Monat: Mai 2025
Paris
Merz: „Präsident Trump hat unsere volle Unterstützung“ bei Ukraine-Friedensgesprächen
Bundeskanzler Merz sicherte US-Präsident Trump „volle Unterstützung“ zu, wenn es darum geht, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Ein Waffenstillstand solle unter „Führung und Beteiligung“ der USA herbeigeführt werden.
Video
Merz und die AfD-Schicksalsfrage – das Apollo News-Update
Merz schließt ein AfD-Verbot nicht aus – es ist die entscheidende Frage, die seiner Kanzlerschaft vorbestimmen wird. Erkennt er sie? Im Apollo News-Update mit Max Mannhart geht es außerdem um die turbulente Kanzlerwahl und die Vorboten für eine Regierung im Strudel. Die Brandmauer ist das Damoklesschwert über dieser Koalition.
Wolfram Weimer
Kampf gegen Antisemitismus: Neuer Kulturstaatsminister entlässt Roth-Vertrauten
Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Andreas Görgen entlassen, der unter Claudia Roth auch Verantwortung für den Antisemitismus-Skandal auf der Documenta 2022 trug.
Antisemitismus
Brennende Straßen und Hausbesetzung: Pro-palästinensische Aktivisten stürzen Seattle ins Chaos
Bei antisemitischen Ausschreitungen an der University of Washington wurden 30 Studenten festgenommen. Über Nacht hatten sie das Interdisziplinäre Ingenieursgebäude der Universität besetzt.
Vizekanzler
„Trage die Verantwortung, dass es im zweiten Wahlgang funktioniert hat“ – Klingbeil irritiert mit kryptischem Satz
Der neue Vizekanzler Lars Klingbeil hat mit einem kryptischen Satz zur Kanzlerwahl irritiert. Er „trage die Verantwortung dafür, dass es im zweiten Wahlgang funktioniert hat.“ Zuvor hieß es, dass die SPD geschlossen für Merz gestimmt hatte.
Nach Amtsantritt
Innenminister Dobrindt erlaubt sofortige Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei angewiesen, umgehend alle illegalen Migranten an der Grenze zurückzuweisen, selbst wenn sie um Asyl bitten.
Kanzleramtsminister
„Pragmatische Lösungen“ – Frei offen für Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei
Merz' Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat sich für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Linkspartei offen gezeigt. Es gehe um „pragmatische Lösungen“ für das Land.
91 Fragen
Steinhöfel stellt Anfrage zur Finanzierung von NGOs und setzt neue Regierung unter Druck
Nach den 551 Fragen der Union zur Finanzierung von NGOs stellt der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel eine neue Anfrage – diesmal an die Merz-Regierung. Mit 91 Fragen möchte er vor allem die Förderungen im Rahmen von „Demokratie leben!“ in Erfahrung bringen.
Amtsübergabe
„Fast übermenschliche Leistung“: Wirtschaftsministerin Reiche lobt Habeck
Bei ihrer Amtsübergabe lobte die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Arbeit von Robert Habeck. Er hätte eine „fast übermenschliche Leistung“ vollbracht.