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Massiver Reformstau
Milliarden-Defizit bei Pflegekasse: Warken fordert stärkere Belastung von Gutverdienern
Gesundheitsministerin Nina Warken prognostiziert ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung. Um dieses zu schließen, möchte sie Besserverdiener stärker zur Kasse bitten.
„Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten“, fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Interview mit der Rheinischen Post. Dafür plant die CDU-Politikerin die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Damit wolle man erreichen, dass die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil bleiben.
Nicht nur plant die Gesundheitsministerin, Beitragszahler mit hohem Einkommen stärker zur Kasse zu bitten, sondern auch, bei den Pflegebedürftigen zu sparen. Gegenüber der Zeitung erklärt Warken, die Vorgaben für die Pflegegrade verschärfen zu wollen.
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„Wir werden aber bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 auf die wissenschaftliche Empfehlung zurückgehen müssen, die vor deren Einführung erarbeitet wurde“, führt die Ministerin aus. Damals habe man die Voraussetzungen „deutlich niedriger gesetzt“. Doch jetzt könne man sich das „nicht mehr leisten“.
Warken spricht von einem Milliardenloch in der Pflegeversicherung. Hohe Ausgaben der Pflegekasse würden die Einnahmen übertreffen. Die Gesundheitsministerin warnt vor einem drohenden Defizit von 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Bis 2028 würde dieses auf über 15 Milliarden Euro anwachsen.
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Erst vor wenigen Tagen betonte Bundeskanzler Friedrich Merz als Gast in der ARD-Sendung Caren Miosga, höhere Einkommen nicht stärker belasten zu wollen. Konfrontiert mit Vizekanzler Klingbeils Forderung nach einer stärkeren Belastung von Gutverdienern bei der Einkommensteuer stellte Merz in der Sendung klar: „Er muss wissen, dass das mit der CDU und CSU nicht geht. Auch mit mir nicht.“
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Doch offenbar spielt man nicht nur in der SPD mit dem Gedanken. Jetzt, wenige Tage später, fordert ausgerechnet Friedrich Merzs Gesundheitsministerin Nina Warken eine stärkere Belastung von Gutverdienern, zwar nicht über die Einkommensteuer, dafür über die Pflegekasse.
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Immer dieselben sinnlosen Aktionen: tax the rich. Ob bei der Einkommensteuer, der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer oder den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze).
Nein und nochmals nein. Erfüllt erstmal Eure Pflicht bei den EU-Regelungen zum Asylrecht (kein Asylrecht bei Einreise über einen EU-Mitgliedstaat), bei Abschiebungen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer und haltet die gesetzliche Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung ein. Dann können Steuern und Beiträge sogar für alle gesenkt werden.
100 Daumen hoch.
Abschieben ist Pflicht
Stoppt diese Regierung
Leider kannst du nicht abgeschoben werden!
Die Abschiebung ist gesetzlich festgeschrieben in § 58 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz. Regierung und Behörden sind als Exekutive an Gesetz und Recht gebunden, Artikel 20 Absatz 3 GG. Wer gegen gesetzliche Abschiebungen ist oder sie hintertreibt (zB Kirchenasyl) stellt sich über das Gesetz und gegen die Demokratie.
@Stern1 Sie sicher leider auch nicht.
Du bist also für weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme?
Aber du vielleicht. Kannst aber auch freiwillig gehen.
Linke Zecken kann man abschieben.
Die haben eh kein Mehrwert für Good Old Germany
tax the rich koennte in diesem fall aber das eigene klientel treffen.
denn wer ist denn in diesem abgesandelten staat noch einigermassen zahlungskraeftig?
doch in erster linie die, die auch vom staat profitieren, also hoehere staatsbedienstete, NGO-fuehrer, coronamedizinisten, industrielle, die nie den mumm aufbrachten, mit der regierung mal tacheles zu sprechen, usw.
die nichtstaatlichen gutverdiener, die immer noch nicht das weite gesucht haben, weil sie lieber auf rettung von oben warten, muessen halt ins gras beissen.
alle anderen gutverdiener haben sich laengst ins ausland verzogen und verdienen jetzt noch besser.
Der Gesetzgeber verspricht zwar, mit der sozialen Pflegeversicherung zu ermöglichen, Kräfte geistig, seelisch und körperlich wiedergewinnen zu können. In Wirklichkeit kann davon jedoch keine Rede sein. Anstatt einer notwendigen Stärkung schreitet die Schwächung bloß rasch voran. Die sogenannten „wissenschaftlichen Empfehlungen“, von denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken jüngst spricht, sind angesichts dessen nicht einmal das Papier wert, auf denen sie geschrieben stehen. Besonders Menschen mit dem höchsten Pflegegrad 5 fragen sich dann, wozu über lange Jahrzehnte hinweg von ihnen während eines entbehrungsreichen Arbeitslebens zuvor horrend Beiträge zu entrichten waren, wenn dadurch am Ende ohnehin keine Hilfe zu erwarten ist und ihnen allein bleibt, geduldig abwarten zu müssen, bis der Tod eintritt.
