„Whatever it takes“
Union und SPD planen 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur
Union und SPD planen, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und die Schuldenbremse für Ausgaben über 1% des BIP auszuhebeln. Zusätzlich ist ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geplant.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, der CSU-Chef Markus Söder sowie die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben am Abend ein erstes Statement zu den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD abgegeben. Im Fokus stand dabei insbesondere die außenpolitische Lage. Friedrich Merz erklärte, dass „die Mittel für unsere Landesverteidigung erheblich ausgeweitet werden“ müssten.
Schon in der kommenden Woche will man einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag einbringen. Konkret geht es hierbei darum, dass Verteidigungsausgaben, die oberhalb von 1 Prozent des BIPs liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Aufgrund der „Bedrohung unserer Freiheit“ gelte nun auch in Verteidigungsfragen „whatever it takes“.
Werbung
Flankiert werden müssten die höheren Verteidigungsausgaben von einer wieder wachsenden Wirtschaft. Binnen kürzester Zeit brauche es deswegen massive Investitionen. Aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Kommunen könne dies nicht finanziert werden. Für die Infrastruktur soll entsprechend ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre auferlegt werden. Außerdem gehe man davon aus hierdurch auch privates Investitionskapital mobilisiert werden könne.
Unabhängig von den Entscheidungen des heutigen Tages wolle man die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag weiterführen. Man hoffe die Gespräche zeitnah abschließen zu können. Hierbei müsse man Einigungen treffen über die „Änderung des sogenannten Bürgergeldes, zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur deutlichen Begrenzung der immer noch viel zu hohen irregulären Migration“, so Friedrich Merz.
Werbung
Lars Klingbeil erklärte zu den Sondierungsgesprächen: „Unser Land fährt auf Verschleiß“. Dieser müsse durch massive Investitionen gestoppt werden. Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen hätte man „ein großes Finanzierungspaket für ein modernes Deutschland, für ein sicheres Deutschland“ auf den Weg gebracht. „Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf“, so Klingbeil.
Lesen Sie auch:
Burkhard Balz
„Extrem sinnvoll“: Für Bargeld verantwortlicher Bundesbank-Vorstand spricht sich für digitalen Euro aus
Der für das Bargeld verantwortliche Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz hat sich für den digitalen Euro und andere Einschränkungen von Bargeld ausgesprochen. In manchen Regionen sieht er bereits einen Engpass beim Bargeld kommen.
Flucht aus Europa – wie Auswanderer mit Wegzugsteuern zum Bleiben gezwungen werden sollen
Immer mehr Menschen kehren der EU wegen ihrer Unattraktivität den Rücken. Mit ihnen verlieren die Staaten wirtschaftliche Substanz und sehr viel Geld. Deshalb versucht man sie mit Wegzugsteuern zum Bleiben zu zwingen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärte eingangs: „Wir sind genauso verunsichert und genauso besorgt, wie große Teile unserer Bevölkerung.“ Alter Gewissheiten würden von den USA auf den Kopf gestellt. Hierauf dürfe man „nicht ängstlich, nicht zaghaft“ regieren. Es gelte Besonnenheit aber dennoch Entschlossenheit zu zeigen. „Ernste Zeiten erfordern sehr ernsthafte Maßnahmen“, so Söder. „Wir rüsten komplett auf. Militärisch aber auch wirtschaftlich und technologisch“.
Auf Nachfrage erklärte Merz weiter, dass man die Grünen und die FDP über die Vorschläge informiert hätte. Bevor man sich jedoch detailliert mit ihnen abspreche, wolle man zunächst Einigung innerhalb der eigenen Bundestagfraktionen erzielen. Auf einen möglichen Austritt der USA aus der NATO hätten die heute getroffenen Entscheidungen keinen Einfluss gehabt, so Merz weiter.
Der Noch-Nicht-Kanzler darf mit dem abgewählten Bundestag über Jahrzehnte-große Schulden entscheiden, obwohl dies eine ganz klare Aufgabe des neu gewählten Bundestags wäre. Spätestens jetzt nochmal Danke an alle CDU-Wähler, das ist öffentlicher Betrug am Volk. Merz hat fertig, und dabei hat der März gerade erst angefangen.
Friedrich Merz ist ein Mann mit „Gewissen“ – und das hat immerhin 3 Monate durchgehalten:
„Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ – Friedrich Merz (CDU) am 05.12.2024
https://x.com/_FriedrichMerz/status/1864576220928544822
Ein typischer Merz halt.
