91 Fragen
Steinhöfel stellt Anfrage zur Finanzierung von NGOs und setzt neue Regierung unter Druck
Nach den 551 Fragen der Union zur Finanzierung von NGOs stellt der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel eine neue Anfrage – diesmal an die Merz-Regierung. Mit 91 Fragen möchte er vor allem die Förderungen im Rahmen von „Demokratie leben!“ in Erfahrung bringen.
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Nachdem die 551 Fragen der Union zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen unbeantwortet geblieben waren, hat der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel für Nius jetzt nachgehakt – bei der neuen Regierung unter Friedrich Merz. Nachdem die Anfrage der Union im Februar für Aufsehen und mächtige Kritik von SPD, Grünen und Linken gesorgt hatte, hatte die Union infolge der mit der SPD beschlossenen Regierungsbildung die Fragen nicht weiter verfolgt.
Ursprünglich hatte die Union die Fragen hinsichtlich der Demonstrationen gegen Rechts, die gegen CDU und AfD gerichtet waren, gestellt, die nach der gemeinsamen Abstimmung beider Parteien Ende Januar im Bundestag aufgekommen waren. Steinhöfel hatte damals bereits einen fast identischen Fragenkatalog an die Regierung gesendet, damit die Fragen nicht untergehen. Die Antworten der alten Bundesregierung waren dann aber oft unkonkret und brachten kaum Neues an die Öffentlichkeit.
Jetzt wagt Steinhöfel einen neuen Anlauf – diesmal richtet er die Fragen gezielt an die neue Regierung unter Führung der Union. Dafür übernimmt er 61 Fragen aus dem Katalog, den die Union im Februar selbst an die Regierung von SPD und Grünen gestellt hatte. 30 neue Fragen kommen zudem hinzu: Hier sollen offen gelassene Fragen durch präzisere Formulierungen diesmal beantwortet werden.
Die Union hatte mit ihren unkonkreten Fragen teilweise eine rechtliche Einschätzung der Regierung gefordert – wofür es aber kein Auskunftsrecht gibt. Steinhöfel möchte mit den konkretisierten Fragen jetzt direkt an Informationen gelangen. Hier muss die Regierung wiederum antworten, wenn die angefragten Informationen vorliegen. In diesem Zusammenhang hatte der Rechtsanwalt auch die „teilweise inkompetente Fragestellung“ der alten Anfrage kritisiert.
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Die neuen Fragen von Steinhöfel, die Nius vorliegen, zielen zunächst auf eine generelle Übersicht über projektbezogene Förderungen aus den einzelnen Ministerien ab. Vor allem im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ unterstützte Nichtregierungsorganisationen sind jetzt im Fokus. Mit einigen Fragen möchte der Anwalt außerdem in Erfahrung bringen, inwieweit Kommunalpolitiker an derartigen Projekten beteiligt waren oder sogar davon profitierten.
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In Frage 27 heißt es außerdem: „Die dritte Förderperiode des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ läuft von 2025 bis 2032, also über acht Jahre und nicht wie zuvor über vier Jahre.“ Dahingehend möchte Steinhöfel wissen, ob diese Verlängerung auf einen Vorschlag der ehemaligen Familienministerin Lisa Paus zurückzuführen ist.
Ab Frage 32 handelt es sich dann um übernommene Sätze aus dem Katalog der Union, teilweise mit leichten Änderungen. So möchte Steinhöfel in ebenjener Frage beispielsweise wissen, ob es „personelle Überschneidungen und/oder familiäre Verbindungen zwischen Organen, Vorständen oder sonstigem leitendem Personal der CORRECTIV gGmbH und Regierungsbehörden“ gibt – eine Frage, die nur in abgespeckter Form von der Union gestellt worden war.
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Neben Correctiv werden auch zahlreiche Fragen zu politischen Verbindungen und zur Finanzierung der Omas gegen Rechts, Campact und anderer linker Vereine und Organisationen gestellt. Eine Antwort erwartet Steinhöfel, der die Fragen für Nius gestellt hat, bis zum 21. Mai; vorgesehen ist also eine Frist von 14 Tagen.
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Danke, Herr Steinhöfel!
Besonders entlarvend finde ich das Schweigen des ÖRR zu diesem Thema.
Ich freue mich schon auf das Geschwafel und hoffe Herr Steinhöfel wird noch lange seine Finger in die Wunden legen.
Das muss unbedingt geklärt werden und nicht im Sande verlaufen. Die Bevölkerung muss wissen wie ihr Geld verschleudert wird
Danke Herr Steinhöfel!!!!!!
Wieso hinterfragen das nicht auch die so genannten ÖRR? Ach ja, Teil des Systems… – „unsere“ Demokratie geht so.
Solche Kämpfer braucht das Land.
Bei ca. 160.000 Anwälten in Deutschland schaut man nun seit Jahrzehnten weg.
Und Journalisten hingegen applaudieren und/oder flirten überwiegend zu stark mit Regierungen.
Aber es zeigt auch warum genau diese Regierung und Parteimitglieder das Informationsfreiheitsgesetz „überprüft“ werden soll.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html
Um genau solch „lästige“ Maßnahmen zu unterbinden, würden manche behaupten.
