Statement
„Schulden allein lösen keine Probleme“ – Wirtschaftsverbände stellen schwarz-roten Verhandlern vernichtendes Zeugnis aus
Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die vor allem hausgemacht ist, warnen führende Wirtschaftsverbände. Sie üben scharfe Kritik an Union und SPD. „Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
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„Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise vor allem hausgemacht ist. Deutschland hat nicht nur ein vorübergehendes, konjunkturelles, sondern insbesondere strukturelle Probleme.“ Mit diesen eindringlichen Worten schlagen zahlreiche führende Wirtschaftsverbände Alarm.
In einer gemeinsamen Erklärung stellen sie klar: Deutschland stehe vor einer der größten wirtschaftlichen Herausforderungen seit Jahren. Die Lage spitze sich zunehmend zu – und dennoch würden die Koalitionsverhandlungen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung bislang keine Antworten auf die drängendsten Fragen geben.
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Die Wirtschaftsvertreter machen unmissverständlich klar, dass der wirtschaftliche Abschwung ohne grundlegende Reformen in den kommenden Jahren nicht mehr aufzuhalten sei. Die Zeit zu handeln sei jetzt – „entschlossenes Handeln“ sei gefragt.
Die Wirtschaftsvertreter machen keinen Hehl aus ihrer Besorgnis. „In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale“, heißt es weiter. Ebenfalls alarmierend sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die mittlerweile bei der Drei-Millionen-Marke angekommen sei. „Die Fakten sind unbestreitbar, Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise“, so das Urteil der Verbände.
Trotz der ernsten Lage seien die bisherigen Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen alles andere als zufriedenstellend. „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt“, wird kritisiert. Es fehle an einem klaren, ambitionierten Handlungsplan. „Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben“, heißt es in der Erklärung.
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Besonders dringlich ist nach Ansicht der Verbände eine Steuerreform. Deutschland nehme international eine Spitzenposition bei der Steuerbelastung für Unternehmen ein, mit rund 30 Prozent. „Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden“, fordern die Verbände. Ziel müsse sein, diese Belastung zumindest schrittweise auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent abzusenken.
Auch die sozialen Sicherungssysteme sind ein großes Thema. „Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten“, fordern die Verbände. Insbesondere für lohnintensive Betriebe bedeuteten steigende Beitragssätze zusätzliche Belastungen. Diese würden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, sondern auch den Beschäftigten „weniger Netto vom Brutto“ bescheren.
Ein weiteres zentrales Thema ist der Bürokratieabbau. „Der deutsche Staat muss schneller und effizienter werden“, so die Forderung. Zu viele bürokratische Hürden und komplexe Genehmigungsverfahren würden Investitionen und Innovationen verhindern. „Sämtliche Verfahren müssen über alle Fachgesetze hinweg vereinfacht und verkürzt werden“, betonen die Verbände.
Nicht minder wichtig sei die Frage der Energiekosten. „Hohe Energiekosten sind zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft geworden“, stellen die Verbände fest. Es gehe um mehr als nur kurzfristige finanzielle Entlastungen: „Der Standort Deutschland braucht daher wieder international konkurrenzfähige Energiepreise (Strom, Gas, Wasserstoff) und mehr Versorgungssicherheit“, so die Forderung. Auch hier müsse der Staat strukturelle Reformen in Angriff nehmen, um die Energiekosten dauerhaft zu senken.
„Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen“, appellieren die Verbände an die künftigen Regierungsparteien. „Der Standort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden – für Investitionen, für Innovationen und für all jene, die mit unternehmerischem Mut Verantwortung übernehmen“, heißt es weiter.
Unter den Unterzeichnern finden sich eine Vielzahl von bedeutenden Wirtschaftsorganisationen, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sowie zahlreiche weitere Branchenverbände unterstützen die Forderungen.
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Politiker sind KEINE Unternehmer, aber dominieren die Wirtschaft.
Politik(er) verhindert INNOVATION, dank Auflagen, Bürokratie und Besteuerung. Denn jede Regulierung behindert FREIES Denken und Handeln.
Und wenn etwas schon in der Theorie (auf dem Papier) nicht funktioniert, bekommt man KEINE Gelder (Investitionen) dafür. Staatlicher Zwang oder Subventionspolitik zeigt NUR das dies Produkt nicht am Markt überzeugt oder die Produktion nicht lohnt.
