DSA
Untersuchung von X offenbar abgeschlossen – EU droht Elon Musk mit einer Millionenstrafe
Die EU-Untersuchung von X ist laut einem Bericht intern abgeschlossen. Die EU-Kommission könnte eine Geldstrafe von mehreren Millionen Dollar verhängen. Damit drohte die Institution bereits in der Vergangenheit – Verstöße wurden bislang nicht nachgewiesen.
Eine erste Untersuchung von X durch die Europäische Kommission ist abgeschlossen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf drei EU-Beamte. Die EU-Kommission stellt nach wie vor eine empfindliche Geldstrafe gegen X in den Raum. Bei Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) droht eine Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Im Fall von X wäre das wahrscheinlich ein dreistelliger Millionenbetrag.
Über die genaue Höhe einer möglichen Geldstrafe ist noch nichts bekannt. Offiziell dementiert die Europäische Union, die Untersuchung bereits abgeschlossen zu haben. Denn eine Verurteilung von X wäre ein hochpolitischer Akt. X-Besitzer Elon Musk nannte die Kommission in der Vergangenheit bereits mehrfach eine „Zensurbehörde“. X wird jetzt vorgeworfen, Forschern keinen ausreichenden Zugang zu Daten zu gewähren und bei Werbung intransparent zu sein.
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Ein weiterer Vorwurf, der immer wieder seitens der EU erhoben wird, bezieht sich außerdem auf die Themenauswahl auf der Plattform: Die Algorithmen von X sollen manipuliert sein, um rechtsextreme Inhalte zu fördern, lautet ein Vorwurf. Dafür gibt es allerdings keine Belege, das musste sogar in einer Debatte im EU-Parlament am Dienstag zugegeben werden (Apollo News berichtete). Seit 2023 gibt es mehrere Untersuchungen gegen X, bisher konnte die EU-Kommission jedoch keine belastenden Vorwürfe finden.
US-Präsident Donald Trump sprach in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum am Donnerstag davon, dass er die mögliche Geldstrafe gegen X als „eine Art Steuer“ ansieht und deutete an, das nicht hinnehmen zu wollen. Derweil wurde im EU-Parlament offen ein Verbot von X gefordert. Innenministerin Faeser sprach sich am Mittwoch für eine weitere Verschärfung des DSA aus. Sie will sich dafür auch auf EU-Ebene beim nächsten Treffen mit den Innenministern der Mitgliedstaaten einsetzen (mehr dazu hier).
…was nicht passt, wird passend gemacht … es wird mit Strafen gedroht … notfalls wird dem interessierten Bürger der Zugang verwehrt … die EU ist ein teures Bürokratiemonster und ein roter Korruptionsapparat …
Da droht die Ameise einem Elefanten. Lächerlich! Warum sollte Musk denn zahlen? Soll die EU doch X abstellen. Dann gehen die Menschen auf die Barrikaden gehen. Angeschweißte Flaschendeckel lassen wir uns gefallen, aber irgendwann ist das Maß voll.
Ja wenn es gegen die Meinungsfreiheit geht und Zensur gefördert wird, ja dann ist die EU ganz weit vorne.
Mals sehen was Trump dazu sagt?
Hoffe er bläst den EU Bürokraten ordentlich den Marsch!
Innenministerin Faeser sprach sich am Mittwoch für eine weitere Verschärfung des DSA aus. Sie will sich dafür auch auf EU-Ebene beim nächsten Treffen mit den Innenministern der Mitgliedstaaten einsetzen (mehr dazu hier).
Ich spreche mich für mich am heutigen Freitag gegen Nancy Faeser aus.Ich will mich auch in meinem Bekanntenkreis einsetzen.
Diese Unsicherheitsministerin muß weg,diese Frau ist gemeingefährlich.
Vorhersehbares Politikerversagen durch Inkopetenz & Gier
Es ist ja auch unmöglich nicht für die europäische Art von Meinungsfreiheit zu sein. Gerade hier im Zentrum aller europäischer Verteidiger der freien, regelbasierten und unipolaren Welt, wird nur das Beste für die Menschen gewollt. Genauso wie es sich die linksgrüne Welt vorstellt.
