Nach Amtsantritt
Innenminister Dobrindt erlaubt sofortige Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei angewiesen, umgehend alle illegalen Migranten an der Grenze zurückzuweisen, selbst wenn sie um Asyl bitten.
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Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei umgehend angewiesen, von nun an alle illegalen Migranten an der Grenze zurückzuweisen, selbst wenn sie um Asyl bitten. Das berichtet die Bild. Die genaue Regelung bleibt zunächst noch unklar.
Dobrindt hat auch eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erlassen wurde, wonach illegale Migranten bei einem Asylgesuch nicht zurückgewiesen werden sollten, zurückgenommen. Zunächst scheint es damit so, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eines seiner zentralen Wahlversprechen in die Tat umsetzt: Die Union hatte versprochen, am ersten Tag der neuen Regierung Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen durchzusetzen.
Bereits im vergangenen Herbst hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordnet, Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen einzuführen. Infolge der Ankündigung entbrannte ein Streit zwischen der Union und der damaligen Ampel-Regierung: Die Union forderte Zurückweisungen, ungeachtet dessen, ob ein Asylgesuch vorliegt oder nicht; Faeser lehnte das ab. Mit der neuen schwarz-roten Regierung hat Faesers Partei während der Koalitionsverhandlungen der Union diese Neuerung zugestanden.
Wie Focus Online berichtet, soll die Bundespolizei nach einem internen Befehl jetzt mit „großer Stärke“ vor der Grenze präsent sein. Die dpa hatte bereits am Vormittag berichtet, dass Dobrindt plane, die Bundespolizei auch allgemein aufzustocken. So möchte man die Hundertschaften verdoppeln und mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten einführen.
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Das hat er aus dem „Wie kriegen wir die AfD wieder klein“-Handbuch:
Schritt 1: AfD als gesichert rechtsextrem einstufen. Check.
Schritt 2: Für kurze Zeit zumindest so tun als würde man die Migration kontrollieren. Check.
Wenn das mal keinen Zoff mit den Genossen gibt.
Haben Sie das mit ihren neuen Lieblingen, den Linken schon besprochen, Herr Dobrindt? Denen sind Sie nämlich seit gestern was schuldig!
Einen echten Wandel in dieser Frage kann es nur mit der AfD geben!
weiß davon die SPD schon etwas?
Sobald sich ÖRR und Qualitätsmedien von dem Schock erholt haben, werden sie alles tun um Dobrindt zu diskreditieren.
Bin gespannt mit was für Neuigkeiten sie rumkommen.
Denen geht der Arsch, weil sie immer mehr Wähler an die AfD verlieren.
Heißeluft für das Volk!
Mehr nix.
Ein Minister hat keine Befugnisse, das Asylrecht außer Kraft zu setzen.
Die NGOs werden ihm zeigen, wie das geht.
Abwarten und Popcorn kaufen!
Und noch wichtiger.
Es gibt in Deutschland kaum noch Grenzposten.
Alles längst zerstört oder unbewohnbar gemacht.
Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt,
mit Freude vernahm ich die Nachricht, dass Sie ab sofort an den Grenzen Zurückweisungen vornehmen, auch wenn das Zauberwort „Asyl“ gesprochen wird. Falls Sie nun glauben, dass ich noch einmal CDU/CSU wählen würde, haben Sie sich leider getäuscht. Die BRiD-Blockparteien sind bei mir endgültig gestrichen und erledigt. Was immer Sie ins Werk setzen, ich wähle die AfD.
Mit freundlichen Grüßen
FG Siebert
Das wird richterlich wieder kassiert – Populismus!
Und die Länder drumherum werden ihm schon sagen, wie das in der EU gehandhabt wird.
Wer glaubt dass denn noch! Die CDU/Union ist doch für die Misere verantwortlich.
Schaun mer mal, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen wird.
Bin mir sicher, dass da ganz schnell was auf dem Tisch liegt.
Na, das wird doch wohl keine Mogelpackung sein?
Dann wäre ja der gute Ruf beschädigt
Dobrindt weist die Behörden also an, keine illegalen Einreisen (ohne gültige Passdokumente) mehr zu gestatten.
Ist es nicht genau das, was die AfD auch immer fordert, wenn sie darauf pocht, das Asylrecht einzuhalten?
Fast 5.000 Migranten in vier Monaten: An Ungarns Grenze tobt der Schleuserkrieg – und die Kritik an der EU wächst.
Die Zahl illegaler Grenzübertritte an der serbisch-ungarischen Grenze hat sich verfünffacht:
Fast 5.000 Migranten wurden heuer bereits aufgegriffen – im Vorjahr waren es im selben Zeitraum nur 900.
Ungarns Sicherheitsberater György Bakondi warnt: Menschenschmuggler werden immer aktiver, während viele EU-Staaten die Migrationspolitik der Union satt haben.
Besonders in Schweden wächst die Sorge – dort sollen bereits 60.000 Migranten in kriminellen Banden aktiv sein.
https://exxpress.at/politik/ansturm-an-ungarns-grenze-illegale-migration-explodiert/
– Unsere Bequemlichkeit, Ignoranz und Naivität hat uns das beschert.
Jetzt tritt uns halt gerade die Realität die Tür ein…
Einen Innenminister, der das Recht umsetzt, muss man dafür nicht in den Himmel heben. Das ist einfach sein Job.
Oder werden alle Asylbewerber ab sofort via Direktflügen aus den Herkunftsländern eingeflogen? Dann gilt ja die Sichere-Drittland-Regel nicht.
Schaumermal.
Allein mir fehlt der Glaube…
Es wird in der Bevölkerung Dummköpfe geben, die das glauben.
Guter Start! Bin gespannt was passiert wenn Dauerfeuer von ÖRR und LinksGrün:innen kommt!
Die Koalition wird unter solchen Forderung wohl doch nicht so lange halten.
Ich glaube der neuen Regierung, kein einziges Wort!
Man kann doch 1 und 1 zusammenzählen: Wer an den offiziellen Grenzübergängen abgewiesen wird, sucht sich seinen Weg einfach etwas abseits davon. Oder verfügt Deutschland neuerdings über einen durchgehenden Grenzzaun?
Jeder weiß, dass dafür das Personal nicht zur Verfügung steht. Jetzt sollen 12 Stunden Schichten geleistet werden… da wird sich wohl die Gewerkschaft schnell einschalten, viele Beamte werden sich krank melden
Springt links-grün schon im Dreieck wie Rumpelstilzchen und schreit dazu Zeter und Mordio?
Bin gespannt, wie lange er durchhält.
Mal etwas grundsätzliches:
Ein Staat der nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern ist kein „richtiger“ Staat.