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Plakate
„Schütze, was zählt“: EU wirbt in neuer Kampagne für Meinungsfreiheit – und setzt auf Repression
Die EU startet eine Kampagne, die junge Europäer für die EU begeistern soll. Sie sollen sich der Vorzüge der Demokratie bewusst werden, wie der Meinungs- und Pressefreiheit. Doch während die EU von Meinungsfreiheit spricht, setzt sie auf Zensur.
„Demokratie. Schütze, was zählt“, steht in riesigen Buchstaben auf einem Banner, das die gesamte Fassade des Berlaymont-Gebäudes bedeckt. Dort, im Hauptquartier der EU-Kommission, haben Politiker sich eine neue Kampagne überlegt, weil sie die Demokratie vermeintlich stärken wollen. „Meinungsfreiheit. Schütze, was zählt“, prangt deshalb nun auf Litfaßsäulen in Deutschland. Vom 20. April an bis zum 9. Mai – dem Europatag – will die Europäische Union für sich werben.
Zielgruppe sind junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren. Die EU wirbt dafür, dass sie sich für Medienvielfalt und Meinungsfreiheit einsetzen würde. Doch nur 58 Prozent sind der Meinung, dass die Medien in der EU unabhängig sind. „Die Stärkung und Sicherung der Demokratie sowie der demokratischen Widerstandsfähigkeit sind notwendige gemeinsame Maßnahmen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Auf den Plakaten ist der Link „europa.eu/de/demokratie“ angegeben, der zu einer Webseite über die Kampagne führt.
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Die EU lobt dabei verschiedene Maßnahmen, die dem vermeintlichen Vorgehen gegen Desinformation dienen sollen, tatsächlich aber zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. „Mit Initiativen wie dem Europäischen Schutzschild für die Demokratie verteidigt die EU freie und faire Wahlen, fördert unabhängige Medien, wirkt der Einflussnahme aus dem Ausland entgegen und stärkt die demokratischen Institutionen, die uns alle schützen“, heißt es auf der Webseite.
Der „Schutzschild für Demokratie“ wurde von der EU-Kommission eingerichtet, um zum Beispiel ein europäisches Faktenchecker-Netzwerk einzurichten. Des Weiteren soll ein Netzwerk von EU-Influencern eingerichtet werden, und Mitgliedstaaten sollen während des Wahlkampfes beim Vorgehen gegen vermeintliche Desinformation unterstützt werden.
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Die EU wirbt dafür, dass sie sich mit dem EU-Medienfreiheitsgesetz dafür einsetze, Journalisten vor „rechtlicher Einschüchterung“ und „unzulässiger Einflussnahme“ zu schützen. Artikel 4 des Gesetzes sieht vor, dass Journalisten nicht in Gewahrsam genommen oder ihre Redaktionsräume durchsucht werden dürfen, um an Quellen zu kommen. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Diese Maßnahmen, ebenso wie der Einsatz von Überwachungssoftware, sind erlaubt, wenn das EU-Recht es vorsieht und „im Einzelfall durch einen überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und […] verhältnismäßig“ sei (Apollo News berichtete).
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Der Digital Services Act (DSA) wird bei der Kampagne als Vorschrift angepriesen, die die Meinungsfreiheit schützen solle. Doch was nicht erwähnt wird, ist, dass der DSA Internetplattformen dazu verpflichtet, Aussagen zeitnah zu löschen, die zum Beispiel Wahlprozesse gefährden könnten oder vermeintliche Desinformation verbreiten. Angesichts drohender Strafen können Firmen lieber zu viel löschen als zu wenig. Während die EU groß Meinungsfreiheit in ihrer Kampagne propagiert, setzt sie auf Zensurmaßnahmen.
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„Schütze was zählt“ bedeutet wohl, sie meinen nur die linke Meinungsfreiheit…
Tragen Sie eine Schere im Kopf? Wieso schränken Sie die Bedeutung ein, und betreiben selbst „das linke Geschäft“? Geht es auch anders, besser ohne Politschablone?
