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Klausurtagung
Nur „starke Überschriften“: Klingbeil schießt wegen Subventionsabbau gegen Merz – und preist die Arbeit seiner SPD
Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt sich frustriert über die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Die Politik mache man nicht mit „starken Überschriften“ sondern man liefere im Kabinett und Parlament – genau das tue die SPD laut Klingbeil.
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Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) beschwert sich auf der Klausurtagung der SPD in Bielefeld mit Blick auf die herausfordernden Haushaltsverhandlungen über die Zusammenarbeit mit der Union. Die Union sei ein „Partner, der uns das auch nicht immer einfach macht“, erklärte Klingbeil während seiner Rede.
Das Verhältnis der beiden Parteien wirkt zunehmend angespannter: Die Union pocht auf eine Einigung in kritischen Reformbereichen – die Eckpunkte für den Haushalt und der Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sollen auf Drängen von Bundeskanzler Friedrich Merz bis spätestens Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
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Angesichts der stockenden Gespräche über den Haushalt findet Klingbeil klare Worte gegenüber dem Koalitionspartner. „Anekdotenhaft“ zeigt er die Problematik auf: „Wenn du dann mit dem geschätzten Koalitionspartner zusammensitzt und wir aus dem BMF (Bundesfinanzministerium) sagen: Wir wären in der Lage, so und so viele Milliarden an Subventionen abzubauen“, sei die Reaktion erst einmal: „Das reicht nicht, das muss viel mehr sein“, erklärte Klingbeil.
Nachdem man in „akribischer Kleinarbeit“ die Listen der Subventionen abarbeite und daraufhin einen Plan vorstelle, rudere man bei der Union plötzlich zurück. Der „große Anspruch“ werde auf der anderen Seite dann „immer kleiner“, betonte Klingbeil und fügte hinzu: „Und das heißt, manchmal ist da vielleicht die starke Überschrift, aber ist wenig in konkreter Politik.“ Davon solle man sich jedoch nicht verunsichern lassen. Politik müsse man nicht mit „starken Überschriften“ machen, sondern „ganz konkret“ im Kabinett und im Deutschen Bundestag liefern. „Das tun wir als SPD. Darauf können wir stolz sein“, betonte Klingbeil.
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Während sich ein großes Aufgebot an SPD-Politikern zur Klausurtagung in Bielefeld traf, um über Reformen zu beraten und den politischen Kurs der Partei zu klären, ließ Unionsfraktionschef Jens Spahn den Vorstand der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, die Landesgruppenchefs und die Sprecher der Arbeitsgruppen in Berlin-Schöneberg zusammentrommeln. An beiden Orten herrscht Misstrauen gegenüber dem anderen.
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Dramatische Zahlen
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Im laufenden Jahr werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen 17,8 Milliarden Euro weniger betragen, als bisher erwartet. Das hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Donnerstag bekannt gegeben.Auf Wunsch des Kanzlers sollen nämlich zeitnah die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 ausgearbeitet werden, zudem soll der Streit rund um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geschlichtet werden – der Entwurf soll bis spätestens Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Deshalb drängt Unionsfraktionsvorsitzender Spahn zum Handeln. Politische Beschlüsse seien notwendig, „um für Deutschland einen Unterschied in der Sache zu machen, aber vor allem auch, um Vertrauen wiederzugewinnen“, erklärte Spahn.
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Das ist das einzige, was diese Regierung wahrlich im Überfluss hat: gute Meinungen über die eigene Person, die Partei und die eigene Arbeit.
Spahn, Klingbeil, Merz, Bas alle neigen zum Selbstlob, als könnte man damit die negativen Schlagzeilen überlagern. Dabei stört sie auch nicht, das kaum jemand diese positiven Meinungen teilt.
Wer zieht hier endlich den Stecker?
Man sieht direkt wie frech dieser rote Nichtsnutz ist. Und man sieht wer hier Koch und wer der Kellner ist. Pinocchio ist der Hilfskellner, Lars ist der Geschäftsführer. Wann zieht die CDU den Stecker?
Die einen tagen da, die anderen dort. Und beschäftigen sich überwiegend mit sich selbst.
Und alle finden sich und ihre Politik super.
Borr ist das Langatmig bis die SPD bei den Umfragen endlich mal bei unter 10 % ankommt und die CDU/CSU unter 20% liegt .
Der Rest was sich da noch politisch in Berlin und der Bundesregierung tut ist doch mittlerweile völlig unwichtig und uninteressant . Da wird eh nichts brauchbares für Deutschland und seine Arbeitenden und Steuerzahlenden Bürger bis zu den nächsten Wahlen passieren !
Ich kennen niemanden der da noch irgendetwas positives oder zukunftsweisendes erwartet ,
Erst wird der große Wurf bei der Krankenkassen-Reform angekündigt, und am Ende kommt eine spekulative Konsolidierung dabei rum, statt schlicht eine finanzielle Entlastung der Bürger und der Arbeitgeber hinzudeichseln.
Der Bundeshaushalt ist doppelt so voluminös wie vor 15 Jahren: Der Bundeshaushalt verzeichnet Rekordsteuereinahmen. Dennoch ist kein Geld für Entlastungen da?
Neuwahlen jetzt! Aber ohne meine Beteiligung.
Diese Hilfskommunisten würden auch 2 Billionen im Jahr auf den Kopp kloppen – und dabei Millionen in die eigenen privaten Taschen schaufeln.
Das ist der Trugschluss der Epoche Aufklärung: Wissen würde zur Vernunft führen.