Warum geben dir die User Daumen runter?
Ich pflege meine Alzheimer Kranke Freundin Stufe 5.
Nur die Familie kann so etwas stemmen.
Der Staat soll aufhören die Familie zu zerstört,
Das System hat immer Funktioniert.
Natürlich kann das System nicht funktionieren, wenn der Platz 3500 Euro im Monat kostet, woher soll so viel Geld kommen.
UnrealistischEr Versuch.
In der Tat scheinen sich hier in der Kommentarspalte von Apollo News welche vermehrt sogar mit einem Daumen-runter zu äußern, die, wenn überhaupt, bestenfalls vom Hörensagen davon Kenntnis erlangt haben, was es erfordert, an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr einen hochgradig pflegebedürftigen Menschen mitunter über viele Jahre hinweg bis schließlich in den Tod hinein versorgen zu können. Wenn man bedenkt, dass Nina Warken als Ministerin selbst kritisiert, dass die Situation der sozialen Pflegeversicherung nicht anders als „katastrophal“ zu bezeichnen ist, lässt sich bereits daran ermessen, was ein unbedingt auf Hilfe angewiesener Mensch allein deshalb ertragen muss. Eine öffentlich bestellte Pflegeperson wie etwa ein Angehöriger sieht sich dadurch von vornherein außerstande, all die Härten jemals abzufedern, damit sie auf die je individuelle Lebenslage nicht mit voller Wucht durchschlagen und auf diese Weise das ohnehin schon äußerst gefährdete Leben noch zusätzlich verkürzen.
die daumen runter bei manchen beitraegen erscheinen oft vollkommen unverstaendlich.
vielleicht wollen diese leser damit ganz was anderes ausdruecken, als wir glauben?
sie wollen vielleicht gar nicht den postersteller kritisieren, sondern bekunden, dass sie die beschriebene situation ebenfalls negativ einschaetzen.
leider kommt von den dauenruntermenschen nie ein erklaerender kommentar dazu.
so kann man nur raten, was gemeint ist.
Na ja also Pflegegrad 5 ist bereits vollpflege rund um die Uhr mit warten auf den Tod.. viel problematischer ist das sparen wollen bei pflegegrad 2 bis 4.- diese Nichtskönner machen weiter..
Ich habe schon lange alle Pflegegrade – das Geld reicht trotzdem nicht!
Ich lese ständig , immer mehr Abzüge und Steuern. Reichensteuer, Steuer auf Mieteinnahmen, höhere Erbschaftssteuer, Sozialversicherung auf Finanzeinkünfte, höhere Pflegeversicherung…usw.
Dabei wird nie erwähnt, dass die reichsten 10 % der Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der gesamten Lohn- und Einkommensteuer bezahlen. Und sie sollen immer noch mehr zahlen.
Gelder gehen ins Ausland, z.T. für dubiose Projekte , sparen, auch im Kleinen, daran wird zu wenig gedacht.
Bitte gerne melden
Belastung von Gutverdienern. Aber nicht von ihr persönlich, oder irgendeinem Funktionär. Niemand hindert die, die Hälfte ihres Gehaltes zu spenden. Aber das wird nie passieren
Für die Pflege reicht da nicht „Alexa und ein Haushaltsroboter“ aus. In China gibt es bestimmt schon ein paar alltagstaugliche Roboter für die Pflege. Win_Win für alle. Der Roboter hat auch bestimmt bessere Nerven wenn Opa oder Oma Beschwerden bezüglich der Pflege vorbringen.
Ich raten allen, die sich etwas für’s Alter auf die Seite gelegt haben, das zügig ins Ausland zu schaffen.
Bevor man dieses Thema überhaupt diskutiert, sollte man erst einmal schauen, wo wird das Geld ausgegeben. Warum ist die Pflegeleistung seit 2015 in den jüngeren Jahrgängen Jahr um Jahr angestiegen und steigt weiterhin. Leben die Menschen, welche die Leistungen bekommen überhaupt hier in Deutschland?
Nächster Punkt, immer mehr Menschen ab 60 landen in den Pflegeheimen. Darunter auch viele Männer. Häufige Ursache Schlaganfall und Krebs.
Gerade die Männer in diesen Altersklassen waren noch beim Bund und sind sehr vielen Impfungen ausgesetzt gewesen. Die meisten davon haben sich gegen Corona impfen lassen, weil eine Impfung mehr oder weniger, darauf kam es nicht mehr an. Ist das was wir hier als Kostenflut erleben die Nachwirkung aus Corona Impfungen und der Migration?
