Monat: Februar 2025
Bundestag
AfD-Verbotsantrag kommt zunächst zum Erliegen
Der Antrag, der den Bundestag dazu aufforderte, ein AfD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, ist zum Erliegen gekommen. Aber die Initiatoren wollen in der neuen Legislaturperiode einen neuen Antrag einbringen.
Friedensdeal
Trump will Russland-Sanktionen nicht lockern – Ziel sei es, „dass die Ukraine möglichst viel Land zurückerhält“
Vor dem Besuch von Keir Starmer in Washington gab Donald Trump auch andere Signale - und machte klar, dass er durchaus im Sinne der Ukraine verhandeln will. Zentrale Frage bleiben Sicherheitsgarantien für Kiew.
Demos gegen Rechts
Klingbeils explosives Ultimatum an Merz: Abrücken von NGO-Anfrage oder Koalitionsverhandlungen gefährdet
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die politische Neutralität von gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen zu überdenken. Ansonsten könne er sich keine Koalitionsverhandlungen vorstellen.
Europäische Kommission
„Clean Industrial Deal“: Die EU will 480 Milliarden Euro jährlich für Klima-Transformation
Am Donnerstag veröffentlichte die EU-Kommission den Clean Industrial Deal. Der Clean Industrial Deal beschreibt, wie die Industrie ihre Treibhausgase zugleich reduzieren und trotzdem wettbewerbsfähig bleiben soll.
Studie
Deutsche Industrie vor massivem Stellenabbau: 100.000 Jobs in Gefahr
Hohe Energiepreise, lahmende Konjunktur, harter Wettbewerb aus China – die deutsche Industrie steckt in der Klemme. Eine neue Studie zeigt: Der Stellenabbau nimmt dramatische Züge an. Bis Ende 2025 könnten weitere 100.000 Jobs verloren gehen.
Brief
Nach Karriereende durch Fake-Vorwürfe: Gelbhaar verlangt hohen Schadensersatz vom RBB
Falsche Vorwürfe der sexuellen Belästigung haben die Karriere von Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zerstört – nun fordert er vom RBB eine hohe Entschädigung. Allein 500.000 Euro sollen als „Wiedergutmachung“ dienen.
Wahlkampffinanzierung
Festnahme in Bukarest: Präsidentschaftskandidat Georgescu verhaftet
Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist in Bukarest festgenommen worden – mitten auf dem Weg, seine erneute Kandidatur einzureichen. Ihm werden unter anderem Verstöße gegen die Verfassungsordnung und Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Geheimdienste vermuten russische Einflussnahme.
Kommentar
Darauf kommt es jetzt wirklich in der Ukraine an
Trumps Drang zu Friedensverhandlungen bringt Europa in helle Aufregung. Man wittert „Verrat an der Ukraine“ – dabei zählen am Ende nicht Tweets, sondern die harten Details eines Deals.
Bericht
SPD-Chefin Esken strebt führende Rolle in Koalitionsgesprächen an
Trotz des historischen Wahldesasters und wachsender Rücktrittsforderungen bleibt Saskia Esken entschlossen, ihre Rolle in der SPD zu verteidigen – und will auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine zentrale Rolle spielen.