Digital Services Act
Um ein Exempel zu statuieren: EU möchte X offenbar mit Milliarden-Strafe drohen
Die EU-Kommission könnte X zu einer Geldstrafe von einer Milliarde Euro verurteilen, weil die Plattform angeblich gegen die Regeln im Kampf gegen Desinformation verstößt. Die Strafe soll andere Unternehmen dazu bewegen, sich an den Digital Services Act zu halten.
Elon Musks Internetplattform X könnte eine Strafe von einer Milliarde Euro drohen. Denn nach Ansicht der EU-Kommission habe X gegen Regeln im Kampf gegen Desinformationen verstoßen, berichtete die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf vier Insider, die mit den Vorgängen vertraut sind. Die Geldstrafe könnte demnach eine Milliarde Euro betragen, um ein Exempel an X zu statuieren.
Wie einer der Insider sagte, könnte die hohe Geldstrafe als Zeichen genutzt werden, damit andere Internetplattformen die Vorschriften des Digital Services Act (DSA) nicht verletzen. Der DSA sieht unter anderem vor, dass angebliche Hassrede von Internetplattformen schnellstmöglich gelöscht werden muss. Ansonsten drohen hohe Strafen. Außerdem könnte die EU fordern, dass Musk Änderungen an seiner Internetplattform vornehmen muss.
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Das Ergebnis der Untersuchung soll im Sommer verkündet werden. Sollte X tatsächlich die Geldstrafe zahlen müssen, wäre es die erste Verurteilung einer großen Internetplattform im Rahmen des DSA. Die interne Abteilung für Regierungsangelegenheiten reagierte am Freitag mit einer Stellungnahme auf X: Es handelt „sich um einen beispiellosen Akt politischer Zensur und einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung“, sollten die Medienberichte über die geplante Geldstrafe zutreffen, hieß es da.
X habe sich mehr als nur bemüht, die Vorschriften des DSA einzuhalten, heißt es weiter. Das Unternehmen werde alle möglichen Mittel nutzen, um „unser Unternehmen zu verteidigen, unsere Nutzer zu schützen und die Meinungsfreiheit in Europa zu schützen“. EU-Beamte verkündeten währenddessen in der New York Times, dass X noch eine Einigung mit der Kommission erreichen könne, wenn das Unternehmen Änderungen durchführe, die Bedenken der Aufsichtsbehörden zerstreuen.
Die Untersuchung gegen X laufe unabhängig von Trumps angekündigten Zöllen gegen die EU, so ein Beamter. Denn die Untersuchung gegen X sei bereits 2023 begonnen worden. Bereits Ende Januar berichtete das Handelsblatt, dass die Untersuchung der EU-Kommission intern abgeschlossen sei und eine hohe Geldstrafe im Raum stehe (mehr dazu hier).
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Dabei wird der Plattform zwar immer wieder vorgehalten, dass der Algorithmus von X zum Beispiel rechtsextreme Nachrichten fördern würde – dafür gibt es bislang aber keinerlei öffentliche Beweise. Das mussten selbst Abgeordnete des EU-Parlaments eingestehen. Dennoch fordern sie teilweise ein Verbot von X (Apollo News berichtete).
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Wetten? Die EU wird ebenso wenig ihre „Beweise“ offenlegen wie die Verfassungsschützer die Gründe für die Einstufungen der AfD.
Was wohl noch alles verboten wird.
So etwas würde vor keinem ordentlichen Gericht durchkommen, zumal der Begriff der Desinformation nicht wirklich definiert ist. Auch die anderen Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen und nicht belegbar.
Die EU-Verbots und Meinungsdiktatur lässt grüßen…
Diese Interpretation von Meinungsfreiheit in der EU behagt mir nicht. Ich nutze X nicht, sage aber das ein derartiger Schritt gegen X nur weil man Musk nicht mag, ein absolutes No Go ist.
Man stelle sich vor: die US-amerikanischen Techgiganten Microsoft, X, Apple und wie sie alle heißen, drehen ihre Services in der EU ab. Na dann wirds aber finster… Womit veröffentlichen diese EU-Narren ihren Schwachsinn? Wie navigieren wir dann? Hat die EU Alternativen für ihre Bürger parat?
Ich hoffe, daß Musk der EU den digitalen Stinkefinger zeigt.
EU? AFUERA!!!
Free X !
Ein Leuchtturm, der die totalitäre EU blendet.
Schafft die EU ab. Sie schadet nur. Sie ist nutzlos und überteuert.
Sie zerstört die Freiheit, die Bürgerrechte und den Wohlstand.
Fuck the EU ! ( Nuland)
Wir brauchen Freihandel durch die EFTA. Das genügt. Der Rest ist totalitärer Müll.
Lasst den Showdown beginnen…Popcorn!
Tja, Trump ist halt nicht Biden! Mit Biden konnte die EU so umspringen weil er den Linksgrünen Müll der EU unterstützt hat (falls er mal nicht gepennt hat)❗ Aber Trump räumt in seinem Land auf und hat gleichzeitig Verflechtungen zur EU-Korruption aufgedeckt (USAID). Es wurden Mrd. an NGO’S verteilt die durch DOGE, also Musk, wegfallen. Irgendwie muss man Musk doch für diese Untat bestrafen❗Aber die Patin sollte aufpassen, dass das nicht zum Bumerang wird und Musk nicht noch mehr Dreck aufdeckt😄