Beim Bund (früher, prä-Corona) war man exakt 1 Impfung ausgesetzt: Tetanus, 2x.
Wer sich mit mRNA hat vollpumpen lassen, trägt auch Jogginghosen (frei nach Lagerfeld). Es wurde „nahegelegt“, man konnte nicht mehr ins Resto, aber außer Bw/med. Bereich KONNTE man drum herum kommen, Gott sei Dank!
Pleite-Kliniken, die geschlossen werden müssen zu „Sterbehotels“ umfunktionieren.
Humanes begleitetes selbstbestimmtes Suizid-Sterben für ALLE erlauben, so wie es das Bundesverfassungsgericht bereits per Urteil verkündigt hat–und schon hätten viele keine Zukunftssorgen mehr.
Weder die Politik noch die Zivilgesellschaft.
Jeder könnte frei entscheiden.–was noch erträglich wäre und was nicht.
Wenn das Bundesverfassungsgericht bezüglich Klima entscheidet–wird wie wild politisch über das Ziel hinausgeschossen–wenn es um Humanes Sterben geht–wird komplett blockiert.
Mørder! Im Geiste, aber nichtsdestotrotz …
Euthanasie/Sterbehilfe ist (siehe Kanada) nicht selbstbestimmt, sondern gedrängt durch die finanziellen Interessen der Krankenhäuser und des Wohlfahrtstaates.
Ich kenne einige, die „selbstbestimmt“ aus dem Leben geschieden sind.
Das möchte man niemandem zumuten. Auch den engsten Angehörigen nicht.
Auch kenne ich Menschen, die zu Bahngleisen gerufen wurden, um die Spuren selbstbestimmten Sterbens zu beseitigen. Auch das möchte man niemandem zumuten.
Niemand darf gezwungen werden oder sich bedrängt fühlen.
Lars Castellucci von der SPD war kürzlich bei einer Talkrunde zu Gast. Scheinbar gibt es neue Anläufe, ein für alle zufriedenstellendes Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts –zu verfassen.
Schöner Artikel dazu in der TAZ
Sterbehilfe in Belgien–Der Wille, zu sterben
Belgien erlaubt, im Gegensatz zu Deutschland, die aktive Sterbehilfe. Wie ist das, Menschen in den Tod zu begleiten?
6.5.2026
(Wäre es nicht schön, würden TAZ-Leser auch einmal auf schöne Artikel hier bei Apollo News verweisen?–Wäre es nicht schön, würden selbsternannte Demokraten einmal zuhören, was andere außerhalb dieser Blase zu sagen haben?)
Ich plädiere für eine stärkere Belastung von Geringverdienern. Die sind es doch, von denen nichts in die Kassen kommt.
KW hat recht. Völlig logisch. Witzig. Aber dann müssen wir auch an die Nichtsleister ran, die Rentner, die Rentnerwitwen gegen rechts, die ‚Studierten‘ in den NGO, die Kosmopolitinnen an den ‚Universitäten‘.
Das einzige was unserer Regierung noch einfällt: Immer höhere Steuern, immer höhere Abgaben. Dann schwadroniert man von „Fairness“, „Gerechtigkeit“ und immer die gleichen Rot-Links-Worthülsen, die mittlerweile ja auch die CDU benutzt.
Die Altparteien haben fertig, abgewirtschaftet. Alles, nur nicht den Rosa Elefanten im Raum benennen und bloss nicht zusehen, das er weniger Futter bekommt und einen kleineren Stall. Und idealerweise wieder dahin ausgewildert wird, wo er hergekommen ist.
Hallo Frau Warken , wann haben Sie zuletzt in das GG gelesen ?? Dort steht drin … vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich !! Nur im Sozialismus /Kommunismus gelten andere Regeln !! Wer sparen will , sollte erst mal die zig Krankenkassen mit den vielen Chefs und Stellvertreter mit Jahreseinkommen und teuren Dienst-Limosinen abschaffen !!
Ich schlage 3 Krankenversicherungen vor , eine für Arbeiter ; eine für Angestellte und eine für Beamte !! Schluss aus ! Danach muss der Abrechnungsmodus völlig anderes geregelt werden , damit der Wasserkopf verschwindet , der den Versicherungen unglaubliche Kosten verursacht !! Das wäre effektiver und schneller und zudem etwa 60 % billiger !!
Die CDU ist definitiv in der SPD angekommen.
Wie wäre dieser Gedanke, jeder Nichteinzahler bekommt nur die absolute Minimalversorgung.
Remigration wäre dafür die erste Massnahme!
Die zweite wäre, die Versicherung im Ausland lebender Kinder zu streichen.