Offenbar habe ich es mit einem negativen Confirmation bias zu tun!
wenn Deine Weltsicht auf „Links-Rechts“ beschränkt kann ich Dir nur gratulieren, denn selig sind die geistig armen.
Links vs. Rechts ist eine genügend genaue Beschreibung dessen, was ist und was not tut.
Man kann sich ins Hunderste zerfieseln, aber L/R ist weiterhin die Quintessenz.
Hölle/Himmel, Plan/Markt, Gleichheit/Freiheit u.v.v.m. sind natürlich grobe Synonyme. Occam sagt dazu: L/R reicht!
Wo sehen Sie denn die gravierenden Gegensätze, die von L/R nicht erfaßt werden? … die notwendigen Kurskorrekturen, die nicht von L nach R führen?
es sind keine Linken die zum Nahtsiekuscheln nach Banderastan fahren, so einfach ist das.
Wie sieht denn eine positive europäische Sicht ohne ideologische Unterstellungen aus?
Wie sieht denn die europäische Politik für sie aus?
Green-Deal, Planwirtschaft und Meinungsfreiheit im Morgenmantel?
Der DSA, Meldestellen und Digitaler Euro zur Befreiung und die Schuldenunion zur Förderung des kollektiven Individualismus?
Die EU-Kommission schützt ihre eigenen Interessen, ihre eigene Freiheit, nicht die der Bürger. Kritiker werden bestraft und verachtet.
Jacques Baud, Thomas Röper, Alina Lipp und andere können Auskunft geben, was die EU unter „Schutz der Meinungsfreiheit“ versteht. Das bewegt sich in etwa auf demselben Verständnis wie das von Kim Jong Un.
Meinungsfreiheit ist für die EU ein Fremdwort!
was hat meinungsfreiheit mit dem O-fest zu tun ?
Offenbar kann man nicht nur in der Zeile, sondern sogar im Artikel verrutschen. Hier gehts gar nicht ums Oktoberfest.
Das soll wohl ein Aufruf zur Abschaffung der nicht gewählten EU Kommissare sein?
die Kampagne könnte direkt aus Pjöngjang stammen.
Diese Widersprüchlichkeit lässt sich auch nur auflösen, wenn man wie die EU einfach das Wort Meinung neu definiert.
Plötzlich gibt es „Hassrede“, also Meinungen, von denen sich Mitglieder bestimmter angeblich marginalisierter Gruppen auf den Schlips getreten fühlen könnten. Oder „Desinformation“, also Meinungen, die der subjektiven Weltsicht irgendeines linken Faktencheckers widersprechen. Und jetzt braucht man nur noch zu erklären, dass Hassrede und Desinformation natürlich keine Meinung sind und deshalb natürlich auch nicht unter die Meinungsfreiheit fallen.
Und tadaa: Man kann sich der Meinungsfreiheit rühmen, weil man alle unliebsamen Meinungen nicht mehr als Meinung definiert und damit bekämpfen kann.
Damit bekommt das ganze natürlich einen politischen Einschlag, weil in diesem System die Linken bestimmen, welche Gruppen marginalisiert sind und was als Desinformation gilt.
Welche Demokratie? Habe ich sie gewählt? Habe ich die EU gewählt?
Dexit jetzt !
Hab ich heut beim Einkaufen schon gesehen – mein erster Gedanke , Orwell lässt grüssen!
Das System Epstein: Sie alle gehören zu einem weltweit agierenden Club!
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-
Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch
arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese
Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen
Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es
gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das
Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die
sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als
die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation,
der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Auf dem riesigen Banner könnte auf das Gesicht des Großen Bruders zu sehen sein, wie bei Orwell und der Verfilmung von „1984“. Und das Gebäude wäre dann wohl das „MiniWahr“, das „Ministerium für Wahrheit“. ^^
Richtig so. Der Bürger soll lernen, wer ihn regiert. Da müssen alle guten Taten auf den Tisch, dass sich die Balken biegen.
Eine intrinsisch undemokratische Organisation will uns Demokratie lehren. Übrigens erinnert mich das Foto stark an Orwell’s 1984.
