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Kritik an UN-Abkommen

US-Regierung lehnt neue Erklärung zum UN-Migrationspakt ab – Rubio warnt vor „Bevölkerungsaustausch“

Die US-Regierung lehnt die Fortschrittserklärung des vor wenigen Tagen veranstalteten UN-Forums zum Migrationspakt ab. In einer Mitteilung prangert US-Außenminister Marco Rubio einen durch den Pakt geförderten „Bevölkerungsaustausch“ an.

US-Außenminister Marco Rubio kritisiert die Folgen der Massenmigration durch die Grenzöffnung. (IMAGO/Anadolu Agency)

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Die US-Regierung erteilt der „Fortschrittserklärung“ des International Migration Review Forum (IMRF) der Vereinten Nationen eine Absage – das verkündete das US-Außenministerium in einer Mitteilung am Montag. Die USA würden weiterhin an ihrer Ablehnung des UN-Migrationspakts festhalten, so das Ministerium.

Das UN-Forum, an dem die USA nicht teilgenommen haben, fand vom 5. bis 8. Mai statt. Dabei kamen UN-Mitgliedstaaten im UN-Hauptquartier in New York zusammen, um die Umsetzung des UN-Migrationspakts zu bewerten. Der Pakt aus dem Jahr 2018 soll Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik schaffen – ist allerdings nicht bindend. Deutschland stimmte damals für den UN-Pakt, während ihn die USA ablehnten. Auch die nun vom Forum verabschiedete Fortschrittserklärung lehnt die US-Regierung jetzt ab.

Die USA würden sich weiterhin gegen den „Bevölkerungsaustausch“, den die UN versuche zu „fördern und zu erleichtert“, wehren, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Außenminister Marco Rubio erinnert in diesem Zuge daran, dass die Öffnung der Grenzen für die „Massenmigration“ ein „schwerwiegender Fehler“ gewesen sei. Diese habe „den Zusammenhalt unserer Gesellschaften und die Zukunft unserer Bevölkerung gefährdet.“

Die US-Bürger hätten erst in den vergangenen Jahren die Konsequenzen daraus miterleben müssen. „Kriminalität und Chaos an der Grenze, Ausnahmezustände in Großstädten und Milliarden von Steuergeldern, die für Hotels, Flugtickets, Mobiltelefone und Geldkarten für Migranten ausgegeben wurden“, zählt der Außenminister auf. Dafür zieht das Ministerium auch die Vereinten Nationen zur Verantwortung: Die Zustände hätten „UN-Organisationen und ihre(n) Partner(n) vorangetrieben“.

Nicht nur habe man die Massenmigration gefördert, sondern auch „den Reichtum und die Ressourcen unserer eigenen Bevölkerung an Millionen von Ausländern aus den schlimmsten Regionen der Welt umverteilten“. Das Ministerium bemängelt, dass sich die UN kaum zu diesen Kosten und Schäden äußere.

Lesen Sie auch:

Der Migrationspakt der UN sorgt seit seiner Verabschiedung im Jahr 2018 immer wieder für Kritik. Immer wieder hatten unter anderem die USA moniert, dass der Pakt die Souveränität der Mitgliedsländer beschneide. Zudem befürchtet unter anderem Ungarn, dass Migration durch den Pakt erleichtert werde (Mehr dazu hier).

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81 Kommentare

  • Der Merkel-Pakt darf im Mülleimer entsorgt werden. Danke Herr Rubio

    174
    • rubio nennt das kind beim namen.

      hoffentlich geht jetzt den ewigen traeumern, die immer wieder fragen, warum soviele migranten kommen, endlich mal ein licht auf !

      jahrelange erklaerungen vieler foristen hier haben ja bei den meisten nicht gefruchtet.

      sie glauben immer noch an das maerchen von der dummheit und gutglaeubigkeit der politiker.

      aufwachen leute !

      es ist absicht !

      es ist ein pakt !

      und er dient einem plan !

      • Ich habe es unten schon geschrieben und ich erweitere um die Methode der Destabilisieung, vermutlich 5. Generation der Kriegsführung. Dazu gehören auch die installierten Politiker seit über 30 (!) Jahren. Europa wird abgeräumt und die Methoden sind nur Mittel zum Zweck. Ich denke, dass die Leute es verstehen könnten, sie wollen es aber nicht.

        https://en.wikipedia.org/wiki/Generations_of_warfare

      • zum Sschluss kommt dann moeglicherweise von den Politikern,

        „Das war ein strategischer Fehler mit der Migration“
        und werden weiter ihre Bezuege unbehelligt bhalten

    • Volle Zustimmung. Doch leider sind die Fakten schon geschaffen. „Die sind nun mal eben da.“

      • „Dann bin ich halt schuld“
        Comicspracheantwort: Klatsch, Würg, Peng!

  • Rubio, halte durch !!!!

  • Ich sage nur „George Soros“…

  • Er hat das böse Wort gesagt!
    Was passiert jetzt mit ihm?

  • Ich kann Herrn Rubio nur zustimmen!

