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Krankenversicherung
Merz sah „keinen Spielraum“ für Korrekturen – doch jetzt wird seine GKV-Reform im Bundestag ausgebremst
Eigentlich wollte Friedrich Merz die Krankenkassen-Reform als seine erste echte, fixe Reform feiern. Doch jetzt kommt sie im Bundestag nochmal auf den Tisch, von überall gibt es Änderungswünsche. Ein Machtwort von Merz in der Frage verpufft völlig.
Der Gesetzgeber in Deutschland ist das Parlament, nicht die Regierung. Deswegen ist es völlig normal, wenn Vorhaben aus dem Kabinett im Parlament nochmal verändert werden. Doch die Härte, mit der aus dem Bundestag schon jetzt Änderungen an der Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken anmelden, ist ungewöhnlich.
Dabei hatte der Kanzler doch ein Machtwort gesprochen. „Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr, weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen“, sagte Friedrich Merz, als er die Reform mit seiner CDU-Parteifreundin Warken präsentierte. Er meinte: Die Summe der Einsparungen sei fix. Diese müsse „im parlamentarischen Verfahren auch beibehalten werden“.
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Die SPD-Gesundheitspolitikerin Dagmar Schmidt zeigt, was von Kanzler-Machtworten derweil zu halten ist: wenig. „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht immer weiter belastet werden“, sagte Schmidt, die auch SPD-Fraktionsvize ist, gegenüber t-online. „Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen – das gilt für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere Zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehnen wir ab.“
Die Gesundheitsreform ist an vielen Ecken umstritten – aber sie ist die erste handfeste Reform, die die Regierung überhaupt auf den Weg bringt. Deswegen freute sich Friedrich Merz bei ihrer Vorstellung regelrecht, sagen zu können: „Damit zeigt die Koalition, dass sie handlungsfähig ist.“ Sein Machtwort bezüglich der Endgültigkeit: „Es geht nicht noch weniger“. Die Regierung könne kaum noch mehr einsparen.
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Die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung, geringere Zuschüsse für Zahnersatz und höhere Zuzahlung für Medikamente sind zentrale Sparbeiträge der GKV-Reform – die SPD zählt sie an. Und das ohne einen bisher sichtbaren Vorschlag zur Gegenfinanzierung, um das Einsparziel
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Einen Vorschlag zur Kompensation dessen macht die SPD im Rahmen des Vorstoßes von Dagmar Schmidt noch nicht. Friedrich Merz hatte ja angemahnt, die Summe an Entlastung für die Kasse müsse gleich bleiben: „Wenn es im parlamentarischen Verfahren Vorschläge geben sollte, irgendetwas an der Reform zu ändern, dann muss es an anderer Stelle ausgeglichen werden“, meinte er. Die SPD meint, auf diesen Ausgleich verzichten zu können.
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Die Reform sei in der Summe in Stein gemeißelt, meint Friedrich Merz – vielleicht ist es Sandstein, meint auch der SPD-Fraktionschef. „Klar ist: Das parlamentarische Verfahren ist kein Abnickerverfahren“, sagte Matthias Miersch im ZDF. Das sähen CDU und CSU auch so wie er. Die Frage nach einem Streit, die er sich selbst rhetorisch stellte, bejahte er.
Tatsächlich gibt es auch aus den Unionsparteien Ansinnen auf Veränderungen bei der Reform. Von dort wird vor allem gefordert, die Kassen und Beitragszahler von den Kosten für die Versicherung von Sozialhilfe- beziehungsweise Bürgergeldempfängern zu entlasten. Hier solle der Bund mit Steuermitteln einstehen, ist die Forderung unter anderem vom Arbeitnehmerflügel der CDU, dem Generalsekretär Carsten Linnemann oder von Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken.
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erklärte gar, das Paket sei „nicht tragfähig“, wenn beim Thema versicherungsfremde Leistungen kein Einstieg gelinge. Er selbst war in der Vergangenheit Gesundheitsminister in Bayern. Auch das Ende der grundsätzlichen, kostenlosen Mitversicherung von Eherpartnern in der GKV wird aus München attackiert: „Völlig absurd“ sei dieses Vorhaben, meinte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Auch er ließ die Frage nach der Gegenfinanzierung seines Neins, die der Kanzler aufgeworfen hatte, offen.
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Es werden also noch Änderungen folgen – das ist eigentlich normal in der deutschen Parlamentsdemokratie. Nur scheint das Interesse aller Beteiligten in der Koalition am Kanzler-Machtwort dabei gegen null zu laufen. Friedrich Merz wollte sich eine fixe Reform mit fixen Einsparungen ans Revers heften können. Zu früh gefreut.
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Jeder weitere Tag im Amt, stürzt die CDU immer tiefer in den Abgrund. Ich wünsche Merz noch viele Kanzlertage.
Und die Union.
Versager, Lügner und Diebe
Die Frau des deutschen Steuerzahlers muß sich versichern, während die Frau des syrischen, afghanischen, afrikanischen Nichtstuers im Bürgergeld auf Kosten eben dieses Steuerzahler versorgt wird. Ohne auch nur einen Finger krumm zu machen.
