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Krankenkassenreform
„Wer krank ist, braucht Hilfe“: CDA-Chef Radtke vehement gegen Leistungskürzungen bei Bürgergeldempfängern
In der Union streitet man jetzt über mögliche Leistungskürzungen in den Krankenkassen für Bürgergeldempfänger – diese machen einen Großteil der Finanzierungslücke aus. Der Chef des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, zieht dazu jedoch eine rote Linie: „Wer krank ist, braucht Hilfe.“
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Unionspolitiker hatten in den Verhandlungen um die Krankenkassenreform, die kürzlich durch das Kabinett beschlossen wurde, immer wieder gefordert, dass an der Finanzierung und dem Umfang von Leistungen für Bürgergeldempfänger geschraubt werden müsse – doch nun kommt aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel Widerspruch: „Wer krank ist, braucht Hilfe – und zwar unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen ist“, so CDA-Chef Dennis Radtke gegenüber dem Handelsblatt.
Radtkes CDU-Verband sieht diese Forderung als eine rote Linie an: „An der notwendigen medizinischen Versorgung von Menschen in Not wird nicht gespart. Punkt.“ Dabei stellt man sich gegen eine Mehrheit in der eigenen Partei und stärkt der SPD im immerwährenden Koalitionsstreit den Rücken – insbesondere nachdem die SPD-Fraktion selbst massive Einwände gegen den aktuellen Plan der Koalition erhoben hat: Die Sozialdemokraten wenden sich gegen jegliche Form von Leistungskürzungen, um das Milliardenloch in den Krankenkassen zu schließen.
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Die Reform der Krankenkassen hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in ihrem Ressort ausgearbeitet – erst Ende April wurde sie im Kabinett beschlossen. Im Entwurf der CDU-Politikerin sind zahlreiche Leistungskürzungen und Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen – dadurch sollen im kommenden Jahr 16,3 Milliarden Euro eingespart werden. Die Finanzierungslücke beträgt 2027 nach bisherigem Stand 15 Milliarden Euro.
Bei den Bürgergeldempfängern, die aktuell hauptverantwortlich für die Finanzierungslücke im Gesundheitssystem sind, möchte man dagegen nicht sparen: Die Union hatte gefordert, dass die rund zwölf Milliarden Euro Kosten, die durch die Bürgergeldempfänger pro Jahr entstehen, nicht mehr von den gesetzlich Versicherten, sondern durch Steuergelder finanziert werden – die SPD lehnte ab; laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sei im Bundeshaushalt dafür kein Geld. Doch auch Leistungskürzungen in diesem Bereich dürften angesichts des Widerstands der SPD und, wie man an der Äußerung Radtkes sieht, selbst in Teilen der Union schwierig werden.
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Bei den vielen vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern steht bestandskräftig fest, dass sie ohne Probleme in ihr Herkunftsland zurückkehren könnten, sie dort also insbesondere auch eine ausreichende Gesundheitsversorgung bekämen. Diese Leute sind in Deutschland nicht hilfebedürftig und sollten hier also überhaupt kein Bürgergeld oder andere Sozialleistungen mehr bekommen.
Mal ehrlich ! Was geht uns die Medizinische Versorgung Ausreispflichtiger in ihren Herkunftsländern an ?
Wir können uns doch auch keine Gedanken darüber machen ob sie Dort ausreichend Sozialhilfe Rente eine günstige Wohnung Internet kostenlose Schul und Berufsausbildung ausreichend günstigen Strom und Gas Usw bekommen .
Einzig wichtig ist ob sie Dort aus politisch religiösen oder sexuellen gründen um ihr Leben fürchten müssen !
