderung der Landesverfassung. Die Partei spricht von einem gezielten Ausschalten der Opposition.
Spiegel-Interview
„Keine Zusammenarbeit mit Extremisten“, behauptet Haseloff – und preist die Kooperation mit Ramelow
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, behauptete im Gespräch mit dem Spiegel, die Brandmauer stehe „nur in den Zeitungen“. Auf die Zusammenarbeit mit Bodo Ramelow blickt er wohlwollend zurück – und lobte die Kooperation mit der Linkspartei.
Nordrhein-Westfalen
„Misstrauensgesetz“: Juristen und Polizeibeamte zerlegen im Landtag das neue Antidiskriminierungsgesetz
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen warnten Polizeibeamte und Juristen eindringlich vor dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz. Das „Misstrauensgesetz“ könnte unter anderem die Verlegung von Straftätern erschweren und Polizisten unter Generalverdacht stellen.
Werbeeinnahmen
Nachdem Björn Höcke auftrat: Saskia Esken empfiehlt Boykott von Podcast „Ben Ungeskriptet“
Die SPD-Politikerin Saskia Esken empfiehlt den Boykott des Podcasts „Ben Ungeskriptet“, weil dort Björn Höcke auftrat. Unternehmen sollten überprüfen, ob sie die Ausspielung von Werbung in dem Podcast stoppen könnten.
US-Medienbericht
USA und Iran vor neuem Deal: Mullah-Regime soll auf Atomwaffen und bestehendes Uran verzichten
Keine Uran-Anreicherung, Atomwaffenverzicht und Entfernung bestehenden Urans – das steht laut US-Portal Axios in einem neuen Entwurf für einen Deal zwischen Iran und den USA. Man stehe nun „so nah vor einer Einigung wie nie zuvor seit Kriegsbeginn“.
Kommentar
Deutschland auf dem Weg in die Schuldenspirale: Das ist ein fiskalischer Raubzug
Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Als Backstop dieser Kreditsause hält der Steuerzahler her, der sich auf einen beispiellosen fiskalischen Raubzug einstellen sollte.
„Vorurteile im Kopf“
Bei Maischberger fordert ARD-Moderator Steffens: X ist eine Plattform, „die man verlassen“ muss
Der ÖRR-Moderator Dirk Steffens sprach sich am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ gegen die Plattform X aus, „die man verlassen“ müsse. Zudem nahm er Bundeskanzler Merz in Schutz, dem aufgrund der weltpolitischen Umstände Unrecht getan werde.