„Whatever it takes“
Union und SPD planen 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur
Union und SPD planen, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und die Schuldenbremse für Ausgaben über 1% des BIP auszuhebeln. Zusätzlich ist ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geplant.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, der CSU-Chef Markus Söder sowie die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben am Abend ein erstes Statement zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD abgegeben. Im Fokus stand dabei insbesondere die außenpolitische Lage. Friedrich Merz erklärte, dass „die Mittel für unsere Landesverteidigung erheblich ausgeweitet werden“ müssten.
Schon in der kommenden Woche will man einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag einbringen. Konkret geht es hierbei darum, dass Verteidigungsausgaben, die oberhalb von 1 Prozent des BIPs liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Aufgrund der „Bedrohung unserer Freiheit“ gelte nun auch in Verteidigungsfragen „whatever it takes“.
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Flankiert werden müssten die höheren Verteidigungsausgaben von einer wieder wachsenden Wirtschaft. Binnen kürzester Zeit brauche es deswegen massive Investitionen. Aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Kommunen könne dies nicht finanziert werden. Für die Infrastruktur soll entsprechend ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre auferlegt werden. Außerdem gehe man davon aus hierdurch auch privates Investitionskapital mobilisiert werden könne.
Unabhängig von den Entscheidungen des heutigen Tages wolle man die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag weiterführen. Man hoffe die Gespräche zeitnah abschließen zu können. Hierbei müsse man Einigungen treffen über die „Änderung des sogenannten Bürgergeldes, zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur deutlichen Begrenzung der immer noch viel zu hohen irregulären Migration“, so Friedrich Merz.
Lars Klingbeil erklärte zu den Sondierungsgesprächen: „Unser Land fährt auf Verschleiß“. Dieser müsse durch massive Investitionen gestoppt werden. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen hätte man „ein großes Finanzierungspaket für ein modernes Deutschland, für ein sicheres Deutschland“ auf den Weg gebracht. „Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf“, so Klingbeil.
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärte eingangs: „Wir sind genauso verunsichert und genauso besorgt, wie große Teile unserer Bevölkerung.“ Alter Gewissheiten würden von den USA auf den Kopf gestellt. Hierauf dürfe man „nicht ängstlich, nicht zaghaft“ regieren. Es gelte Besonnenheit aber dennoch Entschlossenheit zu zeigen. „Ernste Zeiten erfordern sehr ernsthafte Maßnahmen“, so Söder. „Wir rüsten komplett auf. Militärisch aber auch wirtschaftlich und technologisch“.
Auf Nachfrage erklärte Merz weiter, dass man die Grünen und die FDP über die Vorschläge informiert hätte. Bevor man sich jedoch detailliert mit ihnen abspreche, wolle man zunächst Einigung innerhalb der eigenen Bundestagfraktionen erzielen. Auf einen möglichen Austritt der USA aus der NATO hätten die heute getroffenen Entscheidungen keinen Einfluss gehabt, so Merz weiter.
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Der Noch-Nicht-Kanzler darf mit dem abgewählten Bundestag über Jahrzehnte-große Schulden entscheiden, obwohl dies eine ganz klare Aufgabe des neu gewählten Bundestags wäre. Spätestens jetzt nochmal Danke an alle CDU-Wähler, das ist öffentlicher Betrug am Volk. Merz hat fertig, und dabei hat der März gerade erst angefangen.
Wahnsinn. Viel „Spaß“ an die jüngere Generation beim Schulden abzahlen! Wen juckts, es wurde gewählt ?!?
Diese total behämmerte Bezeichnung „Sondervermögen“ gehr mir auch auf den Keks.
Einfach nur noch lächerlich das Ganze.
Zeit für Alice – Jetzt mehr als je zuvor!
Sonderschulden wegen Bedrohung „unserer“ Freiheit?
Zurzeit bedrohen unsere Freiheit nur die vielen Links-Grünen Meldestellen
und unfähige Regierungen, denen außer Schulden aufnehmen trotz Steuerrekordeinnahmen nichts mehr einfällt. Die Freiheit zerfällt an der Unfähigkeit der Altparteien.
Jetzt bekommen die CDU-Wähler ihre Packung. Veränderung braucht Mut.
Diebstahl der Zukunft. Das müssen wir verhindern.
Bin trotz allem Skeptizismus erschüttert, dass man mit dem abgewählten Bundestag das Grundgesetz ändern wird, hätte so eine Schamlosigkeit nicht erwartet. Schlimmer noch, niemand im doch einflußreichen ÖRR äußert auch nur den Hauch von Kritik. Unfassbar das!
etliche User wiesen darauf hin:
SONDERVERMÖGEN sind SCHULDEN
bitte wenigstens
„Sondervermögen“ schreiben, Apollo…
Vor der Wahl rechts blinken und nach der Wahl links überholen. Nie wieder CDU!
Wie viel geht an die Ukraine????