Bundeskanzler Friedrich Merz hatte keinen leichten Stand auf dem DGB-Bundeskongress. Er bemühte sich um Versöhnlichkeit mit den Gewerkschaften – diese erwiderten das nicht. Immer wieder wurde die Rede des Kanzlers von Buh-Rufen unterbrochen.

In seiner Rede verteidigte Merz die Reformvorhaben seiner Regierung – und schwor auch die Arbeitnehmervertreter darauf ein. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verlange von allen etwas ab, von den Unternehmen wie auch den Versicherten, betonte Merz – dafür wurde der Kanzler von den Delegierten ausgebuht.

Auch die geplanten Rentenreformen verteidigte Merz: Auch hier sei mit Einschnitten zu rechnen, führte der Kanzler aus. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder der Bundesregierung“, sagte er. Die DGB-Delegierten quittierten das mit Gelächter und lauteren Buh-Rufen. „Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen“, sagte Merz. Das sei „Demografie und Mathematik“. Das hämische Gelächter bei diesen Worten, die Pfiffe und Zwischenrufe zeigen, dass diese Realitäten beim DGB offenbar nur ungern gehört werden.

Dabei tat Merz viel, um bei den Gewerkschaftern auf einen grünen Zweig zu kommen. „Ohne Sie geht es nicht“, sagte Merz. „Und dazu möchte ich mich ausdrücklich bekennen.“ Zudem leistete er ein politisches Bekenntnis gegen Rechts: „Ich bin und bleibe ein Befürworter des Prinzips der Einheitsgewerkschaft. Wissend, dass das heute zum Teil konkurrierende Gewerkschaften haben – und wir haben auch Konkurrenz von einer Seite, die Sie und wir nicht wollen“, sagte Merz. Damit meinte er AfD-nahe und rechte Gewerkschaften. „Deswegen gratuliere er den Gewerkschaftsvertretern, die wiedergewählt wurden, besonders“.

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„Wenn wir unseren Wohlstand langfristig erhalten wollen, dann müssen auch wir selbst uns ändern“, sagte Merz. Viele Probleme seien in Deutschland hausgemacht: „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren. Und das rächt sich nun.“ Deutschland müsse sich „aufraffen und die strukturellen Probleme angehen, die wir seit vielen Jahren vor uns herschieben“, fuhr er fort.

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„Wir können die sozialen Versprechen nur halten, wenn wir wirtschaftlich wieder stark werden“, predigte der Kanzler. Die Reformen verlangten „allen etwas ab. Allen, meine Damen und Herren. Alle müssen ihren Beitrag leisten: Leistungserbringer, Hersteller, Versicherte, Arbeitgeber und Krankenkassen“. Erneut kam es zu Pfiffen und Buh-Rufen im Saal. „Das alles wird für viele spürbar sein, aber es ist notwendig“, sagte er. „Für jeden, der es sehen will, ist das ein Zeichen, meine Damen und Herren: Die Koalition ist entscheidungsfähig.“

Die Reformen von Kranken- und Rentenkasse seien eine „große Chance“, sagte der Kanzler – und wird wieder aufgepfiffen und ausgebuht. „Reform heißt Gewinn für alle“, sagte Merz – wieder Pfiffe und Buh-Rufe.

Olaf Scholz habe dem DGB einst die Zusage gegeben, „dass die weltpolitischen Veränderungen keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik und keine Auswirkung auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben werde. Auch wenn es schwierig ist: ich muss Ihnen heute sagen, dass diese Zusage zumindest zu optimistisch war. Die Realität ist, dass sich heute niemand mehr den Veränderungen entziehen kann“, sagte Merz. „Wir werden jetzt Prioritäten setzen müssen – wir werden nicht alles gleichzeitig machen können.“

Gleichzeitig erklärte Merz, er wolle den Sozialstaat nicht abschaffen. „Nun höre ich in diesen Tagen, dieser Sozialstaat solle als ‚Ballast‘ abgeworfen werden. Ich weiß nicht, vor wem da gewarnt werden soll“, sagte Merz. „Ich will es für mich und die gesamte Bundesregierung jedenfalls sagen: Mit mir wird das nicht geschehen.“ Hintergrund dieser Äußerung: Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hatte in ihrer Rede auf der DGB-Veranstaltung zum Ersten Mai erklärt, es gebe Menschen, die den Sozialstaat als „gewaltiges Problem“ sehen würden – als etwas, auf das man „endlich verzichten müsste“. Dies sei „zynisch“ und „menschenverachtend“, sagte die SPD-Chefin. Der Satz, der als an Friedrich Merz adressiert verstanden worden war, hatte für Aufregung in Berlin gesorgt.

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