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Anderthalb Wochen nach der Wahl: Die Union begeht einen beispiellosen Verrat am bürgerlichen Wähler

500 Milliarden Euro neue Schulden für willkürliche Staatsausgaben sind der maximale Erfolg der SPD. Dass das Ganze mit der Ukraine verkauft wird, ist Manipulation. Für Deutschland ist es die vollkommen falsche Richtung in einer der vielleicht wichtigsten Fragen.

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In seinem typischen Sing-Sang dankt Friedrich Merz Saskia Esken und Lars Klingbeil für die tolle Zusammenarbeit, der Hauptstadtjournalismus lobt die neue Einigkeit der Regierung – und die SPD hat sich mal wieder durchgesetzt. GroKo bleibt eben GroKo.

Was man hier allerdings als Sieben-Punkte-Plan für Deutschland verkauft, ist ein doppelter Missbrauch. 500 Milliarden Euro neue Schulden plus eine generelle Aufweichung der Schuldenbremse. Investiert werden soll in Infrastruktur und Energie – es ist genau das, was die SPD seit Jahren will und eine willkürliche Aufblähung des Staatshaushalts. Begründet wird das mit der Ukraine – aber damit hat es natürlich überhaupt gar nichts zu tun.

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Es ist so eine offensichtliche Geringschätzung des Wählers, dass man sich nur wundern kann. Soll das ernsthaft jemand glauben? Friedrich Merz erklärt: „Die zusätzlichen Verteidigungsausgaben sind nur tragbar, wenn unsere Wirtschaft schnell wächst. Dafür braucht es bessere Wettbewerbsbedingungen und massive Investitionen in Infrastruktur. Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre errichten. Ein Vorschlag zur Grundgesetzänderung soll nächste Woche auf den Weg gebracht werden.“

Ein CDU-Kanzler, der glaubt, dass massenhafte willkürliche kreditfinanzierte Staatsausgaben die Wirtschaft auf Vordermann bringen? Diese Begründung unterschreitet das Niveau von Robert Habeck. Da hat sich selbst die Ampel noch mehr Mühe gemacht bei der Lösungsfindung. Von Ludwig Erhard ist hier schlichtweg gar nichts mehr übrig.

Die Beteuerungen für die Schuldenbremse vor der Wahl waren vielfältig. Noch im Dezember erklärte er bei Maischberger großspurig, warum er bei der Schuldenbremse so „klar“ sei. Anderthalb Wochen nach der Wahl ist davon nichts mehr übrig. In dieser Geschwindigkeit hat noch niemand Wahlkampfversprechen abgeräumt.

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Friedrich Merz nutzt die Gunst der Stunde, um sich an die Macht zu kaufen. Doch für ihn verurteilt diese Entscheidung seine Kanzlerschaft von vornherein zum Scheitern. Ein überdehnter Haushalt wird jede ernsthafte Sparmaßnahme verhindern und die SPD hat den Hebel für jedes Sozialprojekt, das sie will. Die Zeche muss der Bürger zahlen. Denn das ist der größte Schwindel, den die Linke seit Jahren in die Köpfe hämmert: dass Schulden so etwas wie Magie wären. Dabei sind sie schlichtweg eine enorme Mehrbelastung für den Bürger, der Staat wird dieses Geld auch niemals effektiv einsetzen können.

Friedrich Merz legt sich freiwillig in Ketten und wir wissen jetzt, wer ab sofort durchregieren wird: Die SPD von Saskia Esken mit ganzen 16 Prozent bei der Wahl. Diese Entscheidung ist das traurige Ende der selbstgewählten Unmündigkeit der CDU und einer großangelegten Verbiegung des Wählerwillens. Vor der Wahl sprach man innerhalb der Union gerne von der „letzten Chance“, man wollte das berühmte Vertrauen zurückgewinnen. Es ist der maximale Fehlstart, falls man so etwas wirklich vorhaben sollte. Es wird mehr als ein Weiter-so. Die Machtverhältnisse sind innerhalb der Regierung sogar faktisch nach links gekippt. Gerade in der Finanzpolitik wird diese neue Regierung etatistischer, verbohrter, linker, ideologischer und größenwahnsinniger als es die Ampel jemals war.

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272 Kommentare

  • Hat man von der Union etwas anderes erwarten können? Alice Weidel hat in jeder Diskussionsrunde darauf hingewiesen.

    546
  • Merkel hat die CDU auf linksgrün getrimmt. Und Merz ist ein Opportunist. Für die Macht geht er jeden linken Weg mit. DAS WAR DOCH VOR DER WAHL SCHON KLAR!

    338
  • Alle waren gewarnt. Jeder konnte es wissen. Doch viele haben Merz dennoch geglaubt. Was soll man von solchen Wählern halten ?
    Die CDU Wähler wollten es unbedingt so haben.

    334
  • Die CDU ist hochgradig sozialistisch, getarnt unter einem konservativen Anstrich.

    310
  • Wer hat vom Umfaller und Rückwärtsruderer denn etwas anderes erwartet? Noch bevor er überhaupt Bundeskanzler wurde, verrät er alle seine Wähler. Ich habe es kommen sehen und kann nur noch lachen. Und der Steuerzahler muß das alles wieder bezahlen. Macht euch auf Steuerhöhungen gefaßt.

    218
  • Merz hat sich durch seine Brandmauer zur willigen Marionette der Linksgrünen gemacht. In Wirklichkeit regieren SPD und Grüne. Die CDU ist nur der „nützliche Idiot“.

    203
  • Hätte man doch nur irgendwie ahnen können–oh.

