Monat: Mai 2025
Nur Einzelfallprüfungen
Alexander Dobrindt: „Keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen“
Der angehende Innenminister Alexander Dobrindt sagt, dass es keine „pauschalen Konsequenzen“ für Beamte geben soll, die AfD-Mitglieder sind. „Einzelfallspezifische“ Prüfungen seien möglich.
Phoenix-Interview
Merkel wäre „aus Prinzip“ auch jetzt gerne Kanzlerin
Angela Merkel sagt, sie würde auch jetzt gerne Bundeskanzlerin sein – allein „aus Prinzip“. Eine Rückkehr in die aktive Politik schließt die Altkanzlerin aber aus.
Nach Sendung
„Anti-intellektuell, menschenfeindlich, rechts“ – Luisa Neubauer schießt gegen Maischberger
Weil Sandra Maischberger in ihrer Sendung das Heizungsgesetz mit Bevormundung in Verbindung brachte, wirft ihr Luisa Neubauer vor, „anti-intellektuelle, menschenfeindliche“ und „tief rechte“ Narrative zu bedienen.
Dringlichkeitsantrag
„Wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“: Bremen macht Vorstoß für AfD-Verbot
Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat in Eigenregie einen Vorstoß für ein bundesweites Verbot der AfD unternommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag soll unter anderem eine Bundesratsinitiative angestoßen werden.
Video
„Gesichert rechtsextrem“: Journalisten glauben jetzt alles, was der Staat sagt – Apollo Newsroom
Die AfD „ist“ gesichert rechtsextrem, verkünden Journalisten nach der Neueinstufung der Partei durch den Verfassungsschutz. Dabei handelt es sich nur um eine amtsinterne Einstufung – für die die Behörde noch keine Beweise vorgelegt hat. Viele Journalisten plappern es einfach nach – und geben ihren Beruf auf.
Analyse
Ölpreis-Sturz als Vorbote der Krise: Rekordproduktion trifft auf Konjunkturflaute
Die Weltwirtschaft zeigt Anzeichen einer spürbaren Abkühlung. Diese Beobachtung bestätigt auch der seit Monaten fallende Ölpreis. Treten wir nach Jahren hoher Inflation in ein deflatorisches Regime ein?
Exklusiv
Im Staatsauftrag gegen die AfD
Apollo News erklagte interne Dokumente, die am Beispiel Rheinland-Pfalz zeigen, wie höchste Ebenen des Staatsapparats für den Kampf gegen die AfD instrumentalisiert wurden: Dort koordinierte die Staatskanzlei Demo-Auftritte gegen die Partei mit Anti-AfD-Aktivisten – und bezahlte für PR-Fotos beim Protest.
Kahlschlag
Weil Facebook mehr Meinungsfreiheit zulässt: 2.000 für Moderation verantwortliche Mitarbeiter entlassen
Weil Facebook jetzt auf mehr Meinungsfreiheit setzt, musste das für die Seitenmoderation zuständige Unternehmen Telus International rund 2.000 Mitarbeiter im spanischen Sitz des Unternehmens entlassen.
Präsidentschaftswahl
Nach Wahlsieg von Georgescu-Vertrautem: Rumäniens Ministerpräsident tritt zurück
Infolge des Wahlsiegs des migrationskritischen George Simion bei der rumänischen Präsidentschaftswahl entsteht ein politisches Machtvakuum: Der Regierungschef Marcel Ciolacu ist zurückgetreten und hat den Austritt seiner Partei aus der Regierung verkündet.