Menschen die jahrzehntelang gearbeitet haben, sich etwas erschaffen haben, damit deren Kinder etwas erreichen.
All die werden jetzt von dieser komplett unfähigen Politik geschröpft damit Millionen an nichtsleister sich hier bequem einrichten,
Was kostet ein Pflegeplatz, 5.000 € jeden Monat . Für ein kleines Zimmer mit einem Pfleger für 5-10 Patienten.
Wo geht das Geld hin? Da sollte mal diese Frau ansetzen.
Aber klar, so unter Amigos….
Und natürlich Unfähigkeit und Unwilen die Problemf richtig anzugehen
Ich forderte das alle Nichteinzahler aus diesen Kassen verschwinden und ausschließlich vom Staat bezahlt werden.
Dann wüsste die Pflegeversicherung nicht mehr wohin mit dem vielen Geld.
Der Staat hat nur Steuergeld zum Verprassen. Das ist ja der Pferdefuß.
Wenn die ReGIERung diese Kosten übernehmen müsste, würden sie a) Steuern (noch weiter) erhöhen, b) sonstige Leistungen zusammenstreichen, c) noch mehr Schulden aufnehmen, oder gleich d) alles zusammen.
Die Altparteien mästen gezielt NGOs und verschieben Geld, wie’s nur geht. Man erinnere sich an die peinliche „Antwort“ auf die Anfrage, was mit den zig Milliarden für die Bundeswehr passiert sei.
Mal ernsthaft: Wer einen Krieg mit Russland herbeiredet und GLEICHZEITIG unsere Wehrfähigkeit so krass beeinträchtigt, ist entweder dumm oder ein Verräter. Oder beides.
Er hat Recht, man sollte die Abzocker in der Politik endlich mal zur Kasse bitten und Steuern für Steuerbetrüger einführen.
Dummes Geschwätz einer dummen und Unfähigen.
Geld ist genügend da. Der Großteil der Beiträge wird veruntreut für Menschen die niemals etwas positives zum Gemeinwesen beigetragen haben und zum Profit der Pflegekonzerne.
Sparen wollen die nicht. Wieso bekommen Beamte die Krankenversicherung umsonst und 70 Prozent des letzten nettos als Rente. Politer dito. Beginnt doch mal bei den richtigen zu sparen. Kürzt die Rüstung, Ukraine, Asyl, NGO, Entwicklungshilfe, entlast dieses Heer an unnützen Beamten und Staatsdienern.
Ich dachte, gegen Kost & Logis plus TG (= Bürgergeld) übernehmen die „Goldstücke“ unsere Pflege??
Wenn unsere Goldstücke mit motorisierten Rollstühlen und pflegebedürftigen Verwandten, Omas und Opas mit Pflege-Einstufung wären, wäre das Problem gar nicht erst entstanden.
Aber Frau Bas sagt ja, dies würde nicht stimmen. 🙂
Ich sehe hier in Bielefeld zunehmend muslimische Männer mit ihrer Kopftuch-Mutter in den teuersten Elektrorollstühlen, die es gibt.
Ich kenne hier auch eine vierköpfige syrische Familie, von denen beide Elternteile nicht gearbeitet haben. Analphabeten. Der Vater ist chronisch krank. Man lebt hier üppig versorgt und von NGOs betreut in einer schönen Wohnung mit neuer Einrichtung. Auf die Frage nach Rückkehr bricht Panik aus.
Auch die sozialistische Einheit der Altparteien muss leider feststellen, dass sie jeden Euro nur einmal ausgeben kann.
Verstehen die nicht und machen Schulden, damit sie das Geld mehrfach verschleudern können..
Alleine das Wort Besserverdiener ist eine farce. Ab wann wird man zum Besserverdiener. Wenn es nach linken Soziapaden geht, dann ist jeder der einen Arbeitsplatz hat, einer dem es besser geht.
Alle die über Grundsicherung zur Verfügung haben, sind für die Regierung Besserverdienende.
Die oberen 10% der Einkommen produzieren 55% der Einkommenssteuer und das mit Steuersätzen, die bereits jetzt jenseits von Gut und Böse sind. Sie merken einfach nicht, wann Schluss ist. In Norwegen haben sie es mit einer perversen Erhöhung der Kapitalertragsteuern probiert mit dem Ergebnis, dass sie nach massiven Abwanderungserscheinungen nun weniger davon einnehmen wie vorher. Wenn dieser Klingbeil oder wie er heißt mit seinem Gedöns durchkommt, bereits versteuertes Geld in Form von Kryptoanlagen nochmals zu besteuern nach der Haltefrist, wird’s noch perverser. Und nun noch diese Frau mit ihren wirren Vorschlägen. Jeder der kann, sollte das Land verlassen und erst zurück kommen, wenn hier wieder faire Bedingungen herrschen.