Was für ein Glück, dass es immer die anderen sind!
An den hohen Energiekosten ist Putin schuld.
An der steigenden Kriminalität ist die „toxische Männlichkeit“ schuld.
An der überbordenden Bürokratie ist der „Klimakollaps“ schuld.
Nichts, wogegen die deutsche Politik irgendetwas unternehmen könnte. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht.
„Unter den Unterzeichnern finden sich eine Vielzahl von bedeutenden Wirtschaftsorganisationen,….“
….. die das alles so gewollt und gewaehlt haben.
Und jetzt womoeglich nix aus dem TrillionenEuro Topf bekommen ?
Manche Taten und Aussagen sind mehr als nur selektive Wahrnehmung und fallen in die Psychopathologie..
.. und das alles fällt den Wirtschaftsverbänden erst jetzt auf? Wieso haben die nicht schon viel früher Krach geschlagen und eine Änderung der Politik erzwungen? Die Macht dazu hätten sie gehabt. Also, warum ist das nicht passiert? Oder würden „Teile der Antwort die Bevölkerung verunsichern“?
„Wirtschaftsverbände stellen schwarz-roten Verhandlern vernichtendes Zeugnis aus“
Kann ich verstehen. Schließlich hatten die Wirtschaftsverbände darauf gehofft in spätestens 6 Monaten den Level von Somalia deutlich zu unterschreiten. Jetzt befürchten die es könnte vielleicht sogar noch einige Jahre dauern dort hinzugelangen. So hatten die nicht gewettet.
„Ebenfalls alarmierend sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit, die mittlerweile bei der Drei-Millionen-Marke angekommen sei.“
Komisch, kann man nicht verstehen. Wo issen jetzt der Fachkräftemangel abgeblieben? Und für welche Parallelwelt brauchen wir noch mehr davon?
Man muss sich nur die Haushalte der Städte ansehen.
Alles öffentlich.
Beispiel Heidelberg–WK-Frau Brandtner Grüne
Zitat Doppelhaushalt Heidelberg:
„Hohe Kreditaufnahme erforderlich
Die laufenden Einnahmen im Ergebnishaushalt betragen 804,8 Millionen Euro in 2025 und 836,2 Millionen Euro in 2026. Die laufenden Kosten sind veranschlagt mit 904,9 Millionen Euro in 2025 und 920,6 Millionen Euro in 2026. Der sogenannte Zahlungsmittelbedarf addiert sich über beide Jahre hinweg auf 72,2 Millionen Euro..
Da im laufenden Ergebnishaushalt keine Eigenmittel erwirtschaftet werden können, müssen die Investitionen von 187,5 Millionen Euro nahezu vollständig über Kredite finanziert werden. Insgesamt liegt die Kreditaufnahme für Investitionen (ohne Kassenkredite) bei 196,9 Millionen Euro über beide Jahre. Der Schuldenstand wächst dadurch voraussichtlich auf 467,9 Millionen Euro bis Ende 2026 an. Ende 2024 lag der Schuldenstand noch bei 326,3 Millionen Euro, Ende 2022 nur bei 209,3 Millionen Euro
hat auch mit geld zu tun:
falls sich hier noch irgendwer fuer bargeld interessiert….
https://www.verbraucherzentrale.de/marktbeobachtung/bezahlen-mit-bargeld-abgelehnt-welche-erfahrungen-haben-sie-gemacht-104905
Dieses Riesige Schuldenpaket ist schon restlos verplant! Die einen wollen mehr davon für noch mehr „Flüchtlinge“, die anderen (Gemeinden u. Kommunen) um ihre großen Schulden zu begleichen, die anderen um die Schulden der Sozialkassen zu begleichen, am Ende ist der Topf leer und kein müder Euro wurde investiert!! In ein paar Jahren ist alles weg nur die Bürger sitzen auf einem viel viel GRÖSSEREN SCHULDENBERG !!
So inkompetent in Wirtschaftsfragen, wie Baron von Merzhausen ist, muss man sich fragen, was hat der Blackrock gemacht? Das Catering? Oder und das glaube ich, will Merz unser Land den Untergang bringen? Im Auftrag seines sinistren Puppenspielers?