„Einzig wichtig ist ob sie Dort aus politisch religiösen oder sexuellen Gründen um ihr Leben fürchten müssen“………….Auch nicht, erst recht nicht. Remigration heißt das Zauberwort, REMIGRATION. Die allererste Pflicht eines Staates ist es, seine eigenen Bürger zu schützen. Und zwar vollumfänglich zu schützen, besonders vor gewalttätigen kulturfremden Völkerwanderern, welche zu Millionen in unsere Sozialsysteme einwandern, uns bedrohen, berauben, vergewaltigen, verletzen oder gar umbringen. Ob diese Völkerwanderer aus religiösen der anderen Gründen in ihren Heimatländern verfolgt werden, muss für unsere Gesellschaft völlig zweitrangig oder auch achtrangig sein. Wer hier um Asyl ansucht und gleichzeitig straffällig wird, und sei es „nur“ Ladendiebstahl, muss weg. Weg aus unserem Land. Jedwede Straffälligkeit muss den Verlust des Aufenthaltsrechts im „Gastland“ bewirken. Punkt. Wer sich nicht selbst erhalten kann, muss ebenfalls weg. Kein Bargeld, keinerlei Versorgung. Tschüss.
„Einzig wichtig ist ob sie Dort aus politisch religiösen oder sexuellen Gründen um ihr Leben fürchten müssen“…
Das ist und war eigentlich die Gesetzeslage für Asylanträge !
Das Problem ist dass ich den Migranten es nicht vorwerfen kann dass sie nach Deutschland kommen .
Würde ich wahrscheinlich auch so machen im umgedrehten Fall .
Das Problem ist der Gesetzesbruch von Merkel und die Linksextreme Grüne Hochprofitable Asylindustrie die sich daraus endwickelt hat .
Unser gesamten Probleme stammen einzig und alleine aus dem Uneingeschränktem Zugriff Grüner und Linke auf die Staatsfinanzen !
Erst wenn sie den letzten EUR geplündert haben wird sich der Linksgrüne Spuk wieder in Luft auflösen und die Linksextremistischen Heuschrecken werden verschwinden oder weiterziehen .
@ Bonesy
Das ist der entscheidende Punkt. 👍👍✌️
Sie können ja in der Regel deshalb nicht zurück, weil sie nicht wissen wo sie herkommen: „Ich nix Papiere“. Beim Reinkommen spielt das in einem „weltoffenen“ Land ja keine Rolle, ist nur wichtig, wenn´s ums Gehen geht, besser gesagt ums Verarschen!
Einer, der nie eingezahlt hat, sollte Hilfe höchstens gegen Vorkasse kriegen. Es kann nicht sein, dass sich unsere „Gäste“ die Zähne hier machen lassen und das für unme.
Meine Schwester hatte vor Jahren in Spanien einen kleinen Schlaganfall. Sie wurde ins KH eingeliefert. Dann wurde der Ehemann aufgefordert 2000 € von der Bank zu holen, erst dann würde sie behandelt. Kein Witz ! das war in Cartagena.
So muss das gehen. Und wenn man privat krankenversichert ist, dann kriegt man das Geld ja wieder. Also kein Problem.
Kann aber nicht mehr sein, dass die KHs dort nur noch 1.000 Euro in Bar annehmen dürfen.
Exakt so ist es. Es kann doch nicht sein, dass ich mit meinen Krankenkassenbeiträgen irgendeinem dahergelaufenen illegalen Islamisten eine Behandlung erster Klasse mit Einzelzimmer und Chefarzt finanziere so wie das immer wieder vorkommt.
@Hermann G: Nur EINE kleine jüngst selbserlebte Episode auf meinem Weg in eine Sportarena: Ein altes deutsches Paar, Mann in einem Rollstuhl, der von der Frau geschoben werden musste, fragt nach leeren Flaschen, die sie in eine am Rollstuhl befestigten großen Tasche sammelten. Zufällig im Gegenverkehr: eine junge Kopftuchtragende in einem Hightech-Gefährt mit E-Antrieb, Stoy-Stick gesteuert, ohne Tasche für leere Flaschen.
Es kann leider schon sein, aber es sollte nicht sein, daß Leute, die temporär in unserem Land sind, vollversorgt werden. Die das unterstützen, können ja sammeln.
