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Massiver Reformstau
Milliarden-Defizit bei Pflegekasse: Warken fordert stärkere Belastung von Gutverdienern
Gesundheitsministerin Nina Warken prognostiziert ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung. Um dieses zu schließen, möchte sie Besserverdiener stärker zur Kasse bitten.
„Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten“, fordert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im Interview mit der Rheinischen Post. Dafür plant die CDU-Politikerin die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Damit wolle man erreichen, dass die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil bleiben.
Nicht nur plant die Gesundheitsministerin, Beitragszahler mit hohem Einkommen stärker zur Kasse zu bitten, sondern auch, bei den Pflegebedürftigen zu sparen. Gegenüber der Zeitung erklärt Warken, die Vorgaben für die Pflegegrade verschärfen zu wollen.
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„Wir werden aber bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 auf die wissenschaftliche Empfehlung zurückgehen müssen, die vor deren Einführung erarbeitet wurde“, führt die Ministerin aus. Damals habe man die Voraussetzungen „deutlich niedriger gesetzt“. Doch jetzt könne man sich das „nicht mehr leisten“.
Warken spricht von einem Milliardenloch in der Pflegeversicherung. Hohe Ausgaben der Pflegekasse würden die Einnahmen übertreffen. Die Gesundheitsministerin warnt vor einem drohenden Defizit von 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2027. Bis 2028 würde dieses auf über 15 Milliarden Euro anwachsen.
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Erst vor wenigen Tagen betonte Bundeskanzler Friedrich Merz als Gast in der ARD-Sendung Caren Miosga, höhere Einkommen nicht stärker belasten zu wollen. Konfrontiert mit Vizekanzler Klingbeils Forderung nach einer stärkeren Belastung von Gutverdienern bei der Einkommensteuer stellte Merz in der Sendung klar: „Er muss wissen, dass das mit der CDU und CSU nicht geht. Auch mit mir nicht.“
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Doch offenbar spielt man nicht nur in der SPD mit dem Gedanken. Jetzt, wenige Tage später, fordert ausgerechnet Friedrich Merzs Gesundheitsministerin Nina Warken eine stärkere Belastung von Gutverdienern, zwar nicht über die Einkommensteuer, dafür über die Pflegekasse.
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Und noch einmal: Was ist der Unterschied zwischen Union und den Linksparteien?
Beide Seiten sind Parasiten! Ohne ein Vorteil für den Wirt!
Rhetorische Frage, oder?
Dumme Frage, oder?
Merkel‘s Saat ist aufgegangen.
Ich plädiere für eine stärkere Belastung von Geringverdienern. Die sind es doch, von denen nichts in die Kassen kommt.
Immer dieselben sinnlosen Aktionen: tax the rich. Ob bei der Einkommensteuer, der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer oder den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze).
Nein und nochmals nein. Erfüllt erstmal Eure Pflicht bei den EU-Regelungen zum Asylrecht (kein Asylrecht bei Einreise über einen EU-Mitgliedstaat), bei Abschiebungen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer und haltet die gesetzliche Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung ein. Dann können Steuern und Beiträge sogar für alle gesenkt werden.
100 Daumen hoch.
Abschieben ist Pflicht
Stoppt diese Regierung
Die CDU ist definitiv in der SPD angekommen.
Wie wäre dieser Gedanke, jeder Nichteinzahler bekommt nur die absolute Minimalversorgung.
Remigration wäre dafür die erste Massnahme!
Die zweite wäre, die Versicherung im Ausland lebender Kinder zu streichen.
Der Gesetzgeber verspricht zwar, mit der sozialen Pflegeversicherung zu ermöglichen, Kräfte geistig, seelisch und körperlich wiedergewinnen zu können. In Wirklichkeit kann davon jedoch keine Rede sein. Anstatt einer notwendigen Stärkung schreitet die Schwächung bloß rasch voran. Die sogenannten „wissenschaftlichen Empfehlungen“, von denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken jüngst spricht, sind angesichts dessen nicht einmal das Papier wert, auf denen sie geschrieben stehen. Besonders Menschen mit dem höchsten Pflegegrad 5 fragen sich dann, wozu über lange Jahrzehnte hinweg von ihnen während eines entbehrungsreichen Arbeitslebens zuvor horrend Beiträge zu entrichten waren, wenn dadurch am Ende ohnehin keine Hilfe zu erwarten ist und ihnen allein bleibt, geduldig abwarten zu müssen, bis der Tod eintritt.
Na ja also Pflegegrad 5 ist bereits vollpflege rund um die Uhr mit warten auf den Tod.. viel problematischer ist das sparen wollen bei pflegegrad 2 bis 4.- diese Nichtskönner machen weiter..
Dummes Geschwätz einer dummen und Unfähigen.
Geld ist genügend da. Der Großteil der Beiträge wird veruntreut für Menschen die niemals etwas positives zum Gemeinwesen beigetragen haben und zum Profit der Pflegekonzerne.