Eigentlich ist nicht so klar, ob diese Schuldenbremse tatsächlich überhaupt sinnvoll ist, das ganze Ge-Eiere um diese Sondervermögen mit 2/3-Mehrheit zeigt ja eigentlich, das die ganze Vorschrift nichts taugt.
Merz war die Schuldenbremse halt so lange recht und billig, wie er daraus ein „Wahlkampfthema“ machen konnte. Schon das Wort ist halt super-cool, um die ganzen Stabilitätsängste der Deutschen zu triggern. Dass er das nach der Wahl umschmeissen muss, musste ihm eigentlich klar sein.
Allgemein würde ich sagen: wenn die anderen EU-Mitgliedsstaaten im Euro ordentlich Schulden machen dürfen, warum Deutschland dann denn eigentlich nicht? Sollen wir für die anderen den Stabilitätsanker geben, und dafür höhere Abgabenlasten tragen, geringere Eigentumsquoten an Immobilien etc.?
Eigentlich gar nicht so sinnvoll, wenn man den Euro mal als Weichwährung erkennt und entsprechend als Staat kalkuliert.
Alle Währungen sind Weichwährungen, der normale Arbeiter hat aber nur diese. Und diese ist auch noch staatlich vorgeschrieben. Mit anderen Worten ,staatlich,mit Gewaltmonopol vorgeschriebene Sklavenarbeit und organisierter Diebstahl.
Das bedeutet am Ende immer Gewalt.
Des woar sowas von sonnenklar . . . ist dem Altparteienwähler aber höchstamtlich sch&%$egal. 😉
Merz glaubt, dass sein Merkel-Trauma nur über eine eigene Kanzlerschaft geheilt werden kann. An diesem Ring führen ihn die Sozen durch die Manege.
eine SPD die rund 10 % bei der Wahl verloren hat, führt diesen Möchtegern-Kanzler vor.. Ein Kanzler der von Esken dressiert wurde. Deutschland gute Nacht….
Wahnsinn. Viel „Spaß“ an die jüngere Generation beim Schulden abzahlen! Wen juckts, es wurde gewählt ?!?
Diese total behämmerte Bezeichnung „Sondervermögen“ gehr mir auch auf den Keks.
Vollkommen einverstanden.
Aber die „Rentner“ werden sicher auch geschroepft bei der Schuldenmacherei……
Raus ist da leider niemand.
Und wer etwas von der Billion bekommt, waehlt wieder das „Weiter so“.
Einfach nur noch lächerlich das Ganze.
Zeit für Alice – Jetzt mehr als je zuvor!
Sonderschulden wegen Bedrohung „unserer“ Freiheit?
Zurzeit bedrohen unsere Freiheit nur die vielen Links-Grünen Meldestellen
und unfähige Regierungen, denen außer Schulden aufnehmen trotz Steuerrekordeinnahmen nichts mehr einfällt. Die Freiheit zerfällt an der Unfähigkeit der Altparteien.
Jetzt bekommen die CDU-Wähler ihre Packung. Veränderung braucht Mut.
Die CDU – Wähler haben sich von dem Lügner einlullen lassen. Die Packung bekommen wir leider alle aufgebrummt.
Merzel hat ja eine Politwende versprochen. Die meisten haben sich allerdings gewünscht, dass diese Wende in die andere Richtung geht. Nein, es geht nicht weiter wie bisher, es wird alles noch viel schlimmer. Wer hätte gedacht, dass so etwas möglich wäre.
Diebstahl der Zukunft. Das müssen wir verhindern.
Bin trotz allem Skeptizismus erschüttert, dass man mit dem abgewählten Bundestag das Grundgesetz ändern wird, hätte so eine Schamlosigkeit nicht erwartet. Schlimmer noch, niemand im doch einflußreichen ÖRR äußert auch nur den Hauch von Kritik. Unfassbar das!
Der ÖRR würde auch morgen früh „alle meine Entchen“ singen lassen. Von denen ist wirklich nichts mehr zu erwarten.
Der ÖRR ist links und die Linken jubeln gerade, endlich viel mehr Geld zum aus dem Fenster werfen. Warum sollte der ÖRR da Kritik äußern? Ich erwarte eher Lobgesang.
etliche User wiesen darauf hin:
SONDERVERMÖGEN sind SCHULDEN
bitte wenigstens
„Sondervermögen“ schreiben, Apollo…
Vor der Wahl rechts blinken und nach der Wahl links überholen. Nie wieder CDU!