Genau. Meiner Meinung nach geht alles was das Bürgergeld angeht um diese selbsteingeladenen Gäste, die sich hier voll versorgen lassen wollen (Kindergeld usw.). Alle anderen Bürgergeldempfänger sollten selbstverständlich eine Versorgung bekommen. Das System wurde von Deutschen für Deutsche erschaffen, oder? (nur zur Sicherheit als Frage gestellt).
Dieses ganze Bunte und anders sprechende sollte nach Hause, dort wo ihre Sprache, ihre Kultur, ihre Religion gelebt wird.
Wir haben hier so viele Schmarotzer, die eine Sprache sprechen, die in D nicht üblich ist.
Sie laden sich nicht selbst ein, sie folgen dem Lockruf, deshalb wollen sie auch alle zu uns. Das ist es was beendet werden muß! Wenn sie wissen, dass es nichts mehr gibt, kommen sie auch nicht.
Nie eingezahlte brauchen Hilfe – ja, aber NICHT auf Kosten der Beitragszahler!
Wer nicht zahlt, kriegt nix, ganz einfach. Das erstickt jeden Betrugsversuch im Keim.
Die Mutter aller Lügen ist die Lüge, dass es dem Regime an Geld fehlt.
Manche würden sagen: „die Politik(er) ist krank“ und wo bleibt da dann die Hilfe, sicherlich NICHT mit „more of the same“.
Zwangsabgaben und Zwangsveruntreuung beitragsfremder Leistungen, die nachweislich u.a. am Beispiel zeigen, warum sollte man die Autoversicherung vom Touristen bezahlen, obwohl man selbst nicht einmal ein Auto hat, eben auf die Krankenkassen gemünzt.
1. Viele sind KEINE Bürger, die abgreifen
2. Versicherungen hat man für SICH SELBST abgeschlossen oder eben aufgezwungen bekommen (was ja bei GKV der Fall ist, eine rechtswidrige Entmündigung würden manche ergänzen)
3. frei, mündig entscheidet wer und in welchem Umfang mitversichert wird und NICHT per Diktat aus Berlin, von denen die meisten in der PKV sind, also NIE betroffen sind
CDA-Chef Radtke braucht Hilfe!
Man kann eben nicht alles haben: Endlose Massemigration,Hochrüstung, seinen Energielieferanten bokottieren, erneuerbare Energien, sozialer Wohnungsbau in der Ukraine, 30 Mrd Entwicklungshilfe, soziale Hängematte für Arbeitsunwillige, einen Riesenstaatapparat, Mio. Beamte plus Pensionen, EU, linke NGO… da muss eben gespart werden. Und da bieten sich Straßen , Brücken, Bildung und die Renten und Krankenkassen an. Da ist man als Politiker nicht betroffen.
Wurden in der Ukraine nicht auch dort die Renten gut erhöht!! Man hört doch immer das es diesem Land soooooo schlecht geht und alles im Krieg.
Sie bekommen Millionen – wieviel sind es denn jetzt eigentlich? – 150 Millionen oder mehr? Das Geld ist immer sofort da und das meiste aus D.
Und haben die dort nicht so luxuriöse Skigebiete, tolle teuer Auto’s, millionenschwere Immobilien. ach ja und fahren die Ukrainer nicht in Scharen, z.B. mittels FlixBus, dorthin um Urlaub zu machen!? Nach paar Wochen des Familienurlaubes kommen sie alle wieder hier nach D zurück, weil der Rubel kullert.
Sollte und hätte man das alles nicht längst einstellen sollen und müssen.
Scheinbar fehlt uns doch irre viel Geld im Haushalt, dann wäre das doch bitteschön am naheliegendsten, dass die Ukrainer ihr eigenes Land verteidigen und aufbauen und dort sind, nicht hier und auch noch eine Bevorzugung nebst Besserbehandlung erhalten.