Das ist nichts anderes als schwerer Raub, da der Steuerzahler sich nicht wehren kann
Das ist ja nur ein Teil Wahrheit. Dazu kommt noch, dass der deutsche Steuerzahler sich bei der Vergabe von Facharztterminen noch hinter den Goldstücken anstellen darf.
Stimmt und die Angehörigen holen die nach. Bei Schwierigkeiten wird ein Rechtsanwalt (auf Staatskosten) eingeschaltet.
da der Steuerzahler sich nicht wehren kann
Wie kommst du darauf würde das deutsche Rest Volk sich währen wäre der ganze spuck schon vorbei.
Wir haben vor zwei Wochen alle(!) Bundestagsabgeordnete angeschrieben. Das hat auch gewirkt. Bis jetzt bekamen wir etwa 40 Rückmeldungen von Abgeordneten, darunter auch Martin Sichert von der AfD, der darüber im BT eine Rede gehalten hat. Er hat das Konzept der AfD ausführlich vorgestellt. Die „Reform“ wird so jedenfalls nicht kommen, wenn sich da überhaupt etwas tut. Das, was da von unserer ReGIERung angedacht wurde, ist für uns einfach nur ASOZIAL! Das habe ich einigen MdBs nochmal geschrieben. Man muss denen nur in den Hintern treten und mit der nächsten Wahl drohen. Das müssten aber mehr Wähler machen. Bürgerentscheide auf Bundesebene gibt es ja leider nicht. Also dann so!
Welches Machtwort? Es wird wohl alles beim alten bleiben. Der Staat zahlt nach wie vor zu wenig für die viel zu große Zahl an Bürgergeldempfänger in die Krankenkassen ein.
Nicht der Staat zahlt. Wir Steuerzahler sind es, die ausgeplündert werden und zahlen müssen.
Merz scheint der Annahme verfallen, er sei gewählt worden, um es der SPD recht zu machen, oder damit Herr Merz sich seinen Lebenswunsch erfüllen kann. Er hat es nicht verstanden, dass er dem deutschen Volk dient. Er dient auch jenen, die die AfD gewählt haben. Das geht aber nicht mit der Brandmauer. Merz lässt seinen Kollegen fast keine andere Wahl mehr, als sich aus dem Amt zu verabschieden zu lassen.
Ausgebremst von seiner Regierung. Demontage des Kanzlers live. „Links ist vorbei“; das haben die ihm nie vergeben!
Sind unbedingt benötigte Medikamente nicht lieferbar, hilft es nicht, wenn die Politik die vom jeweiligen Versicherten für die Krankenkasse zu zahlenden Beiträge nicht weiter ansteigen lassen will. Angesichts dessen sollte es erlaubt sein, allen voran die SPD dafür zu kritisieren, dadurch die sogenannte „Gesundheitsreform“ offenkundig völlig verkehrt herum anzugehen. Ein Patient hätte dann zwar künftig womöglich eine geringere Kostenbelastung zu tragen. Stünde aber dennoch in der Gegenwart weiterhin mit wenigstens einem Bein im Grab.
Nur zur Erinnerung: Spätestens seit 26. Februar 2020 ist es erlaubt, wie es heißt, „selbstbestimmt“ sterben zu dürfen. Insofern täte es längst Not, endlich die Umstände zu bannen, die gesellschaftlich zuvörderst einen fremdbestimmten Eintritt des Todes bedeuten. Die Inanspruchnahme des höchstrichterlich eingeräumten Rechts würde sich dann bereits im Ansatz erübrigen. Zugleich verringerten sich damit die Aufwendungen für medizinische Behandlungen. Davon könnten alle immens profitieren. Aber noch immer scheint es äußerst verpönt zu sein, im Gesundheitswesen gewinnorientiert zu handeln, sodass erkrankte Menschen für ihr weiteres Wohlergehen daraus den größten Vorteil ziehen können.
Lassen wir noch ein paar Jahre vergehen. So in 10, vielleicht fuenfzehn oder zwanzig Jahren gibt es dann den Film oder die Serie “ Der Untergang Deutschlands „. Wie Ideologie, Geldgier und Machtgeilheit ein ganzes Volk vernichteten.
Und dazu ein Volk, das dies alles geschehen ließ , und sich nicht mal im Ansatz zur Wehr setzte.
10 Jahre?
Uups, ein Optimist?
Friedrich hat fertig…..
Es kann ja auch nicht sein das Familien die Zeche zahlen für verfehlte Politik und Einwanderung in die Sozialsysteme. Sorry, ach ja, die gibt es ja nicht. Dafür darf Mami ihr 14 Monate altes Kind in die Kita stopfen wie Frau Bas es gerne hätte. Und dort wird es im Sinne des Sozialismus bzw. Kommunismus erzogen. Bravo.
Genau so ist es. 2 Fliegen mit einer Klappe. Die Familien zahlen die Zeche für eine verschwenderische und zerstörerische Gesundheitspolitik, und im Gegenzug erzieht der Staat die Nachkommen „verfassungskonform“. und Linientreu.
