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Kommentar
Anderthalb Wochen nach der Wahl: Die Union begeht einen beispiellosen Verrat am bürgerlichen Wähler
500 Milliarden Euro neue Schulden für willkürliche Staatsausgaben sind der maximale Erfolg der SPD. Dass das Ganze mit der Ukraine verkauft wird, ist Manipulation. Für Deutschland ist es die vollkommen falsche Richtung in einer der vielleicht wichtigsten Fragen.
Report Mainz
Dunkelziffer „höher“: Mindestens 7000 straffällig gewordene Ausreisepflichtige leben in Deutschland
Eine Anfrage ergab, dass mindestens 7.000 straffällig gewordene Asylbewerber in Deutschland ausreisepflichtig sind. Die Delikte reichen dabei von Bagatellverstößen bis hin zu schweren Straftaten wie Mord.
Reuters
Nach Eskalation im Oval Office: Trump will Abkommen mit der Ukraine wohl doch noch unterzeichnen
Trotz des turbulenten Treffens im Oval Office am vergangenen Freitag planen die USA und die Ukraine nun offenbar doch die Unterzeichnung des Mineralienabkommens.
„Modernisierung“
Merz räumt Wahlversprechen ab: Schuldenbremse soll reformiert werden – offenbar mit Stimmen der Linken
CDU-Chef Friedrich Merz hat in den Sondierungsgesprächen mit der SPD eine Reform der Schuldenbremse abgenickt. Man wolle eine Expertenkommission einsetzen und bis Ende 2025 die Schuldenbremse „modernisieren“.
„Whatever it takes“
Union und SPD planen 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur
Union und SPD planen, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und die Schuldenbremse für Ausgaben über 1% des BIP auszuhebeln. Zusätzlich ist ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geplant.
Jetzt wird alles klar – das Apollo News-Update
Beim Update mit Max Mannhart geht es um Merz' Milliardenschulden und wie er damit seine Kanzlerschaft aufs Spiel setzt, um Europas Größenwahn und den Missbrauch des Ukraine-Themas für eine verquere Agenda. Brisante Neuigkeiten um die Haft des Streamers „Shlomo Finkelstein“ analysieren wir mit Presserechtler Walther Wegner.
X-Post
„Es ist Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen“: Selenskyj bedauert Washington-Eklat und zeigt sich offen für Friedensverhandlungen
Nach dem Eklat im Weißen Haus drückte Selenskyj sein Bedauern aus. Er dankte den USA für die bisherige Unterstützung, lobte Trump für frühere Hilfe und signalisierte Bereitschaft zu Friedensverhandlungen unter amerikanischer Führung.
Noch 2025
„Passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage“: CSU fordert Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Die CSU fordert die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. Die Maßnahme wäre notwendig, um glaubwürdig Abschrecken zu können.
Hamburg-Wahl
Wie die Grünen durch die Hintertür doch Teil einer Merz-Regierung werden könnten
Die Hamburger Senatsbildung könnte bundespolitisch entscheidend sein: Bleibt es bei Rot-Grün, behalten die Grünen ihre Blockademacht im Bundesrat; wechselt Hamburg zu Rot-Schwarz, verliert die Partei Einfluss – mit Folgen für eine mögliche Kanzlerschaft von Merz.