Viel Glück den Herrn Steinhöfel und bei seiner „Gewinnquote“ gegen Vorgängerregierung und deren Vertreter sieht es gut aus.
Hier mein Tip, was die Antworten:
Blabla blaa bla blabla bla.
Wischiwaschi und lalalaaa.
Das ist geheim.
Nicht zuständig.
Steht im XYZ-Bericht.
Liegt an der alten Regierung.
Ist Ländersache.
Wir äußern uns nicht zu Verschwörungstheorien.
Das wollten wir letztes mal schon nicht sagen.
Gut, daß es Anwälte wie Joachim Steinhöfel gibt, die nicht locker lassen und – zum Wohle der Meinungsfreiheit – nachfragen und den Finger in die Wunde legen.
Respekt, Hut ab!
So wie Trump es bei CREW macht.
Alles auf den Tisch und bis ins kleinste Detail aufdecken wo die Gelder geblieben sind.
Familiäre Verflechtungen amtierender Politiker
gehören genauso dazu wie die naiven gegen rechts blökenden Grossmütter.
Herr Steinhöfel ich hoffe das Sie stark genug sind diesen Kampf durch zu stehen, denn das was Sie fordern , wird seit Jahren unter den Teppich gekehrt und verheimlicht. Viele Menschen mit den richtigen Verbindungen haben Sie sich jetzt zum Feind gemacht. Bleiben Sie stark und Gesund.
https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-afd-verbot-/
Am ersten Tag schon 55’000 Unterschriften. Bitte unterzeichnen. Danke.
Geheimhaltung oder Datenschutz? Ich denke, den lupenreinen Demokraten die UNSEREDEMOKRATIE schützen, wird schon was einfallen!
J. Steinhöfel :
BESTER MANN.
Auch, wenn er das nicht gratis macht,
ich kann ihm nicht genug dankbar sein
für seinen Einsatz.
Bzgl. des Gutachtens vom Verf.schutz
hins. afd, da ist er auch aktiv geworden.
Mein Dank auch an nius.
💐
Derweil ist der Reisekanzler selig:
https://images.tagesschau.de/image/c6576439-2a69-4f77-9eab-a2ef8aaed2bf/AAABlqpJYRY/AAABkZLrr6A/original/merz-macron-104.jpg
Alles, was er schon immer wollte:
in der Welt herumgondeln und mit
Staatsmännern parlieren. Dann hätte
er bis 2027 warten und Grüßaugust
werden sollen.
Herr Steinhöfel sie sind einer der wenigen der sich noch auf der Seite der Bevölkerung stellen, ich bin stolz auf sie.
Gut so, weiter so!
Merz wurde offenbar ruhigverhandelt!
Ziel muss sein, dass keine NGO auch nur einen Cent von den Steuergeldern erhält. Nur dann sind es NGOs
Gut, daß es Menschen wie Herrn Steinhöfel gibt. Fritz mußte ja sofort den Rückwärtsgang einlegen.
Vielen, vielen Dank an Nius und Herrn Steinhöfel.
Mann bin ich jetzt aufgeregt,…. vor Freude!
Super. Nius macht gute Arbei. Apollo News und andere auch. Wir brauchen die freien Medien dringend.
Es gibt ja das schnell und hart wirkende und freihändig-außergerichtliche ‚Abmahnwesen‘ zum Beispiel bei ‚Beleidigungen‘ und unvollkommenen Autoverkaufsschildern. Warum gibt es das nicht für z.B. Behörden, die das Informationsfreiheitsgesetz mißachten?
Neben dem Propagandastaatsfunk sind die „NGOs“ ein gewaltiger Booster für SPD und Grüne. Sie werden sich mit Händen und Füßen wehren daß ihnen das nicht weggenommen werden kann. Wenn überhaupt Antwort kommen werden sie ungenau und mehrdeutig oder falsch formuliert sein.
Der Herr Rechtsanwalt und Freiheitskämpfer der Meinungsäußerung hat da in ein riesen Wespennest gestochen und benötigt ein schnelles Pferd.
Das sind u. a. die, die gewaltbereit sind, Andersdenkende zu verfolgen / bedrohen und ihre Häuser in Brand zu stecken.
CDU-Geschäftsstellen und die Abstimmung mit der AfD lassen grüßen.
Oder die, die mit Regierung Aufmärsche organisieren, auf Knopfdruck.
Und noch 70 andere, die die Gesellschaft radikal verändern wollen.
Der Hoffnungsträger der Konservativen, der gestern bei Nah gescheitert wäre, Kanzler zu werden, hat bereits angekündigt, das AfD‑Verbotsverfahren zu prüfen, und glaubt damit ernsthaft, dass konservative Wähler so zu gewinnen sind.
Meine bescheidene Meinung.
Der Mann hätte niemals Kanzler werden dürfen. Dann die CDU hat auch anständige Politiker, wenn auch nur in der 2. oder 3. Reihe.
Gibs Ihnen, Joachim!!
Wir bräuchten mehr von der Sorte Steinhövel. Dann würde die Regierung freiwillig zurücktreten.
Wird genauso ausgehen wie das berühmte Hornberger Schießen. Nehme Wetten an.