Wie will man das über Jahre dem Steuerzahler vermitteln.
Und wir fleißige Volksdeutschen finanzieren denen ihre saftigen Rentenerhöhung. Ich bin rasend vor Wut!! Nur noch AfD!!
Der Staat darf Arme nicht zu Patienten zweiter Klasse machen. Ansonsten können wir uns das ganze Solidaritäts-Tamtam gleich in die Haare schmieren, das wo wenn nicht bei der Gesundheitsversorgung seinen Platz hat. Stattdessen:
#1 Die kriminellen Illegalen, die sich hier eingeschlichen und hier nichts zu suchen haben, müssen endlich rausgeschmissen werden. Dafür müssen wir mit Volldampf die Drittstaaten-Option organisieren.
#2 NATÜRLICH müssen für die restlichen Hartzer aus dem Bundeshaushalt ausreichende Mittel bereitgestellt werden!
#2b Der Witz ist ja, dass es bereits einen horrenden Bundeszuschuss zu den Krankenkassen gibt. Das ganze System ist BEWUSST und ABSICHTLICH so konfus angelegt, dass niemand mehr es versteht – und so auch niemand Missbrauch bemerkt. Das können wir gleich mitändern!
Wir brauchen Hilfe vor der Pharmaindustrie und Ärzten die nur an Ihren Geldbeutel denken. Beide wollen uns als Junkie mit Rezept. Das System ist Krank. Wenn die Pharma ein Krebsmedikament hätte, was uns heilen würde, sie würden es uns nicht geben, nicht bevor sie es so verändert hätten, das wir die Tablette regelmäßig brauchen.
Ja, aber nur die Biodeutschen, fertig
Ich stelle infrage, ob z.B. die kostenlose Gebisssanierung von Assüülern und niearbeitenden Bürgergeldlern wirklich eine „notwendige medizinische Versorgung von Menschen in Not“ ist! M.E. sind echte Leistungseinschränkungen bei diesem Personenkreis überfällig!
Den Unterschied zwischen notwendiger Lebenserhaltender und zusätzlicher Lebenswertverbessernder Medizin hat er wohl bewusst ,wie alle anderen Gutmenschen mit zugriff auf das Geld der anderen , ausgespart ! Wobei letzteres wohl auch gerade in dem von ihnen benannten Personenbereich wohl am ende noch die weit höheren kosten verursacht haben wird !
Wenn ein noch nie einzahlender Bürgergeldempfänger Zahnschmerzen hat, braucht man aber keine fünfstellige Komplettsanierung, da würde auch ein Zahnziehen ausreichend sein…
Der soll sich eine Aspirin besorgen und einwerfen. Dann sind die Schmerzen weg. Auch das Zahnziehen ist eine kostenpflichtige Dienstleistung und wer nicht zahlt kriegt nix. Ganz einfach. Da wo der herkommt gibt es auch keine Vollkaskokrankenversicherung.
Eigentlich ist es auch so. Bei Einheimischen bekommt niemand mehr eine Behandlung ohne private Zuzahlung und völlig übertriebene zusätzliche Privatrechnungen.
Bei Zahnschmerzen bei D heißt es: Zahn raus, oder Füllung (kostenloses Amalgam machen die Praxen nicht mehr) und jede Kunststofffüllung muss Anteil privat bezahlt werden; eine Wurzelbehandlung kostet irrerweise viel Asche;…..
Es kann aber sein, dass unser „Gäste“ eine Sonderbehandlung und ein Sonderumgang bekommen – ist bei anderen Sachen ja auch der Fall. Es wundert einen hier nichts mehr.
Als Beispiel der Heil- und Kostenplan eines Bürgergeldempfängers. Sagen wir mal 15000€, davon zahlt die GKV sagen wir mal (nur als Beispiel) 1000€. Mit den restlichen 14000€ geht der Bürgergeldempfänger zum Sozialamt und holt sich die Zustimmung. Die 14000€ werden dann sozusagen wie ein privat Versicherter auf Rechnung bezahlt.
