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Sachsen-Anhalt
AfD-Antrag angenommen: Deutschlandfahnen wehen ganzjährig vor Schulen
Die CDU hat im Jerichower Landkreis für einen AfD-Antrag gestimmt, der die ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden mit der Deutschlandfahne vorsieht. Die AfD betont den identitätsstiftenden Charakter der Nationalfahne.
Bayern
Wegen Foto mit AfD-Politiker: Priester entlässt Ministranten
Weil er ein Foto mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah machte, wurde ein 16-jähriger Ministrant von seinem Pfarrer entlassen. Dieser soll dem Jugendlichen in einem Gespräch vorgehalten haben, ein „Nazi“ zu sein und betitelte Krah in diesem Kontext als „Obernazi“.
Digital Services Act
Um ein Exempel zu statuieren: EU möchte X offenbar mit Milliarden-Strafe drohen
Die EU-Kommission könnte X zu einer Geldstrafe von einer Milliarde Euro verurteilen, weil die Plattform angeblich gegen die Regeln im Kampf gegen Desinformation verstößt. Die Strafe soll andere Unternehmen dazu bewegen, sich an den Digital Services Act zu halten.
Maybrit Illner
„Das besprechen wir nicht hier“: Klingbeil und Söder wollen Finanzierung von neuen Schulden nicht erklären
Bei Maybrit Illner wollten Markus Söder und Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren könne. Klingbeil sagte nur: „Natürlich gibt es Einsparmöglichkeiten – die besprechen wir nicht hier.“ Stattdessen warnte er vor Elon Musk und der AfD.
Südkorea
Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung von Präsident Yoon wegen Kriegsrechtsausrufung
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Präsident Yoon bestätigt. Der hatte im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen – doch dafür gab es nach Ansicht des Parlaments und des Gerichts keinen Grund. Jetzt folgen Neuwahlen in Südkorea.
Baden-Württemberg
Wegen zu vieler AfD-Wähler: Jetzt wird keine Pflegeschule in Albstadt gebaut
In zwei Wahllokalen in Albstadt-Onstmettingen erhielt die AfD bei der Bundestagswahl Ende Februar die meisten Stimmen – einmal 33 Prozent, einmal 37 Prozent. Nun wird dort keine Pflegeschule gebaut.
„Vernichtung“
Würzburger Professor zu Hause bedroht – Uni-Leitung unterwirft sich linksradikaler Kampagne
Der Würzburger Geschichtsprofessor Hoeres ist Ziel einer radikalen, linken Kampagne. Jetzt erhält er sogar Drohungen an seine Privatadresse. Doch die Uni-Leitung schweigt. Wahrscheinlich, weil sie selbst in die Vorgänge involviert ist.
Krisen-Vorsorge
Schwedische Zentralbank rät Bürgern zum verstärkten Barzahlen
Die schwedische Zentralbank und das Verteidigungsministerium fordern die Schweden dazu auf, wieder mit Bargeld zu zahlen. Sicherheit und Zugänglichkeit seien angesichts der Weltlage wieder mindestens genauso wichtig wie Effizienz.
Statement
„Schulden allein lösen keine Probleme“ – Wirtschaftsverbände stellen schwarz-roten Verhandlern vernichtendes Zeugnis aus
Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die vor allem hausgemacht ist, warnen führende Wirtschaftsverbände. Sie üben scharfe Kritik an Union und SPD. „Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.