Maybrit Illner
„Das besprechen wir nicht hier“: Klingbeil und Söder wollen Finanzierung von neuen Schulden nicht erklären
Bei Maybrit Illner wollten Markus Söder und Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren könne. Klingbeil sagte nur: „Natürlich gibt es Einsparmöglichkeiten – die besprechen wir nicht hier.“ Stattdessen warnte er vor Elon Musk und der AfD.
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Bei Maybrit Illner konnten der CSU-Vorsitzende Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil nicht erklären, wie der Staat neue Schulden refinanzieren kann. Gemeinsam mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum diskutierten die Spitzenpolitiker am Donnerstagabend unter dem Titel „Schwarz-roter Streit ums Geld – wachsen nur die Schulden?“ über das zentrale Thema der nächsten Legislaturperiode.
„Wo soll das Geld herkommen? Ich habe noch keine wirklich plausible Antwort auf diese Frage gehört“, erklärte Südekum in Richtung Söder und Klingbeil. Söder verwies lediglich auf Einsparpotenziale beim Bürgergeld und sprach nebulös von Kürzungen „beim Staat selbst“ und im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes. Klingbeil schloss sich dem an: „Natürlich gibt es Einsparmöglichkeiten.“ Auf die Nachfrage, wo genau, wich er aber aus: „Die besprechen wir nicht hier.“
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Statt unangenehme Fragen zu beantworten, verlor sich Klingbeil in Phrasen über die Koalitionsverhandlungen und sprach über die Bekämpfung der AfD. Ziel sei es, „eine stabile Regierung in der Mitte des Landes“ zu bilden. Nur so könne man dem wachsenden Einfluss der AfD begegnen. Diese profitiere von einer Mischung aus „Elon Musk, rechter Netzwerke und einem allgemeinen Vertrauensverlust“.
Söder wollte sich jedoch nicht vorhalten lassen, die Union habe diesen Vertrauensverlust mitbefeuert. Die Interpretation, wonach CDU und CSU eine rot-grüne Wirtschaftspolitik fortsetzten, stamme von „ganz rechtsaußen“. Für ihn ist entscheidend, „dass die Welt sich verändert hat – gerade am heutigen Tag.“
Südekum argumentierte weiter, dass die neuen Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro nur dann sinnvoll wirken können, wenn auch die Angebotsseite der Wirtschaft mitwächst. So generiere das Sondervermögen „eine erhöhte Nachfrage“. Und „wenn das Angebot sich nicht ausweitet, führt dieses viele Geld zur Inflation – und nicht zu Wachstum.“
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Söder sah das deutlich positiver. Mit der Grundgesetzänderung habe man einen „Schutzschirm“ geschaffen, der den nötigen Handlungsspielraum biete. Jetzt könne man sich endlich dem „Investitionsstau“ widmen – bei Brücken, Straßen und in Hochtechnologie wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing oder Raumfahrt. Für Söder ist klar: „Im nächsten Schritt muss die Koalition reformieren und konsolidieren.“ Dazu gehöre vor allem, „Bürokratie abzubauen und Energiekosten massiv zu senken“.
Auch Klingbeil betonte die Gemeinsamkeiten mit der Union. Die Koalitionäre seien sich „völlig einig“, wenn es darum gehe, Energiepreise zu senken und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Fast wortgleich unterstrich er: „Wir haben vereinbart, dass es Steuersenkungen gibt.“ Klingbeil kündigte den „Einstieg in eine Steuerreform“ an und versprach Entlastungen: „Superabschreibungen für Unternehmen“ und steuerliche Vorteile für Beschäftigte.
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Was gibt es da noch zu klären? Es werden die Steuern erhöht für diejenigen die mittels Arbeit diese kranke Party finanzieren.
Klingt wirklich toll, Nur Phrasen, null Konzept. Das endet im Desaster.
Täusche ich mich, oder waren früher bei Diskussionen „wie wo kommt das Geld her“ nicht auch Oppositionspolitiker anwesend?
Schulden für die Raumfahrt? WIE schießt man denn künftig Raketen ins All, wenn die „Klimaneutralität“ ins GG gemeißelt wird, Herr Söder?
Wie haben die schlechtesten Politiker der ganzen Welt!
Vielen Dank an alle Wähler der „alten angeblichen demokratischen Parteien!“
Transparenz ist nicht das Ding der Mitglieder der Einheitspartei „Unsere Demokratie“. Warum auch, es läßt sich hinter verschlossenen Türen viel besser mauscheln.
Das geht jetzt 4 Jahre so ?
……. heitere Zeiten.
Die halten uns ja alle für dumm
„Das besprechen wir nicht hier“:
Ich dachte:
Der beste Weg, Desinformation zu überwinden, ist der direkte Dialog.
Nun,
dann warte ich mal auf das Framing von Tagesschau und ZDF, wenn ich richtig gut belogen werden will. Ist ja „unsere demokratie“.
Bürgergeld… Die ärmsten der Armen sollen noch weiter geschröpft werden… im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes…. Klar, die utopische „Sanierungspflicht“ mit Kosten von rd. 30.000 bis 100.000 € pro Wohnung bringt dem Verbrecher-Kartell natürlich Milliarden an Steuereinnahmen.
Einsparung beim Staat selbst ? Wahrscheinlich wird dann EIN Bleistift pro Jahr weniger eingekauft… oder so ähnlich.