Die Doppelmoral gehört zur moralischen Entwicklung. Denn in der Konformität, die nach der Pubertät folgt, werden Handlungen nur in Bezug zu sich abstrahiert – noch nicht von sich. Quelle: Ich-Entwicklung
Beispielsatz eines Ketzers, der die Konformität versucht zu verlassen:
„Wir müssen aufpassen, nicht denen zu folgen, die mit ‚wir müssen‘ einfordern.“
Das ‚wir müssen‘ in Bezug zu sich wurde erkannt.
Das ‚wir müssen‘ in Bezug von sich konnte noch nicht abstrahiert werden.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Doppelmoral nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Schutz der Meinungsfreiheit durch Beschneidung der Meinungsfreiheit, das klappt sicher.
wichtig ist, was in den koepfen der plakatbeschauer haengenbleibt :
**unsere EU, unseredemokratie, sie schuetzen unsere meinungsfreiheit.**
das wird so wahrgenommen und gespeichert.
je haeufoger sie dem plakat begegnen, um so tiefer graebt sich die botschaft unbewusst ins hirn.
da die meisten menschen eher unpolitisch sind, und sich nur um ihr eigenes leben kuemmern, sind sie von der beschneidung der meinungfreiheit auch kaum betroffen.
sie nehmen diese diskrepamz gar nicht in dem masse wahr, dass sie es bei wahlen vielleicht mal ausschlagebend einsetzen koennten.
@ gudrun: maenner in lederhosen beschneiden ? ja mei….- kommt der mo halt ohne vom fest hoam.
Die EU ist nicht nur autoritär, sondern auch zu feige, dazu zu stehen.
Der Laden ist nicht zu retten!
Zensurmaßnahmen als Presse- und Meinungsfreiheit verkaufen, das haben sie bei Orwell abgekupfert.
an die Fassade gehört sie, die Werbung für eine Fassadendemokratie.
Denn eine Demokartie ist das NICHT, wir dürfen zwar die Marionetten-Sprechpuppen der Oligarchen wählen, wir können aber nicht über die Wirtschaftform und gegen die Diktatur des globalen Finanzfeudalismus abstimmen.
Würde eine EU, die Meinungsfreiheit wirklich will, einen Digital Services Act durchziehen. Wäre es in einer solchen EU möglich, Russia Today zu verbieten? Würde es in einer freien EU Sanktionen geben gegen Journalisten, die dadurch um ihr Überleben kämpfen müssen?
Bitte mal überlegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Diese EU ist die nackte Verachtung von Europäischen verträgen, von Verfassungen und Rechtstaat.
Sie ist der größte Meinungsfreiheits-Killer in Europa, die EU. Was wir noch dürfen oder nicht wird uns von ungewählten Z-Politzikern aus der EU Abstellkammer präsentiert, obwohl die EU nichts zu melden hat!
Demokratie ist eine tolle Sache, die EU hingegen kann weg.
Aber nicht unsere Demokratie.
Auch wenns nichts mit dem Thema zu tun hat, gerade in den Nachrichten gekommen: der Totmacher von Liana (in Friedland vor einen Zug gestossen) ist, na ratet mal, schuldunfähig….
„Zerfall der inneren Sicherheit“
„Urteil im Fall Liana K.: Mörderisches Politikversagen“
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2026/urteil-im-fall-liana-k-toedliches-politikversagen/
ALLE dieser „Religion“ sind „schuldunfähig“.
Das ist eine gross orchestrierte Lügen-Kakophonie von Demokratieverächter die die Meinungsfreiheit und Demokratie abschaffen wollen.
„Während die EU groß Meinungsfreiheit in ihrer Kampagne propagiert, setzt sie auf Zensurmaßnahmen.“
Wie allgemein bekannt ist, sprach auch schon die Schlange in der Bibel mit gespaltener Zunge.
Das folgt doch haargenau dem üblichen Muster! Laut die Wahl Slogans krakeelen- für die die noch darauf reinfallen- und dann genau das Gegenteil umsetzen.