Monat: Mai 2026
Die AfD steht vor der Sperrminorität: Wie die „demokratische Mitte“ dann weitere Parlamentsrechte aushebeln könnte
Laut Insa-Umfrage steht die AfD vor einer Sperrminorität im Bundestag. Bei einer AfD mit über einem Drittel der Parlamentssitze dürfte die „demokratischen Mitte“ wohl weitere parlamentarische Gepflogenheiten ins Visier nehmen. Ein Überblick.„In vertraulicher Atmosphäre“: ZDF-Chefs laden Ministerpräsidenten nach Berlin ein, um Medienpolitik zu besprechen
Das ZDF hat Spitzenpolitiker zu einem exklusiven Abend in sein Hauptstadtstudio eingeladen, um sich in „vertraulicher Atmosphäre“ über Medienpolitik auszutauschen. Darunter waren sechs Ministerpräsidenten der Länder, die über die Zukunft des Senders entscheiden.Grüner Stahl: Jetzt zerbricht das Milliarden-Projekt an der Realität
Die deutsche Stahlindustrie steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten – zugleich forciert die Politik die teuerste Industrietransformation ihrer Geschichte: die Umstellung auf „klimaneutral“ produzierten Stahl mithilfe von „grünem“ Wasserstoff. Ein Vorhaben, das zum Scheitern verurteilt ist.Großbritannien
Britische Schulen erklären Grundschülern jetzt ihr „weißes Privileg“
Unterrichtsmaterialien aus Großbritannien erklären Kindern im Grundschulalter, weiße Menschen seien wegen ihrer Hautfarbe privilegiert. Konservative Politiker sprechen von politischer Indoktrination.Bayern
Grüne fordern im Landtag Toilettengerechtigkeit – auch CSU und Freie Wähler stimmen einstimmig dafür
Im Bayerischen Landtag haben CSU und die Freien Wähler für einen Antrag der Grünen gestimmt. Damit wird unter der Überschrift „Frauen müssen übrigens auch mal“ Gerechtigkeit bei der Zahl der Damentoiletten gefordert.Aktuelle Stunde
„Nicht nachlassen“: CDU-Mann sieht Rückzieher des Weltklimarat-Szenarios als Erfolg des Klimaschutzes
In der Aktuellen Stunde des Bundestags wurde darüber debattiert, welche Folgen es für die deutsche Klimapolitik haben soll, nachdem ein Extremszenario des Weltklimarates verworfen wurde. Die CDU machte deutlich, dass sie an ihrem Kurs nichts ändern wolle.
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