Demos gegen Rechts
Klingbeils explosives Ultimatum an Merz: Abrücken von NGO-Anfrage oder Koalitionsverhandlungen gefährdet
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die politische Neutralität von gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen zu überdenken. Ansonsten könne er sich keine Koalitionsverhandlungen vorstellen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die staatliche Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zurückzuziehen. Ansonsten könne er sich keine Koalitionsgespräche vorstellen. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren“, sagte er.
Und weiter: „Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“ Die Anfrage bezeichnete er als „Foulspiel“. Er erklärte: „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“ Die Union solle in sich gehen, ob sie an der Anfrage festhalten wolle.
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Mathias Middelberg, der stellvertretende Unionsfraktionschef, verteidigte die Anfrage. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich […] steuerlich rechtmäßig verhalten“, sagte er. Im Januar hatten CDU/CSU und AfD zusammen einem Entschließungsantrag und einem Gesetzentwurf der Union in Sachen Migrationspolitik zugestimmt. Wegen der gemeinsamen Abstimmung gab es zahlreiche Proteste gegen die CDU von (teils staatlichen finanzierten) Verbänden.
In einer kleinen Anfrage will die CDU nun wissen, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“. Dazu hat die Union am Montag in der kleinen Anfrage insgesamt 551 Fragen gestellt und wollte unter anderem wissen, ob „Fördermittelempfänger des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ wie unter anderem die Partnerschaften für Demokratie, die erhaltenen Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben“.
Gefragt wird auch nach der Organisation „Omas gegen Rechts“, die über das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums insgesamt 18.294,22 Euro erhielten, wie die Anfrage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner ergab. Die „Omas gegen Rechts“ hatten einen Anti-CDU-Protest in Hannover mit organisiert (Apollo News berichtete). Die CDU wollte in ihrer Anfrage nun wissen, ob es „direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren“ gebe.
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Sehr gut, Wenn die CDU jetzt zurückzieht, ist sie erledigt. Und wenn nicht, haben wir die Chance auf eine bessere Regierung.
Anscheinend ist bei diesen NGO’s nicht alles koscher, sonst würde Klingbeil nicht so laut bellen.
Gute Nachricht endlich Offenlegung des linksgrünen Sumpfes der Steuerveruntreuung und all der Beteiligten.
Aber wenn Merzel dies Ultimatum sieht und seinen Drang gekrönt zu werden, knickt er wie immer ein.
Nur wer etwas zu verbergen hat, schreit so laut.
Viele wissen/wussten es und nun kann per Anfrage es ALLEN zur Kenntnis gegeben werden.
Man sollte Herrn Klingbeil auf den Boden der Tatsachen zurückholen und daran erinnern, dass die SPD das schlechteste Ergebnis seit 138 Jahren eingefahren hat! Eigentlich haben sie überhaupt keinen Anspruch mehr aufs Mitregieren.
Nun bin ich aber gespannt, wie hörig Merz der SPD ist…
Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich […] steuerlich rechtmäßig verhalten.
Das ist ihr gutes Recht, denn wenn Gemeinnützig drausteht, oder sie sich eben nicht neutral verhalten, dann gehören die weg.
Aber man sieht ja, dass Fritze eben nicht immer standhaft ist, daher jetzt wird sich zeigen, ob wir demnächst wieder wahlen ansetzen können.
Das war/ ist ein sehr guter Fragenkatalog der Union. Ein Trump-Move gewissermaßen. Wenn er sich nicht von der politischen Konkurrenz ins Bockshorn jagen lässt, könnte sich Merz mit solchen und ähnlichen Aktionen profilieren und das Vertrauen konservativer Wähler zurückgewinnen.
Nicht die Anfrage ist das Problem. Die Reaktionen sind es. Unglaublich. Was für ein Sumpf.
Breitbeinig, drohend, arrogant! Die SPD führt sich auf, als wäre sie der Wahlsieger.
Die CDU hat hier mit ihrer Anfrage in ein Wespennest gestochen. Aber Merz wird die Anfrage noch diese Woche zurückziehen. Genau wie den Untersuchungsausschuss zur Warburg Bank und Olaf Scholz….