    Tja, jetzt kriegen CDU-Wähler, was von vornherein klar war: rot/grüne Politik vom Feinsten.

    Die spannende Frage ist, ob Fritze damit vier Jahre übersteht. Die nächsten Landtagswahlen werden uns Hinweise liefern. Schneidet die CDU schlecht ab (was zu begrüßen wäre!), KÖNNTE der Unmut in der Parteibasis gefährlich wachsen.

    187
  • Moin mich überrascht das keinesfalls.
    Wer sich mit Statistiken ,Umfragen und Nachrichten beschäftigt wird feststellen, das wir in allen Bereichen dermaßen abrutschen das einen Angst wird.
    Wir reden von Wehrfähigkeit und keiner will das Land verteidigen.
    Wir reden von Wirtschaft und keiner will arbeiten.
    Wir reden von Bildung und die Jugend wird immer schlechter.
    Wir reden vom Gesundheitswesen und es wird immer schlechter.
    Und und und. Wer mit offenen Augen durchs Land fährt wird feststellen wie kaputt die Infrastruktur ist. Viele Orte zerfallen immer mehr sowie öffentliche Gebäude werden geschlossen oder Noterhalten.
    Ich will keine Panik verbreiten aber so ist es nun mal.
    Und unseren Politikern fällt dazu nur ein ,dass es uns im Vergleich zu vielen Ländern gut geht.
    Zu welchen Ländern sagen Sie nicht.
    Wenn wir uns mittlerweile mit Ländern außerhalb von Europa und Amerika vergleichen dann gute Nacht.

    124
  • Wenn die letzten Wähler der CDU es jetzt noch immer nicht begriffen haben das es diese Partei nicht mehr gibt, dann ist ihnen einfach nicht mehr zu helfen.

    87
  • Wer die CDU gewählt hat, selber schuld…

    81
  • Stellt euch schon mal auf Rekordinflation ein.

    75
  • Das wirklich Erschreckende ist, es wundert mich nicht mal mehr. Ich habe schon vor langer Zeit resigniert was deutsche Politik(er) betrifft. Hier treffen Inkompetenz, Ideologie und Bösartigkeit aufeinander. Dieser Schuldensprung ist für mich der dritte fundamentale Sargnagel für das Land, welche unter einer Unionskanzlerschaft erschaffen wurden. Erster war AKW-Aus, zweiter war Massenmigration in die Sozialsysteme, Dritter ist jetzt der Anstieg der Staatsschulden um ca. 35%. Finis Germania.

  • Was woll man dazu noch sagen? Die fetten Jahre liegen hinter uns. Was jetzt kommt ist das Jammertal. Politisch gemacht und gewollt.

  • Wie ich vor den Wahlen gesagt habe.
    “ Alle werden bei Wahlen schlauer, nur die einen vorher und leider die anderen erst hinterher“.

    64
  • Jeder, der sich mit Politik beschäftigt, wußte, wie es der Merz mit der Wahrheit hält! Man muß sich also an die eigene Nase fassen, wenn man belogen wird

  • Die Erkenntnisse:
    1. Traue niemals mehr der Union!
    2. Traue niemals mehr der Union!
    3. Traue niemals mehr Friedrich Merz.
    4. Diese Koalition wird niemals vier Jahre halten.
    5. CDU/CSU sind endgültig linke Parteien.
    6. Es sollte jetzt Demos gegen Links (‚Aufstehen gegen Links‘) geben.

    47
  • Es gibt nur noch eine Linksfraktion und die AFD. Merz kurze Kanzlerschaft kommt dem deutschen Steuerzahler teuer zu stehen.

    47
  • Was Wähler-Verräter Merz gerade vollmundig verkündet, ist der übliche Altparteien-Murks, der uns alle teuer zu stehen kommt. Riesenschulden machen und sie ohne Planung verplempern, hätte mein zehnjähriger Sohn auch gekonnt!

    Aber was soll’s, da sich gerade mal 20% für einen Politikwechsel mit der AfD entschieden haben, wählten 80% die schwarz-rot-dunkelrot-lilarot-grün-gelbe Einheitspartei und damit Deutschlands Untergang!

    Nichts wird sich zum Besseren verändern, im Gegenteil, alles wird katastrophaler.

    33
  • Da hat er doch alles richtig gemacht, der Merz, der Blackrocker. Den gutgläubigen Wahlschafen so richtig den Finger gezeigt, vornehm ausgedrückt.

  • Die Fakten:
    Im De. 2024 hätte er mit Zufallsmehrheiten die Migrations- UND Staatsverschuldungswende schaffen können.
    Da WOLLTE er nicht.
    Jetzt WILL er UNBEDINGT noch im alten LINKEN BT Rekordschulden machen, um exakt das GEGENTEIL der CDU- Programmatik zu machen.
    CDUler und Wähler WUSSTEN das und haben so gewählt.
    Gestern bei INSA: CDU 1 Punkt MEHR!
    80 % der Deutschen wollen das alles offensichtlich so.

    28
  • Er wird auch neue Fachkräfte mit dem Flieger holen.

  • Etwas anderes erwartet? Enttäuscht? Das gute ist die Täuschung hat ein Ende.

  • Das wars, rette sich wer kann, ich mache mich selbstständig und wandere aus!

  • ENDLICH!

    Glückwunsch!

    AN lässt den manipulierenden Euphemismus weg!

    Genau so ist es:

    Es sind Sonder-SCHULDEN!!!

    Sacrafixluja nochmal

  • Schafe lassen sich regieren, alle anderen lassen sich vertreten. Das ist erst der Anfang!!! Wie gewählt, so bekommen.

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