Zitat: „Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte.“
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
So, wie die Endlosschleife mit dem Hinweis zum Myside Bias nichts ändert, bleiben auch Überzeugungen bei Politikern bestehen.
Denn der Verstand kann die eigenen Überzeugungen nur rechtfertigen, nicht ändern. Weil Verhalten überwiegend von Gefühlen gesteuert wird und nicht vom Verstand.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Er hätte auch sagen können: Alles, was unter den Überschriften stand, haben wir verhindert.
„Die Union sei ein „Partner, der uns das auch nicht immer einfach macht“, erklärte Klingbeil während seiner Rede.“
Kann man nicht neuerdings Leute, die Sachen sagen, die geeignet sind, die Arbeit der Regierung zu erschweren, bei so Meldestellen anzeigen?
Aber ich hab von Juristerei auch keine Ahnung …
Und fröhlich in den Abgrund …
Bitte lass diese Koalition noch ein wenig halten – es gibt keine besseren Wahlhelfer für die AfD als diese unfähige Regierung!
Denken Sie bitte auch an dieses Land und nicht nur an die AfD!
Und aus lauter Warterei geht das Land endgültig vor die Hunde? Sie haben merkwürdige Ansichten.
Der Klingbeil träumt von einem DDR-Sozialismus und liefert sich einen Blockade-Kampf gegen seinen Koalitionspartner.
Nicht nur das! Er schadet dem ganzen Deutschen Volk.
Diese Regierung macht keine Politik, sondern veranstaltet ein Schaulaufen der Eitelkeiten. Der Einzige, der hier spart, ist die AfD. Sie können ihre Wahlkampfbudgets auf € 5,50 pro Wahlkampf senken. Geschätzt…..
Szocialisten haben in der Welt schon zuviel Schäden und Kummer verursacht.
Offensichtlich wollen sie weiter so menschenfeindlich agieren.
Ist die Frage, was das Ziel der SPD ist. Wenn es die Vernichtung Deutschlands ist, dann kann man von Erfolg reden.
Ich finde das die SPD nicht mehr Zeitgemäß ist. Viel Bla Bla und Selbstlob über Sachen das einem der Atem stockt. Die SPD hat seine Legalität in der Altparteien und auch seine Blütezeit verloren. Geht arbeiten und gebt anderen die Chance neu anzufangen. Aber nicht unter dem Namen SPD…. das Ding ist gelaufen.
Der Stalinist sieht mutmaßlich aus wie ein Kokainist…
Glauben die eigentlich was sie so den ganzen lieben Tag lang zum Besten geben?
Gebe zu, habe den Artikel nicht in Gänze lesen wollen….
Bleibe bei meiner Behauptung, dass Merz im Sommer 2026. Geschichte ist….
Wer Herrn Klingbeil als zukunftsfähig einstuft, hat das Problem nicht verstanden. Herr Klingbeil und Frau Bas sind die Mühlsteine um den Hals der Deutschen.
Vertrauen? Träumt weiter. Mit Geld konnten die Roten noch nie umgehen, bestes Beispiel Kuba, wenn das hier so weiter geht, dann gibt es bald wieder Butter-, Benzin- usw. Marken. Abgezockt werden nur die Leistungsträger und den Schmarotzern wird hoffiert und das Geld für das Nichtstun in den Rachen geworfen, der Rest vom Geld wird in der Ukraine verballert, da juckt seltsamer Weise die Umwelt nicht und lockt auch keinen Klimakleber vom Hocker.
Was nimmt der Klingbeil täglich ?
Dieser SAntifaKiffer muss gestoppt werden!
was versteht der unter arbeit????
Das ist Eurer Land!
Dieser Syrer hat sich perfekt integriert. Er hat sich nicht nur die deutsche Sprache relativ gut angeeignet, sondern auch das Wissen, wie man dem Staat die Penunzen aus dem Fleisch schneidet. (7 KInder)
Derzeit bekommt er ca. 6.000 € monatlich als Unterstützung, und das ist ihm zu wenig. Er klagt darauf, dass er zukünftig mit 10.000 € unterstützt wird.
https://www.facebook.com/reel/1270788981920130
– Ein Syrer, der vor wenigen Jahren kein Deutsch konnte, erklärt auf Deutsch den schlafenden Deutschen, wie ihr Land funktioniert. –
Höchste Zeit, dass die Doofmichels mal merken, wie es geht!
Solange es noch erlaubt ist…
Klar, dass er damit durch kommt!
Meine Güte, Friedrich Merz, wie lange wollen Sie sich noch demütigen lassen? Gefällt es Ihnen so sehr, wie die weltberühmte Holzpuppe Pinnoccio, an den roten Fäden von AntifaLars und „Bullshit Bas“ zu hängen und im sozialistischen Takt hin und her zappeln zu müssen?
Es gibt keinen VIZEKANZLER – er ist der Abwesenheitsvertreter! Welche Figur der Kanzler abgibt und ob er irgendwie an- oder abwesend ist, steht auf einem anderen Blatt, dazu will ich mich nicht äußern.
„Das tun wir als SPD. Darauf können wir stolz sein“, betonte Klingbeil.“
Diese SPD ist ein abbruchreifes Abbruchunternehmen, mit Konkursverschleppung.
Mit diesem „Großen Vorsitzenden“ namens Larsk Ling Beil wird sie demnächst als Konkursmasse von der Genossin Heidi Stalinek übernommen.
Vorher verkaufen sie die ehemalige CDU an den Müllmann.