Sehr empfehlenswert die Doku über Zahnärzte von vor ca.1 bis 2 Jahren:
Frage an Zahnärzte wer ihre liebsten Kunden sind:
1) privatVersicherte
2) Bürgergeldempfänger (ziemlich identisch mit 1)
3) Gkv
4) weiß ich nicht mehr (evtl. GKV auch auf Platz4)
Die gesetzliche Krankenversicherung gehört m.E. abgeschafft. Wer sich für den Krankheitsfall versichern will, kann das gerne tun, aber privat. Das spart der Wirtschaft Unsummen an Kosten und die Leute rennen nicht mehr wegen jeder Kleinigkeit zum Arzt und feiern krank. Außerdem schafft das einen großen Pullfaktor ab, denn dann können die Goldstücke nicht mehr einfach die Notaufnahmen fluten. Die Arztbehandlung ist eine kostenpflichtige Dienstleistung. Wer nicht zahlen will oder kann, kriegt nix. Das ist ganz einfach.
„An der notwendigen medizinischen Versorgung von Menschen in Not wird nicht gespart. Punkt.“
Ich kann dem privatversicherten CDU-Heiligenscheinsammler mal erzählen, wie das bei kranken Menschen in Not unter den GKV-Beitragszahlern aussieht.
Dort nennt sich das IGELLEISTUNG.
„Wer krank ist, braucht Hilfe…“. In Deutschland völlig unabhängig davon, ob er dazu jemals was beigetragen hat oder nicht! Das ist der Punkt, der kritikwürdig ist, Herr Radtke.
Wenn das der Herr so will, dann soll er helfen die NGO Gelder massiv zu kürzen, damit dieses Geld in die Krankenkassen fließt. Gerne kann auch bei den Ukraine Hilfen oder bei der Entwicklungshilfe gekürzt werden. Wer fordert muss andere Lösungen anbieten.
Wer Krank ist braucht Hilfe, wer Faul ist einen Tritt in den Hintern… Ich denke das wird niemand ablehen, oder? Mitte 20, noch nie gearbeitet und Bürgergeld? Das kann nicht funktionieren.
Wenn man so die Regierungsergüsse betrachtet, sollte man diese gesamten Institutionen in eine geschlossene psychiatrische Klinik umfirmieren.
Seit dem Herbst 2025 läuft das bundesweit beachtete Pilotprojekt: Bürgergeldempfänger unter 25 sollen gemeinnützige Arbeit verrichten.
Das Prinzip ist von 1-€-Jobs bekannt.
Neu ist der steigende Druck durch Jobcenter, Arbeitsamt und Verwaltung. Wer unentschuldigt fehlt, riskiert Sanktionen, Kürzung vom Bürgergeld und im Extremfall den kompletten Entzug der Unterstützung.
Der uniformierte Vollzugsdienst steht zur Kontrolle vor der Tür – für viele ein umstrittener Einsatz…
https://www.youtube.com/watch?v=pxJXxPigsq4
Man muss bei diesen TV-Dokus immer auf das letzte Drittel/Viertel, natuerlich im Gesamtkontext, achten. Pascal, David (Ukrainer) arbeits- und erfolglos, Luisa in der Schwebe (insgesamt 4 von 68 = ca. 6% erfolgreich). Sossek, oder wie er sich tippt, irakischer Kurde und Asylbewerber, erfolgreich und mit ihm „erstaunliche 48%“ der Asylbewerber und damit „kostet er dem Steuerzahler keinen Pfennig mehr“ (DAS kann man SO gar nicht sagen, denn es gibt Jobs, die kosten mehr als sie nutzen) und deshalb „brauchen wir“ diese/mehr Migranten.
Das machen die immer so, schon vor 20 Jahren, als ich selbst noch eine Glotze hatte…
Und heute bauen sie in der Werkstadt Holzbaenke, morgen stopfen sie moeglicherweise die Munition fuer morgen…?