  • Die Zahl der Einbürgerungen sei erneut um zehn Prozent im Vergleich zu 2024 gestiegen.
    Mehr Einbürgerung wg. neuem Zuwanderungsgesetz
    Ein Grund sei, dass viele der Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland gekommen seien, inzwischen die Voraussetzungen erfüllten. Zum anderen sei mit der Änderung des Zuwanderungsgesetzes unter der Ampelregierung nun auch die doppelte Staatsbürgerschaft möglich, erklärte der Innenminister.
    Dies sei vor allem für Türkischstämmige wichtig, weil sie sonst in der Türkei im Erbschaftsrecht benachteiligt würden.
    „Deshalb haben viele türkische Mitbürger, die eigentlich schon lange die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, dies wegen des Verbots der Doppelstaatsbürgerschaft lange nicht gemacht. Da merkt man, dass jetzt die Zahl der Anträge gestiegen ist“, so Herrmann.
    „Unsere Einbürgerungsbehörden verzeichneten 2025 über 85.000 Neuanträge. Das bedeutet für die zuständigen Ämter eine enorm hohe Belastung.“
    https://www.stmi.bayern.de/news/detail/einbuergerung

    • „Dies sei vor allem für Türkischstämmige wichtig, weil sie sonst in der Türkei im Erbschaftsrecht benachteiligt würden.“

      Zwei mal erben ist besser als kein mal erben.
      Ich fühle mich permanent schlechter gestellt.
      Ich erwarte im Gegenzug für jede vergebene deutsche Staatsbürgerschaft eine aus deren Heimat!!
      Wir handeln ALLES, warum keine Staatsbürgerschaften???

      • 1 zu 1 ist doch auf Merkels und Erdogans Mist gewachsen.
        Wenden wir es endlich sinnvoll an!!

      • In der brd das Geld der Deutschen kassieren und in der Türkei erben.

  • Zustimmung für die USA für dieses Thema. Die UN sollte dringend reformiert werden. Zu teuer, keine Transparenz in finanzieller Hinsicht und mangelnder Erfolg auf vielen Gebieten.

    • Ich frage mich wozu diese Organisation überhaupt gut sein soll. Sie kostet nur viel Geld und mir will einfach nichts einfallen was die je positives gebracht hätten. Vor allem die Blauhelme haben bei Massakern eigentlich nur zugeschaut. Außer einer großen Klappe hohen Kosten und diesem desaströsen verräterischen Migrationspakt sehe ich bei dem Verein einfach gar nichts.
      Aber vielleicht fällt ja jemand etwas ein und taucht dann in einer Antwort auf.

      • „Ich frage mich wozu diese Organisation überhaupt gut sein soll. Sie kostet nur viel Geld und mir will einfach nichts einfallen was die je positives gebracht hätten.“

        Fragen Sie Baerbock, die hat neulich erklärt, dass „die UN sein müssen, damit Flugzeuge nicht abstürzen“.

  • Deutschland wird ganz bestimmts das fehlende US-Engagement (über-)kompensieren!

    • und ungarns neue aussenministerin ist gegenueber antraegen von migranten an der grenze und der aufnahme einer gewissen anzahl gar nicht so abgeneigt.

      **Auf Fragen sagte Frau Orbán, dass die tägliche Geldstrafe von 1 Million Euro, die Ungarn wegen der Migration auferlegt wird, beendet werden muss. Dazu müssten die an den ungarischen Grenzen ankommenden Asylbewerber die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling zu stellen, schlug sie vor. Sie fügte hinzu, dass der EU-Migrationspakt keine Masseneinwanderung nach Ungarn vorsieht, sondern vielmehr eine gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten, die einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt sind – sei es durch die Aufnahme einer begrenzten Anzahl von Migranten oder durch finanzielle oder logistische Unterstützung.**

      https://dailynewshungary.com/de/breaking-anita-orban-kundigt-grosen-ausenpolitischen-kurswechsel-an-und-spricht-uber-eu-gelder-migration-eu-forderungen-und-ungarische-truppen-in-der-ukraine/

  • Rubio, bester Mann!
    Vielleicht ein möglicher Nachfolger von Trump.

  • Hat er zu 100% Recht, wenn man mit offenen Augen und Verstand durch viele Länder geht. WEF Agenda eben auch.

  • Ich sehe die Zukunft Deutschlands nicht mehr in der westlichen Welt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die ersten islamistischen Parteien in den Bundestag ziehen. In Belgien kann man sich unsere Zukunft schon mal anschauen.

  • Ein Mann ein Wort. Und er spricht für DAS klassische Einwanderungsland !

  • Wo die Amis Recht haben,haben sie halt Recht!