Wer hat euch verraten,die Unionskandidaten . :-DD
Wie viel geht an die Ukraine????
Alles !
Was spielt das für eine Rolle?
Von diesem „Sondervermögen“ wird rein gar nichts in Dummland bleiben.
Solange Finanzkriminelle nicht in der JVA sondern in Berlin sitzen, solange werden wir alle zur Kasse gebeten.
Der Bundestag wurde im Dez. vom Bundespräsidenten aufgelöst und Neuwahlen verkündet. Es gibt keine Zeitnot. Wenn die Bundestagsmitglieder noch einen Funken Anstand haben stimmen sie dagegen.
Haben Sie aber nicht! Leider!
Die Schulden von heute = die Steuern von morgen
Viel Spaß ihr Dödel. Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜ/FDP
Baustop jetzt für Stuttgart21 und alle Bahntunnel
Sie können noch nicht mal eine Billion Steuergeld sachgerecht verwalten, und nun wollen diese Diätenerhöher noch 500Mrd Schulden obendraufpacken?
Also, noch mal recht herzlichen Dank an alle Wähler von CDU/CSU. Vielleicht schalten die beim nächsten Mal erst das Hirn ein, bevor sie ihr Kreuzchen setzen. Frau Weidel hat das alles exakt so prognostiziert, deshalb auch immer die Hasstiraden von Merz gegen Frau Weidel und die AfD in den TV-Runden.
Was mich wundert: Wo bleiben die Klima-Dramtiker, die fortlaufend und nervtötend an die Verantwortung für zukünftige Generationen erinnern?
Da haben die Eltern immer noch genug Geld. Sind alles wohlstandsverwahrloste Gören, deren Eltern im Geld schwimmen. Kenne selber zwei davon, die bei „Friday for future“ sind. Vom wahren Leben haben die keine Ahnung.
„Unser Land fährt auf Verschleiß“ versus die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte. Finde den Fehler.
Was er nicht sagt: Gemeint ist nicht die deutsche Infrastruktur, sondern die der Ukraine. Courtesy of Blackrock, meine Damen und Herren.
Und was dort nicht verballert wird, wird in der restlichen Welt verteilt. Für Dland bleibt da leider wieder nichts übrig.
Wahnsinn. Purer Wahnsinn. Merz gibt den Schuldenkanzler.
Jeder Volkswirt weiß, dass staatliche Investitionen nicht nur verpuffen, sondern auch zu Fehlallokationen führen. Dann ist unser Geld wieder woanders. Wie u.A. Argentinien zeigt, muss man staatliche Subventionen reduzieren
Wie Friedrich Merz zuletzt noch am 3. Oktober 2024 in seinem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ selbst festgestellt hat, ist „das ‚Geschäftsmodell Deutschland‘ … Vergangenheit“. Angesichts dessen täte es Not, öffentliche Gelder gar in dreistelliger Milliardenhöhe nicht auch noch dafür zu verwenden, ökonomische Verhältnisse weiterhin aufrechtzuhalten, die dadurch längst hinfällig sind. Mithin scheint solch eine Selbstevidenz aber mittlerweile einfach ausgeblendet zu werden.
€100.000 neue Schulden für 50 Millionen Deutsche Bürger die Steuerzahler sind bei 500 Milliarden Neuverschuldung. Bravo!
Die Hilfsempfänger lasse ich mal bei dem Betrag außen vor, weil von denen ja kein Cent kommen wird.
Ich erkenne gar keine Finanzstrategie zur Rückzahlung. Ich würde gerne den Finanzplan mal sehen.
Bei ca. 16, 5 Millionen Nettosteuerzahlern sind das ca. 30 000 € pro Kopf. Enteignung durch ankurbeln der Inflation.
Nicht 100.000, es sind „nur“ €10.000 pro Kopf eines Steuerzahlers -was natürlich immer noch eklatant viel ist!
Tilgung durch Inflation könnte das Finanzplan sein. Sieht für mich so aus, als hätten Scholz und Habeck Pate gestanden.
Meinen Glückwunsch an jeden, der solche Politiker wählt! Deutschland wird für unzählige Zeit zum Pleitestaat. Das zeigt jedem der noch Steuern zahlt, was er nicht mehr machen sollte.
der verkauft Deutschland an Black Rock noch bevor er Kanzler ist
Der größte Schuldenkanzler der Geschichte und nicht einmal gewählt , hat auch noch niemand geschafft.
Glückwunsch ☹