Merz sollte die Verbindung mit dieser unsäglichen SPD so schnell als möglich beenden und einen pragmatischeren Kurs einschlagen. Als zukünftiger Juniorpartner in der Regierung.
Pinocchio 🤥 hat völlig recht kein Kanzler 2.Wahl hatte es so schwer wie er ,richtig.
Bis jetzt hatten wir auch keinen anderen Kanzler 2.Wahl.
Späte Rache der SPD Abgeordneten für die Nichtwahl Brosius-Gersdorf?! Man stelle sich einmal den umgekehrten Fall vor! Eine Koalition, die einseitig von Missgunst bestimmt ist, ist keine. Ihr Unglücksseligen der Union, beendet die Koalition sofort, um zu retten, was noch zu retten ist. Sie wird Euch weiter in den Abgrund reißen. Gutmütigkeit wird meist ausgenutzt, insbesondere von jenen Charakteren, die gerne Neiddebatten anzetteln. Es bedarf Leute an der Spitze der Union, die diesen Fallstrick erkennen und konsequent bleiben. Nachgeben ist immer ein Zeichen von Schwäche. Und das nutzen Naturelle, wie es sie zuhauf in der SPD gibt, eiskalt aus. Werte Union, lassen Sie sich nicht weiter am berühmten Nasenring als dämlicher Ochse durch die Manege ziehen. Brüllen Sie sich los und stellen Sie den Matador bloß. Zeigen Sie ihm seinen Platz auf der Tribüne! Jetzt! Ich bin mir sicher, dass die AfD mit Ihnen in einer Koalition so nicht umgehen würde. Die SPD macht es ihnen doch gerade leicht.
Merz ist entweder eine tragische Figur, oder durch und durch verlogen.
Tragisch ist an dem gar nichts.
Alles beides und : unser Untergang !!!!!!
Er hört nur auf Blackrock
Das Zweite schon eher …
Merz wird es schaffen, die CDU zu versenken und die SPD wieder aufzuwerten. Die Regierung spielt Vernichtungskrieg: SPD./.CDU. Mein Tipp: Mit Merz verliert die CDU !
Ist mit „Reform“ die Tatsache gemeint, dass Leistungen für Berufstätige teurer und eingeschränkter werden und für Sozialhilfeempfänger weiter übernommen werden?
Einsparungsvorschlag: die jährlich 10 Milliarden,die Deutschland allein an die Ukraine überweist,streichen,dazu alle EU-Mittel für Rüstung der Ukraine streichen,dazu Bundeswehrausrüstung,die gen Ukraine geliefert wird,streichen….schon sind 20+x Milliarden vorhanden
Schluss mit Kriegsförderung und Merz und zurück zur Aufgabe für die Bürger Deutschlands und nicht wie Merz für die Ukraine und gegen Deutschland!
„Der Bettvorleger“ ist gelandet…….
… eher als Gebetsteppich.
Mich erinnert ‚das Möbel‘ allerdings inzwischen an jenes zerzauste Löwenfell im ‚Dinner for One‘, an dessen Kopf der zusehends torkelnde ‚James‘ immer mal wieder hängen bleibt…
1,5 Milliarden bei der Mitversicherung gespart und allein 100 Milliarden für das große Schlachtfest in der Ukraine versenkt (Bürgschaft für EU-„Kredit“ von 90 Milliarden noch nicht mitgerechnet). Man kann gar nicht soviel essen, wie man k… möchte.
Merz zieht „es“ durch – immer dann, wenn „es“ das Sensibelchen(m)/Dickerchen(w)-Paket ist und die CDU „es“ zufrieden ist, den Kanzler zu stellen.
Hat jetzt 1 Jahr lang so geklappt, zum Schaden der Steuerzahler, zur Freude von Migranten und sonstigen Abhängern. Sollte ab nun inhaltlich regiert werden, gar in Richtung CDU-Programm (Zustrombegrenzungsgesetz, Richtlinienkompetenz, KEINE Schulden, wir erinnern uns mit einem gequälten Lächeln …)? Sehe ich nicht.
Ich darf das gar nicht sagen, jdf. nicht hier, aber, Verzeihung, ich wünsche mir den Olaf zurück! Der hatte zumindest noch nen Wumms in petto!
Diese sog. Reform ist keine zumal die Zwangsbeglückten für die Staatsgepamperten weiterhin beraubt werden.
Ohne eine deutliche Reduzierung der Abgabenempfänger, d.h. v.a. Bürgergeldleute, Politiker und Verwaltungsexperten, wird hier der finanzielle Sumpf immer dünner werden bis zum Dünnpfiff 💩
Merz kann es nicht. Der Typ ist eitel (worauf bildet der sich was ein?).
Vielleicht merkt der gar nicht, dass er eine weitere Katastrophe für das Land ist?
Für das einzige Ziel, dass Merz noch haben kann, nämlich länger im Amt zu bleiben als Kiesinger, wird für den Kanzler 2. Wahl langsam eng.