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Klausurtagung
Nur „starke Überschriften“: Klingbeil schießt wegen Subventionsabbau gegen Merz – und preist die Arbeit seiner SPD
Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt sich frustriert über die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Die Politik mache man nicht mit „starken Überschriften“ sondern man liefere im Kabinett und Parlament – genau das tue die SPD laut Klingbeil.
Brüssel
EU-Parlament stimmt für „Nur ja heißt ja“-Regel und Neudefinition von Vergewaltigung
Am Dienstag stimmte das EU-Parlament mehrheitlich dafür, dass die EU-Kommission ein Gesetz erlassen soll, wonach jede sexuelle Handlung ohne explizite Zustimmung des Partners als Straftat gilt. Die EU-Kommission befürwortet den Vorschlag.
Brandenburg
Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl: Bürgermeisterwahl in Strausberg wird wiederholt
Die Bürgermeisterwahl in Strausberg wird nach Vorwürfen möglicher Wahlmanipulation wiederholt. Das entschied das Stadtparlament, nachdem mehrere Wahleinsprüche bei der Behörde eingegangen waren.
Hayali, Theveßen, Miosga und der ÖRR-Hass auf Trump
Schaut man sich die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über das versuchte Trump-Attentat an, bekommt man den Eindruck, Trump sei Täter, nicht Opfer des Angriffs gewesen. Larissa Fußer analysiert das kompromisslose Vorgehen der politischen Linken.
Fall Fernandes/Ulmen
Täter „aufhängen und öffentlich kastrieren“: Aktivistin sinniert im ZDF über die Unschuldsvermutung
Die Aktivistin Leonie Löwenherz fordert in einem Instagram-Video die öffentliche Kastration von Christian Ulmen. In einer ZDF-Sendung äußert sie sich zur Unschuldsvermutung und betont, dass die öffentliche Meinung anders lauten könne als Gerichtsurteile.
Krankenkassen
Sparziel gesenkt – Streit um Gesundheitsreform spitzt sich vor Kabinettssitzung zu
Kurz vor dem geplanten Beschluss hat die Bundesregierung das Sparziel für die Krankenversicherungsreform reduziert. SPD-Chefin Bärbel Bas stellt sich weiter gegen Leistungskürzungen und kündigt Widerstand an. In der Koalition fehlt eine Einigung.
Brandmauer
„Mit der AfD wird nichts passieren“: Söder will lieber mit der Linkspartei zusammenarbeiten
Markus Söder wurde in der ARD-Sendung Arena gefragt, ob er sich eher eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder der AfD vorstellen könne. Nach kurzem Zögern beschwor er die Brandmauer und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Bundestagswahl
Rekordvorsprung für die AfD: Union fällt in Umfrage weiter zurück
Die AfD könnte aktuell laut einer INSA-Umfrage mit 28 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Damit lässt sie die Union deutlicher denn je hinter sich. Die SPD ist sogar nur noch halb so stark wie die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla.
Islamismus
Gegen „Feinde des Islam“: Iranische Terrorgruppe droht mit Anschlägen in Deutschland
Der Verfassungsschutz warnt vor einer Zunahme islamistischer Terrorangriffe in Deutschland und Europa. Besonders eine Gruppe rückt dabei ins Rampenlicht, die bereits europaweit Brandanschläge verübte – bald könnte sie die Gewalt eskalieren lassen.