Monat: Mai 2026
Die CDU-Broschüre und die Deportationslüge – Apollo Newsroom
Die CDU will die AfD mit einer neuen Handreichung bekämpfen. Doch statt politischer Argumente liefert das Konrad-Adenauer-Haus fragwürdige Vorwürfe. Während die AfD Richtung 30 Prozent marschiert, wirkt die Union in der Auseinandersetzung blank.CDU-Ministerpräsident
Rhein fordert harte Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“ – Flüchtlinge sollen arbeiten und einzahlen
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert einen härteren Kurs im Sozialstaat. Wer Arbeit verweigere, müsse mit „starken und harten Sanktionen“ rechnen, sagte der CDU-Politiker. Flüchtlinge sollten in Deutschland arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen.Gesetzentwurf
Deutscher Anwaltverein übt scharfe Kritik an Hubigs Po-Foto-Verbot: „Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“
Weil ein Mann eine Joggerin von hinten gefilmt hat, will Justizministerin Stefanie Hubig solche Aufnahmen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert ihren Gesetzentwurf scharf und warnt vor drastischen Folgen.„Gleichberechtigung“
Ungleiche KI-Nutzung: Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor „Gender AI Gap“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat in einer Rede davor gewarnt, dass Männer KI beruflich häufiger nutzen als Frauen. Der sogenannte „Gender AI Gap“ könne durch Weiterbildungsangebote der Arbeitgeber verringert werden.
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