Frau von der Leyen sollte sich erstmal um ihre „verschwundenen“ sms kümmern und diese offenlegen.
Des weiter würde ich mir wünschen, Frau Faeser würde soviel Engagement auf sie Sicherheit der Bürger dieses Landes legen, wie sie sich um den DSA kümmert.
Dann hätten wir einige Tote weniger in diesem Land!
Edit:“Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe“!
Was war diesmal das böse Wort?
„Leyen“, „sms“, „Faeser“, „Sicherheit“, oder „Tote“?
Holt das Popcorn und Bier raus. Wird ein interessantes Schauspiel. Allerdings nicht wirklich spannend. Die EU wird am Ende als der Verlierer dastehen. Trump wird sich das mit Sicherheit nicht gefallen lassen.
Wir kennen es schon aus der Me-Too Bewegung. Anschuldigung ist gleich Urteil.
Beweise braucht es nicht mehr.
Raus aus der EUdssr.
Hat Trump in Davos bei überfülltem Saal gesagt, dass er solche Zahlungen als EU-Steuern ansieht und dann kommen Zölle und das Schadet der EU mehr als die USA!
Bye-Bye EU!
Who is EU?
„Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe“.
Es nervt langsam, dass völlig seriöse Kommentare hier fortwährend in der Warteschleife hängen!
… oh, ja, EU Organe, sprecht Mal ein Verbot von X aus … ich freue mich auf die US- Reaktionen.
Vielleicht sollte Elon Musk einfach mal für eine Zeitlang alle Accounts, die irgendwie mit der EU zusammenhängen, sperren. Eine Begründung entlang der Geschäftsbedingungen wird sich sicherlich finden lassen.
„X wird jetzt vorgeworfen, Forschern keinen ausreichenden Zugang zu Daten zu gewähren.“ – Gemeint sind wahrscheinlich die Forscher vom Verfassungsschutz bzw. den vorgelagerten Instituten (Andreas Zick, IKG u.ä.) Den Leuten sollte man wirklich keinen Zugang zu persönlichen Daten verschaffen.
Trump deutete es schon an. Ein weitere, undemokratische Zensurverschärfung wird Trump nicht hinnehmen. Einige Mittel könnten sein, dass EU- Politiker auf den Index geraten. Ihnen drohen dann scharfe Sanktionen der USA.
man könnte ja von Seiten der EU einfach abstellen, allerdings sind wir dann schon fast in China , Nordkorea gelandet
auch heute drücke ich der Deutschen Regierung wieder meine tiefste Verachtung aus
Fällt das nur mir auf? Es ist immer die EU, die Fordert und Droht! Die Diktatur der EU ist unerträglich! Macht sie Dicht oder Reformiert sie aber nehmt den Abkssierern in der EU die Macht! Die EU ist nur noch eine Politische Gier-Stelle für Fragwürdige Politiker!
Ich betrachte die Strafandrohungen als einen grossartigen Witz. Dass so was nicht ohne Folgen für die EU bleiben kann und wird, wird weder die Kommission oder gar die Frau Faeser verstehen. Im Übrigen stelle ich mir die Frage, wie die EU die Strafen eintreiben will. Und dass in diesem sogenannten Parlament, im rechtlichen Sinn ist es lediglich eine beratende Versammlung, Forderungen nach Verbot, von wem, natürlich von den Grünen, erhoben wird, zeigt dass die EU ein höchst undemokratischer Verein geworden ist. Wenn wir zurück zur EWG kommen könnten, dann wäre das ein Fortschritt und kein Rückschritt.
Strafen für US Tech Firmen werden von Trump wie Steuern behandelt.
Ausgeglichen wird es durch entsprechende Zölle auf Deutsche Exportgüter !
Alle Akteure der EU wurden direkt oder indirekt von Wähler der EU-Länder delegiert!
Geliefert, wie bestellt…
Aber wahrscheinlich ist Mehrheit der Schäfchen damit zufrieden.
Über Bestrafung gefügig machen, das alte kommunistische und sozialistische Prinzip. Bestrafe einen, erziehe hunderte. Gut das Elon Musk jemand ist, der sich dagegen zu wehren weiß und dass er die Unterstützung von Trump hat. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa ist schon viel zu weit fortgeschritten.