Von diesen Staatsmedien kommt nichts ohne Berechnung…
Lasst doch endlich die Glotze aus oder versteht es!
CDA-Chef Radtke vehement gegen Leistungskürzungen bei Bürgergeldempfängern !
Dann sollte der Mann gleich auch mal einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen .
Vielleicht sollten sich auch mal die Privatversicherten z.b die Beamten an der Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger und Migranten mit beteiligen !
Höchstwahrscheinlich auch die Art von Versicherung von Herrn Radtke und den Meisten seiner Abgeordneten Kollegen der Koalition !
Ansonsten bleibt unterm Strich nur wieder ein weiterer Grund eben nicht mehr arbeiten zu gehen !
Über solche Themen wird doch immer wieder diskutiert. Es bleibt beim Diskutieren, beim Hin und Her reden. Verändert hat sich bis heute nichts. Irgendwie ist es nur Beschäftigungsmaßnahme, damit die Steuerzahler denken sollen ah, jetzt geht es an dieses Thema, es ändert sich was. Am Ende ändert sich gar nichts und das Thema verschwindet irgendwann im Nebel und ein neues Thema wird eröffnet.
Immer das gleiche Spiel.
Das gleiche bei dem Kindergeld ins Ausland, wo kein Mensch die Anzahl dieser angeblichen ausländischen Kinder prüft oder prüfen kann, zig angebliche Mehrehen usw. usf. – das Thema kommt auch alle 1-2 Jahre auf den Tisch, dann wird diskutiert und bis heute hat sich daran nichts geändert oder das es mal gänzlich abgeschafft wird. Hier steht Betrug sämtliche Tore offen.
Eigentlich wird nur der Deutsche bis auf die Unterhose und darüber hinaus überprüft, muss Belege vorweisen usw. – das findet bei unseren Gästen doch alles gar nicht statt.
Warum sollen die BGs etwas besonderes sein
Nicht alle können nicht arbeiten … sie wollen nicht.
Warum sollen die dann mehr umhegt und gepflegt werden als die Millionen Einzahler?
Streichen sollte man lieber bei den Mitversicherten und im Ausland lebenden Wasauchimmer! Oder bei den hierher geflüchteten Ukrainern!!
Lass nicht die Fleißigen für die Faulen arbeiten.
SPD und Gewerkschaften reichen, brauchen nicht noch einen Kasper bei der CDU.
„An der notwendigen medizinischen Versorgung von Menschen in Not wird nicht gespart. Punkt.“ Dabei sollte man allerdings schon mal die „notwendige“ (akute) Versorgung definieren. Zumal in Zeiten, in denen der normale Einzahler immer mehr Leistungen privat dazuzahlen muss, etwa beim Zahnarzt. Sind alle Migranten in der Notaufnahme am Wochenende wirklich ganz krank? Oder profitieren sie auch von einem großzügigen System?
Wer diese Union noch wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Das Problem ließe sich leicht lösen.
Die Arbeitsagentur stellt einen Amtsarzt ein – wer krank ist erhält mehr Leistungen als jemand der gesund ist und nur zu faul zum Arbeiten.
Die Krankenhilfe muss ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. § 13 SGB V. Grundversorgung mehr nicht. Wird doch schon lange beim Finanzierer des Systems angewandt. Gleichheitsgrundsatz? Ich bekomme beim Arzt nur noch Privatrezepte, weil er sein Budget für unsere lieben Gäste braucht. 16% , betragen die Kosten für die Arzneiversorgung! Anmerkung vor 1989, gab es im SGB, die Erfüllung von Vorversicherungszeiten, Antwartschaftszeiten. Niemand kam mit sofortigem vollen Anspruch in eine gesetzliche Krankenversicherung! Diese Krise wurde politisch genauso gewollt! Aussage vom grünen Joschka Fischer, in Deutschland ist zu viel Geld, das muß den Deutschen weggenommen werden, egal wie!