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Vor wenigen Monaten
Bundesregierung will die Zuckersteuer durchdrücken – obwohl der CDU-Parteitag eine solche ausdrücklich ablehnte
Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer zur Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsprävention – obwohl die CDU eine solche Abgabe auf ihrem Parteitag noch klar abgelehnt hatte.
Krankenkassen
„Betrug am Bürger“ – TK-Chef Baas kritisiert Einsparungen bei Gesundheitsreform
Der Chef der Techniker Krankenkasse moniert die Einsparungen der Bundesregierung bei der geplanten Gesundheitsreform. Dass die Versicherung von Arbeitslosen zum Großteil von den gesetzlich Versicherten bezahlt wird, bezeichnete er als „Betrug am Bürger“.
Rechtsstreit
Wegen europäischem Wettbewerbsrecht: Oktoberfest droht Zurückdrängung bayerischer Küche
Ein Wirt zwingt die Stadt zur Prüfung ihrer Vergabepraxis. Sollte EU-Recht greifen, müssten die großen Festzelte neu vergeben werden – und das bisherige Modell aus Brauereien und Wirten wäre nicht mehr gesetzt.
Infratest dimap
Berlin: AfD nur noch einen Punkt von relativer Mehrheit entfernt – CDU rutscht deutlich ab
Die Berliner CDU fällt in einer aktuellen Umfrage erstmals seit 2021 unter 20 Prozent und liegt mit 19 Prozent nur noch knapp vor der AfD, die auf 18 Prozent kommt.
Plakate
„Schütze, was zählt“: EU wirbt in neuer Kampagne für Meinungsfreiheit – und setzt auf Repression
Die EU startet eine Kampagne, die junge Europäer für die EU begeistern soll. Sie sollen sich der Vorzüge der Demokratie bewusst werden, wie der Meinungs- und Pressefreiheit. Doch während die EU von Meinungsfreiheit spricht, setzt sie auf Zensur.
Im ICE
Soll versucht haben, 15-Jährige zu vergewaltigen: Polizeibekannter syrischer Asylbewerber wieder auf freiem Fuß
Ein polizeibekannter syrischer Asylbewerber soll in einem ICE nach Dortmund versucht haben, eine 15‑Jährige zu vergewaltigen. Inzwischen ist der Mann wieder auf freiem Fuß.
Spanien
Spaniens Ministerpräsident Sánchez fordert Städte weltweit dazu auf, Migranten aufzunehmen
Der linke spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat Städte weltweit dazu aufgefordert, nach dem Vorbild Spaniens Migranten aufzunehmen. Sein Kabinett hatte erst vor Kurzem rund einer halben Million illegaler Migranten einen Aufenthaltsstatus gewährt.
Großbritannien
Brandanschlag auf Reform-UK-Chef: Nigel Farage erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium
Der führende britische Politiker Nigel Farage enthüllte einen Brandanschlag, den Unbekannte auf sein Wohnhaus verübten. Der Reform-Chef verschwieg den Angriff – auch, weil das Innenministerium nicht handelte und er mit weiteren Anschlägen rechnete.
„Das ist kein Protest, das ist pure Überzeugung“ – Herrmann Binkert im Interview
Die AfD erreicht immer neue Rekordwerte, währenddessen sind fast 80% mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. „Die AfD wird schon lange aus Überzeugung gewählt“, ordnet INSA-Chef Herrmann Binkert im Gespräch mit Apollo News ein und prognostiziert einen Kampf um die absolute Mehrheit bei den Ost-Wahlen.