Menschen die jahrzehntelang gearbeitet haben, sich etwas erschaffen haben, damit deren Kinder etwas erreichen.
All die werden jetzt von dieser komplett unfähigen Politik geschröpft damit Millionen an nichtsleister sich hier bequem einrichten,
Was kostet ein Pflegeplatz, 5.000 € jeden Monat . Für ein kleines Zimmer mit einem Pfleger für 5-10 Patienten.
Wo geht das Geld hin? Da sollte mal diese Frau ansetzen.
Aber klar, so unter Amigos….
Und natürlich Unfähigkeit und Unwilen die Problemf richtig anzugehen
Ich forderte das alle Nichteinzahler aus diesen Kassen verschwinden und ausschließlich vom Staat bezahlt werden.
Ich dachte, gegen Kost & Logis plus TG (= Bürgergeld) übernehmen die „Goldstücke“ unsere Pflege??
Alleine das Wort Besserverdiener ist eine farce. Ab wann wird man zum Besserverdiener. Wenn es nach linken Soziapaden geht, dann ist jeder der einen Arbeitsplatz hat, einer dem es besser geht.
Alle die über Grundsicherung zur Verfügung haben, sind für die Regierung Besserverdienende.
Wenn unsere Goldstücke mit motorisierten Rollstühlen und pflegebedürftigen Verwandten, Omas und Opas mit Pflege-Einstufung wären, wäre das Problem gar nicht erst entstanden.
Aber Frau Bas sagt ja, dies würde nicht stimmen. 🙂
Auch die sozialistische Einheit der Altparteien muss leider feststellen, dass sie jeden Euro nur einmal ausgeben kann.
Verstehen die nicht und machen Schulden, damit sie das Geld mehrfach verschleudern können..
Die oberen 10% der Einkommen produzieren 55% der Einkommenssteuer und das mit Steuersätzen, die bereits jetzt jenseits von Gut und Böse sind. Sie merken einfach nicht, wann Schluss ist. In Norwegen haben sie es mit einer perversen Erhöhung der Kapitalertragsteuern probiert mit dem Ergebnis, dass sie nach massiven Abwanderungserscheinungen nun weniger davon einnehmen wie vorher. Wenn dieser Klingbeil oder wie er heißt mit seinem Gedöns durchkommt, bereits versteuertes Geld in Form von Kryptoanlagen nochmals zu besteuern nach der Haltefrist, wird’s noch perverser. Und nun noch diese Frau mit ihren wirren Vorschlägen. Jeder der kann, sollte das Land verlassen und erst zurück kommen, wenn hier wieder faire Bedingungen herrschen.
Sparen wollen die nicht. Wieso bekommen Beamte die Krankenversicherung umsonst und 70 Prozent des letzten nettos als Rente. Politer dito. Beginnt doch mal bei den richtigen zu sparen. Kürzt die Rüstung, Ukraine, Asyl, NGO, Entwicklungshilfe, entlast dieses Heer an unnützen Beamten und Staatsdienern.
dann fang mal bei deinen bonzenkumpanen an.
Die sollen Leute, die nie Beiträge bezahlt haben, nicht aus der Pflegekasse finanzieren, sondern über das Sozialamt, wie das früher war. Dann reicht das Geld!
Ich zahle 1080 € bei der Generali KV und ich bin 57 Jahre alt.
Das sind ca. 13000 im Jahr.
Verbrauchen tue ich ca. 2000-3000 €
10.000 Übergewinn bei einer Pflichversicherungen.
Das sind 100000 Euro in nur 10 Jahren
Ich fühle mich bestohlen und beraubt.
Das ist mein Geld.
Hoffentlich wird das bald erhöht! Die Zeit wo du alt und krank wirst kommt erst!
Und dann wirst du schnell mehrere 100000 kosten!
Merz lügt wie immer und Frau Warken will die pflegegrade reformieren- jetzt schon ist es ein Kampf, einen solchen zu erhalten.. Aber klar- irgendwo muss man ja sparen 🤢🤮die Frau hat auch Pech beim Denken
Und ich fordere die Streichung aller Bezüge und Pensionen der Politiker, welche uns diese Misere gebracht haben! Das Problem ist hier, das sie nicht für ihre vorsätzlichen Schäden zur Verantwortung gezogen werden. Denn das Verfassungsgericht ist nur der Rückhalt für diese Volksverräter! Also überflüssig, denn sie haben auch nur die Gesinnung ihrer Kollegen von 1933!
„Gesundheitsministerin Nina Warken prognostiziert ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung.“
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Ich würde „Kassenmitglieder“ die nicht in unser Land gehören aus der Kranken- Pflegekasse rausschmeißen und – remigieren – .!
Was du „würdest“ interessiert genau wen?
@Horst
Das würde eigentlich jeder, der normal und geradeaus denken kann. Aber von der Sorte haben wir niemanden in der Regierung!