  • Die Bundesregierung hat 2025 über 1,06 Milliarden Euro für die Durchführung von Integrationskursen ausgegeben. Nur etwa ein Drittel der Teilnehmer hat die Kurse erfolgreich abgeschlossen.
    409.785 Teilnehmer beendeten im Jahr 2025 einen Integrationskurs. Von diesen schlossen aber nur 157.864 mit Erfolg ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
    Der Integrationskurs dient dem Erwerb von Sprachkenntnissen auf dem Niveau B1, das laut Definition vorsieht, mehr als nur einzelne Worte und Sätze zu beherrschen und selbstständige Deutschkenntnisse zu entwickeln.
    https://nius.de/politik/1-milliarde-euro-integrationskurse-nur-jeder-dritte-schliesst-ab

    Das sind 2587 Euro pro Kursteilnehmer unabhängig davon ob er mit Erfolg abschließt oder nicht. Und selbst bei Erfolg ist das ja noch kein Beruf und nicht einmal die Gewährleistung, daß überhaupt ein Wille zur Integration da ist.

  • Es geht ausschließlich um die Islamisierung der säkularen Staaten.

  • Bravo! Dinge beim Namen nennen und daraus Schlüsse und handeln vollziehen. Wir rudern rudern und rudern zurück. Ja wie haben zu wenig Kinder. Unsere Regierung sollte sich mal fragen warum. Die Lösung kann nicht sein, das was dieser Pakt vorsieht. Ja ch warne vor Dominanz von Religionen die die von den echten feministen erkämpften Freiheiten wieder zurück drehen,

  • Das wird unsere nur darin bestärken, es noch schneller geschehen zu lassen…

  • Das abschreckenste, erschreckendste und furchtbarste Beispiel ist wohl für die USA Deutschland .

  • 🤞 Höchstverdächtig, der Herr Rubio!
    Da muss der VS jetzt aber tätig werden! 🤣🤣🤣🤣🤣

  • Mister Rubio scheint zu vergessen wer für die Flüchlingswellen verantwortlich ist😎
    USA im Krieg gegen Irak, Iraker flüchten.
    USA im Krieg gegen Syrien, Syrer flüchten.
    USA im Krieg gegen Afghanistan, Afghanen flüchten.
    Libyen usw usw

    -11
    • Die TRUMP Regierung ist nicht verantwortlich, sondern muß die Scherben aufräumen!

      • Falsch. Die Trump Regierung hat neues Porzellan zerschlagen. AUFRÄUMEN musste die Obama Regierung die Scherben, die Bush jun. hinterlassen hat.

  • Die meisten Tagesschauer wissen darüber gar nichts und honorieren es wenn mal in einem Jahr nur 250000 anstatt 300000 kommen. Der Kanzler erklärt das Problem für beendet, die Tagesschau berichtet, die Bas sagt „gibt es nicht“ und gut is… so funktioniert Migrationspakt.
    Rubio hat natürlich recht und wer nicht nur Tagesschau guckt weiß das auch. Deshalb werden sie bei den Medien weitere Einschränkungen vornehmen wie in anderen totalitären Staaten auch. Glücklicherweise sind die Internetmedien überwiegend in US-Händen und die werden sich wehren.
    Aber alles in allem ist die Entwicklung besorgniserregend. Die Kartellbildung die sich über demokratische Einflussnahme hinwegsetzt ist schon sehr weit fortgeschritten.
    Man kann nur hoffen, daß die rechten Parteien EU-weit stärker werden und die Republikaner in USA das Zepter behalten.

  • Welches Land war federführend beim Migrationspakt? Weder China, noch die USA noch Russland, also keiner der “üblichen Verdächtigten”, sondern … // Welches Land steht No.1 auf der Liste der Finanzierung der WHO – in anderen Worten: Welches Land steht hinter der Politik der WHO? Weder China, noch die USA noch Russland, sondern … // Welches Land hat als erstes den neuen WHO-Vertrag akzeptiert? Weder China, noch die USA noch Russland, sondern … // Welches Land ist federführend beim Zukunftspakt der UN? Die Antwort ist wieder dieselbe. // Fragt man jedoch eine der selbst genannten “kritisch denkenden Personen” danach, aus welchem Land die größte Gefahr für Freiheit und Demokratie ausgeht, so bekommt man als Antwort entweder China oder Russland oder die USA.
    m.f.G.

    • Top Beitrag. War Ende 2018 absehbar.

  • “Überhaupt steht die Klimarettung u. Nachhaltigkeit über allem.” Nicht zu vergessen der Migrationspakt, der es den Entwicklungsländern in alle Ewigkeit erlauben soll, ihren Bevölkerungsüberschuss in Richtung Europa abzubauen, ihre Kriminalitätsrate deutlich zu senken u. ihr Bildungsniveau zu heben. Ist es am Ende eine Art Naturgesetz, dass mit steigendem Wohlstand immer schlimmere u. unfähigere Politiker an die Macht gelangen u. so alles was aufgebaut wurde in Windeseile nachhaltig zerstören? Gemessen am Bundestag sowie dem EU-Parlament erscheint die Lage eindeutig.
    M….f.G.

  • Einfach mal anschauen, wer bzw. welche Staaten in der UN das Sagen haben. Dann erkennt man auch die Strategie hinter solchen Beschlüssen.

    • Die „Sprechpuppe“ nicht vergessen. Das ist das eigentliche Ziel dieser Bewegung. Mit dieser Frau die absolute Macht zu bekommen.

    • Diktatoren und Kommunisten haben on der UN das Sagen.

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